Willi Eberle.  Mit der Kapitulation vom 13. Juli 2015 Juli ist klar, dass das politische Projekt von Syriza, der zerstörerischen Austeritätspolitik Widerstand entgegenzustellen, gescheitert ist. Wiederholt Syriza einfach die Erfahrungen der vergangenen über hundert Jahre mit der Sozialdemokratie? Wie kam es dazu? Welche Perspektiven bleiben?

Hätte es überhaupt andere Optionen für die Führung von Syriza, insbesondere von deren linkem Flügel, der Linken Plattform gegeben?

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Viele Aktivistinnen und Aktivisten und linke Organisationen in Griechenland und international haben alle ihre Hoffnungen auf das politische Projekt von Syriza gesetzt und ihre politische Praxis entsprechend ausgerichtet. Nun ist seit Mitte Juli allen klar: irgendwas ist da schiefgelaufen.

Die Tragik der radikalen Linken, zu der Syriza bis Mitte Juli gezählt wurde, besteht in einer oft vorhandenen Neigung zu einem «naiven Radikalismus», der die Spannung zwischen den objektiven Verhältnissen und dem subjektiven Faktor verkennt oder nicht wahrnimmt.  Eine Spannung «zwischen dem, was tatsächlich geändert werden kann und dem, was wir zu verändern versuchen». [1] Da diese radikale Linke, insbesondere auch Syriza, oft eine massgebende Basis in linksliberalen Segmenten der Mittelschichten hat, besteht die Gefahr, die Diskurse über die politische Ausrichtung alleine mit moralischen  Argumenten zu begründen. «Das Charakteristische dieser … linksbürgerlichen Position ist ihre unheilbare Verkuppelung von idealistischer Moral mit politischer Praxis». [2] Dieser Gefahr kann nur mit einer Referenz auf die revolutionäre marxistische Tradition und auf die kämpferischen Segmente der Arbeiterklasse – theoretisch und praktisch – entronnen werden.

Wir versuchen in dieser Intervention, die bedingungslose Kapitulation der Syriza-Regierung nicht einfach als Ereignis, sondern als Ergebnis eines geschichtlichen Prozesses der unweigerlichen Sozialdemokratisierung reformistischer politischer Ansätze  zu verstehen. Im ersten Teil wird die sich verschärfende Austeritätspolitik als Ausdruck der für die internationale Bourgeoisie sehr vorteilhaften politischen und sozialen Kräfteverhältnisse interpretiert. Diese Tendenz hat sich über die vergangenen Jahrzehnte noch akzentuiert, nicht zuletzt dank der Orientierung der politischen und gewerkschaftlichen Massenorganisationen der institutionellen Linken. Dann beleuchten wir die Entwicklung von Syriza (und anderer Neuansätze auf der griechischen und europäischen politischen Linken «links der Sozialdemokratie») und deren gemeinsame Strategie der Bildung einer «Links-Regierung», oft auf der Basis eines «linken Reformismus». Wie kam es zur Kapitulation und worin besteht sie? Welche Perspektiven und Lehren sind aus dem Syriza-Debakel für politisch-organisatorische  Projekte zu ziehen?

Die gewandelte Herrschaftsform im Spätkapitalismus

Die klassische Analyse bestätigt sich: Die politischen Institutionen werden immer markanter mit den Interessen der mächtigsten Kapitalfraktionen und des Finanzkapitals durchdrungen, der Produktionsprozess gestaltet sich im globalen Rahmen im Sinne einer erhöhten Ausbeutungsrate rasant um, die Verschuldung wächst ins Unermessliche,…. Zwei Thesen sind in diesem Zusammenhang wichtig: Erstens: Die Krisentendenzen verschärfen sich weltweit und drücken sich in immer tiefer greifenden strukturellen Verschiebungen im internationalen Akkumulationsprozess und damit auch in zunehmehmenden Erschütterungen des Finanzsystems und der politischen Verhältnisse aus. Zweitens geht es um die permanente Jagd nach Surplus-Profiten in einem Kontext verschärfter kapitalistischer Konkurrenz (und weniger nur um die Wiedergewinnung einer Profitrate à la 1960er Jahre, wie oft geschrieben wird).

Diese beschleunigte Dynamik der Umstruktierung der kapitalistischen Akkumulation im Weltmassstab hat Auswirkungen auf die soziale Fabrik und die politischen Prozesse. Insbesondere wird die Position der Arbeiterklasse in den Metropolen dramatisch geschwächt, wie sich an den beschleunigten Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen zeigt. Die Durchsetzung der Marktregulierung hat die Arbeiterklasse über die Warenform der Lohnabhängigkeit untereinander noch schärfer  in Konkurrenz gesetzt und nahezu atomisiert. Dabei wurde das soziale Substrat der Lohnarbeit in den Metropolen  umgewälzt: Herausbildung der sogenannten neuen Mittelschichten und von prekarisierten Arbeits- und Lebensverhältnissen, Ausdehnung der Frauenlohnarbeit, wobei die Ausnützung migratorischer Prozesse für den Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltige Wirkung hat.

