Die wesentliche Neuausrichtung der Schweizer Politlandschaft fand in der zweiten Hälfte der 1990er bis in die zweite Hälfte der 2000er Jahre statt (siehe dazu: Schweiz: Wahlen 2015 für wen und wozu?).

Das politisch dominante Monopolkapital, das sich seit dem Beginn der 1990er Jahre sehr erfolgreich die sich vertiefenden globalen Wertschöpfungsketten in der Neuausrichtung ihrer Akkumulations- und Ausbeutungsstrategien zu Nutze machen konnte, ist weiterhin auf eine politisch und ökonomisch einigermassen stabile und wohlwollende Heimbasis angewiesen, um die institutionellen und politischen Gegenreformen durchzuziehen, die für die Weiterentwicklung des Standortvorteils unentbehrlich sind: Abbau der Sozialversicherungen, insbesondere der Altersvorsorge, Klärung des Verhältnisses zu den sich herausbildenden imperialistischen Blöcken, Steuerbegünstigungen für die Reichen und die Unternehmer, weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes, einigermassen gute Infrastruktur für Verkehr und Telekommunikation u.a.m.

Die Wahlen vom 18. Oktober 2015 brachten nur mehr einige Detailkorrekturen an dieser Anpassung des politischen Systems; insbesondere wird nun, nach dem Rücktritt der Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf aus der kleinen SVP-Abspaltung BDP, die rechts-chauvinistische SVP als grosse Gewinnerin der Wahlen, ihren berechtigten Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz einlösen können. [maulwuerfe.ch]

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Max Schneider. Die Schweizer Parlamentswahlen vom 18. Oktober leiten einen Rechtsruck der Regierungspolitik ein, der auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen wird. Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten, Lebensstandard, Renten, soziale Sicherheit und demokratische Grundrechte werden weitergehen und von einer noch lauteren nationalistischen Propaganda begleitet werden. Weder im Parlament noch in der Regierung haben die Arbeiter eine Vertretung.

Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) gewann mit 29,4 Prozent der abgegebenen Stimmen fast drei Prozent hinzu. Damit wird sie im 200-köpfigen Nationalrat elf zusätzliche Sitze erhalten und im Ganzen 65 Sitze einnehmen. Als zweitstärkste Partei folgt die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 18,8 Prozent, was 43 Nationalratsmandaten entspricht. Die drittstärkste Partei ist weiterhin die Wirtschaftspartei FDP mit 16,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der katholischen CVP mit 11,6 Prozent.

Die Zusammensetzung des Ständerates, in dem jeder Kanton zwei Sitze belegt, ist noch offen, da in vielen Kantonen eine Stichwahl notwendig ist.

Obwohl die genauen Fraktionsstärken im Gesamtparlament noch nicht definitiv feststehen, ist das Taktieren und Intrigieren um die Besetzung der Regierung schon voll entbrannt. Besonders die SVP, die durch ihren Wahlsieg Anrecht auf mindestens zwei Bundesräte (Minister) hat, verhandelt hinter den Kulissen, um in der Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 zusätzlich zum amtierenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren schlagkräftigen Minister in die Regierung zu bringen.

Der siebenköpfige Bundesrat setzt sich traditionell aus Vertretern aller großen Parteifraktionen zusammen. An den daraus folgenden geheimen Absprachen und Machtintrigen beteiligen sich sämtliche Parteien.

In mehreren Zeitungsinterviews appellierte der sozialdemokratische Präsident Christian Levrat an die Wirtschaftspartei FDP, nicht gemeinsame Sache mit der SVP zu machen. Sie müsse sich jetzt entscheiden, „ob sie auf Blockade spielen oder die Reformen weiterbringen möchte“. Im Berner Bund sagte Levrat: „Bei den Bürgerlichen müssen die vernünftigen Kräfte in den Vordergrund treten, um eine gewisse Ausgewogenheit zu sichern.“

Praktisch alle Parlamentarier zählen in der Schweiz zu den Spitzenverdienern, und die große Mehrheit gehört darüber hinaus zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung; einzelne sogar zu den reichsten 0,1 Prozent.

Die Schweiz rühmt sich besonderer Volksnähe, da politische Ämter meist nebenberuflich ausgeübt werden. In Wirklichkeit führt dieses System dazu, dass sich praktisch nur engagieren kann, wer sehr wohlhabend ist. Insbesondere auf dem Land ist es für weniger reiche Parteien schwierig, geeignete Kandidaten für die Wahlen zu finden, und es sind hauptsächlich die Unternehmer oder ihre Günstlinge, die finanziell in der Lage sind, mehrere Jahre lang politisch aktiv zu sein und bei Wahlen den eigenen Wahlkampf zu finanzieren.

