Ulrich Rippert. Zwei Monate nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Neonazi nimmt der rechte Terror zu. Die Tatsache, dass das rechtsextreme Terrornetzwerk, zu dem der mutmaßliche Lübcke-Mörder gehört, von den Geheimdiensten und anderen Teilen des Staatsapparats gedeckt wird, stärkt und ermutigt die Rechten zu neuen Angriffen.

Am Montag ging im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin-Mitte, per E-Mail eine Bombendrohung ein. Sie war mit Combat 18 unterschrieben. C 18 oder auch Kampfgruppe Adolf Hitler ist ein rechtsterroristisches Netzwerk, mit dem der dringend tatverdächtigte Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Verbindung stand. Bombendrohungen gab es am Montag auch gegen Moscheen in Duisburg und Mainz.

In Absprache mit dem Berliner Landeskriminalamt wurde die Linkspartei-Zentrale für anderthalb Stunden geräumt. Die knapp 50 Mitarbeiter versammelten sich in einem von der Polizei eingerichteten Sicherheitsbereich. Eine ursprünglich für 13.00 Uhr geplante Pressekonferenz mit der stellvertretenden Parteichefin Martina Renner wurde abgesagt.

Nach einer Text-Analyse der Drohmail durch das LKA wurde Entwarnung gegeben. Eine Sicherheitsdurchsuchung des Gebäudes fand nicht statt. Parteichef Bernd Riexinger spielte die Angelegenheit herunter. Auf Twitter schrieb er: „Eine Bomben-Drohung per E-Mail führte zu einer vorgezogen Mittagspause.“

Am Wochenende wurde auch bekannt, dass der WDR-Journalist Georg Restle, der die Recherche-Sendung Monitor leitet, eine Morddrohung erhalten hat. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die Tagesthemen im Ersten kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. So bezeichnete er die Partei als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung. Die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, forderte er weiter. Daraufhin griffen zahlreiche AfD-Politiker, darunter Parteichef Jörg Meuthen, Restle verbal hart an.

Restle dokumentierte auf Twitter die Drohung eines Facebook-Accounts mit dem Namen ThomasHoferAfD. Darin heißt es: „Dieser Restle gehört weg, aber richtig weg, so das er nie mehr reden kann.“ (Rechtschreibfehler im Original).

Thomas Hofer ist laut einer nach ihm benannten Website ein AfD-Mitglied aus Baden-Württemberg. Der Autor eines anderen Posts fordert, „Leute wie @georgrestle müssen konzentriert werden“ – eine Anspielung auf Konzentrationslager. Hinzu kam Kritik an Restle von Spitzenpolitikern der AfD. Der Sender erstattete Anzeige.

AfD-Chef Jörg Meuthen sprach sich gegen die Morddrohung aus, verteidigte aber gleichzeitig die Attacken von AfD-Mitgliedern auf den Journalisten: „Herr Restle stigmatisiert, ja kriminalisiert geradezu legitime freiheitliche, konservative und patriotische Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden“, sagte Meuthen. Restle entpuppe sich „in seinem Hass und in seiner Paranoia als geistiger Brandstifter, der den Korridor des Sagbaren auf das für ihn erträgliche Maß reduzieren möchte“. Er bleibe dabei, betonte Meuthen, Restle sei ein Feind der Meinungsfreiheit.

Die Behauptung, Kritik an der AfD sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und geistige Brandstiftung, ist politischer Konsens im Staats- und Regierungsapparat und einem Großteil der Medien. So gilt im offiziellen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“, wer gegen die AfD protestiert oder über sie Informationen sammelt.

Obwohl die AfD einen offen faschistischen Flügel hat und ihr Vorsitzender die Nazi-Verbrechen als Vogelschiss in tausend Jahren ruhmreicher deutscher Geschichte bezeichnet, werden ihre Abgeordneten im Parlament hofiert, in die Ausschüsse gehievt und äußerst zuvorkommend behandelt.

Vor zehn Tagen schrieben wir: „Die Weigerung, den Lübcke-Mord strafrechtlich und politisch in vollem Umfang aufzuarbeiten, ist beunruhigend. Offenbar hat die rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat, die tief in das gesamte politische System hineinreicht, eine Dimension angenommen, die sich nicht mehr kontrollieren lässt.“

Der Mord an einem ranghohen CDU-Politiker war nicht zuletzt eine Warnung, dass niemand seines Lebens sicher sein kann, der es wagt, die Wahrheit über diese rechtsradikale Verschwörung ans Licht zu bringen.

Seitdem rückt das politische Establishment mit großer Geschwindigkeit nach rechts.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck forderte eine „erweiterte Toleranz“ in Richtung AfD. Friedrich Merz, Ex-CDU-Fraktionschef, schließt eine politische Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mobilisiert die rechts-konservative CDU-Werteunion für eine Kooperation mit der AfD.

Die jüngste Ausgabe des Spiegel widmet der politischen Karriere von Maaßen ein vierseitiges Feature. Unter der Überschrift „Wille zur Macht“ beschreibt Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit den Ex-Geheimdienstchef, der vor einem Jahr die Nazi-Aufmärsche in Chemnitz verteidigte, als „hoch intelligenten Spitzenbeamten“, der sich seiner Überlegenheit gegenüber den meisten Politikern sehr bewusst sei.

Derselbe Kurbjuweit hatte vor fünf Jahren im Spiegel Ernst Nolte, dem wohl bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern, eine Plattform gegeben und den rechtsradikalen Berliner Historiker Baberowski mit den Worten zitiert: „Hitler war nicht grausam.“

Die Zunahme des rechten Terrors steht in direktem Zusammenhang mit einer wahnwitzigen militärischen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Seit die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin ernannt wurde, vergeht kein Tag, an dem sie nicht eine drastische Erhöhung der Militärausgaben fordert.

Auch in dieser Frage gibt die AfD die Richtung vor. Beim Bundeswehrgelöbnis am vergangenen Samstag stand neben Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr.

Lucassen legte in derselben Woche ein Richtungspapier „Streitkraft Bundeswehr“ vor, das die sofortige Einführung der Wehrpflicht, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, regelmäßige Kooperation mit Polizei und zivilen Organisationen, Rekrutierungs-Offiziere an den Schulen und mehr Akzeptanz für die Armee in der Bevölkerung fordert.

Je deutlicher der Zusammenhang zwischen AfD, Rechtsterrorismus und militärischer Aufrüstung wird, desto stärker entwickelt sich der Widerstand dagegen. Am vergangenen Samstag kündigten rechtsradikale Gruppierungen eine Kundgebung in Kassel an, der Stadt, in deren Nähe Walter Lübcke ermordet wurde. Schließlich kamen hundert Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen. Gegen sie gingen rund 15.000 auf die Straße. Gegen diesen wachsenden Widerstand der Bevölkerung richten sich die Staatsaufrüstung und der Rechtsterrorismus.

Quelle: wsws.org… vom 23. Juli 2019

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