Die sechs Variablen, die Mandel als zentral für eine Einschätzung der geschichtlichen Periode ansieht [3] wurden im Zuge der sich herausbildenden Überakkumulation seit den 60er Jahren dramatisch verändert: Verkürzung der Umschlagszeit des Kapitals, die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, die Optimierung der Verteilung des Kapitals in fixes und zirkulierendes, eine massive Erhöhung der Mehrwertrate, eine tendenzielle Senkung der Akkumulationsrate und die Entwicklung der Austauschverhältnisse zwischen der Produktion von Konsumgütern und Produktionsgütern über den gesamten Kapitalismus.  Generell kann gesagt werden, dass die Massenkaufkraft immer weniger Schritt hält mit der Entwicklung der Produktivität; dies ist ein zentraler Faktor, der die Kreditblase antreibt und die verschiedenen Ungleichgewichte und Widersprüche im Gesamtprozess in immer heftigere Krisen treibt.

Die Strategien zur Erhöhung der Profitrate gemäss Marx [4] setzen sich gerade in Europa und den USA immer klarer durch – als vermeintliche Strategien zur Ankurbelung des Wachstums durch die Begünstigung der Kapitalinteresen: Die Erhöhung des Ausbeutungsgrades der Arbeit, Herunterdrückung des Arbeitslohnes unter seinen Wert, Verbilligung des konstanten Kapitals, relative Überbevölkerung, internationaler Handel, Zunahme des Aktienkapitals kommen mit der aktiven Unterstützung der politischen Institutionen immer deutlicher und unausweichlicher zur Anwendung.

Die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung werden zunehmend über den Staat bzw.überstaatliche Zusamenschlüsse (IWF, EU, EZB, G8, G20, Nato) als ideellem Gesamtkapitalisten geführt. All dies stellt die Arbeiterklasse und die Organisationen, die sich in der Tradition von deren kämpferischen Segmenten verstehen, vor neue Aufgaben. Die Sozialdemokratie hat sich im seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, dem Beginn des imperialistischen Zeitalters, immer weiter nach rechts bewegt, wie auch die Gewerkschaftsführungen, die meistens sehr eng an die Sozialdemokratie gebunden sind: sie handeln seit der Krise der 1960er und 1970er Jahre aus der fatalen Illusion, mittels weitreichenden Zugeständnissen für Gegenreformen noch härtere Abbaumassnahmen zu vermeiden und zum wirtschaftlichen Wachstum zurückzufinden. Es findet ein seit spätestens den 1990er Jahren auch in Europa geführter offener sozialer Krieg statt, bei dem es um eine beschleunigte Senkung der moralischen und politischen Standards der Nutzung und Reproduktion der lebendigen Arbeit geht. Dieser offene soziale Krieg wurde in Deutschland  in den 1990er Jahren durch die Eingliederung der DDR und 2003 bis 2005 durch die Agenda 2010 / Hartz IV eingleitet, in Lateinamerika ab den 1970er Jahren, in den Ländern der Ex-Sowjetunion und Osteueropas in den 1990er Jahren. Ab 2010 in den Ländern der europäischen Peripherie – PIIGS. Dabei bestätigt sich das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, wie es Karl Marx formuliert hat [5]: Das Wachstum einer relativen Überbevölkerung mit einer Pauperisierung und Verelendung eines wachsenden Teils der Arbeiterklasse auch in den Kernländern des Imperialismus. Die damit einhergehende Zerstörung der sozialen Fabrik, wie sie aktuell v.a. in Griechenland, Italien und Spanien beschleunigt vor sich geht, wo alle Zusammenhänge eines «geordneten» Lebens breiter Bevölkerungsteile zusammenbrechen oder stark gefährdet sind, sind ein notwendiger und unausweichlicher Teil  der von den führenden Kapitalfraktionen unter tätiger politischer Mithilfe der Sozialdemokratie geführten «Krisenbewältigung».

