Hanns Graaf. Im November 2018 veröffentlichte die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) im Rahmen ihres Theorieorgans Revolutionärer Marxismus Nr. 50 zur Frage des Populismus u.a. einen Artikel zur AfD von Wilhelm Schulz . In seinem Beitrag analysiert der Autor treffend und kenntnisreich die Politik, die Entstehung und die fatale Wirkung dieser rechts-konservativen Partei. Ein kurzer Abschnitt widmet sich der Position der AfD in der Klima- und Energiefrage. Auf diesen Passus geht der folgende Beitrag ein.

Wilhelm Schulz schreibt: „Unter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realität des Klimawandels anzweifelt, ja, diesen als Vorwand zur Einschränkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt. Die AfD mischt auch aktiv in entsprechenden „Bewegungen“ mit. So beteiligt sie sich an BürgerInnenprotesten gegen Windkraft, die einen der Ausgangspunkte für den Aufstieg der Brandenburger AfD und Alexander Gaulands darstellten. Während andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage. Schließlich fördere eine Zunahme des Kohlenstoffausstoßes auch pflanzliches Wachstums, führt sie pseudowissenschaftlich ins Feld, und sie setzt sich folgerichtig für die Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken ein. Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abwälzung der Kosten der „Energiewende“ auf die Massen kritisiert – freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zukünftigen ProfiteurInnen bürgerlicher „Umweltpolitik“ wendet.“

Im Unterschied zu seinem ansonsten guten Artikel wird der Autor hier dem Thema überhaupt nicht gerecht und reiht eine Falschaussage an die andere. Es beginnt schon im ersten Satz: „Unter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realität des Klimawandels anzweifelt …“.

Richtig ist hingegen, dass die AfD nicht den Klimawandel anzweifelt, sondern bestreitet, dass nur oder v.a. der Mensch die aktuellen Klimaveränderungen und die seit ca. 150 Jahren erfolgte Erwärmung von etwa 0,9 °C bewirkt hat. Gerade die vielen „klimakritischen“ WissenschaftlerInnen betonen aber, dass es schon immer einen Klimawandel gab (Klima und Klimawandel sind faktisch Synonyme) und die derzeitigen Veränderungen sich völlig im Rahmen der normalen Klimaschwankungen bewegen, die es in den vergangenen Jahrtausenden schon oft gab, ja diese tw. – ohne Zutun des Menschen – noch größer waren als heute.

Die AfD richtet sich insofern völlig korrekt gegen die von allen anderen bürgerlichen (!) Parteien vertretene Position, dass die Klimaveränderung heute „außergewöhnlich“, „dramatisch“ usw. wäre und sich von einem „vorindustriellen“ Klima unterscheiden würden. Doch allein schon der Terminus „vorindustriell“ ist unsinnig, weil damit sehr unterschiedliche Klimata verbunden sind. Ein Blick auf das Holozän – jene Klimaperiode, die vor ca. 11.000 Jahren auf die letzte Eiszeit folgte und bis heute andauert – zeigt, dass es bereits oft Phasen, sog. Klimaoptima (sic!), gab, in denen es so warm wie heute oder sogar wärmer war. Schulz bedient sich argumentativ also nur aus dem Arsenal des Klimaalarmismus´, anstatt sich auf wissenschaftlich gesicherte empirische Fakten zu stützen. Das kann er natürlich auch nicht, da seine Organisation sich seit Jahren einer sachlichen Beschäftigung mit dem Themenfeld Klima/Energie grundsätzlich verschließt.

Unverstandene Energiewende

Der Autor behauptet, dass die AfD den Klimaalarmismus und die damit begründete Energiewende (EW) „als Vorwand zur Einschränkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt.“ Dem ist so. Die Frage ist nun aber, ob die Position der AfD begründet ist oder nicht. Darauf geht Schulz jedoch mit keinem Wort ein. Dabei ist es tatsächlich so, dass die EW das bis ca. 2000 sehr stark staatlich regulierte Stromsystem grundsätzlich verändert. Subventionen für „grüne“ Investoren, die Vorrangeinspeiseregelung des EEG („erneuerbarer“ Strom wird zuerst eingespeist) u.a. „planwirtschaftliche“ Maßnahmen greifen massiv in den Markt ein, behindern und schädigen die Energiekonzerne, aber auch alle BürgerInnen und Lohnabhängigen u.a. durch höhere Stromkosten. Die Einschätzung der AfD stimmt also durchaus – ganz unabhängig davon, ob die EW sinnvoll ist oder nicht. Was die AfD auch kritisiert, ist die mit der EW verbundene Umverteilung von unten nach oben. Diese Tatsache stellt Autor Schulz nur als AfD-Propaganda hin und behauptet: „Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abwälzung der Kosten der „Energiewende“ auf die Massen kritisiert – freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zukünftigen ProfiteurInnen bürgerlicher „Umweltpolitik“ wendet.“

Soso. Doch was steht dazu im AfD-Programm? „Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.“ Oder hier: „EnEV und EEWärmeG führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar.“

Solche klaren Worte erhofft man sich eigentlich von der Linken, die stattdessen nahezu alle negativen Folgen der EW ignoriert, um an ihrem abstrusen Klimaalarmismus, den sie fälschlich als anti-kapitalistisch versteht, festzuhalten. Diese Politik orientiert sich nicht an Karl Marx, sondern am Vogel Strauß.

