Matteo Poretti. Nachdem die Tessiner Bauarbeiter am Montag, den 15., Dienstag den 16. und Mittwoch 17. Oktober gestreikt hatten, übernahmen die Genfer Bauarbeiter. Und sie taten dies wie ihre Tessiner Kollegen mit großer Entschlossenheit und starker Beteiligung. Wir werden in den nächsten Tagen und auf der Grundlage der nächsten Mobilisierungen sehen, was das Ergebnis dieser harten Konfrontation sein wird. Hier vorerst eine erste Reflexion ausgehend vom Streik im Tessin.

Am Montag, den 15. Oktober, begann im Tessin die Mobilisierung in der Bauwirtschaft gegen die schweren Angriffe des Schweizer Baumeisterverbandes (SBV). In den nächsten Tagen und Wochen werden sich die Bauarbeiter aus den anderen Kantonen abwechselnd in Bewegung setzen. In unserem Kanton hat der Ärger bei diesem Teil der Arbeiterklasse zu einer grossen Beteiligung geführt: Mehr als 3.300 Bauarbeiter beteiligten sich an der Mobilisierung in Bellinzona, was etwa 40% der Beschäftigten entspricht. Die überwiegende Mehrheit der Baustellen lagen still. Damit haben die Lohnabhängigen sehr heftig reagiert, was keineswegs selbstverständlich ist. Seit einem Jahrzehnt ist die Unsicherheit im Bausektor vor allem durch den vermehrten Einsatz von Temporärarbeit stark gestiegen. Ganz zu schweigen von der enormen industriellen Reservearmee aus der italienischen Bauindustrie, die seit längerem in einer totalen Krise geliefert ist; damit können die Tessiner Unternehmer die lokalen Arbeitsbedingungen verschlechtern. Vor allem aber verfügen sie damit über eine Waffe im Arbeitsalltag, um den Widerstand der im Tessin tätigen Bauarbeiter zu brechen.

Wie gesagt, jetzt sind andere Kantone an der Reihe. Eine erfolgreiche Mobilisierung im Tessin garantiert jedoch keineswegs, dass dies auch in anderen Regionen des Landes der Fall ist. Jahrzehnte des sozialen Friedens am Arbeitsplatz, der «Sozialpartnerschaft», beeinträchtigen wie ein totes Gewicht die Fähigkeit zur Mobilisierung, zur Selbstorganisierung der Arbeiterklasse und zur Entwicklung einer kollektiven Konfliktfähigkeit. Lediglich damit könnte das Kräfteverhältnis verändert werden. Dies zeigt sich insbesondere in den grossen Kantonen der Deutschschweiz, d.h. in den Regionen, die für die nationale Bauwirtschaft politisch entscheidend sind. Allein die Kantone Zürich, Bern, Luzern und Aargau machen fast 40% der Gesamtbelegschaft im Bauhauptgewerbe aus…..

Die Unternehmer wollen mit extremer Härte zuschlagen…

Noch nie zuvor wurde, wie in dieser Erneuerung des Landesmantelvertrages (LMV), von einer derart scharfen Offensive der Bauunternehmer gegen die Rechte und Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter begleitet. Es sei hier nur an die Hauptforderungen der Unternehmer erinnert: Erstens ein System flexibilisierter Arbeitszeit von 300 Stunden pro Jahr, was die Möglichkeit bedeuten würde, in den Wintermonaten 6-7 Stunden zu arbeiten und diese Stunden in den Sommermonaten wieder nachzuholen, mit Arbeitstagen von 12-13 Stunden. Zweitens schlägt der SBV die Möglichkeit vor, Lohnabhängige der Klassen B und A bei einem Stellenwechsel in Handarbeiter (Klasse C) runterzustufen, selbst wenn sie seit 30 Jahren in der Klasse A sind! Dies würde einen Lohnverlust in der Größenordnung von 800 Franken brutto pro Monat bedeuten. Drittens schlagen sie vor, das Arbeitsverbot bei schlechtem Wetter aufzuheben, was eine ohnehin schon extrem ermüdende Arbeit an sich noch unerträglicher macht. Und dann der potenziell vernichtendste Angriff: die Möglichkeit, für einen Zeitraum von vier Monaten „Praktikanten“ einzustellen, die nicht dem LMV unterliegen, insbesondere die damit verbundenen Mindestlöhne! Und die Annahme dieses Forderungspakets soll Voraussetzung sein für eine Einigung über die Aufrechterhaltung der Vorruhestandsregelung mit 60 Jahren…

… in einer aussergewöhnlichen Boomphase!

