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Frankreich: Bildungsstreik, Krise in Krankenhäusern, Justizskandal

Eingereicht on 10. Juli 2019 – 21:00

Bernard Schmid. Erstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende

als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus.

Die Kommunikationsstrategie der französischen Regierung wird in jüngster
Zeit nicht unbedingt besser, doch ihre Dementis wirken derzeit lustiger als
gewohnt. Soeben wurde beispielsweise bekannt, dass der französischen Armee
gehörende Raketen auf einer Militärbasis des libyschen „Marschalls“ Khalifa
Haftar – des derzeit aktiven Hauptkriegsverbrechers in Libyen, das seit 2014
durch einen Bürgerkrieg geschüttelt wird und seit April 2019 eine militärische
Eskalation erlebt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Sintflut-der-Wuerde-gegen-den-Vulkan-des-Zorns-4413322.html)
– aufgefunden wurden. Und was tut das französische Verteidigungsministerium? Es
erklärt in einem Dementi eiskalt, es sei nie in Frage gekommen, dass solche
Raketen „an wen auch immer in Syrien geliefert“ werden sollten. (Vgl. die
AFP-Meldung von heute früh dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/libye-les-missiles-decouverts-sur-une-base-pro-haftar-appartiennent-a-la-france-20190710)
In der Tat, in der Tat, denn Libyen ist nicht Syrien, und Syrien ist nicht
Libyen… (Wobei nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die
Nachrichtenagentur AFP ihrerseits bei der Übermittlung der Nachricht Bockmist
gebaut hat. Insofern ist mit einer eventuellen Korrektur der Agenturmeldung
nachträglich zu rechnen.)

Auch in der Innenpolitik ist die PR-Strategie französischer Behörden
mitunter desaströs. Tief in der Sch(…) hocken offizielle Vertreter derzeit im
Raum Marseille. Dort verstarb am 03. Dezember 2018 die aus Algerien stammende
80jährige Dame Zineb Redouane, die – bislang – einzige Tote im Zusammenhang mit
der polizeilichen Repression gegen die „Gelbwesten“bewegung.

Justizskandal um Polizeitote

Madame Redouane war am Samstag, den 1. Dezember 2018 am Fenster ihrer
Wohnung im vierten Stock (!), in der rue des Feuillants, durch einen
Tränengasgranate getroffen worden. Zu dem Zeitpunkt spielten sich dort sowohl
Proteste der „Gelbwesten“ als auch gegen die städtische Wohnungspolitik in Marseille
ab – infolge des Einsturzes eines in bedenklichem Zustand befindlichen
Wohnhauses in der Marseiller rue d’Aubagne am 05. November 18 wurden dort rund
2.500 Menschen aus ebenso schlecht erhaltenen Wohngebäuden evakuiert, zum Teil
ohne jegliches vernünftige Angebot einer Ersatzwohnung. Dieser Skandal hält bis
heute an. – Am 03. Dezember 2018 verstarb Zineb Redouane an den Folgen ihrer
Verletzung in einem Krankenhaus. Friede ihrer Asche!

Bis heute sind einige brisante Details zu diesem Todesfall bekannt
geworden: Der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft befand sich selbst
während des polizeilichen Einsatzes unmittelbar vor Ort und begleitete die
Polizeikräfte. Ihm selbst wurde nach dem Ereignis die Leitung der Ermittlungen
übertragen. Überraschung: der Mann vermochte kein Problem zu erkennen, sondern
schloss sofort nach dem Ableben von Madame Redouane auf Herzversagen infolge
eines „Operationsschocks“. Der Leiter der Bereitschaftspolizei (CRS) während
des Einsatzes weigerte sich seinerseits standhaft, fünf vor Ort benutzte
Abschussgeräte für Gasgranaten durch Expert/inn/en inspizieren zu lassen. (Nun
ja, eigentlich, eigentlich nennt sich das illegale Behinderung von Ermittlungen
respektive Strafverteilung im Amt, und bildet einen Straftatbestand…) Und die
am Einsatz beteiligten Beamten konnten sich leider, leider an nix erinnern.
Komisch aber auch. Die am nächsten am, nennen wir es: Tatort gelegene
Überwachungskameras hatte, neue Überraschung, angeblich aufgrund einer Panne
keine Bilder aufgezeichnet. Undsoweiter Undsofort: Pleiten, Pech und Pannen
vereitelten seriöse Ermittlungen, welch ein Unglück aber auch. Im Übrigen ist
auch sieben Monate danach jener Polizist, der die (in der Wirkung tödliche)
Gasgranate verschoss, noch nicht einvernommen worden (https://www.bfmtv.com/mediaplayer/video/sept-mois-apres-le-policier-qui-a-tue-zineb-redouane-n-a-toujours-pas-ete-identifie-1173656.html)

