Aydin Cubukcu. Mit Beginn des Syrien-Krieges wurde die Türkei zu einem Problemstaat im Nahen Osten. Die AKP-Regierungen hatten fast 15 Jahre ein außenpolitisches Programm entwickelt, das gerade auf den Nahen Osten und insbesondere auf die islamischen Länder ausgerichtet war. Sowohl im Land selbst als auch im Nahen Osten hat diese Politik aber zu einer Krise beigetragen, die von der AKP kaum mehr kontrolliert werden kann.

Ziel: ein neues osmanisches Reich

Die islamistische Ideologie der AKP nach innen wurde durch eine Politik nach außen ergänzt, die sich darauf orientierte, die Bevölkerungen in den islamisch geprägten Ländern der Region unter eigener Führung zu versammeln, in den Gebieten des ehemaligen Osmanischen Reiches eine neue Vorherrschaft zu installieren. Die AKP beabsichtigte, die islamistische Ideologie mit einer expansionistischen Politik in der Region zu verbinden. Diese Vorhaben standen im Großen und Ganzen in Einklang mit den Neuordnungsplänen der NATO, denen Washingtons und Berlins für den Nahen Osten.

Diese Absichten der Partei haben eine Vorgeschichte, die weit vor ihrer Regierungszeit liegt. Der heutige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der Architekt der neoosmanischen Außenpolitik, hatte bereits zu seiner Zeit als Hochschullehrer die Bedingungen analysiert, unter denen die Türkei bei Berücksichtigung ihres historischen Erbes in der Lage sein würde, zu einem führenden Staat in der Region aufzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde später zum einen die »Null-Problem-Politik mit den Nachbarländern« ausgerufen. Es galt zweitens, eine »historische und geographische Tiefe« zu erreichen, damit drittens die islamische Zivilisation und insbesondere die Türkei »am Fortgang der Geschichte« wieder teilhaben könne. Kurzum, die Türkei wurde nicht nur zur Anwärterin auf die regionale Führungsmacht gekürt, sie sollte darüber hinaus zur »neuen imperialen Macht« aufsteigen, die imstande sein würde, eine »eine neue Zivilisation aus der Taufe zu heben«. Das außenpolitische Konzept der AKP basiert auf der von Davutoglu verfassten Schrift »Stratejik Derinlik« (strategische Tiefe).

Bis zum Beginn des »arabischen Frühlings« hatte die türkische Regierung einigermaßen erfolgreich versucht, eine Politik der islamischen Öffnung umzusetzen. Nach dem Sturz der Diktaturen in Tunesien und Ägypten verfolgte die AKP das Ziel, die Region zu beherrschen, indem sie sich vor allem auf die Muslimbrüder insbesondere in Ägypten stützte. Die Ziele ihrer Politik entstammen also einer Ideologie des Neoosmanismus, die den Traum einer Wiederbelebung des Osmanischen Reiches formuliert. Dazu gehörte gleichzeitig auch die Unterdrückung demokratischer Forderungen der Arbeiterklasse.

In den ersten Jahren ihrer Herrschaft wurde die AKP jedoch insbesondere in liberalen Kreisen als eine »demokratisch-islamische Kraft« wahrgenommen. Die von Anfang an vorhandenen repressiven Tendenzen übersah man. Es wurde nicht erkannt, dass ihr Programm und ihre Praxis zwar so manch einen demokratischen Fortschritt mit Verweis auf eine Integration in die EU anstrebten, dies allerdings lediglich in Vorbereitung auf eine neue Ära der Repression. Die mangelnde Klarsicht war einer der Gründe dafür, dass die Regierung bei den Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen 2007 und 2010 mit zuerst deutlich über und dann mit zumindest knapp unter 60 Prozent Zustimmung der Bevölkerung erlangte. Mehrheitlich wurden mit den Referenden die Hoffnungen auf ein demokratischeres politisches Leben zum Ausdruck gebracht. Die AKP und vor allem Erdogan interpretierten die Ergebnisse als gewonnene Vertrauensfragen und nutzten sie zur Legitimation ihrer Machtbestrebungen.

