Es gibt einige vielversprechende Zeichen zu Beginn dieses Jahres: Die Arbeiterklasse mobilisiert sich erneut, nachdem sie seit Jahren immer noch stärkeren Angriffen auf die Errungenschaften früherer Perioden ausgesetzt ist. Der letzte Kampfzyklus 2011/2012 hat da nichts geändert – im Gegenteil. Die grossen Probleme, die sie lösen muss, sind in erster Linie politisch-organisatoriser Art: der Arbeiterklasse fehlen immer schmerzlicher die politischen Instrumente, um ihren Anliegen politischen Ausdruck zu verleihen und diese Angriffe erfolgreich abzuwehren. In Frankreich und in Italien etwa sind seit 2012 sozialdemokratische Regierungen angetreten, und diese treiben die Angriffe nur umso heftiger weiter.

Wieweit ein allfälliger Wahlsieg von linkssozialdemokratischen Formationen, etwa SYRIZA in Griechenland, die Dynamik eines neuen Kampfzyklus günstig beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Würde SYRIZA die Wahlen gewinnen, so würde dies vorerst die Position der Rechten um Alexis Tsipras nur noch weiter stärken. Diese wäre aber für die Durchsetzung auch nur der einfachsten Forderungen – Neuaushandlung der Schuldendienste mit der Troika, Anhebung der Renten, Arbeitslosenunterstützung und der Mindestlöhne – auf soziale Mobilisierungen in Griechenland und in Europa angewiesen. Und dies würde die Linke in der Partei stärken. Angesichts der überwältigenden politischen und sozialen Macht der Bourgeoisie selbst in Griechenland, aber vor allem innerhalb der EU wird dies die zentrale politische Auseinandersetzung für 2015 abgeben. (Für eine politische Einschätzung eines allfälligen Wahlsieges von SYRIZA siehe hier.)

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag aus der sozialistischen Zeitung (SoZ), der von einer Einschätzung der Eröffnung eines neuen Kampfzyklus in Europa ausgeht. (Redaktion maulwuerfe.ch)

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Ein Gespenst geht um in Europa

Streikwelle kündigt neue Phase des sozialen Kampfs an

von Angela Klein

“So geht es nicht” schallte es am 12.Dezember in den Straßen der italienischen Städte der Regierung Renzi entgegen. “8 Milliarden Sozialkürzungen und 10 Milliarden Unternehmergeschenke? So geht es nicht”, ist der Weckruf seit Anfang November auch in Belgien. Und in Griechenland hat Ende November der gefühlt 23.Generalstreik seit Beginn der Krise das Land lahmgelegt.

Endlich sind die Griechen in ihrer Rebellion gegen die Diktate der Troika nicht mehr allein, zeigt die arbeitende Bevölkerung auch in größeren EU-Ländern, dass sie sich die Zertrümmerung des Sozialstaats, der Gewerkschaftsrechte und der Perspektiven für die junge Generation nicht länger bieten lässt.

Die Streiks beschränken sich nicht länger auf Einzelforderungen. Zuviele Baustellen sind schon aufgerissen worden, Flickwerk reicht da nicht mehr. Es geht ums Ganze; damit bekommen diese Streiks eine politische Dimension. 2015 verspricht, ein turbulentes Jahr zu werden.

Streiks – nicht nur um Löhne und Arbeitszeiten

In Belgien nimmt die Regierung tiefe Einschnitte ins soziale Netz vor: Rente mit 67; Aussetzung der gleitenden Lohnskala, die die Gehaltsentwicklung an die Inflation koppelt; Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen in Höhe von fast 5 Mrd. Euro; Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Arbeitslosengeld.

Im Gegenzug werden die kleinen Leute mit einer kräftigen Erhöhung von Steuern und Gebühren belastet; staatliche Aufgaben werden verstärkt auf die Gemeinden und Regionen abgewälzt, die dafür aber nicht mehr Geld bekommen.

Dahinter steht das Diktat der Schuldenbremse, natürlich, die Staatsverschuldung ist wegen der Finanzkrise auf 105% gestiegen. Aber es geht noch um mehr: In der Regierung, der auch die separatistische flämische Rechtspartei N-VA angehört, gibt es Bestrebungen, den belgischen Staat zu einer Konföderation umzubauen, in der die drei Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel autonome Landesteile sind. Dann gibt es keine gemeinsame Sozialversicherung und keinen Transfer zwischen ärmeren und reicheren Landesteilen mehr. Dagegen wehren sich nicht nur die wallonischen Teile, auch in Flandern wurden die Streiks massiv befolgt.