Nun stellte sich aber heraus, dass die soeben erwähnte
Überwachungskamera möglicherweise doch nicht kaputt war. Yacine Bouzrou, in
dieser Sache Rechtsanwalt von vier der fünf Kinder der Verstorbenen, erstattete
am Freitag, den 05. Juli d.J. deswegen Strafanzeige wegen Falschaussage und
Strafverteilung seitens von Amtsträgern (vgl. http://www.leparisien.fr/faits-divers/affaire-zineb-redouane-la-famille-accuse-les-policiers-d-entraver-l-enquete-06-07-2019-8111076.php und https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/07/07/affaire-zineb-redouane-nouvelle-plainte-de-la-famille_5486533_3224.html sowie
AFP-Meldung dazu: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/deces-d-une-octogenaire-apres-un-tir-de-lacrymogene-la-famille-depose-une-nouvelle-plainte-20190707).
Die Familie selbst hatte Ende Juno dieses Jahres eine neuerliche Strafanzeige
wegen Verschleppung der Ermittlungen getätigt (vgl. https://rmc.bfmtv.com/mediaplayer/video/mort-de-zineb-redouane-la-famille-a-depose-une-nouvelle-plainte-1173740.html),
die zu einer ersten Anzeige vom April 19 (vgl. http://www.leparisien.fr/faits-divers/gilets-jaunes-la-famille-de-zineb-redouane-porte-plainte-15-04-2019-8053530.php)
hinzu kommt. Aufgrund der persönlichen Verwicklung des stellvertretenden
Leiters der örtlichen Staatsanwaltschaft dürfte die Verantwortlichkeit der
Ermittlungen voraussichtlich an einen anderen Gerichtsstandort ausgelagert
werden, um eine unmittelbare Einflussnahme zu erschweren.

Vgl. dazu u.a. auch in der bürgerlichen Presse:

Emmanuel Macron: „Geiselnahme“ infolge Streiks

An diesem Sonntag, den 07.07.19 äußerte sich Staatspräsident Emmanuel
Macron zu den jüngsten Streiks von Lehrkräften während der Korrekturphase nach
den Abiturprüfungen. Dabei warf das amtierende Staatsoberhaupt den Streikende
vor, so wörtlich, „unsere Jugend als Geiseln zu nehmen“. (Vgl. bspw. die Ergebnisse von “macron otage) bei Google)

Nun ist die Bezeichnung von Streikenden – insbesondere in öffentlichen
Diensten – als „Geiselnehmer“ in Frankreich nichts gänzlich Neues, sondern war
bereits in der Vergangenheit v.a. bei Transportstreiks wie im November/
Dezember 1995 sowie im März / April 2003 gang und gäbe. Allerdings kamen solche
Vorwürfe damals vor allem von rechter und rechtsextremer Seite, während Macron
(in Wirklichkeit ein ziemlich direkter politischer Vertreter des organisierten
Kapitals) in vielen bürgerlichen Medien lange Zeit als irgendwie
„Linksliberaler“ durchging. Nachdem es in den vergangenen Jahren vermehrt zu
jihadistisch motivierten Terrorakten und zu realen Geiselnahmen – wie Anfang
Mai dieses Jahres an französischen Touristen in Westafrika durch bewaffnete
Radikalislamisten (vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd5619/t695619.html)
– kam, wird ein solcher „Vergleich“ jedoch in Teilen der Öffentlichkeit stärker
als früher (mindestens) als geschmacklos empfunden. Infolge des jüngsten
Ausspruchs von Präsident Macron kam es entsprechend auch zu empörten
Reaktionen.