Strategie der Spannung

Im Jahr 2013 erhielt die konservativ-muslimische Partei einen ersten Dämpfer. Am 28. Mai begannen in Istanbul Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Der Protest eskalierte infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013. Daraufhin protestierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten. Der Gezi-Aufstand erstreckte sich auf 73 Provinzen, rund drei Millionen Menschen beteiligten sich. Er währte bis September 2013 und wurde zur bis dahin größten Protestbewegung gegen die Herrschaft der AKP. Diese Aktionen brachten einerseits die breite Massenbasis der Volksopposition und deren Klassencharakter an den Tag, andererseits führten sie zu wichtigen Erfahrungen im Hinblick auf neue Formen der Organisation und des Kampfes. Die Herrschenden indes gerieten angesichts des Aufstands in Panik und griffen verstärkt zu den Mitteln der Gewalt. Mit neuen Gesetzen wurden die Befugnisse des Staatsapparats erheblich ausgeweitet.

Einige Monate nach dem Ende des Gezi-Widerstands, im Dezember 2013, wurde der große Korruptionsskandal ruchbar. Die Regierung entledigte sich drei ihrer Minister und versuchte ansonsten, die Angelegenheit auszusitzen. Allerdings gab es auch gegenüber Premier Erdogan Bestechungsvorwürfe. Als schließlich die Wohnung seines Sohnes durchsucht werden sollte, führte der Skandal zu einer tiefen Staatskrise. Anschließende Polizeigewalt und die Repression gegen oppositionelle Zeitungen und Fernsehsender verschärften das Problem zusätzlich. Und dennoch vermochte die AKP bei der Kommunalwahl im März 2014 erneut einen wichtigen Sieg einzufahren. Mit diesem Erfolg im Rücken verstärkte sie erneut die Angriffe gegen die Opposition. In der Kurdenfrage wurde dagegen der Anschein erweckt, als würde man bei deren Lösung vorankommen und einen langfristigen Konsens erreichen.

Die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 verpassten der AKP einen weiteren Dämpfer. Die als kurdische Partei bezeichnete HDP (Demokratische Partei der Völker) erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung einer breiten gesellschaftlichen Opposition, die während der Gezi-Ereignisse entstanden war. Sie übersprang die Zehn-Prozent-Hürde und zog mit 80 Abgeordneten in die 550 Sitze umfassende türkische Nationalversammlung ein. Dieses Ergebnis führte zum Verlust der Regierungsmehrheit der AKP und gleichzeitig auch zu der Erwartungshaltung innerhalb der Bevölkerung, das Ergebnis sei Ausdruck einer neuen Welle der Demokratie.

Allerdings wollten sich die Regierungspartei und ihr Führer Erdogan um jeden Preis an der Macht halten und akzeptierten das Wahlergebnis nicht. Um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen, führten sie das Land immer tiefer in eine politische Krise und bedienten sich dabei mehrerer Verfassungsartikel, die noch aus der Zeit der Militärjunta stammten. Erdogan ließ zugleich alle Absprachen zur kurdischen Frage, die erst kurz zuvor getroffen worden waren, für null und nichtig erklären, was die Fronten sofort verhärtete.

Erdogans Vorgehen führte zu einer gesellschaftlichen Polarisierung und erinnerte an die »Strategie der Spannung« zur Verhinderung ­NATO-kritischer Regierungen in den siebziger und achtziger Jahren. Am 20. Juli 2015 tötete in Suruc ein Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« 34 sozialistische Jugendliche. Kurz danach wurden zwei türkische Polizeibeamte in ihrer Wohnung im Schlaf erschossen, wofür die PKK verantwortlich gemacht wurde. Die Regierung beschloss daraufhin Operationen nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die PKK und startete Luftangriffe, die allerdings hauptsächlich den Stellungen letzterer galten. Die AKP hatte die Türkei in einen Krieg geführt. Dazu gehörten und gehören im eigenen Land Razzien gegen politisch aktive Kurden.

