« Die Auslöschung von Menschen durch Desinformation: Syrien und der ‚Antiimperialismus‘ der Narren» ist der Titel einer bedauernswerten und tragisch fehlerhaften unterzeichneten Erklärung, die am 27. März 2021 auf den Webseiten von Al-Jumhuriya und der Zeitschrift New Politics erschienen ist. Diese Erklärung wurde von zahlreichen namhaften Persönlichkeiten der internationalen Linken unterzeichnet, darunter Noam Chomsky, Gilbert Achcar, Joseph Daher, Alex De Jong, Antonio Moscato, Charles Post, Catherine Samary, u.v.a. Wir bringen hier eine Übersetzung einer Erwiderung von Jeff Mackler von der US-amerikanischen politischen Organisation Socialist Action  auf diesen Aufruf, den wir als zutiefst problematisch ansehen, da er letztendlich die falschen politischen Schlüsse zieht; diese Erklärung steht u.E. in einer theoretischen und auch personellen Kontinuität mit der seit mindestens 25 Jahren weite Teile der radikalen politischen Linken lähmenden Strategie der Breiten Parteien, die ihrerseits ihren Beitrag zu verheerenden Niederlagen der Arbeiterklasse, aber vor allem zu einer heillosen Verwirrung und Krise der revolutionären Linken geführt hat. Wie obige Debatte zeigt, gerade auch im Hinblick auf die Einschätzung internationaler kriegerischer Entwicklungen.

Die Perspektive der Breiten Parteien opfert zugunsten einer Art elektoralistischen Volksfrontpolitik die Zentralität der Strategiedebatte und die Berufung auf die Tradition des revolutionären Marxismus. Und damit die Zentralität des Aufbaus von Kampfstrukturen der Arbeiterklasse. Dies aber kann nur durch die Orientierung auf unabhängige politische Organisierung geschehen. [Redaktion maulwuerfe.ch]

Angesichts des seit zehn Jahren andauernden, von den USA und der NATO in Zusammenarbeit mit der Türkei und den reaktionären Monarchien der Golfstaaten orchestrierten Krieges gegen Syrien – ein Krieg, der etwa 500.000 Syrern das Leben gekostet und die Hälfte der Bevölkerung ins innere oder äussere Exil getrieben hat – behauptet die Erklärung, die von 300 im Ausland lebenden syrischen Schriftstellern, Künstlern, Akademikern und Unterstützern aus 34 Ländern unterzeichnet wurde, gegenüber ihren Gegnern, dass «Amerika nicht im Mittelpunkt dessen steht, was in Syrien passiert ist, ungeachtet dessen, was diese Leute behaupten.» (Hervorhebung hinzugefügt.)

«Diese Leute» bleiben ungenannt. Aber ihre Namen und Organisationen erschienen im ursprünglichen Entwurf, bevor sie auf Wunsch von Noam Chomsky entfernt wurden, als Bedingung für die Aufnahme seines prestigeträchtigen Namens. Dass Chomsky die Erklärung überhaupt unterschrieben hat, war ein bedauerlicher Fehler. Zu den ausdrücklich genannten und verurteilten Gruppen und Einzelpersonen gehörten vor seinen Streichungen die United National Antiwar Coalition (UNAC), Veterans for Peace, U.S. Peace Council und die in Grossbritannien ansässige Stop the Wars Coalition sowie eine Reihe anderer Antikriegskoalitionen. Mehrere Grayzone-Journalisten und andere Antikriegs- und soziale Gerechtigkeitsaktivisten wurden ursprünglich auch von diesen Kennern der Materie als unter denen aufgeführt, die das syrische Volk durch «Desinformation» «auslöschen».

