Franklin Frederick. „Die europäische Rasse hat vom Himmel empfangen oder durch eigene Anstrengung eine so unbestreitbare Überlegenheit über alle anderen Rassen erlangt, die die große Menschheitsfamilie bilden, dass der Mensch, der in unserem Land durch seine Laster und Unwissenheit auf der letzten Sprosse der sozialen Leiter steht, immer noch der erste unter den Wilden ist“.

Alexis de Tocqueville (1805-1859)

Der einflussreiche US-Think Tank „Atlantic Council“ veröffentlichte Anfang dieses Jahres einen wichtigen Artikel über China1 mit dem Titel The Longer Telegram. Dieser Titel ist eine direkte Anspielung auf das gleichnamige Dokument, das der amerikanische Diplomat George Kennan, einer der Hauptarchitekten der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 1946 verfasst hat. Kennan vertrat in seinem Text die Ansicht, dass die USA ihre bisherige Allianz mit der UdSSR vollständig aufgeben und eine aggressive Haltung gegenüber dem ehemaligen Verbündeten einnehmen sollten; er gilt daher als eines der Basisdokumente, die den Kalten Krieg begründeten. Das aktuelle The Longer Telegram des Atlantic Council stellt China in ähnlicher Weise als „Feind“ in den Kontext eines neuen Kalten Krieges.

Der Atlantic Council ist eine Organisation, die große multinationale Unternehmen auf der einen und den Nordatlantikpakt (Nato) auf der anderen Seite zusammenbringt. Personen wie Henry Kissinger gehören dem Vorstand an und zu den Ehrenmitgliedern gehören etwa Ex-Außenministerin Condoleezza Rice und der frühere Nationale Sicherheitsberater und Außenminister General Colin Powell.2 Wir können davon ausgehen, dass die vom Atlantic Council vertretenen Ansichten dem Konsens der imperialistischen Weltelite entsprechen und dass China für diese Elite tatsächlich eine ‚Bedrohung darstellt. Dass der Atlantic Council in seinem Dokument zu China auf George Kennan Bezug nimmt, ist aufschlussreich. 1948 definierte George Kennan die Position und Interessen der USA folgendermaßen:

„Wir haben etwa 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent der Bevölkerung…. In dieser Situation können wir nicht umhin, das Objekt von Neid und Missgunst zu sein. Unsere eigentliche Aufgabe in der kommenden Periode ist es, ein Beziehungsgeflecht zu entwerfen, das uns in die Lage versetzt, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten… Wir brauchen uns nicht vorzumachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten können… Wir müssen aufhören, von vagen… und unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, steigendem Lebensstandard und Demokratisierung zu sprechen. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir mit klaren Machtkonzepten agieren müssen. Je weniger wir dann durch idealistische Parolen eingeschränkt sind, desto besser.“3

Um „diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten“ (wie Kennan schrieb ) betrieben die USA und ihre westlichen Verbündeten eine aggressive neokoloniale Politik, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Nationen zu behindern und sie als subalterne Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften zu halten. Chinas unverzeihliches ‚Verbrechen‘ in den Augen des Westens war, dass es sein ‚offenkundiges Schicksal‘ überwunden hat, nur eine weitere Kolonie zu sein.

Der berüchtigte Opiumkrieg im 19. Jahrhundert öffnete China für die Ausbeutung durch den Westen. Einer der anerkanntesten Vertreter des westlichen liberalen Denkens im 19. Jahrhundert, John Stuart Mill, war ein Verfechter dieses Krieges. Ein anderer wichtiger Vertreter des Liberalismus, Alexis de Tocqueville, bezog sich so auf China:

„Für mich wäre es untröstlich, wenn ich, bevor ich sterbe, nicht sehe, dass China sich endlich öffnet und das Auge Europas mit seinen Waffen eindringt.“4

Laut Noam Chomsky hatte der Opiumkrieg folgenden Effekt:

„Großbritannien baute das umfangreichste Drogenhandelsunternehmen der Welt auf; so etwas hat es noch nie gegeben. Sie waren nicht nur in der Lage, zum ersten Mal nach China einzudringen, sondern die Opiumgewinne unterstützten auch das Raj, die Kosten der britischen Marine und sie steuerten sehr bedeutendes Kapital bei, das die industrielle Revolution in England vorantrieb.“5

Von diesem Sieg im Opiumkrieg an galt China als Kolonie – und nicht nur des Westens. Der japanische Imperialismus begann ab 1931 mit Exkursionen auf chinesischem Gebiet mit dem Ziel, sich die immensen Naturreichtümer dieses Landes anzueignen und 1937 begann Japan mit äußerster Gewalt den Krieg gegen China. Die Zivilbevölkerung war grenzenloser Grausamkeit seitens der japanischen Armee ausgesetzt. Massenvergewaltigungen und Morde waren gängige Praxis, wie im traurig-berühmten Fall der Stadt Nanking.