Vgl. u.a. in bürgerlichen Medien dazu:

Und in einer linken Quelle: https://blogs.mediapart.fr/cedric-maurin/blog/080719/lettre-ouverte-emmanuel-macron-non-la-greve-nest-pas-une-prise-dotage

Zur Bilanz des Bildungsstreiks

Wie Weihnachten und Ostern an einem Tag musste sich der vorige Freitag
zumindest für manche 17- oder 18jährigen in Frankreich anfühlen. An diesem 05.
Juli d.J. wurden landesweit die Abiturergebnisse bekannt gegeben. Dies führt
alljährlich dazu, dass es Enttäuschte und Überglückliche, Erleichterte und
Schwermütige gibt – soweit nichts Außergewöhnliches. In diesem Jahr jedoch
hielt das Ereignis mitunter echte Überraschungen bereit. In Einzelfällen
erhielten Schulabgänger dabei sogar Noten für Fächer, an denen sie gar nicht
teilgenommen hatten. Aus dem südwestfranzösischen Albi wird berichtet, ein
Schüler habe dort eine Jahresnote von 10 auf 20 – die zum Bestehen ausreicht –
in Mathematik erhalten, nachdem er seit einem Jahr in dem Unterrichtsfach nicht
mehr gesehen worden sei.

Nein, es handelte sich dabei nicht um Geschenke des Bildungsministeriums
oder des Rektorats, die großzügig verteilt worden wären. Vielmehr mussten diese
Institutionen improvisieren, weil ein nicht zu vernachlässigender Teil der
Lehrkräfte bis zum Abschluss der Korrekturen im Arbeitskampf blieb und auch die
Notenkonferenzen zum Teil bestreikt wurden. Für insgesamt 35.000 bis 40.000
Abiturkandidaten seien korrigierte Klausuren nicht bis zum Stichtag
zurückgegeben, oder die Noten durch die Korrektorinnen zurückbehalten worden –
dies erklärte am Freitag, den 05. Juli der Generaldirektor für das Schulwesen
im Bildungsministerium, Jean-Marc Huart. (Vgl. https://actu.orange.fr/france/greve-des-correcteurs-du-bac-environ-80-000-copies-manquantes-mercredi-soir-CNT000001gXFhf.html)
Eine solche Zahl entspricht über fünf Prozent des Abiturjahrgangs. Entsprechend
wurden Jahresnoten herangezogen, um die Prüfungszensuren zu ersetzen, wo keine
korrigierte Abiturklausur vorlag. In anderen Fällen wurden unkorrigierte
Klausuren vor der Konferenz an den nicht streikenden Teil des Lehrerkollegiums
verteilt, auf das Risiko hin, dass eine Mathematiklehrerin eine
Philosophieprüfung zu korrigieren bekommt, oder es wurden auf anderem Wege
Noten schlicht erfunden. (Vgl.
bspw.: https://www.ladepeche.fr/2019/07/04/bac-2019-lannonce-des-resultats-finalement-menacee-ce-vendredi,8295563.php und https://www.ladepeche.fr/2019/06/17/bac-2019-des-enseignants-en-greve-se-rassemblent-a-albi-et-castres,8261129.php)