Eine kürzliche Erklärung von UNAC, die von 1.300 Antikriegs- und sozialen Gerechtigkeitsorganisationen in 50 Ländern unterzeichnet wurde, konterte die Anschuldigungen der «’Anti-Imperialismus‘ der Narren» Unterzeichner angemessen. Unter dem Titel «In Support of the Syrian People: U.S. Hands Off Syria» heisst es: «Es gab in letzter Zeit einen Anstieg der Anti-Syrien-Propaganda, die von prominenten Aktivisten der «Linken» unterstützt wurde. Dazu gehören Angriffe auf die Mehrheit der US-Antikriegsbewegung, die sich auf den Widerstand gegen die Aggression der USA und anderer Länder gegen Syrien konzentriert und das Recht Syriens unterstützt, seine nationale Souveränität gegen diese Aggression von aussen zu verteidigen. Es ist eine klare Tatsache, dass die US-Regierung, zusammen mit ihren Verbündeten in der NATO, Israel und anderen reaktionären Staaten des Nahen Ostens, die Hauptursache für die gegenwärtige Verwüstung des syrischen Volkes ist. Die USA und ihre Verbündeten haben Zehntausenden von ausländischen Kämpfern die Einreise nach Syrien ermöglicht, um ihre Agenda des Regimewechsels zu unterstützen.» (Siehe UNACpeace.org für die vollständige Erklärung und um Ihren Namen hinzuzufügen.)

UNAC und alle ursprünglich verurteilten Organisationen und Einzelpersonen, die zitiert wurden, waren in den letzten zehn Jahren aktive Führer und Teilnehmer bei der Mobilisierung von Zehn- und Hunderttausenden von Menschen auf der ganzen Welt, um zu fordern: «U.S. Out Now! Hände weg von Syrien! Beendet die Sanktionen! und Selbstbestimmung für Syrien!» Sie profilierten sich auch durch ihren Widerstand gegen die US-Interventionen und Kriege gegen Iran, Irak, Nicaragua, Kuba, Libyen, Afghanistan, Jemen und Venezuela und durch ihre Identifikation mit dem palästinensischen Freiheitskampf gegen den von den USA unterstützten zionistischen Siedlerstaat Israel. Dennoch wurden sie von diesen im Ausland lebenden Syrern und einer unglücklichen Gruppe von anderen, auf die wir später eingehen werden, an den Pranger gestellt. Sie wurden verurteilt, weil sie Russland, China, die im Libanon ansässige Hisbollah und den Iran nicht dafür verurteilten, dass sie 2015 die Bitte der syrischen Regierung um Hilfe annahmen. Die Hilfe wurde zu einer Zeit beantragt, als die von den US-Imperialisten unterstützten, finanzierten, bewaffneten und orchestrierten «Rebellen» drei Viertel Syriens besetzten und sich am Stadtrand von Damaskus befanden, bereit, die Nation vollständig zu übernehmen.

Syriens Recht auf Selbstbestimmung

Die Unterzeichner lehnten die Bitte der syrischen Regierung an ihre Verbündeten um Hilfe rundheraus ab. Sie lehnten das Recht der syrischen Regierung ab, ihre Souveränität auszuüben, d.h. ihr Recht als arme und unterdrückte Nation, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, frei von imperialistischer Eroberung und Besatzung. Um dies «rational» zu bewerkstelligen, drängten die Unterzeichner auf die Fiktion, dass die USA und die NATO im Wesentlichen nicht in Syrien involviert seien, dass die Monarchien der Golfstaaten und die Türkei ebenfalls keine Rolle spielten und dass der Al-Qaida-Ableger, die Nusra-Front, die direkt und indirekt von der US-/NATO-«Koalition der Willigen» bewaffnet wird, ebenfalls eine gutartige Kraft sei. Ein «Bürgerkrieg» war im Gange in Syrien, nach ihrer Phantasie, mit jeder in Syrien auf der einen Seite gegen die Bashar al-Assad-Regierung auf der anderen! «Assad muss weg!» war ihre Hymne, dieselbe Ansicht, die vor langer Zeit auf der Al-Jumhuriya-Website geäussert wurde.

