Imrane Mylhane. Trotz der Schulferien waren sie an diesem 17. Samstag der Mobilisierung wiederum zahlreich. Wenn sich die großen Medien über die Zahlen der sogenannten «niedrigsten Beteiligung seit Beginn der Bewegung» gegenseitig endlos unterbieten, so ist es jedoch besser, über den Tag zu schweigen, der für alle wie ein Schlüssel zu sein verspricht, der Akt 18 am 16. März, am Tag nach dem Ende der Großen Debatte. Eine Mobilisierung, die auch die 4 Monate der Bewegung kennzeichnet.

Wenn auch die Rhetorik über die Erschöpfung der Bewegung seit Beginn der Bewegung ständig wiederholt wird, nun haben die Mainstream-Medien endlich ihren Knüller gefunden! Es seien also…. 29.000 Demonstranten nach Angaben der Polizei, aber 90.000 Demonstranten nach Angaben der Plattform «Le Nombre Jaune», die seit einigen Wochen die Mobilisierungen zählt.

Aber wer hätte gedacht, dass es nach fast 4 Monaten wöchentlicher Demonstrationen einfach noch Demonstrationen geben würde? Auch hier spielen die Mainstream-Medien auf die sich selbst erfüllende Prophezeiung der Erschöpfung, die sie Woche für Woche den Menschen auftischen, ohne ein Wort über die Schulferien oder gar die Tatsache zu sagen, dass viele Gelbe Westen es vorzogen, sich auszuruhen, um für Akt 18 im Hinblick auf das Ende der großen Debatte zu mobilisieren. Und einige Autorinnen und Autoren irren sich nicht. Nelly Daynac, eine Journalistin der Edition du Soir auf CNEWS, eröffnete die Debatte sogar mit den Worten: «29.000 Demonstranten heute, aber versuchen wir zu diskutieren, ohne nur die Zahlen, sondern den Hintergrund zu betrachten».

Das Problem ist in der Tat nicht so sehr die Zahl, sondern der tiefe Abdruck, den die Bewegung der Gelben Westen 4 Monate nach dem 1. Akt hinterlassen hat und Macron-Jupiter in eine Krise brachte, der sich verkrochen hatte und sich nicht einmal mehr aus seinem Haus wagte.

Immer noch entschlossen und wütend, kämpfen Frauen an der vordersten Front

Viele von ihnen waren daher trotz der Feiertage und des Regens in Paris und den Provinzen an den Mobilisierungen beteiligt, denen sich zum ersten Mal in Paris an der Spitze ein feministischer Demonstrationszug zugesellte, voller Farbe und Slogans, bestehend aus CGT-Gewerkschaftsorganisationen, Solidaire und FSU, aber auch aus Tagesmüttern, Gruppen wie die Femmes Gilets Jaunes oder die erste Demonstration in Frankreich von «Brot und Rosen» an der  Eisenbahnarbeiterinnen, Gelegenheitsarbeiterinnen und Studentinnen teilnahmen.

Nach dem Internationalen Tag des 8. März war es wichtig, den Kampf gegen geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Gewalt gegen Frauen weiter zu unterstützen, indem man ihn mit dem Kampf der Gelben Westen verknüpfte. Das ist es, was Laura, eine Eisenbahnarbeiterin und Aktivistin aus «Brot und Rosen», uns sagt: «Wir müssen zeigen, dass die ersten, die von den Lebenshaltungskosten, dem Rückgang der Kaufkraft oder gar den Niedriglöhnen betroffen sind, Frauen sind, weshalb sie sich seit Beginn der Bewegung der Gelben Westen zahlreich daran beteiligen; beispielsweise sind 82% der armen Lohnabhängigen Frauen». Diese Frauen wollten deutlich machen, dass Kapitalismus und Patriarchat bekämpft werden müssen, nicht isoliert, sondern in sozialen Kämpfen.

Diese Initiative wird von vielen Gelben Westen begrüßt, die behaupten, dass gegen alle Formen von Unterdrückung vorgegangen werden muss.

Die Regierung hat Angst vor dem 16. November!

Die LREM-Vertreter in den Fernsehsendungen wollen nicht den gleichen Fehler begehen wie in der Ferienzeit vom Jahresende, als sie sich mit dem Rückgang der Mobilisierung in den Akten 6 und 7 brüsteten. Sie werden ihre Lektion aus diesem Rückgang ihrer Aufmerksamkeit gelernt haben. Wir erinnern uns insbesondere an Akt 8, wo die Polizeikräfte knapp waren und einen Rückgang der Mobilisierung erwarteten. Die Gelben Westen wussten dies auszunutzen, insbesondere der berühmte Gabelstapler, der in die Tür des Ministeriums von Benjamin Griveaux geschoben wurde. Die Regierung wird ihr Lehrgeld bezahlt dafür haben, dass die Fähigkeit der Gelben Westen, nach einer Ferienzeit stärker zurückzukehren, nicht länger unterschätzt werden sollte.

In Richtung auf den Akt 18!

Im Moment gibt es keinen erkennbaren Aufschwung in der Bewegung der Gelben Westen, mit ihren ruhigen Mobilisierungen, weit entfernt von den fast aufständischen Szenen im Dezember um den Arc de Triomphe. Die Gelben Westen kündigen jedoch bereits eine Konvergenz mit vielen Gewerkschaftern an, die dazu aufrufen, sich den Mobilisierungen der Gelben Westen für den Akt 18 anzuschließen, sowie einer wichtigen Mobilisierung für das Klima am selben Tag. Die Spezialisten konnten auch die zunehmende Präsenz der algerischen Flagge feststellen und erinnerten an den Zusammenhang mit dem, was in Algerien gegen die Regierung Bouteflika geschieht. In Bordeaux lancierten Hunderte von Gelben Westen «Polizei überall, Gerechtigkeit nirgendwo», nachdem eine Gelbe Weste in ihrer Rede nach einem wilden Konzert von HK und den Saltimbanks erklärte: «Wir müssen an diese beiden jungen Menschen denken, die durch die Polizei starben; wenn wir sehen, wie sie Gelbe Westen unterdrücken, verstehen wir, was jetzt in den einfachen Stadtteilen vor sich geht».