Das Projekt Syriza gegen die Austeritätspolitik

Seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2009 kam es unter dem Druck des internationalen  Währungsfonds und der EU zu drei einschneidenden Sparprogrammen (2010, 2012, 2015). In deren Verlauf wurden zu Beginn mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) die Banken von den «notleidenden» Ansprüchen durch die Übernahme der griechischen Schulden durch die EZB und durch einzelne Staaten wie Deutschland und Frankreich befreit. Gleichzeitig wurden der Bevölkerung harte Abbaumassnahmen aufgezwungen: Das Arbeitslosengeld und die Minimallöhne wurden stark gekürzt und liegen heute deutlich unter dem Existenzminimum, die Altersrente wurde 2013 auf ca. 650 € halbiert, das Rentenalter auf 67 erhöht, die Reallöhne sind um über 20 % gesunken (sofern sie ausbezahlt werden), die Arbeitslosigkeit liegt seit 2012 zwischen 25 und 30 %, die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 50 % und 60 %, während das Bruttosozialprodukt um ca. 1/3 eingebrochen ist. Etwa 1/3 der Bevölkerung hat keinen Zugang mehr zum Gesundheitssystem, der öffentliche Bildungssektor ist schwer unterversorgt. Allein in Athen gibt es über 20‘000 Obdachlose. Ein grosser Teil des öffentlichen Eigentums wurde billigst an Investoren verkauft. Im dritten Memorandum, das durch die Syriza-Regierung nun unterzeichnet wurde, werden neben weiteren harten Abbaumassnahmen drastische Beschränkungen der demokratischen Institutionen und der nationalen Souveränität auferlegt. Ganz im Sinne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor einiger Zeit bereits geäussert hat, dass es «gegen die Europäischen Verträge keine Wahl» geben könne. Die Schulden Griechenlands sind mittlerweile wieder beinahe so hoch wie 2010, während der Bevölkerung über Steuererhöhungen und Abbaumassnahmen die Last von über 65 Milliarden € aufgebürdet wurden und die internationalen Banken und die griechische Bourgeoisie fein raus sind. [6]

Diese Massnahmen wurden durch die beiden Parteien Nea Demokratia (ND) und die Sozialdemokratie (Pasok) durchgesetzt. Bereits 2011, nach über einem Jahr grosser sozialer Kämpfe war die politische Krise in Griechenland derart gross, dass die EU kurzerhand eine kommissarische Übergangsregierung einsetzte; ab dem Sommer 2012 regierten dann die ND und die Pasok in einer grossen Koalition.

Bereits bei den Wahlen vom Mai und Juni 2012 kam es zu grundlegenden Verschiebungen im politischen Gefüge: Syriza stieg von einer unbedeutenden Randformation im Mai auf fast 17 % und im Juni um weitere 10 % auf fast 27 % an, weitgehend auf Kosten der Pasok – und weniger deutlich der ND – , für die nach 40 Jahren Hegemonie auf der Linken (im weitesten Sinne) ein endgültiger Schrumpfungsprozess einsetzte, der sie mittlerweile beinahe zum Verschwinden brachte (Januar 2015: 7 %). Nach einigen Umfragen muss sie sogar damit rechnen, am 20. September 2015 nicht einmal mehr  die 3 % Hürde zu erreichen. [7]

Dieser Aufstieg von Syriza war eine Folge des aussergewöhnlich starken Aufflammens der Massenkämpfe 2010 bis 2012 in Griechenland, Spanien, Portugal, Tunesien, Aegypten, Libyen, Syrien und andernorts. Griechenland kannte über diese Periode gegen 30 Generalstreiks und grosse Massenaktionen gegen die Austeritätspolitik der Regierungsparteien; diese Massenkämpfe blieben aber weitgehend erfolglos, wie auch andernorts. Dieser Zyklus sozialer Kämpfe war in Griechenland, dem Land in obiger Aufzählung mit der weitaus längsten Tradition von Arbeiterkämpfen und dem vielfältigsten Netz radikaler linker politischer Formationen, im Frühjahr 2012 klar am Ausklingen; die Hoffnung verlagerte sich mit dem Aufstieg von Syriza eher auf die Nutzung der institutionellen Achsen des politischen Eingreifens. Syriza kristallisierte diese Hoffnungen auf eine kampflose Beendigung der Austeritätspolitik mit einer elektoralen Eroberung der staatlichen Institutionen, einer «linken Regierung», nicht nur in Griechenland sondern europaweit.

Diese verfehlte Hoffnung paarte sich mit der Illusion, mit breiten linken Bündnissen um unklare politische Programme (wenn überhaupt) endlich die Phase der Zersplitterung und der politischen Ghettoisierung der radikalen Linken zu beenden. Die Zeit der neoliberalen Offensive seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte immer wieder ähnliche Ansätze gekannt. Wir erinnern an Rifondazione Communista in Italien, an Izquierda Unida und nun Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die einstige Respect in England, El Bloco de Esquerda in Portugal, Front de Gauche in Frankreich und weitere. Alle sie vermochten nicht, die Bewegungen gegen die Angriffe zu nutzen, um sie weiterzuentwickeln und der Austeritätspolitik etwas entgegenzusetzen. Die Bewegungen fluteten zurück und diese Formationen, wenn sie denn in Regierungen gelangten, beteiligten sich an Abbauprogrammen. Währenddessen konnten die revolutionären politischen Strömungen die Massenaktionen in der Phase erhöhter Aktivität ab dem Ende der 1990er letztendlich nicht für ihre Stärkung nutzen. Oft traten sie gar inhaltlich und/oder mitgliedermässig geschwächt daraus hervor.