Für China begann der Zweite Weltkrieg im Jahr 1937 und es wird geschätzt, dass das Land in diesem Krieg zwischen zehn und 20 Millionen Menschen verloren hat. Für die Alliierten bedeutete die Niederlage und Eingliederung Japans in die Umlaufbahn des westlichen Kapitalismus, dass China eine Rohstofflieferanten-Kolonie bleiben würde, die zur Unterentwicklung verdammt war. Am Ende des Krieges wurden von Japan keine Reparationen an China gezahlt, wie sie Deutschland an die Alliierten zahlen musste. Es gab auch keinen Marshall-Plan für China, um bei der wirtschaftlichen Erholung nach den Zerstörungen des Krieges zu helfen. Was es in China gab, war die Chinesische Revolution.

Es ist ein Gemeinplatz, die wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach dem Krieg als „deutsches Wunder“ zu bezeichnen. Aber nichts ist vergleichbar mit dem Wiederaufbau Chinas.

Mit einer industriellen Basis, die viel kleiner war als von Nachkriegsdeutschland und die zudem viel größere Zerstörungen erlitten hatte, außerdem ohne jegliche Unterstützung wie die der USA für Deutschland, sowie mit einem Bürgerkrieg konfrontiert, der bis zum Sieg der Revolution 1949 andauerte, schaffte es China allen Widerständen zum Trotz in einem Zeitraum von 72 Jahren (von 1949 bis 2021) nicht nur, seinem ‚offenkundiges Schicksal‘ als Kolonie zu entkommen, sondern es verwandelte sich faktisch in die größte Macht der Welt. Dank China hat bereits eine stille Revolution von unvorstellbarem Ausmaß stattgefunden: Das wirtschaftliche Gravitationszentrum des Planeten hat sich nach mehr als 500 Jahren Dominanz der atlantischen Achse wieder nach Asien verschoben. Mehr noch, China stellt auch eine der Grundannahmen der westlichen Zivilisation in Frage: die weiße Vorherrschaft.

Das Tocqueville-Zitat zu Beginn dieses Textes offenbart die Selbstverständlichkeit, mit der ein renommierter Vertreter der europäischen Zivilisation über die eigene „angeborene“ Überlegenheit, die Grundlage der weißen Vorherrschaft reflektiert. Es war diese „Überlegenheit“, die einerseits die Sklaverei und andererseits die koloniale Ausbeutung rechtfertigte, ohne die sich der Kapitalismus nicht entwickelt hätte. Die weiße Vorherrschaft ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden.

Friedrich Hayek, der berühmte und angesehene Ökonom, der so viel zur Etablierung der derzeit dominierenden Ausprägung des Kapitalismus im Westen – des Neoliberalismus – beigetragen hat, gibt die enge Verbindung seines Denkens mit Rassismus und weißer Vorherrschaft offen zu. Als Hayek 1946 das Gründungstreffen der Mont-Pélerin-Gesellschaft in der Schweiz plante – der erste neoliberale Think Tank und Vorbild für alle späteren, wie den Atlantic Council und das ebenfalls sehr einflussreiche Atlas Network – schickte er einen Rundbrief an alle, die er zu dem Treffen in der Schweiz einladen wollte. Darin skizzierte er seine Überlegungen zu den Zielen des vorgeschlagenen Treffens und schrieb:

„Zwar ist die Philosophie der Freiheit, die die Basis für eine solche gemeinsame Anstrengung bilden müsste, nicht leicht in ein paar Sätzen zu definieren, doch fand ich den Vorschlag weithin akzeptabel, dass die Ideale, die den Werken von Lord Acton und Alexis de Tocqueville zugrunde liegen, als vereinbartes Fundament dienen könnten, von der eine solche gemeinsame Anstrengung ausgehen könnte.“6

