La Izquierda Diario. Nach dem Scheitern des 23. Februar, den der Imperialismus und die venezolanische Rechte als Tag der Lieferung „humanitärer Hilfe“ angekündigt hatten, erneuerte Juan Guaidó in seiner Verzweiflung die Forderung nach einer ausländischen Militärintervention.

Mit unvergleichlicher Unverschämtheit bekräftigte Guaidó: „Die heutigen Ereignisse zwingen mich, eine Entscheidung zu treffen: gegenüber der internationalen Gemeinschaft formell zu erklären, dass uns alle Optionen offen stehen müssen, um die Befreiung unseres Heimatlandes zu erreichen, das kämpft und weiter kämpfen wird.“ Den gleichen Ton gab der US-Außenminister Mike Pompeo vor, als er noch einmal darauf bestand, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen. Wir werden die Dinge tun, die notwendig sind.“

Diese offenen Forderungen nach direkter Intervention zeigen einmal mehr die ganze Heuchelei der „humanitären Hilfe“, die eine Fassade für eine der offensichtlichsten imperialistischen Interventionen darstellt. In Wahrheit suchten sie nach allen möglichen Rechtfertigungen auf diesem Weg. Marco Rubio, der republikanische Senator aus Florida, widmete sich nach diesem Tag der Suche nach einem „casus belli“ (Kriegsgrund), der eine militärische Reaktion rechtfertigen könnte, indem er eine Reihe von völlig erfundenen „Fakten“ erwähnte, wie zum Beispiel, dass die venezolanische Seite auf Kolumbien geschossen hätte.

In seinen Erklärungen Samstagnachmittag sagte Guaidó nur, dass „dies ein Tag des Widerstands“ gewesen sei. Das war weit entfernt von dem Tonfall, den er in den Vortagen angeschlagen hatte, dass dieser Samstag ein „D-Day“ sein würde. Die große Hoffnung, die darin bestand, eine Spaltung der Streitkräfte zu erreichen, ist nicht zustande gekommen.

Nach dem Tag hatte Guaidó nichts vorzuzeigen, nur einen Lastwagen mit ein paar Paketen, der die Grenze zu Brasilien erreicht hatte, und dass „Dutzende“ von Militärangehörigen desertiert wären, von denen sie weniger als zehn konkrete Fälle beweisen konnten. An einem Tag, an dem mindestens zwei Menschen durch staatliche Repression im Süden des Bundesstaats Bolivar, nahe der Grenze zu Brasilien, getötet und viele verletzt wurden. An der Grenze zu Kolumbien gab es ebenso viele Verletzte durch Tränengas und Pellets, als die „Hilfe“ blockiert wurde. Aber in Wahrheit war Guaidó das egal. Der „lächelnde junge Mann“, der sich schnell als guter Samariter kleidete, zeigte mit seinem Ruf nach einer direkten Militärintervention seine Reißzähne.

Die venezolanische Rechte legte ihr Schicksal wegen ihrer Ziele in die Hände des Imperialismus und konzentrierte alle ihre Optionen darauf, dass sie diesmal mit Trump und seiner Putschoffensive ihre Ziele erreichen würden. Zu diesem Zweck schlossen sich die gesamte kontinentale Rechte und andere imperialistische Länder wie die Europas an. Sie glaubten, dass sie bei einer Belagerung dieser Größenordnung eine Spaltung der Streitkräfte erreichen könnten, dem zentralen Pfeiler des Maduro-Regimes.

Es ist so offensichtlich, dass all dies vom US-Imperialismus angeführt wird, dass selbst rechte Politiker*innen in anderen Ländern bemerkten, dass bei der gestrigen Operation deutlich wurde, wie die Rolle der südamerikanischen Regierungen hinter der klaren Führung der Regierung von Trump und seiner Mitläufer*innen, wie beispielsweise der reaktionäre Senator Marco Rubio, verschwomm.