Die Syriza Führung sah nach dem grossen Wahlerfolg vom Juni 2012 die Chance, nächstens die Regierung übernehmen zu können; damals herrschte die Einschätzung vor, dies könnte bereits im Herbst 2012 der Fall sein. Sie setzte dafür aber nicht auf eine Zusammenarbeit mit linken Kräften in den Bewegungen, wo vor allem deren linker Flügel um die Linke Plattform gut verankert war. Sie versuchte vielmehr immer häufiger demobilisierend auf die Segmente in den Bewegungen einzuwirken, und setzte ihr Gewicht insbesondere auf die Beruhigung der einheimischen und der internationalen Bourgeoisie. Die Orientierung auf einen sozialen Dialog wurde in diesem Zusammenhang immer deutlicher in den Vordergrund gerückt, wie beispielsweise in diesem Zitat des Führers von Syriza, Alexis Tsipras, deutlich wird: «Wir werden eine fruchtbare, substanzielle und realistische Opposition betreiben … Wir zählen bei den Protesten noch zu den gemässigten Kräften» [8]. Diese Aussage steht in einer dichten Reihe von ähnlichen Äusserungen verschiedener Persönlichkeiten in Syriza, in der sich die Katastrophe vom 13. Juli 2015 eigentlich bereits abzeichnete.

Die griechische Linke

Syriza wurde 2004 aus dem Zusammenschluss von über einem Dutzend linker Organisationen, deren wichtigste Synaspismos ist, gegründet. Diese geht zurück auf eine eurokommunistische Abspaltung von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) um 1968.  Die griechischen Eurokommunisten wurden selbst von ihren französischen, spanischen, italienischen Genossen vor allem wegen ihrer unbedingten Unterstützung der Europäischen Integration und ihrer hauptsächlich kleinbürgerlichen Anhängerschaft immer wieder als Rechtsabweichler kritisiert. Synaspismos hat sich dann während der sozialen Bewegungen der 1990er und der 2000er Jahre einen linken Flügel aufgebaut, der auch in den öffentlichen Gewerkschaften und der Studentenschaft gut verankert ist.

Griechenland kennt neben Syriza noch andere linke Bündnisse, deren wichtigstes Antarsya darstellt; diese wurde 2009 im Zuge der grossen Mobilisierungen der Studentinnen und Studenten von neun Organisationen gegründet, hat ein einigermassen klares antikapitalistisches politisches Programm – entgegen von Syriza – und orientiert sich entsprechend vor allem auf den Aufbau in den sozialen Bewegungen. Bei Wahlen lagen sie bis anhin immer unter 1 % (ausser im Mai 2012). Antarsya ist in den öffentlichen Gewerkschaften etwa gleich stark wie Syriza, aber stärker in den privaten Gewerkschaften und vor allem stärker in den studentischen Körperschaften vertreten. [9]

Die KKE hat mit der Wahl vom Januar 2015 an Stimmen eingebüsst und lag damals bei ca. 5.5 %. Sie hat eine solide Verankerung in den privaten Gewerkschaften und in der Arbeiterklasse, hält sich aber von den Bewegungen eher fern, da sie diese – in strammer stalinistischer Tradition – nicht kontrollieren kann. Sie steht dem Projekt von Syriza (und Antarsya) aus einer Einschätzung fern, die ähnlich derjenigen der verhängnisvollen Dritten Periode des Stalinismus ab 1928 bis Mitte der 1930er Jahre ist.

Die gesamte griechische Linke (also inklusive Pasok und deren Abspaltungen) liegt über Jahrzehnte  konstant um die 50 % Stimmenanteil. Der elektorale Aufstieg von Syriza ging zum grossen Teil auf Kosten der Pasok, der KKE und von Antarsya vor sich. Dahinter verbirgt sich auch die Tatsache, dass die griechische Gesellschaft, die Masse der Lohnabhängigen – noch – nicht bereit ist, wirklich selbst einzugreifen und mit der Herrschaft der Bourgeoisie zu brechen. Dies ist beispielsweise ersichtlich an den aktuell vergleichsweise schwachen Massenmobilisierungen – an der Demonstration am Morgen des 13. Juli gegen die Unterzeichnung des dritten Memorandums nahmen lediglich 15´000 Leute teil, etwa 10 % der üblichen Massenaufmärsche zwischen 2010 und 2012 – und dem weitgehenden Fehlen von selbstverwalteten Unternehmen, geschweige denn von Rätestrukturen, um die Produktion und die Verteilung der Güter und die Selbstverteidigung zu regeln. Ein grosser Teil der Anhängerschaft von Syriza ist im öffentlichen Dienst tätig und steht demzufolge den Privatisierungen ablehnend gegenüber.