An diesem Montag, den 08. Juli 10, an welchem die Nachholprüfungen für
Durchgefallene anfingen, waren unterdessen alle Klausuren abgeliefert worden.
Dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass es den Lehrkräften sicherlich
nicht darum ging, die jungen Leute selbst zu schädigen – sondern stattdessen
darum, einen medialen Effekt am vorigen Freitag (als Stichdatum für die Veröffentlichung
der Ergebnisse) zu erzielen und dadurch die Regierung unter Druck zu setzen.
Letztere reagierte wiederum, indem sie erklärte, dort, wo „provisorische Noten“
– real zum Teil Fantasiezensuren – eingesetzt worden seien und nun die realen
Noten einträfen, lasse man die bessere von beiden für den Schüler oder die
Schülerin stehen. Diese Ankündigung wiederum wird nun jedoch voraussichtlich zu
einer Welle von Prozessen vor den Verwaltungsgerichten führen, angestrengt
durch Schüler/innen, die ihrerseits nicht in den „Genuss“ einer vorläufigen
Note oder Fantasiezensur kamen und dadurch auch nicht die Chance erhielten,
sozusagen nach dem Zufallsprinzip aufgewertet zu werden…

Dass ein Streik im Bildungswesen den Ablauf des Abiturs berücksichtigt,
passiert zum ersten Mal überhaupt – sieht man vom Mai 1968 ab, doch in jenem
Jahr war die Prüfungsphase insgesamt auf Juli desselben Jahres verschoben
worden. Im Juni 2003 hatte zuletzt ein Streik der Lehrkräfte stattgefunden, der
Auswirkungen auf das baccalauréat hätte haben können, im Zuge des Streiks
mehrerer öffentlicher Dienste gegen eine erhebliche Anhebung des Rentenalters;
doch dann wurde der Arbeitskampf kurz vor dem Beginn der Abiturprüfungen, am
12. Juni jenes Jahres, abgebrochen. Dieser allgemeine Schulabschluss gilt in
Frankreich, wo das Abitur über den Zugang zu den meisten sozialen Funktionen
entscheidet und es kein wirklich anerkanntes und ausgebautes Berufsschulwesen
gibt, als zentrales Ereignis im Leben einer Generation und beinahe unantastbar.

In diesem Jahr wurde also gewissermaßen ein Tabu gebrochen.
Oppositionsparteien wie die französische KP, Jean-Luc Mélenchons Partei LFI
oder die Sozialdemokratie kritisierten Jean-Michel Blanquer – den
Bildungsminister Emmanuel Macrons, den er aus der konservativen Rechten abholte
– für seinen Umgang mit dem Arbeitskampf und waren ihm eine „Sabotage“ des
Abiturs vor. (Vgl. https://actu.orange.fr/politique/bac-ps-pcf-et-lfi-reprochent-a-blanquer-sa-gestion-de-la-greve-des-correcteurs-CNT000001gZFBC.html oder https://actu.orange.fr/politique/jean-michel-blanquer-a-sabote-le-baccalaureat-accuse-le-pcf-magic-CNT000001gZxeN.html)

Blanquer hatte sich zuvor geweigert, auf die Streikenden zuzugehen.
Deren Ausstand richtete sich gegen das – vor wenigen Tagen in letzter Lesung
verabschiedete – neue Gesetz zum Bildungswesen, das die Ungleichheiten
verstärken wird. Es führt eine Art Leistungskurssystem ein (mit drei zu
wählenden „Spezialitäten“ im vorletzten Schuljahr und zweien im Abschlussjahr),
das für die künftige Studienplatzwahl entscheidende Auswirkungen haben wird,
jedoch mit einem von starken Ungleichzeitigkeiten geprägten Unterrichtsangebot
je nach Wohnort korrespondiert. Es wird also bestehende Ungleichheiten je nach
geographischer und familiärer Herkunft nicht nur festzementieren, sondern
ausbauen. Hinzu kommt, dass das 2018 neu eingeführte Auswahlsystem Parcoursup
(Abkürzung für „Laufbahn im Hochschulwesen“) – anders als die relativ objektiv
auf Notendurchschnitten beruhende Studienplatzvergabe in Deutschland durch die
ZVS – auf weitgehend undurchsichtigen Bewertungsschritten beruht. Die ihnen
zugrunde liegenden Kriterien sind nicht öffentlich. Es wird von Bewerber/inne/n
u.a. gefordert, eine individuelle „Bewertung durch den Klassenlehrer“ sowie
„…durch den Schuldirektor“ beizubringen. Es findet also eine personalisierende,
unvermeidlich z.T. subjektive Bewertung statt. Und natürlich wird die
Fächerwahl in den beiden Abschlussjahren dabei auch eine Rolle spielen. Nur
besteht nicht frankreichweit ein ungefähr gleichwertiges Fächerangebot, das
dieser Anforderung gegenüber stünde.