Am 10. Oktober verübte der IS in Ankara einen weiteren Anschlag. Auf dem Platz, auf dem sich Tausende von Menschen für Arbeit, Frieden und Demokratie versammelt hatten, sprengten sich zwei Attentäter in die Luft. 102 Menschen, die für ein Ende des Konflikts zwischen der türkischen Regierung und der PKK demonstrieren wollten, ließen ihr Leben. Dieses schwere Attentat führte dazu, dass die Oppositionsparteien ihren Wahlkampf für die erneute Abstimmung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung am 1. November einstellten und alle geplanten Kundgebungen absagten. Die geschaffene Kriegsstimmung beseitigte schlagartig die Zuversicht, die nach dem Wahlausgang vom 7. Juni aufgekommen war. Breiten Teilen der Bevölkerung trichterte man ein, der aktuelle Zustand der Instabilität sei eine Folge des Wahlergebnisses. Eine Wiederholung der Abstimmung schien, so war lanciert worden, der einzige Ausweg aus dieser verfahrenen Situation zu sein. Der Friedensprozess, der zur Lösung der kurdischen Frage eingeleitet worden war, wurde durch Ankara aufgekündigt. Gegen die HDP, die mit der Überwindung der hohen Zehn-Prozent-Hürde für den Verlust der Regierungsmehrheit der AKP gesorgt hatte, wurden brutale Angriffe gestartet, um sie unter das Quorum zu drücken.

Die Strategie der Spannung und der Gewalt führte dazu, dass sich die Stimmen rechter Wähler noch stärker bei der AKP konzentrierten. Dagegen führte sie bei der Opposition teilweise zu Zweifeln und Auflösungserscheinungen. Die Neuwahlen lieferten ein Ergebnis, auf das die AKP hingearbeitet hatte. Diese Politik der Gewalt, die von einer nationalistischen und islamistischen Propaganda flankiert wurde, erzeugte in der Bevölkerung Ängste und Zweifel. Und sie führte zu einer Lagerbildung rund um die AKP, die bei der Wahl erneut die Regierungsmehrheit erringen konnte. Die erzeugte Stimmung und die Kriegführung nach innen und außen ebneten den Weg der Rückkehr zur alten Politik: in Hinblick auf Syrien hieß das, »trotz allem« auf dem Krieg zu beharren, die dschihadistischen Gruppen weiter zu unterstützen und die Pläne zu strategischen Militärinterventionen gegen die kurdische Bevölkerung umzusetzen.

Krieg und Faschismus

Gleichzeitig zerplatzten die expansionistischen Träume. Das Ziel, »zu einer der Supermächte auf der Welt zu werden«, steht in unüberbrückbaren Gegensatz zu den real herrschenden Bedingungen. Die Propaganda verkündete zwar pausenlos den Aufstieg der Türkei zur imperialen Macht und pries Recep Tayyip Erdogan als Führer der islamischen Welt. Doch daraus wird einstweilen nichts. Der Verlauf der Aufstände des »arabischen Frühling«, vor allem in Tunesien, Ägypten und Libyen, sowie das Scheitern der Muslimbrüder machten Erdogan und den Seinen einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn daraufhin einige Positionsänderungen der türkischen Regierung festzustellen waren, unternimmt die AKP weiterhin alles Mögliche, sich über die Einmischung in Syrien eine Machtposition im Nahen Osten zu verschaffen. Zu diesem Zweck verstärkte sie ihre nationalistische Propaganda, um sich die Zustimmung im eigenen Land zu sichern.