Syriza ist der Ausdruck des Unwillens der Massen, die Sparprogramme zu tragen, dies aber gleichzeitig im Rahmen eines sozialen Dialogs unter Vernünftigen zu erreichen. Eine unlösbare Gleichung. Syriza handelte in diesem Rahmen, mit den üblichen kleinen und grossen Lügen, wie wir sie von der Sozialdemokratie her gewohnt sind. Denn Syriza ist eine Neuauflage des sozialdemokratischen Modells, dem nach dem 25. Januar 2015 die blumigen Frühlingskleider von 2012 durch die unerbittlichen Realitäten des politischen Klassenkampfes vom brandigen Körper gerissen wurden. Zu dieser Einschätzung kommt auch das führende Blatt der deutschen Grossbourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, anfangs September 2015:  «Syriza wird sozialdemokratisch – das Programm haben die Geldgeber geschrieben».

Die sozialdemokratische Mausefalle der «Breiten Parteien»

Syriza ist, wie die meisten neueren Ansätze zur Bildung sogenannter Breiter Parteien, um Nachfolger der stalinistischen oder eurokommunistischen Parteien herum aufgebaut worden. Sie teilt auch deren Vorstellung, über die elektorale Eroberung einer Parlamentsmehrheit in die Regierung zu gelangen, und so den vermeintlichen politischen Raum links der Sozialdemokratie elektoral nutzen zu können. Damit sie auf diesem Weg die Führung der Regierung übernehmen können, müssen sie jedoch – wie die Geschichte der vergangenen über 100 Jahre zeigt – ein Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie und vor allem den retardierenden Teilen der Lohnabhängigen und den Mittelschichten eingehen. D.h. die Eigentumsrechte dürfen nicht angetastet werden. Damit müssen die Mobilisierungen der Arbeiterklasse kontrolliert und zurückgedrängt werden, sofern diese die Kontrolle über Teile der Produktion und Verteilung fordern – was ja gerade deren eigentliche Natur ausmacht!

In seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Eurokommunismus gegen Ende der 1970er Jahre stellt Ernest Mandel zu dieser Problematik fest: «Diese [eurokommunistischen] Parteien können sich nicht “unter dem Druck der Massen” in revolutionäre Parteien verwandeln». Und: «Die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie oder gar ein “historischer Kompromiss” sind nicht mehr möglich auf der Basis neuer Reformen, neuer “sozialer Erungenschaften”, sondern fordern neue Opfer, die der Arbeiterklasse auferlegt werden, um die Profitrate … zu steigern». [10] In der Unterstützung des Syriza-Projektes spielt die Hypothese eine zentrale Rolle, dass sich die eher rechte Führung durch den Druck der Verhältnisse und insbesondere durch die Basis dann schon nach links bewege, eine Vorstellung, die nicht nur die Linke Plattform – und nun die der daraus hervorgegangenen Volkseinheit – beherrscht, sondern weit über Griechenland hinaus die ganze neuere Geschichte derjenigen Linken durchzieht, die ihre Strategien eher abstrakt  an einem politisch vermeintlich verwaisten Raum links der Sozialdemokratie festmachen.

Syriza hat nach sechs Monaten an der Regierung erneut gezeigt, dass die Bourgeoisie heute den «sozialen Dialog», bzw. die politischen Kräfte, die allein auf diesen setzen, nur benötigt, um den Widerstand gegen ihre Gegenreformen bestenfalls aufzufangen und führungslos zu machen. Die Bourgeoisie und ihr Exekutivkomitee der Troika ist unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen nicht auf Kompromisse angewiesen, es sei denn, es werden grosse Mobilisierungen der Arbeiterklasse aufgebaut. Etwas, an dem die Syriza-Regierung sicher kein Interesse hatte. Syriza wurde von den Massen am 25. Januar 2015 als Anti-Austeritätspartei in die Regierung gewählt, und die Massen haben am 5. Juli 2015 ihre Ablehnung der Abbaupolitik [OXI] mit über 60 % der Stimmen, die zu über 80 % aus der Arbeiterklasse stammten, bekräftigt. [11] Syriza, auch deren Linke Plattform, hat es in dieser Zeit unterlassen, der Bevölkerung klar zu machen, dass nur durch den Aufbau von robusten politischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltungsstrukturen und eines revolutionären Programmes dieser Widerstand Aussicht auf Erfolg haben kann. Ganz abgesehen davon, dass die damit verbundenen Aufgaben nicht in Griechenland alleine gelöst werden können, sondern nur im Zusammenhang einer vitalen revolutionären Linken in Europa, die als organischer politischer  Ausdruck einer kämpferischen Arbeiterbewegung intervenieren kann. Und diese gibt es vorderhand nicht.