Die vorangegangenen Zitate von Tocqueville zeigen seine Identifikation mit der weißen Vorherrschaft. Was Lord Acton (1834 – 1902) betrifft, der andere von Hayek zitierte Autor, der als „vereinbarte Grundlage“ dienen kann, so war er einer der einflussreichsten Politiker im England seiner Zeit. Über ihn genügt es zu sagen, dass er während des US-Bürgerkriegs die Sklavenhalter in den Südstaaten unterstützte und ihre Niederlage zutiefst bedauerte. Tocqueville und Lord Acton, Sklaverei und weiße Vorherrschaft, bilden also die „breit akzeptierte“ Basis des Neoliberalismus von Friedrich Hayek.

Nach dem Bürgerkrieg wurden Chinesen in die USA importiert, um als sklavenähnliche Arbeiter im Eisenbahnbau und anderen Jobs zu dienen, die zuvor von Schwarzen Sklaven verrichtet worden waren – und sie wurden von den Verfechtern der weißen Vorherrschaft in den USA gleichermaßen verachtet und unterdrückt. Dass ein Volk und ein Land, das von weißen Rassisten als `minderwertig` angesehen wurde, heute zu ihrem größten Rivalen geworden ist, kann die imperiale Elite, die sich zutiefst mit der vermeintlichen rassischen, kulturellen und wirtschaftlichen `Überlegenheit` des Westens identifiziert, nicht leicht akzeptieren.

Schlimmer noch: China hat nicht nur den Status als Kolonie verlassen, sondern hilft anderen Nationen in ihrem Kampf gegen den imperialen Neokolonialismus, wie in Lateinamerika. In einem Artikel zu diesem Thema 7, berichtet Yanis Iqbal:

„China ist in Lateinamerika auf dem Vormarsch und fordert damit implizit die unipolare Hegemonie des US-Imperiums und seine Monroe-Doktrin heraus. In den späten 1990er-Jahren betrug der Gesamthandel (Importe und Exporte) zwischen China und Lateinamerika etwa fünf bis acht Millarden US-Dollar pro Jahr. Der bilaterale Handel wuchs seit der Jahrtausendwende enorm an und erreichte 2014 über 255 Milliarden Dollar. Zwischen 1999 und 2014 stiegen die chinesischen Importe aus Lateinamerika um mehr als das Vierzigfache und die Exporte in die Region um mehr als das Fünfundzwanzigfache.“

Und zu Chinas wichtiger Unterstützung für progressive Regierungen in Lateinamerika fügt er hinzu:

„Linke Regierungen in Lateinamerika haben den Ausbau der Beziehungen zu China als eine Möglichkeit gesehen, ihren politischen Spielraum zu erweitern: Es macht sie weniger anfällig für die Bedingungen des Washington Consensus und ermöglicht ihnen, frei von äußerem Druck eine alternative Sozialpolitik zu verfolgen. Um ein Beispiel zu nennen: Als die Nationalversammlung in Ecuador 2010 ein Gesetz verabschiedete, das die Neuverhandlung von Verträgen mit transnationalen Unternehmen der Ölindustrie verlangte, zeigten sich chinesische Unternehmen eher bereit als westliche, die neuen Handelsbedingungen zu akzeptieren.“

„In Bolivien fand ein Joint Venture zwischen dem chinesischen Unternehmen Jungie Mining und der Bergbaukooperative Alto Canutillos bei Konsultationen heraus, dass die örtliche Gemeinde in Tacobamba gegen die Eröffnung einer Zinnverarbeitungsanlage in der Nähe der Mine war, und die Firma stimmte zu, den Standort der Anlage an einen 25 Meilen entfernten Ort zu verlegen und vermied so einen Konflikt. Diese Art der kooperativen Haltung respektiert die soziale Basis der sozialistischen Organisationen und trägt zu deren politischer Konsolidierung bei.“

„In Venezuela nutzte die chavistische Regierung chinesische Kredite, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren, was nicht möglich gewesen wäre, wenn sie die Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten hätte aufnehmen müssen. In einer Situation, in der die imperialistische Kriegstreiberei der US-Regierung und die Missbilligung der sozialistischen Politik Venezuelas durch die Finanzmärkte zu einem sehr niedrigen Rating im internationalen Kreditsystem führten, war der Kredit aus China eine gute Möglichkeit für die Regierung, ihr Wirtschaftsprogramm zu finanzieren.“