Wenn man sich die Interessensbindungen der Volksvertreter im Parlament und der Regierung anschaut, dann sieht man auf einen Blick, dass die überwiegende Mehrheit direkt die Interessen der Schweizer Unternehmen und Großkonzerne vertritt. Vor allem die SVP- und FDP-Abgeordneten, aber auch Parlamentarier anderer Fraktionen, sitzen oft parallel zu ihrem politischen Mandat in mehreren Verwaltungsräten und vertreten als Lobbyisten direkt die Interessen dieser Unternehmen im Parlament.

Was die SP-Abgeordneten betrifft, so sind sie, falls sie nicht ebenfalls Verwaltungsmandate innehaben oder selbständige Unternehmer sind, oft führende Gewerkschaftsfunktionäre und tragen auch in dieser Funktion dazu bei, die Interessen der Großunternehmen und Branchenverbände zu wahren.

Die finanziellen Möglichkeiten der Parteien haben zweifellos den Wahlausgang mit bestimmt: Die finanziell starken Parteien SVP und FDP konnten ihren prozentualen Vorsprung auf Kosten der weniger reichen kleineren Parteien ausbauen.

In der Schweiz werden die Wahlkampfausgaben der Parteien geheim gehalten, und es gibt keine Möglichkeit, diese herauszufinden, da die Parteien weder ihre Einnahmen noch ihre Ausgaben im Wahlkampf offenlegen müssen. Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass die Ausgaben für Wahlpropaganda im Vergleich zu früher massiv zugenommen haben.

Gemäß einer vom eidgenössischen Polizei- und Justizdepartement in Auftrag gegebenen Studie gaben die rechten Wirtschaftsparteien SVP und FDP im Jahre 2011 mit durchschnittlich 215.000 CHF bzw. 208.000 CHF pro Parlamentssitz sehr viel mehr für Wahlwerbung aus als beispielsweise die SP oder die Grünen, die jeden Parlamentssitz mit durchschnittlich 60.000 CHF Wahlkampfwerbung finanzierten.

Diese Differenzen bei den Ausgaben im Wahlkampf haben sich in diesem Jahr zweifellos nochmals zu Gunsten der rechten Parteien vergrößert. „Im Allgemeinen gilt: Je rechter eine Partei, desto höher ihre Werbeausgaben pro Parlamentssitz und umgekehrt“, heißt es in der erwähnten, von der Regierung bestellten Studie, die zum Schluss kommt: „Das Geld liegt rechts der Mitte.“

Aus diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, dass sich die große Mehrheit der Arbeiterklasse nicht für die Wahlen interessiert. Es gibt einfach keine Parteien, die sie wählen könnten. Auch diesmal war das Interesse an den Wahlen sehr beschränkt. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 48,4 Prozent und lag damit noch leicht unter dem Niveau von 2011.

Wer sich die diesjährige Wahlbeteiligung genauer anschaut, dem fällt die markant höhere Teilnahme in den wohlhabenderen Gemeinden rund um den Zürichsee auf. In den ärmeren Gemeinden am Stadtrand von Zürich mit vielen Arbeitern hingegen fiel die prozentuale Wahlbeteiligung im Vergleich zum nationalen Durchschnitt deutlich tiefer aus. Dies kann man auch bei anderen größeren Städten und deren angrenzenden Gemeinden beobachten.

Viele Arbeiter haben mangels Alternativen zu den bürgerlichen Parteien gar nicht erst an den Wahlen teilgenommen, sofern sie überhaupt wahlberechtigt waren. Ein großer Teil der Arbeiterklasse sind aber eingewanderte Arbeiter, die mangels Schweizer Nationalität nicht wahlberechtigt sind. Ihre Gruppe leidet am stärksten unter den Sparmaßnahmen und Kürzungen im Sozialbereich, aber im Parlament vertritt keine Fraktion ihre Interessen.

Im Kanton Neuenburg gewann Denis de la Reussille das einzige Nationalratsmandat für die ex-stalinistischen Partei der Arbeit (PdA). Er hatte sich im Wahlkampf zur Arbeiterklasse bekannt und versprochen, für mehr Steuergerechtigkeit und die staatliche Rente AHV zu kämpfen. Damit gewann er knapp 11.000 Stimmen oder 12,2 Prozent. De la Reussille verkörpert aber keine sozialistische Alternative. In einem Zeitungsinterview lobte er bezeichnenderweise die griechische Syriza in den höchsten Tönen, die im Juli die griechische Arbeiterklasse so übel verraten hat.

In der Schweiz ist es möglich, jede Gesetzesvorlage, die im Parlament angenommen wird, zur Abstimmung vor das Volk zu bringen, indem innerhalb von hundert Tagen 50.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern eingereicht werden. Diese Bestimmung wäre sogar für kleinere Parteien keine allzu große Hürde, um eine Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage zu erzwingen. Allerdings gibt es keine Partei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, um Arbeiterinteressen zu verteidigen.