In Italien geht es vor allem um die Aufhebung der letzten Reste des Kündigungsschutzes, die Erhöhung der Steuerlast für die prekären Selbständigen, drastische Einschnitte bei Schulen und Hochschulen und auch hier die Abwälzung von Staatsaufgaben auf Regionen und Kommunen, ohne Finanzausgleich (siehe auch SoZ 12/2014).

Die Regierungen schalten auf stur

Sie steuern nicht auf einen Kompromiss, sondern auf eine sichtbare Schwächung der Gewerkschaften und qualitative Änderung des sozialen Kräfteverhältnisses zu. In Belgien haben die Unternehmerverbände versucht, Streikposten gerichtlich zu untersagen – im Namen der Freiheit der «Arbeitswilligen», natürlich. In Rom hat die Regierung angekündigt zu prüfen, ob der siebenstündige Eisenbahnerstreik am 12.12. «rechtmäßig» war. Die Eisenbahner bilden in beiden Ländern die Speerspitze des Widerstands.

Fortsetzung folgt

Die Generalstreiks vom 12.12. in Italien und 15.12. in Belgien waren der Höhepunkt einer längeren Mobilisierungsphase, die im November begonnen und mehrere Branchen- und regionale Streiks zum Vorlauf hatten. Die Regierungen haben angekündigt, dass sie die Sache «durchziehen» wollen, die Gewerkschaften hätten die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Darauf hat die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, geantwortet, auch sie könne «durchziehen»; der Vorsitzende der FIOM, Maurizio Landini, hat erklärt: «Der Kampf geht weiter», und der rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsverband UIL sieht Italien sogar vor einer «neuen Resistenza». Bemerkenswert ist, dass der Generalstreik in Italien stattfand, obwohl das Gesetz zum Jobs Act bereits durch beide Kammern des Parlaments durch ist. Die Streikenden wissen, dass sie sich auf eine längere Auseinandersetzung einrichten müssen, Griechenland hat das zur Genüge bewiesen. Die belgische Eisenbahnergewerkschaft CGSP hat für Januar mit einem unbefristeten Streik gedroht, wenn die Regierung nicht einlenkt.

Bemerkenswert ist auch, dass in beiden Ländern die Streiks von einer breiten Basis getragen wurden. In Italien haben sich am Generalstreik vom 12.12. neben der CGIL, der FIOM und der UIL auch das «Laboratorium für den sozialen Streik» (eine breite Koalition von prekär Beschäftigten, Studierenden und Wohnungslosen), aber auch Bürgermeister und abtrünnige Abgeordnete der Regierungspartei PD beteiligt. Eineinhalb Millionen Menschen nahmen in 54 Städten an Demonstrationen teil, darunter 70000 Studierende, die zahlreiche Besetzungsaktionen durchführten und massiv von der Polizei drangsaliert wurden. Die Streikbeteiligung lag bei 60%, im Metallbereich erheblich darüber, mit Spitzen in Neapel und der Lombardei.

Eine politische Kraftprobe

Wenn Regierungen auf stur schalten, bleibt nichts anderes, als sie aus dem Weg zu räumen. Diese Dimension des Kampfs schiebt sich jetzt nach vorn – es wird also auch Veränderungen in der politischen Landschaft geben. Bisher sind es noch Minderheiten wie die FGBT in Charleroi, die Risse in die sozialdemokratische Hegemonie über den Gewerkschaftsapparat bringen und für die Bildung einer breiten Partei links von der Sozialdemokratie eintreten. In Rom haben acht Abgeordnete der PD der Regierung die Gefolgschaft aufgekündigt. Der Druck in diese Richtung wird im nächsten Jahr noch zunehmen, wenn in Athen SYRIZA an die Regierung gewählt wird und sich in ganz Europa große Hoffnungen daran knüpfen.

Auch in den Krisenländern Portugal und Spanien wird im kommenden Jahr gewählt und alles sieht danach aus, dass die konservativen Regierungen abgewählt werden. In Spanien ist zudem auf der Welle der Proteste der Indignados die Partei Podemos herangewachsen, die aus dem Stand drittstärkste politische Kraft geworden ist und die anderen das Fürchten lehrt. Wahrlich, die politischen Karten könnten im kommenden Jahr in Europa neu gemischt werden.

 

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