Der aktuelle Angriff der Baumeister hat nur ein Ziel: Die außergewöhnliche Ertragskraft des Baugewerbes seit 2004, als die Bauaktivität anstieg, zu erhalten. Zwischen 2004 und 2017 stieg der Umsatz der Branche um 45% von 44,956 Milliarden Franken auf 68 Milliarden Franken.

Ein praktisch ununterbrochenes Wachstum, das sich auf alle Bausektoren (Infrastrukturbau, Wohnen und Industrie) erstreckt. Für Unternehmen mit der höchsten Rentabilität liegt die Gewinnrate auf Jahresbasis bei etwa 10 – 15%. Und die gute Konjunktur in der Bauwirtschaft – ein so langer Zyklus ist seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr zu verzeichnen – scheint sich fortzusetzen. Das Basler Wirtschaftsinstitut BAK erwartet für 2019 einen leichten Rückgang (-0,9%) der Produktion, für den Zeitraum 2020-2024 jedoch ein jährliches Wachstum von 0,3%.

In diesem Zusammenhang gibt es nur ein großes unmittelbares Problem: Der scharfe Wettbewerb zwischen den Bauunternehmen findet mittels eines zunehmenden Preisdruckes statt. Um ihre Gewinnmarge wiederzuerlangen, haben Unternehmer praktisch nur einen Weg nach vorn: die Erhöhung der Ausbeutungsrate der Arbeitskräfte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Produktivitätssteigerungen im Bausektor eher begrenzt sind und sich nur langsam realisieren lassen. Dies erklärt den heftigen Angriff auf den LMV. Darüber hinaus denken die Unternehmer bereits in die Zukunft, auf die Zeit nach 2024, d.h. wann sich die Konjunktur höchstwahrscheinlich drehen wird und zu einem Rückgang der Produktion führt. Auch hier gilt es, die Gewinnmargen durch Lohnkürzungen und Arbeitszeitoptimierung zu sichern.

Im Tessin wird auch für den kantonalen Kollektivvertrag im Bau gekämpft!

Die grosse Mobilisierung im Tessin hat eine doppelte Bedeutung: die Sicherung des LMV, wie auch des kantonalen Kollektivvertrags (GAV-TI). Tatsächlich profitieren die Tessiner Bauarbeiter von einem kantonalen Tarifvertrag, der besser ist als der nationale. So verbietet der GAV-TI beispielsweise die Arbeit am Samstag, schränkt die Flexibilität ein (bleibt aber immer noch an das Wetter gebunden), setzt wichtige Grenzen für den Einsatz von Leiharbeit auf Baustellen, schränkt bestimmte Formen der «schlechten Arbeitsbedingungen» ein (stärkere Kontrolle von Teilzeitverträgen), etc. Auch der GAV-TI muss Ende 2018, nach der möglichen Verlängerung des LMV, neu verhandelt werden. Der Tessiner Vertrag ist eine Kröte, die die nationale Leitung des SBV nie vollständig geschluckt hat.

Und das aus einem ganz offensichtlichen Grund: Jeder Meister ist gegen Verträge, die seine Entscheidungsmacht offensichtlich teilweise einschränken.  Aus diesem Grund drängt der nationale SBV darauf, dass solche kantonalen Tarifverträge abgeschafft werden. Und einige der Tessiner Baumeister unterstützen diesen Ansatz.

Die Mobilisierung der 3.300 Bauarbeiter im Tessin ist daher auch auf der «lokalen Ebene» wichtig. Eine schwache Beteiligung an der Bewegung hätte die Tessiner Baumeister darin bestärkt, den Angriff auf den kantonalen Tarifvertrag weiter hochzufahren. Natürlich wird ein Tag der Mobilisierung, auch wenn sie erfolgreich ist, nicht ausreichen, um den Willen der Bosse zu brechen, und sie von ihrem Vorhaben abzubringen. Wenn die nationale Leitung des SBV seine Offensive bis zum Ende vorantreiben würde, indem er die Durchsetzung der meisten seiner Forderungen erreicht und nicht zögert, zu diesem Zweck eine mehr oder weniger ausgedehnten vertragslosen Zustand  anzustreben, käme es auch im Tessin zu einer Verstärkung der Frontalangriffe auf den kantonalen Vertrag kommen. Und so müssen die Tessiner Bauarbeiter und ihre Gewerkschaften bereit und vor allem in der Lage sein, das Konfliktniveau und die sozialen Konflikte entsprechend zu erhöhen. Es gibt keine Alternative.

Quelle: mps-ti.ch… vom 18. Oktober 2018; Übersetzung Redaktion maulwuerfe.ch

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