Der imperiale Neokolonialismus hat auch einen Vorschlag für Lateinamerika, was der Atlantic Council selbst durch seine nach eigenen Angaben „global anerkannteste“ Initiative, den ‚Global Citizen Award‘ offenbart. Es handelt sich um eine Auszeichnung, die jährlich „an Personen verliehen wird, die herausragende Beiträge zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen geleistet haben“.8

Im Jahr 2018 war Mauricio Macri, der damalige Präsident Argentiniens, einer der Auserwählten, die diese prestigeträchtige Auszeichnung erhielten.9 Auf seiner Website gab der Atlantic Council bekannt, dass er „dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri den Preis für seine unermüdlichen Bemühungen verlieh, Argentiniens Rolle als wichtiger Global Player zu erneuern. Der Preis wurde Präsident Macri auch für sein Engagement verliehen, Argentinien auf einen nachhaltigen Weg zu bringen und damit das Versprechen einer wohlhabenden Zukunft für das argentinische Volk einzulösen“.

Und weiter der Atlantic Council:

„Als Mauricio Macri 2015 sein Amt antrat, übernahm er ein Erbe von Misswirtschaft und riesigen Haushaltsdefiziten, Argentinien stand vor tiefen strukturellen Problemen. In fast drei Jahren als Präsident hat er Argentinien wieder zu einer wichtigen regionalen und globalen Führungsrolle verholfen, indem er die Glaubwürdigkeit durch ein transparentes neues Statistikamt und die erneute Öffnung für die internationalen Finanzmärkte wiederhergestellt hat.“

Die Realität von Macris Regierung ist jedoch ganz anders als diese vom Atlantic Council präsentierte Vision. Die Auslandsverschuldung Argentiniens lag am Ende der Regierung von Christina Kirchner bei 25,7 Prozent des BIP oder rund 170 Milliarden Dollar.10 Am Ende der Regierung Macri betrug die Verschuldung 63,7 Prozent des BIP, rund 285 Milliarden. Der Atlantic Council selbst anerkennt, dass sich die Situation in Argentinien verschlechtert hat, und stellt im gleichen Text über die Vergabe an Macri fest: „Am 26. September stimmte der Internationale Währungsfonds (IWF) zu, seine Unterstützung für Argentinien auf 57,1 Milliarden Dollar zu erhöhen, das größte Darlehen in der Geschichte des Fonds, das über drei Jahre ausgezahlt werden soll.“

Warum sollte Argentinien den „größten Kredit in der Geschichte des Fonds“ brauchen, wenn alles so gut läuft? Ein solcher Kredit wurde während der Regierung von Christina Kirchner nicht benötigt.

Tatsächlich hat die Armut in Argentinien unter der Regierung Macri exponentiell zugenommen – und genau dafür wurde er mit dem Global Citizen Award des Atlantic Council ‚ausgezeichnet‘. Macri versetzte Argentinien in den Zustand einer Kolonie zurück, indem er das Land wieder in die imperiale Sphäre und unter die Kontrolle des IWF stellte und die fortschrittlichen Errungenschaften der vorherigen Kirchner-Regierungen zerstörte.

Der Fall Argentinien ist nicht der einzige. In Bolivien und Brasilien, beides Länder, in denen die Staatsstreiche mit ausdrücklicher Unterstützung des Imperiums und seiner Think Tanks Atlantic Council und Atlas Network stattfanden, bestand das Hauptziel ebenfalls darin, die erreichten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte zu stoppen – und wenn möglich umzukehren.

Die Jahre der Regierung von Evo Morales in Bolivien haben dem Land unbestreitbare Fortschritte gebracht. Es genügt zu sagen, dass das BIP Boliviens im Jahr 2005 bei 9,57 Milliarden Dollar lag und im Jahr 2013 bei 30,66 Milliarden Dollar. Die extreme Armut, die 2006 noch 38 Prozent der Bevölkerung betraf , ist auf 16 Prozent im Jahr 2018 gesunken.