Parallel dazu rief der Streik in den Notaufnahmeeinrichtungen der
Krankenhäuser v.a. in der vergangenen Woche erhebliche Aufmerksamkeit hervor. (LabourNet
berichtet am vorigen Mittwoch, den 03.07.19) Dort herrschen
chronischer personeller Unterbesetzung und mangelnder Mittelausstattung. Im
Jahr 2017 gab es in ganz Frankreich einen Bestand von insgesamt 399.000
Krankenhausbetten in Frankreich, das bedeutet einen Rückgang um 100.000 oder
ein Fünftel gegenüber der Situation vor zwanzig Jahren.

Die Regierung hat als Zugeständnis siebzig Millionen Euro ausgeschüttet,
um etwa an das völlig überlastete Personal in Notaufnahmen Prämien zu bezahlen.
Diese Summe entspricht jedoch nur 0,08 Prozent des Gesamtbudgets im
Krankenhauswesen, das im laufenden Jahr 82 Milliarden Euro beträgt (vgl. https://www.ars.sante.fr/budget-des-hopitaux-une-hausse-de-2-milliards-deuros-pour-2019).
Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen um 300 Euro, die Einstellung von 10.000
Mitarbeiter/inne/n und eine Garantie, dass keine Patienten während ihrer
Behandlung in Notaufnahmen auf Bahren untergebracht bleiben (<< zéro
hospitalisation brancard >>) – für jede stationäre Behandlung soll ein
Bett zugewiesen werden. Bilder von mit Bahren vollgestellten Korridoren
beeindruckten in jüngster Zeit die öffentliche Meinung.

Der nordfranzösische KP-Abgeordnete Alain Bruneel unternahm einen
Selbstversuch und ließ sich in eine Notaufnahme einliefern, ohne seinen
Parlamentarierstatus kenntlich zu machen. Er musste sechs Stunden und dreißig
Minuten warten, bis er zur Behandlung aufgerufen wurde. Vgl. bspw.:

Unterdessen ist die Situation nicht besser geworden. Soeben vermeldet
die Nachrichtenagentur AFP am heutigen Mittwoch, den 10. Juli 19, eine junge
Frau habe ihr Baby – auf der Geburtsstation eines öffentlichen Krankenhauses –
allein, ohne Beistand durch irgendwelches Personal, zur Welt bringen müssen.
Sie sei in einem Saal „vergessen“ worden. In einer ersten Reaktion spricht die
Direktion des Krankenhauses „Personalmangel“ als Ursache an. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/j-ai-hurle-pendant-une-demi-heure-une-femme-accouche-seule-dans-une-maternite-de-lyon-20190710)

Im Vorjahr hatte die „Affäre Naomi“ (oder der „Naomi-Skandal“) um den
Tod einer jungen Frau, die mit schweren Bauchblutungen eine Notaufnahme
telefonisch kontaktiert hatte, jedoch abgewimmelt worden war, die
Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit auf den Notstand in den
Notaufnahmen gelenkt. (Vgl. dazu bspw. https://www.franceinter.fr/societe/quelles-lecons-un-an-apres-l-affaire-naomi-musenga und https://www.20minutes.fr/faits_divers/2423647-20190115-affaire-naomi-musenga-plus-an-apres-mort-parents-estiment-toujours-meprises-hopital
oder https://www.youtube.com/watch?v=d2HNK2Gw-zA sowie
https://fr.wikipedia.org/wiki/Affaire_Naomi_Musenga)

Quelle: labournet.de… vom 10. Juli 2019

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