Die Kapitulation vom 13. Juli hat für die griechische und die europäische Arbeiterklasse und «für die sozialen Bewegungen eine gefährliche Situation geschaffen». Die spanische Podemos jedenfalls hat sich nach der Kapitlution noch weiter von einer Konfrontationspolitik gegenüber der Troika distanziert. [12] Einige haben diese Kapitulation – bei allen Vorbehalten wegen unterschiedlicher Bedingungen – mit der Kapitulation der SPD vom August 1914 verglichen. [13] Jedenfalls befindet sich Syriza seit über einem Monat in einem inneren Zerfallsprozess. Kein Wunder. Um Stathis Kouvelakis, einen Führer der Linken Plattform, zu zitieren: «Die Memoranden sind Maschinen, die die Parteien zerstören, die sie umsetzen». [14]

Perspektiven

Die Linke Plattform hat sich mit anderen linken Kräften, kurz bevor sie von Tsipras aus der Partei ausgeschlossen worden wären, am 21. August 2015 von Syriza gelöst und gründeten das Bündnis Volkseinheit. Sie bezieht sich, wie schon Syriza nicht auf die Arbeiterklasse sondern, wie es für elektoralistische Projekte üblich ist, auf das Volk. In ihrem Programm geht sie aber weiter, indem sie den Austritt aus der Euro-Zone in Betracht zieht, falls sie mit Verhandlungen mit der Troika über Erleichterungen der Abbauprogramme nicht weiterkommt. Selbst ein Austritt aus der Nato wird in Betracht gezogen. Allerdings scheint das innere Funktionieren weiterhin, wie bei Syriza, eher von oben nach unten zu funktionieren, als dass wirklich die Verankerung in den sozialen Bewegungen genutzt und ausgebaut werden, um den Widerstand gegen die Abbauprogramme mit Prozessen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Selbstorganisation aufzubauen. Für solche Projekte braucht es einen langen Atem und es kann nicht damit gerechnet werden, damit kurzfristig sowas wie eine politische Hegemonie zu erlangen. [15] Zudem ist die Führung der Volkseinheit eher aus Personen zusammengesetzt, die eine ähnliche Geschichte und Verankerung haben wie die Führung von Syriza – zu der die meisten ja einst auch gehörten: Kaum jemand hat eine organische Verbindung in die sozialen Bewegungen oder dann liegen diese schon lange zurück.

Der Linken Plattform kann vorgehalten werden, dass sie seit Mitte 2012 nicht mehr auf diesen Weg des Aufbaus einer sozialen und politischen Kraft des Widerstandes gesetzt hat, weder in den sozialen Kämpfen gegen die Abbauprogramme noch in jenen gegen den Faschismus, noch in der OXI-Bewegung, die um den 5. Juli herum entstanden ist. Noch hat sie in den an Schärfe zunehmenden Konflikten mit der Syriza-Führung  auf diese soziale Basis gesetzt, um vor der gleich nach dem 5. Juli absehbaren Kapitulation vom 13. Juli die Führung herauszufordern und zu einer Abspaltung nach rechts zu zwingen. Immerhin waren die Gegnerinnen und Gegner des dritten Memorandums in der Führung von Syriza in der Mehrheit und hätten so  die Mittel dazu in der Hand gehabt. [16] Dies drängt die Einschätzung auf, dass die Volkseinheit , die elektoral wohl kaum 10 %, geschweige denn die Stärke von Syriza erreichen wird. [17]

Antarsya selbst hat sich um die Frage der Einschätzung von und des Zusammenschlusses mit der Volkseinheit gespalten. Dabei hat die Volkseinheit gewisse entscheidende Bedingungen der linken Fraktion von Antarsya, darunter der OKDE-Spartakos , einer assozierten Sektion der IV. Internationale, abgelehnt. [18]