Die Putschregierung von Jeanine Áñez versuchte, alle vorangegangenen Errungenschaften rückgängig zu machen und scheiterte nur, weil sie dank des Widerstands des bolivianischen Volkes nur von kurzer Dauer und ihre Wahlniederlage gegen den neuen Präsidenten Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) verheerend war; ein weiterer Beweis dafür, dass die von der Putschregierung durchgeführte Politik nur den Interessen der Elite und des Imperiums diente und nicht der Mehrheit der Bevölkerung in Bolivien.

Im Brasilien von Jair Bolsonaro könnte die Situation nicht schlechter sein: Brasilien war während der Regierungszeit von Präsidentin Dilma Rousseff die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. Heute ist Brasilien bereits auf den zwölften Platz gefallen. Es ist ein viel, viel ärmeres Land als zuvor. Genau das, was dem neokolonialen imperialen Projekt entspricht, wie es vom Atlantic Council vertreten wird.

Und es ist kein Zufall, dass sowohl die Anhänger von Janine Áñez als auch von Jair Bolsonaro zahlreiche rassistische Angriffe auf Indigene und Schwarze verübt und damit öffentlich ihre ‚Solidarität‘ mit der Ideologie der weißen Vorherrschaft der imperialen Metropole ausgedrückt haben.

Der chilenische Präsident Sebastian Piñera erhielt 2019 ebenfalls den ‚Global Citizen Award‘ des Atlantic Council – und nicht zufällig sieht er sich immer wieder mit Protesten auf der Straße gegen seine Regierung konfrontiert: Die Chilenen wollen keine Kolonie bleiben. Die Auszeichnungen des Atlantic Council für Macri und Piñera zeigen, dass die Regierungen, die dem internationalen Kapital – und damit dem Imperialismus – am untertänigsten sind, die meiste Unterstützung und internationale „Anerkennung“ durch neoliberale Think Tanks und ihr neokoloniales Projekt erhalten.

Kuba, eine weitere Nation, die durch ihre Revolution dem kolonialen Schicksal entkam, wird seit Jahrzehnten mit Sanktionen und Blockaden bestraft. Die Entwicklung Kubas zu stoppen, war eine Priorität für das Imperium. Aber China ist auch ein wichtiger Partner und Investor in Kuba. Und die chinesische Unterstützung für die Entwicklung kubanischer Impfstoffe gegen Covid-19 hat die lukrative westliche Pharmaindustrie in Panik versetzt, da Impfstoffe aus China und Kuba in Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens zu viel niedrigeren Preisen angeboten werden.

Die größte Ironie ist, dass es der Kommunistischen Partei Chinas durch ihre massiven Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Rahmen der Belt and Road Initiative, gelingt, in Asien das zu erreichen, was die aufgeklärte Bourgeoisie der USA in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem ‚New Deal‘ in ihrem eigenen Land zu erreichen versuchte.

Der Regierung von Franklin D. Roosevelt gelang es jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, diese Wirtschaftspolitik umzusetzen, weil die autoritärsten und reaktionärsten Sektoren des US-amerikanischen Kapitalismus enormen Widerstand leisteten und sogar einen Staatsstreich planten, um den Präsidenten zu stürzen. Dennoch bildete der ‚New Deal‘ die Grundlage für die Entwicklung der US-Wirtschaft während ihrer größten Expansions- und Wachstumsphase im 20. Jahrhundert.

Aber es sind genau die rückschrittlichen Kräfte des Kapitalismus – organisiert als neoliberale Ordnung – die damals den ‚New Deal‘ in den USA erbittert bekämpften, die heute den Westen dominieren und versuchen, dem Rest der Welt den Neokolonialismus aufzuzwingen.

Das Imperium und die weiße Vorherrschaft sind im Krieg gegen die Entwicklung, gegen die Emanzipation von Nationen, gegen die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Vielfalt. Aber wie China, Russland, Bolivien, Argentinien, Ecuador, Kuba und Venezuela gezeigt haben, sind auch andere Wege möglich. Und die verschiedenen Völker der Welt in ihren vielen Farben, Geschlechtern und Lebensweisen, sind zunehmend solidarisch vereint im Aufbau einer menschlicheren Zukunft.

Quelle: amerika21.de… vom 26. April 2021

Tags: Altersvorsorge, China, Imperialismus, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Service Public, USA