Die rechte Opposition hat sich selbst eine Niederlage beigebracht, vor allem aber gilt das für den US-Imperialismus. Alle warem für den 23. Februar in die „Operationsbasis“ in Cúcuta umgezogen. Bolton sagte, er habe die gestrige Reise nach Südkorea „abgesagt“, um die „Atomgespräche“ mit Nordkorea zu behandeln. Elliot Abrams, der US-Funktionör, der für verschiedene US-Interventionen wie in Nicaragua oder den Putschversuch gegen Chávez 2002 verantwortlich war, zog ebenfalls nach Kolumbien. Der Chilene Sebastián Piñera hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und sich bis zur Grenzstadt bewegt, und gegen Abend war OAS-Generalsekretär Luis Almagro als „Vertreter“ der lateinamerikanischen „internationalen Gemeinschaft“ dabei.

Angesichts des durchgeführten Einsatzes und der gesetzten Erwartungen sind die erzielten Ergebnisse nichts, umso mehr, wenn man bedenkt, dass es sich um einen von der wichtigsten imperialistischen Macht, den Vereinigten Staaten, inszenierten Plan handelte. Guaidó ging sogar so weit, in einer Geste der verzweifelten Demagogie an Chávez zu appellieren – etwas, das Stunden zuvor undenkbar war –, und sagte: „Ich bezweifle, dass Hugo Chávez akzeptieren wird, was Maduro Venezuela und den venezolanischen Streitkräften beschert hat.“

Ein politisches Fiasko, zumindest vorerst, es sei denn, sie wagen sich an andere „Optionen“, wie sie Samstagabend betonten. Ein Rückschlag, der wahrscheinlich Auswirkungen im Innern der Opposition haben wird, die am 23. Januar auf Guaidó gewettet hatte. Die Zeit hat gegen sie gespielt und Maduro etwas Luft verschafft. Maduros „politische Kosten“ waren nicht groß.

Obwohl die Regierung Maduros die Niederlage des Putsches als eigenen Triumph beanspruchen wollte, ist diese Lesart weit von der Realität entfernt. Die Rechte konnte die Lieferung „humanitärer Hilfe“ aufgrund der sozialen Katastrophe, die das Land erlebt, demagogisch nutzen. Die Aufrufe an das Militär ihrerseits basieren darauf, dass die Streitkräfte heute der Schiedsrichter der politischen Situation sind. Maduro ist ebenso auf sie angewiesen, um in der Regierung bleiben, wie Guaidó auf sie angewiesen ist, um einen Putsch zu erzwingen und die Macht zu ergreifen.

Am Montag trat die Lima-Gruppe unter der Leitung von Mike Pence in Bogotá zusammen – obwohl die USA nicht der so genannten Gruppe angehören, aber es ist bekannt, dass die USA die Fäden ziehen –, und dort haben sie sich auf andere Sanktionen gegen Venezuela geeinigt. Guaidó, begleitet von dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque und dem OAS-Generalsekretär Luis Almagro, hatte zuvor angekündigt an, dass er „am Montag an diesem Gipfel, an dieser Gruppe, an diesem Treffen der Lima-Gruppe, teilnehmen werde, um mit allen Außenministern der Region und auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Mike Pence, zusammenzutreffen.“

Die Tatsache, dass ein Vizepräsident der wichtigsten imperialistischen Macht am Montag nach Kolumbien reiste, um den interventionistischen Plan anzupassen, zeigt die gesamte Entwicklung des Putschvorstoßes. Die gesamte Ranzigkeit der kontinentalen Rechten kommt zum Termin mit Mike Pence.

Angesichts dieses Szenarios, das noch nicht abgeschlossen ist, ist es notwendig, sich zunächst diesen Putschversuch und die imperialistische Offensive zu stellen, was nicht die geringste politische Unterstützung für Maduro bedeutet.

Es ist unerlässlich, dass die Arbeiter*innen und Ausgebeuteten Lateinamerikas gegen diesen Versuch der imperialistischen Offensive in Venezuela mobilisieren, die nur die regionale Rechte und die Angriffe in jedem Land stärken wird, die Macri in Argentinien, Bolsonaro in Brasilien, Duque in Kolumbien oder Piñera in Chile vorantreiben.

Dieser Artikel bei La Izquierda Diario Venezuela.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 27. Februar 2019

 

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