Der gesamte Schulz´sche Passus zur Klima- und Energiepolitik zeugt nicht nur von einem völligen Unverständnis der Probleme und der Realität in puncto Klima und Energie. Er ist auch in hohem Maße unlauter, weil er auf die Argumente der AfD gar nicht eingeht oder deren Politik einseitig und falsch darstellt.

Schulz bemerkt kritisch, dass sich die AfD „an BürgerInnenprotesten gegen Windkraft“ beteiligt. Doch der Autor geht mit keinem Wort darauf ein, dass das Anliegen der WindkraftgegnerInnen völlig berechtigt ist, da Windräder nicht nur die Landschaft verhunzen und zerstören (Wälder), sondern massenhaft Flugtiere töten, u.a. durch Infraschall die Gesundheit gefährden und den Wert von Immobilien, die „normalen“ Leuten oft als Alterssicherung dienen, mindern. Von all dem hat Wilhelm Schulz offenbar noch nie gehört. Anstatt dass die Linke die berechtigten Anliegen der Anti-Windkraft-Bewegung unterstützt, stellt sie sich dagegen und regt sich dann darüber auf, dass die Rechten dort politisch punkten.

Schulz meint: „Während andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage.“ Das trifft zu – doch auf die Argumente der AfD bzw. der zigtausenden „klimakritischen“ WissenschaftlerInnen und Ingenieure (die beileibe nicht alle „rechts“ sind) geht Schulz überhaupt nicht ein; im Gegenteil: er bzw. die GAM ahnen noch nicht einmal, um welche wissenschaftlichen und technischen Fragen und Argumente es dabei geht. Wie auch? Ignoranz, Einäugigkeit und Dogmatismus haben noch nie zu Erkenntnissen geführt.

Wie das AfD-Programm in den Teilen zu Klima und Energie gut erklärt, ist nicht nur der offizielle Klimaalarmismus eine Pseudo-Wissenschaft. Selbst wenn sie stimmen sollte, sind die Maßnahmen der EW absolut ungeeignet, um Klimaschutz zu bewirken. Das einzige, was sie bewirken, ist die Zerstörung des bisher zuverlässigen und effizienten deutschen Stromsystems – des bisher, also vor der EW, im internationalen Vergleich besten der Welt. Das wird u.a. daran deutlich, dass die CO2-Emissionen nicht sinken und der Strom immer teurer wird, obwohl die meisten (und teuersten) Maßnahmen der EW – Netzausbau und Speichertechnik – noch gar nicht umgesetzt wurden und v.a. letztere auch technisch und finanziell auch gar nicht umsetzbar sind.

Doch Schulz bleibt nicht nur argumentativ alles Wesentliche schuldig, er lügt auch, indem er behauptet, dass sich die AfD „für den Ausbau von Kohlekraftwerken“ einsetze. Das vertritt die AfD aber nirgends, was auch Unsinn wäre, da es kein zusätzlichen Kohlekraftwerke braucht, weil der Stromverbrauch in Deutschland schon seit den 1980ern sinkt.

Vollkommen obskur wird Schulz´ Kritik aber, wo er die Photosynthese infrage stellt: „Schließlich fördere eine Zunahme des Kohlenstoffausstoßes auch pflanzliches Wachstums, führt sie (die AfD) pseudowissenschaftlich ins Feld“. Wir sparen uns zu dieser Schulz´schen Peinlichkeit jede Anmerkung. Deutlich wird hier aber, dass Schulz sich zwar nicht mit der Sache, dafür aber offenbar umso intensiver mit der „grünen“ Propaganda befasst hat. Besser kann man nicht belegen, dass die Positionen der Linken insgesamt nichts anderes sind als unkritisch übernommene „grüne“ bürgerliche Ideologie.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist die AfD eine rechte, konservative und rassistische Partei, die nicht nur kritisiert, sondern bekämpft werden muss. Daraus folgt jedoch nicht, dass alles, was diese Partei sagt, a priori falsch ist – und wenn ja, muss es argumentativ bewiesen werden. Das versucht Schulz jedoch gar nicht erst.