In der Türkei lässt sich mittlerweile beobachten, was häufig dort eintritt, wo Kriege geschürt und geführt werden, ein Bürgerkrieg droht und die Bevölkerung entsprechend bearbeitet wird: Der Charakter eines solchen politischen Regimes nimmt immer stärker faschistische Züge an. Es gibt starke Hinweise darauf, dass insbesondere die Bürgerkriegsstimmung bewusst geschaffen wurde. Man kann sagen, dass mit einer Reihe von provokativen Übergriffen im Vorfeld der Neuwahlen am 1. November 2015 die Staatsbürger auf die eigene Seite gezogen werden sollten. Man stellte sie vor die Wahl: »Vertrauen und Stabilität« oder Demokratie. Die Abstimmung ging auf Kosten letzterer. Einschränkungen der Organisationsfreiheit der unterdrückten Klassen und der Meinungsfreiheit waren in der Türkei stets gegeben. Das geschah nunmehr aber viel systematischer und unter stärkerer Gewaltanwendung. Mit dem Totschlagargument, die »öffentliche Sicherheit« zu wahren, wurden neue Gesetze erlassen, die Befugnisse der Polizei (so auch das Recht zum Schusswaffeneinsatz bei friedlichen Demonstrationen) ausgeweitet und die Versammlungsfreiheit beschnitten. Die ideologische Zurichtung der gesamten Gesellschaft ließ den Druck auf Frauen und Jugendliche, sich gemäß religiöser Vorgaben zu betragen, erheblich ansteigen.

In den kurdischen Gebieten war unter der Losung »kommunale Selbstverwaltung« eine Bewegung in Gang gesetzt worden, die die dortigen Großstädte erfasste. Die Regierung antwortete mit verheerenden Militäreinsätzen. Aktuell herrscht in Diyarbakir Krieg, Militär patrouilliert mit Panzern durch die Straßen, ganze Stadtteile stehen unter Artilleriebeschuss. Die Hoffnung, dass die kurdische Frage auf dem Wege der Verhandlungen gelöst werden kann, schwindet immer mehr. Während die Regierung neue »Ansprechpartner« benennen möchte, um mit ihnen am Verhandlungstisch über »neue Themen« zu sprechen, steckt sich die kurdische Bewegung neue und höhere Ziele wie z. B. Formen der »Selbstverwaltung«.

Die Rechte und Kämpfe der Arbeiter

Das Verhalten der Gewerkschaftsbürokratie sowie Gesetzesänderungen zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen führten dazu, dass die Arbeiterklasse größerer Lasten zu tragen hatte. Das aber wiederum war die Ursache für starke Kämpfe. In der Metall- und Automobilindustrie traten ganze Belegschaften großer Betriebe in den Ausstand. Zahlreiche Auseinandersetzungen konnten erfolgreich geführt werden. Auch wenn die Arbeiter sich in diesen Kämpfen ausschließlich auf ökonomische und gewerkschaftsrechtliche Forderungen konzentrierten, reichten deren Auswirkungen viel weiter. Sie wurden in weiteren Branchen zum Vorbild genommen und wirkten sich auch auf andere Gesellschaftsschichten aus.

Grundsätzlich verfügt die Arbeiterklasse über Möglichkeiten der wirksamsten Opposition gegen die Herrschenden, weil sie die produzierende Hauptkraft ist. Sie ist die einzige Klasse, die über die notwendigen Mittel verfügt, nicht nur partikulare Interessen gegen die Unternehmer durchzusetzen, sondern auch deren politische Macht in Bedrängnis zu bringen. Dieses Potential verleiht ihr auch den Einfluss, andere Klassen und Schichten zu mobilisieren. Denn ihre ökonomischen und demokratischen Forderungen können auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen betreffen.

Leider konnte die Arbeiterklasse der Türkei diese Macht bisher nicht ins Spiel bringen und ihren Platz innerhalb der gesellschaftlichen Bewegungen einnehmen. Arbeiter, insbesondere junge und aufgeklärte, unterstützen zwar individuell oppositionelle Kräfte. Die Beteiligung am politischen Kampf als organisierte Klasse ist indes noch ziemlich schwach, steckt noch in den Anfängen.

