Johannes Supe. Vor den Beschäftigten spucken die rechten Betriebsräte des »Zentrums Automobil« große Töne. In den Werken der Autoindustrie wollen sich rechte Betriebsräte breitmachen – und die DGB-Gewerkschaften schwächen. In Verhandlungen mit den Chefs sind sie still. Ein Gespräch mit Michael Clauss; er ist seit mehr als 20 Jahren Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim

Der Verein »Zentrum Automobil« sorgt für Furore. Bei den anstehenden Betriebsratswahlen will er den DGB-Verbänden Konkurrenz machen. Maßgeblich vorangetrieben wird das von Oliver Hilburger und Christian Schickart, beide in führender Position bei »Zentrum Automobil«. Sie sind mit beiden im selben Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim, was können Sie über Hilburger und Schickart sagen?

Hilburger war früher Mitglied der christlichen Gewerkschaft CGM. Als aber bekanntwurde, dass er bei der rechtsradikalen Band »Noie Werte« spielte – der Südwestrundfunk hat das mit unserer Hilfe aufgedeckt – trat er als Betriebsrat zurück. Zwei Jahre später, das war 2010, kandidierte er aber erneut, diesmal auf der Liste »Zentrum Automobil«. Die Liste bekam zwei Mandate, 2014 waren es dann schon vier von derzeit 45. Gleichzeitig verlor die christliche Liste ihre Bedeutung. Hillburger hat damals bereits erklärt, es brauche eine »oppositionelle Gewerkschaft«, denn die IG Metall sei Teil des Establishments und stehe dem Kapital zu nahe. Über seine rechte Vergangenheit sagt er einfach, dass es sich um Jugendsünden handele. Schickart kann man keine rechtsradikale Vergangenheit nachweisen.

Unterscheidet sich die Betriebsratsarbeit, die beide leisten, von dem, was Sie tun?

Natürlich machen die zum Teil Arbeit wie wir auch; Kollegen kommen mit Problemen zu Hilburger, und manchmal kriegt er auch etwas hin. Aber »Sozialarbeiter« sind wir im Betriebsrat alle. Sein Spiel funktioniert so: Er sagt, wir müssten dafür kämpfen, dass nur in Deutschland produziert wird. Als Daimler ein Motorenwerk in Polen errichten wollte, hat er dagegen in Flugblättern angeschrieben. Er redet den Leuten ein, wir könnten es tatsächlich schaffen, dass zwar Menschen überall auf der Welt unsere Autos kaufen, wir die aber nur in der Bundesrepublik herstellen. Doch diese Auseinandersetzung haben wir schon lange verloren. Was in die Richtung Internationalismus geht, lehnt er ab. Dabei wäre genau das die Antwort im Kampf gegen das Kapital: Nicht nur in Deutschland kämpfen.

Große Töne spuckt er auch, wenn es um Standortvereinbarungen geht. Die würden zu viele Kompromisse enthalten. Alles gut, ich könnte auch verstehen, wenn er da die Kollegen mobilisiert. Doch er sitzt ja in den Verhandlungen über solche Verträge mit drin, auch zuletzt, wo es darum ging, die Produktion von Elektroantriebskomponenten zu uns zu holen. Vielleicht hat er da in fünfzig Stunden Verhandlungen mal vier Sätze gesagt – er hält sich einfach raus. Er hat auch gegen Verträge gestimmt, mit denen Leiharbeiter in normale Beschäftigungsverhältnisse überführt wurden. Doch dann heißt es wieder, bei der IG Metall seien alle korrupt.

Ist die IG Metall nicht tatsächlich sehr auf Ausgleich mit dem Kapital bedacht?

Eine richtige Konfrontation suchen die ja auch nicht. Er zieht sich immer auf den Standpunkt zurück: »Ich habe ja nicht die Mehrheit im Betriebsrat. Später werde ich ganz anders auftreten.« Das ist doch ein bisschen zu bequem, oder? Und eine »alternative Gewerkschaft«, wie er sie fordert, ist doch Quatsch. Als wäre noch mehr Zersplitterung die Lösung. Ich kämpfe innerhalb der IG Metall dafür, dass die kämpferischer wird.

In einem Werbevideo der beiden für die Betriebsratswahlen heißt es, Kollegen würden entlassen, weil sie die AfD wählen.

Das ist Unsinn. Nicht mal Hilburger wurde entlassen, obwohl er in einer rechtsradikalen Band gespielt hat. Es gab keine einzige Kündigung, nur weil jemand die AfD gewählt hat.

Eine Mehrheit der Betriebsratssitze werden Hilburger und Schickart wohl auch nun nicht erlangen. Wird nicht zuviel Wind um die ganze Kampagne gemacht?

Man muss das ernst nehmen. Vermutlich gibt es auch in unserem Werk bis zu 15 Prozent AfD-Wähler. Und Hilburger weiß eines ganz genau: Eine echte Gewerkschaft wird sein »Zentrum Automobil« nur, wenn es die Tariffähigkeit erlangt, dafür muss die Gruppe aber in die Breite gehen. Daran arbeitet er jetzt, er hat wohl Kontakt zu Akteuren der AfD, zum Netzwerk »Ein Prozent« und zur rechten Zeitschrift Compact. Bei BMW in Leipzig unterstützt er die Gründung einer Betriebsratsgruppe, ebenso bei Mercedes in Rastatt, in Sindelfingen hat er eine Liste für die Betriebsratswahlen eingereicht. Wir haben die IG Metall darauf schon vor Jahren aufmerksam gemacht, doch es hieß immer nur, die beiden würden sowieso scheitern. Doch nun gibt es die Gefahr, dass über diese Dinge die AfD eine Plattform in den Betrieben bekommt. An die Stelle der Auseinandersetzung mit dem Kapital würde dann die mit den DGB-Gewerkschaften treten. Um dem zu begegnen müssten sich die Spitzen der Gewerkschafter viel deutlicher vom Kapital abgrenzen als bisher. Auch die Arbeit in den Betrieben müsste beteiligungsorientierter sein, die Kollegen müssten schon in die Planung der Kampagnen stärker einbezogen werden.

Quelle: jungewelt.de… vom 21. Februar2018

Tags: Arbeitswelt, Deutschland, Gewerkschaften, Neue Rechte