Falsche Methode

Es stellt sich nun die Frage, warum Schulz so vorgeht? Was Schulz (und der GAM in ihrem RM 50 überhaupt) etwas aus dem Blick gerät, ist der Umstand, dass die AfD (u.a. solche Formationen) v.a. Ausdruck bestimmter Fraktionen des Kapitals mit bestimmten „Sonder“-Interessen sind. So entstand die AfD ja auch nicht als „Anti-Einwanderungspartei“, sondern als eine Art Neuaufguss der konservativen CDU der 60er. Ihre Themen (unter dem ersten AfD-Chef Lucke) waren v.a. die Euro- und Europapolitik, die Flüchtlingskrise kam erst später und führte nicht zufällig zu erheblichen politischen und personellen Konvulsionen in der Partei (die auch wieder aufleben könnten).

Als Interessenvertretung bestimmter Sektoren des Kapitals und als Opposition gegen die etablierten Kapital-Parteien kritisieren AfD und Co. auch bestimmte Seiten der traditionellen bürgerlichen Politik und haben dabei mit ihrer Kritik durchaus z.T. auch recht. Eine Pauschalkritik nach dem Motto „Was die sagen, kann ja nur falsch sein“, ist aber völlig untauglich im Kampf gegen den rechten „Populismus“.

In Fragen der Klima- und Energiepolitik (die durchaus wichtig dabei ist, bestimmte Milieus anzuziehen) verkörpert die AfD jene Kräfte des Kapitals, aber auch der Bevölkerung, die den Klimaklamauk nicht mitmachen, nicht davon profitieren und sogar Schaden dadurch erleiden. In der Klima- und Energiefrage hat die AfD ohne Frage ein Alleinstellungsmerkmal. Hier zeigt sich beispielhaft, wie die zunehmenden Krisentendenzen des Kapitalismus das bürgerliche Lager zerteilen und differenzieren, was sich politisch u.a. im Niedergang der „Volksparteien“ äußert und seit Jahren immer wieder auch neue Formationen entstehen lässt. Das begann schon mit den Grünen und den REPs in den 1980ern, aktuellere Beispiele sind die AfD, die Piraten oder auch Pegida und „Aufstehen“.

Wenn der AfD zu recht Populismus vorgeworfen wird: Wo bleibt die Kritik am mindestens genauso großen Populismus aller anderen Parteien, v.a. der Grünen, gerade (aber nicht nur) in der Klimafrage?! Dieser – wie jeder Populismus – ist auch Ausdruck des zunehmenden Irrationalismus des Spätkapitalismus, der auch tief in die (bürgerliche) Wissenschaft hinein wirkt. Schulz wie die GAM und die gesamte Linke scheren sich keinen Deut um diese Frage und übernehmen alles, was die von Kapital, Staat und Politik dressierte „grüne Wissenschaft“ uns auftischt. In der Sozialwissenschaft würden sie das in diesem Ausmaß nie tun, doch in der Naturwissenschaft geht ihr jedes kritische, historisch-materialistische und die Klasseninteressen hinterfragende Bewerten ab.

So, wie dieser bürgerliche Irrationalismus dazu da ist, bestimmten Kapitalfraktionen zu dienen (so die EW etwa den diversen kleinen und großen „grünen“ Investoren), schadet er anderen Teilen des Kapitals (bzw. der Bevölkerung), die sich irgendwann dagegen wehren und sich politische Instrumente dafür schaffen. Genau darum handelt es sich – besonders in der Klima- und Energiefrage – auch bei der AfD. Natürlich ist die Position der AfD hierbei eine bürgerliche, natürlich muss diese kritisiert werden (was aber nicht Thema dieses Beitrags ist). Doch eine marxistische Kritik kann nicht so aussehen wie die unsachliche und völlig substanzlose Krittelei, die uns Schulz auftischt. Wie soll eine argumentativ so dünne Wassersuppe etwa WissenschaftlerInnen, IngenieurInnen, TechnikerInnen oder FacharbeiterInnen im Energiesektor überzeugen?! So ist es kein Wunder, dass sich viele von ihnen der AfD zuwenden, weil die Linke in der Klima- und Energiefrage auf der falschen Seite der Barrikade steht und – mehr oder weniger unkritisch – die unnütze, schädliche und ruinöse Politik der EW mitmacht, anstatt sie zu bekämpfen.

Das alles verweist darauf, dass die gesamte Linke, auch ihr subjektiv „marxistisch-revolutionärer“ Teil, degeneriert und in weiten Teilen unfähig ist, eine revolutionäre Programmatik und Praxis zu entwickeln. Wird diese Krise nicht überwunden, wird sich der seit Jahrzehnten anhaltende Niedergang der Linken und der Arbeiterbewegung fortsetzen.

Quelle: aufruhrgebiet.de… vom 31. März 2019

Tags: Deutschland, Neue Rechte, Ökologie, Politische Ökonomie, Strategie