In Griechenland blieb der Staatsapparat de facto immer noch in der Hand der Pasok und vor allem der ND, die in den Jahrzehnten ihrer Regierung ihre Klientel darin plazierten. Nach dem Rücktritt der Militärjunta 1974 blieben die Hochburgen der faschistischen Tendenzen in der Polizei und in der Armee weithin unangetastet und den Kräften, die diese Militärdiktatur getragen hatten, den berüchtigten 8´000 Familien der Superreichen und der orthodoxen Kirche, wurden weiterhin Steuer- und Strafffreiheit zugesichert. Die Syriza-Regierung hat nichts daran geändert, vielmehr hat die Führung von Syriza diese Kreise seit dem Sommer 2012 und auch während ihrer Regierungszeit 2015 immer wieder beruhigt, dass sie keine Beschneidung ihrer Prärogative plane. Entsprechend wurde die sogenannte Lagarde-Liste, die die Namen einiger Tausend griechischer Steuerflüchtlinge enthält, von der Syriza Regierung nicht bearbeitet. Syriza stiess auf die uneinehmbare Festung des sogenannten «tiefen Staates». Man bedenke, dass die orthodoxe Kirche und das Militär in Griechenland ein sehr hohes gesellschaftliches Ansehen geniessen.

Angesichts dieser Problematik drängt sich geradezu die Leninsche Analyse des bürgerlichen Staates als Herrschaftsinstrumentes der Bourgeoisie auf: dass es nicht genügt, die Regierungsmacht zu übernehmen, sondern dass der Staat im Rahmen einer revolutionären Eroberung der Macht  zerschlagen werden muss. [19] Dies steht heute aufgrund der Kräfteverhältnisse im internationalen Klassenkampf sicher nicht auf der Tagesordnung. Aber reformistische Konzepte, die auf die elektorale Machtergreifung abzielen, haben bislang  immer in ein Debakel und zu einer politischen Desorientierung und Marginalisierung der kämpferischen Segmente der Arbeiterklasse geführt. Siehe die Geschichte der Sozialdemokratie, des Kommunismus, die nun im Projekt Syriza ihre Bestätigung findet.

Das Syriza-Debakel weist erneut auf die Dringlichkeit der Strategiedebatte: [20] Der Klärung der Grundsätze und der mittel- und langfristigen Methoden zur politischen Zurückdrängung der Kapitalherrschaft, insbesondere seiner aktuellen Form des Neoliberalismus. [21] Dabei wird auch das Verhältnis zur EU und zu anderen internationalen Zusammenschlüssen geklärt werden müssen, die fatalen Konsequenzen der Illusionen um ein «linkes Europäertum», auf das sich nicht nur die Führung von Syriza immer berufen hat. Dieses stellt nicht nur international  einen «moralischen Eckstein» selbst für viele linke Organisationen dar, sondern beispielsweise  auch für die Führung der Schweizer institutionellen Linken. Dieses «linke Europäertum» kann auch als linksbürgerliches Komplement ihrer nationalistischen Orientierung und als Abwehrreflex gegen einen chauvinistischen Nationalismus verstanden werden. Selbst die Volkseinheit, wie schon ihr Name sagt, beruft sich letztendlich auf einen Nationalismus, um die Wählerinnen und Wähler gegen die Raubzüge der Troika hinter sich zu scharen. Denn niemand lässt sich gerne ausrauben. Aber der Ausstieg aus dem Euro ist ein komplexes politisches und wirtschaftliches Problem, obwohl die griechische Wirtschaft, wenn auch auf einem relativen tiefen Versorgungsniveau, relativ autark ist.

Diejenige institutionelle Linke, die sich links der Sozialdemokratie wähnt, hält jedenfalls nach der Kapitulation von Syriza an ihrer unbedingten Solidarität fest, wie etwa die Führung von Die Linke, von Izquierda Unida und von dem Front de Gauche. Sie offenbart dadurch erneut die Natur ihres politischen Projektes, das nicht aus dem Gravitionsfeld der Klassenkollaboration heraus kommen kann. In der Schweiz versuchen etwa Leute wie Jo Lang (GPS), Niklaus Scher (AL) oder der ehemalige Präsident der Unia, Andi Rieger, Joseph Zysiadis (ex-PdA) eine solche Solidarität aufzubauen. Selbst eine unbedingte Solidarität mit der Volkseinheit scheint uns aus den oben angedeuteten Gründen unangebracht.

Es gibt für eine wirkliche, klassenbasierte Linke keinen einfachen Weg aus der Falle der Sozialdemokratisierung und der Ghettoisierung. Das Konzept der «Breiten Parteien» in ihrer notwendigen Unterbelichtung der programmatischen und strategischen Arbeit und der bestenfalls zweitrangigen Referenz auf kämpferische Ansätze in der Arbeiterklasse scheint – wie das Beispiel Syriza gezeigt hat – nicht aus der Sozialdemokratisierung herauszuführen. Das tote Gewicht des Elektoralismus und der Orientierung auf die Teilhabe am bürgerlichen Staat kann letztendlich nur abgeschüttelt werden, wenn die Massen die Bühne der Geschichte betreten und wirklich die politische und soziale Herrschaft einfordern und übernehmen. Diesen Prozess zu fördern und zu lenken: dies die Aufgabe, wofür revolutionäre politische Organisationen mit einem langen Atem aufgebaut werden und intervenieren müssen.

we / 16-sep-2015

[1] Albert Recio Andreu: Syriza y los dilemas de la izquierda alternativa auf www.mientrastanto.org vom 29. August 2015.