Das hat zwei Ursachen. Erstens verfolgt die große Mehrheit der Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Entwicklungen außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs mit großem Desinteresse. Sie beteiligen sich nicht am demokratischen Kampf. Sie verfolgen bewusst eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die allgemeinen Probleme mit den spezifischen der Arbeiterklasse nicht in einen Zusammenhang zu rücken. Auch die klasseninternen Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen sind kleinteilig oder auf die jeweiligen Branchen begrenzt. Die kurdische Frage als das schwerwiegendste Problem des Landes, das zu einem seit 30 Jahren anhaltenden Krieg geführt hat, wird von vielen Gewerkschaften völlig tabuisiert. Manche sehen darin gar ausschließlich ein Problem des Terrors oder separatistischer Bestrebungen. Auch in der Alltagpolitik verhalten sich die Gewerkschaftsführungen nicht anders. Um die Arbeiter von diesen Fragen fernzuhalten, unternehmen sie alles Mögliche und suchen in Angelegenheiten, die die Arbeiterklasse unmittelbar betreffen, den Konsens mit der Regierung und den Organisationen der Bourgeoisie.

Es ist offensichtlich, dass beide Aspekte eng miteinander verknüpft sind. Arbeiter von der Politik fernzuhalten, das schafft gleichzeitig erleichterte Voraussetzungen für die Aufgabe der Vertretung eigener Interessen. Die Führung der DISK (Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften) hat dieses Defizit erkannt und zur Teilnahme an den Friedensaktionen im vergangenen Jahr aufgerufen. Ihre Mitglieder beteiligten sich zahlreich daran. Zu den Opfern der Bombenanschläge von Ankara zählten auch viele von der DISK. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss hat auch nach dem Anschlag in Ankara die Proteste und die Friedensaktionen weitergeführt. Bei der Vorbereitung eines zweitägigen Streiks und einer dreitägigen Trauerkundgebung nahm die DISK eine herausragende Stellung ein.

Im Ganzen aber muss die Rolle der organisierten Arbeiter in der Demokratie- und Friedensbewegung als unzureichend bewertet werden. Es ist offensichtlich, dass die Schwächen und Defizite der Friedensbewegung nicht ausgeglichen werden können, wenn die stärkste und wirkungsvollste Kraft, die Arbeiterklasse, nicht die tragende Rolle übernimmt.

Der Krieg in Syrien hat das Potential zu einem Konflikt zwischen den imperialistischen Ländern. Die Türkei befindet sich inmitten dieser Krise – sowohl geographisch wie auch politisch. In einer Situation, in der sämtliche Probleme miteinander verknüpft sind und die Schritte, die zu einer Lösung oder in eine Sackgasse führen können, ebenfalls voneinander abhängen, gibt es für die Arbeiterklasse viele Möglichkeiten, sich im Kampf für den Frieden an vorderster Front zu positionieren. Zentrale und unaufschiebbare Aufgabe ist es, eine große demokratische Bürgerbewegung gegen Krieg und Faschismus zu organisieren. Der erste Schritt dazu wäre eine Einheit innerhalb Arbeiterbewegung. Danach müsste eine politische Bewegung, eine Opposition organisiert werden, die die Arbeiterklasse mit den anderen arbeitenden Kräften, mit den unterdrückten Völkern und den religiös unterdrückten Minderheiten vereint.

Quelle: Junge Welt vom 8. Januar 2016. Übersetzung aus dem Türkischen: Mehmet Calli

Aydin Cubukcu ist politischer Aktivist, Schriftsteller, Revolutionär und Chefredakteur der Zeitschrift Evrensel Kültür sowie von Hayat TV. Er saß 19 Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde 1991 freigelassen.

Tags: Imperialismus, Repression, Türkei