In diesem Kampf wächst die Erfahrung der Massen, und das Mindeste, was wir sagen können, ist die Art und Weise, wie sich diese Bewegung entwickelt hat und begonnen hat, Verbündete zu suchen, seien es die Gewerkschaftsaktivisten an der Basis, die in Mobilisierungen immer noch sehr zahlreich sind, aber auch die Arbeiter und Arbeiterinnen gegen Fabrikschließungen unterstützen, indem sie Solidarität mit den Jugendlichen in den Nachbarschaften zeigen, Adam und Fatih, die vom BAC [berüchtigte Polizeieinheit] getötet wurden, wie die Unterstützung von Eric Drouet zeigt, oder wie sie antisemitische Aktionen verurteilen. Die Gelben Westen entwickeln sich weiter und verstehen seit einigen Wochen, dass es notwendig ist, ihre Bewegung zu erweitern, um sie gegen die Regierung zu stärken.

Ende der großen Debatte, Algerien, Arbeitslosenversicherung, Gelbe Westen, Regierung im Schraubstock!

Man könnte meinen, dass die Regierung nun zufrieden wäre, die Ordnung wiederherzustellen oder einen Teil ihrer engen sozialen Basis zurückzugewinnen, aber alle guten Dinge gehen zu Ende, und die Regierung ist sich dessen bewusst. Die Redakteurin Anne Saurat erklärt, dass «die Regierung versucht zu sehen, wie sie das Ende der großen Debatte so lange wie möglich hinauszögern kann, um in dieser Zeit keine Schlussfolgerungen ziehen zu müssen». So wurde bereits angekündigt, dass der Präsident sich bis Mitte April nicht mehr äussern werde. Dies ist die Strategie einer so lange wie möglich vor sich hin faulenden Regierung, um zu verhindern, dass die Umfragen zugunsten von Macron umgekehrt werden.

Angesichts der offiziellen Politik ist die soziale Krise jedoch sehr real und wird nicht mit der Zeit vergehen. Auf jeden Fall ist dies ein wichtiges Merkmal dieser Bewegung der Gelben Westen. «Sie werden uns so nicht loswerden, wir werden nichts aufgeben, solange unsere Forderungen nicht gehört werden, die Große Debatte ist der Große Blabla, wir wollen echte Lösungen», das sind die Worte einer Gelben Weste, die die Situation symbolisiert, in der sich die Regierung befindet. Stéphane Sirot, ein Spezialist für soziale Bewegungen, erklärt BFM TV: «Ich sehe nicht, wie die Regierung diesmal die Kontrolle übernehmen könnte… Macron wird nicht zurücktreten, er wird weder das RIC [Forderung nach einem Referendum, ähnlich wie in der Schweiz] noch die Wiederherstellung des ISF [Vermögenssteuer] einführen, noch irgendetwas für Niedriglöhne, es ist schwer zu sehen, wie die Bewegung gestoppt werden könnte.»

Die Regierung ist sich bewusst, dass sie heute in einem Schraubstock gefangen ist, mit der Notwendigkeit, einerseits ihren verstärkten bürgerlichen Block hinter der LREM-Liste in Europa aufrechtzuerhalten, und andererseits dem Bewusstsein, dass ohne größere Zugeständnisse die Bewegung der Gelben Westen nicht aufhören wird. Darüber hinaus wird Macrons Albtraum mit der algerischen Situation durch eine weitere historische Mobilisierung verstärkt. Die Regierung weiß, dass der Frühling ein echtes Pulverfass für den Kampf werden kann, vor allem, wenn er weiterhin die Gelben Westen verschaukelt und nicht angemessen auf die Krise reagiert. Der Anstieg der Gas- und Strompreise ab dem 31. März, der sich bereits um 3 Monate verzögert hat, um eine Erhitzung der Gemüter im Januar zu vermeiden, wird nicht helfen, zumal der Benzinpreis mit der Krise eines großen Ölproduzenten wie Venezuela wieder ansteigt.

Wenn Macron in der letzten Phase auf ein Manöver spielen konnte, um stärker zu wirken, ist ihm ebenso bewusst, dass er seine Erholung in den Umfragen vorerst weitgehend den Mühen der Opposition verdankt. Die Franzosen irren sich nicht mit 43% der Franzosen, die eingestehen, dass Macron keinen organischen Widerstand gegen die Opposition hat.

Die Situation kann explosiv werden. Wenn nur die Basis der Arbeiterbewegung so viel Entschlossenheit wie die Gelben Westen zeigen würde, so könnte die Stagnation der Gelben Westen seit Mitte Januar durchbrochen werden und ein offensiver Start der Bewegung eingeleitet werden. Die Unterstützung darf nicht mehr nur verbal sein, sondern muss jetzt im Bereich des Kampfes, der Blockaden, der Streiks materiell erfolgen.

Macron ist in der Tat sehr schwach, auch wenn er sich stundenlang in Debatten, bei Hausbesuchen oder auf der Landwirtschaftsmesse herumtreibt; er weiß, dass sich der Wind früher oder später ändern wird, und selbst ein Sieg, der bei den Europawahlen fast garantiert ist, wird für den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit nichts ändern, wenn die Krise anhält.

Quelle: revolutionpermanente.fr… vom 10. März 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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