[2] Walter Benjamin: Der Sürrealismus, in: Angelus Novus, 1966, p.209.

[3] Ernest Mandel: Der Spätkapitalismus, 1972, p.37f.

[4] Karl Marx: Das Kapital, Band III, 14. Kapitel (Entgegenwirkende Ursachen).

[5] Karl Marx: Das Kapital, Band I, 23. Kapitel.

[6] Zum dritten Memorandum u.a. Antonio Moscato: »Die Troika ist in voller Pracht nach Athen zurückgekehrt« auf maulwuerfe.ch vom 2. September 2015, Paul Michel:  Drittes Hilfspaket für Griechenland: Der Kaputtsparkurs geht weiter unter maulwuerfe.ch vom 26. August 2015, Yorgos Mitralias: Die katastrophalen Folgen der Kapitulation von Syriza unter maulwuerfe.ch vom 31. August 2015 und weitere unter maulwuerfe.ch; siehe auch www.wsws.org , alencontre.org, www.jacobinmag.com  und viele andere.

[7] Die meisten Angaben zu den Wahlen und der Abstützung von Syriza beispielsweise bei Nico Biver: Ist Syriza eine politische Formation der Mittelschichten?  auf maulwuerfe.ch vom 8. August 2015.

[8] Die Zeit online, 9. November 2012.

[9] Antarsya: Eine andere – antikapitalistische – griechische Linke auf maulwuerfe.ch vom 6. Juli 2015; siehe auch oben Fussnote 7. Zu den linken Formationen Griechenlands siehe Who’s Who in the Greek Left unter www.leftvoice.org vom 4. September 2015; Zu den neueren Entwicklungen in Antarsya um die Entstehung der Volkseinheit siehe z.B. NPA:  Antarsya divisée sur la démarche vis-à-vis d’Unité Populaire unter www.npa2009.org vom 31. August 2015 und  Erklärung von OKDE – Spartakos zu den griechischen Wahlen unter maulwuerfe.ch vom 6. September 2015.

[10] Ernest Mandel: Kritik des Eurokommunismus. Revolutionäre Alternative oder neue Etappe in der Krise des Stalinismus. 1978, p.53.

[11] Siehe z.B. Panos Garganas:  Syriza fell in Greece because it gave in to the bosses demands for austerity auf socialistworker.co.uk vom 25. August 2015.

[12] Siehe z.B. Antonio Maestre: El fracaso de Podemos en su intento por huir de la etiqueta extrema izquierda auf www.lamarea.com vom 9. August 2015.

[13] Siehe etwa: Die katastrophalen Folgen der Kapitulation von Syriza (Fussnote 6)

[14] Siehe Alain Salles: Le blues des militants de Syriza avant les élections de septembre unter www.lemonde.fr vom 27. August 2015.

[15] Siehe etwa zu diesem Punkt und weiteren Einschätzungen zum Charakter der Volkseinheit aus einer revolutionären Perspektive : OKDE – Spartakos statement on the oncoming elections unter www.okde.org vom 29. August 2015; siehe auch Fussnote 9.

[16] Siehe Sandro T.: Das neue Memorandum, die Vernichtung von SYRIZA und die Revolution in Europa unter www.derfunke.ch vom 26. August 2015.

[17] Siehe dazu DGSch: Love letter to Antarsya auf www.theoriealspraxis.blogsport.de vom 7. September 2015.

[18] Details dazu unter anderem auch die in der Fussnote 15 erwähnten Quellen.

[19] Siehe dazu die weiterhin unumgängliche klassische Arbeit von Wladimir Lenin: Staat und Revolution, das in den Monaten vor der Oktoberrevolution fertiggestellt wurde.

[20] Siehe den Vorschlag der belgischen LCR-SAP: L’épreuve de force grecque et l’urgence du débat stratégique à gauche unter www.lcr-lagauche.org vom 15. Juli 2015.

[21] Siehe beispielsweise die Argumentation aus OKDE-Spartakos in Fussnote 15 und Alejandra Ríos: ‚I think that the dilemma of ‚reform or revolution?‘ is still valid‘ unter www.leftvoice.org vom 26. August 2015.

 

 

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