Dafür nutzte in letzter Zeit vor allem die SVP des Multimilliardärs Christoph Blocher das Referendums-Instrument, um in einer ständigen Propagandaschlacht Chauvinismus und einwandererfeindliche Ressentiments zu schüren. Mit ihrer jüngsten Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ fordert die SVP sogar den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die SVP hat im Wahlkampf Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen als Folge der Einwanderung geschürt und zusammen mit der FDP vor explodierenden Kosten im Asylwesen gewarnt. Dabei bezeichnete sie besonders die Einwanderung aus muslimischen Ländern als Gefahr, die die innere Sicherheit in Frage stelle. In einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit versucht sie die Verantwortung für Arbeitsplatzverlust und steigende Kosten den Schwächsten der Gesellschaft, den Einwanderern und Flüchtlingen, zuzuweisen, die arbeitende Bevölkerung zu spalten, rückständige Schichten aufzuwiegeln und eine internationale Solidarisierung unter Arbeitern zu unterbinden.

Keine Partei trat der menschenverachtenden Hetze gegen die Kriegsflüchtlinge aus Syrien entgegen. Die andern Parteien vermieden es tunlichst, das Thema dieser Flüchtlinge zu berühren. Keine einzige Partei sprach sich dafür aus, die Grenzen für Menschen zu öffnen, die sich als Folge imperialistischer Kriege in Lebensgefahr befinden. Auch erwähnte keine Partei den Zusammenhang mit den lukrativen Exporten von Rüstungsgütern und Waffen beispielsweise an Katar.

Dabei gibt es in der arbeitenden Bevölkerung große Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, was sich nicht zuletzt an den Spenden zeigt, die von Hilfsorganisationen wie der Glückskette in der Schweiz für syrische Flüchtlinge gesammelt wurden. In den Wahlen konnte sich diese Stimmung aber nicht ausdrücken.

Die Angst-Szenarien dienen lediglich der Ablenkung von den wahren Problemen, die seit der Finanzkrise von 2008 das Leben der Arbeiter bedrohen.

Die Schweiz besitzt ein sehr marktliberales Wirtschaftssystem. Es gibt praktisch kein Mitbestimmungsrecht der Arbeiter innerhalb der Unternehmen, geschweige denn einen Kündigungsschutz. Lohnkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen sind an der Tagesordnung. Der Kaufkraftverlust hat in der Schweiz in den letzten Jahren ein beispielloses Ausmaß angenommen, während Prämien für die Krankenkassen von Jahr zu Jahr steigen, teilweise sogar im zweistelligen Prozentbereich.

Die Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt haben in den größeren Städten ein Niveau erreicht, das es vielen Arbeitern unmöglich macht, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Obwohl immer wieder die Zuwanderung als Grund für den Anstieg der Wohnungspreise genannt wird, liegt die Ursache vielmehr in der voranschreitenden Privatisierung des Wohnungsbaus im Interesse von institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen.

Die Folgen der Finanzkrise des Jahres 2008 haben bis heute Auswirkungen auf die Schweiz, deren Exportindustrie besonders mit den Folgen der Aufwertung des Schweizer Frankens im Januar dieses Jahres zu kämpfen hat. Die damit verbundenen Verluste werden nun auf die Bevölkerung abgewälzt. Viele Unternehmen in der Exportwirtschaft haben Lohnkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen vorgenommen.

Alle Parteien unterstützen den nationalistischen Alleingang der Schweiz gegenüber der EU in der einen oder andern Form. Das hat in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Kaufkraftverlust der Bevölkerung geführt, da viele Produkte in der Schweiz mangels Konkurrenz und Importverbote im Vergleich zum Ausland teurer sind. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändern wird.

Stattdessen wird seit der Abstimmung über „Masseneinwanderung“ vom letzten Jahre darüber debattiert, ob sich die Schweiz noch stärker von der EU distanzieren soll, und ob sogar bestehende Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgelöst werden, indem man zu einem System kontrollierter Einwanderer-Kontingente im Interesse der Wirtschaft zurückkehrt.

Hier haben FDP und SVP ihre größten Differenzen: in der Frage, wie weit sich die Schweiz gegenüber der EU öffnen solle. Während die FDP hauptsächlich die Interessen des Finanzkapitals vertritt und deshalb eine gewisse Liberalisierung der Märkte fordert, verfolgt die SVP einen Kurs, der die Schweizer Industrie und Landwirtschaft durch Abschottung vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen soll. Keiner der beiden Wege entspricht den Interessen der Arbeiterklasse.

Alle Parteien im Parlament sind sich darin einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf Kosten der Arbeiter gesteigert werden müsse. Zu diesem Zweck werden in der kommenden Vierjahresperiode die Sparmaßnahmen und Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Sozialversicherung und den Renten die schwächsten Schichten der Gesellschaft am härtesten treffen.

Es gibt für Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz keinen andern Weg vorwärts, als in enger Zusammenarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen in andern Ländern eine neue Partei aufzubauen, die auf einer sozialistischen Grundlage gegen den Kapitalismus kämpft.

Quelle (mit einigen Änderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch): www.wsws.org vom 28. Oktober 2015

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