Diejenigen verurteilend, die stattdessen «USA raus jetzt!» forderten, blökt ihre Erklärung: «Über die tiefgreifende politische Gewalt, die dem syrischen Volk von den Assads, den Iranern und den Russen angetan wurde? Keine Erwähnung», während sie die gesamte Reihe der Einheitsfrontkräfte angreifen, die sich organisiert haben, um sich dem US-geführten imperialistischen Gemetzel in Syrien und überall sonst im Nahen Osten und darüber hinaus entgegenzustellen.

Dass Syrien innerhalb weniger Tage erobert werden sollte und dass sein Präsident Bashar al-Assad gezwungen sein würde, das Land in einer Niederlage zu verlassen, war allen verschiedenen von den USA unterstützten Gruppierungen klar, von denen die meisten regelmässig an von den USA organisierten internationalen Konferenzen teilgenommen hatten, die darauf abzielten, Syrien über den von den USA geschaffenen Syrischen Nationalrat aufzuteilen.

Die Verleumdung der Out Now! Bewegung als «imperialistisches und rassistisches Privileg!»

Die Vorwürfe der Expat-Kenner gehen weiter: «Verzeihen Sie uns, wenn wir darauf hinweisen, dass eine solche Auslöschung syrischer Leben und Erfahrungen die Essenz des imperialistischen (und rassistischen) Privilegs verkörpert.» Hier wird ein bisschen Identitätspolitik in den Mix geworfen. Die Antikriegsbewegung, die «U.S. Out Now!» und «U.S. Hands Off Syria!» fordert, wird als durchtränkt von einem privilegierten Imperialismus und Rassismus verleumdet.

Die Erklärung schliesst mit: «Wir Syrer und Unterstützer des Kampfes des syrischen Volkes für Demokratie und Menschenrechte halten diese Versuche, Syrer aus der Welt der Politik, der Solidarität und der Partnerschaft ‚verschwinden‘ zu lassen, für ganz im Einklang mit dem Charakter der Regime, die diese Leute so offensichtlich bewundern. Dies ist der ‚Antiimperialismus‘ und die ‚Linksorientierung‘ der Prinzipienlosen, der Faulen und der Dummen und verstärkt nur die dysfunktionale internationale Blockade, die im UN-Sicherheitsrat zur Schau gestellt wird.»

Das heisst, dass die Unterzeichner einen «funktionierenden» UN-Sicherheitsrat bevorzugen, um im Namen Syriens zu intervenieren, um das syrische Volk zu retten, vielleicht wie dies die UN in Libyen tat! Eine Bemerkung sei hier angebracht. Das Gallup-assoziierte britische Meinungsforschungsinstitut ORB International fand 2015 heraus, dass die Mehrheit des syrischen Volkes die syrische Regierung unterstützt. Etwa acht Prozent unterstützten die vereinten Kräfte der von den USA/NATO orchestrierten «Koalition». So viel zum Vorwurf der «Desinformation».

Wir sollten hier kurz auf die Verleumdung eingehen, dass die verschiedenen nationalen Antikriegs-Bündnisse, die in diesem Aufruf verurteilt werden, alle «offensichtlich die Regime bewundern», die Syrien, Iran, Russland und China regieren. Die Verleumder liefern nicht einen Hauch eines entsprechenden «Beweises». Tatsächlich handelt es sich bei den Antikriegsbündnissen, die sie so bereitwillig anprangern, in der Regel um breite einheitsfrontartige Massenaktionsformationen, die auf der Forderung «USA raus jetzt!» zusammenarbeiten. Während die Hunderte von Gruppen, aus denen sich diese Bündnisse zusammensetzen, eine Vielzahl von Ansichten über die Art der Regierungen vertreten, die Syrien Hilfe gewähren, nehmen sie als Bündnisse keine Position ein. Sie sind sich jedoch einig in der Forderung, die sich an die US-Regierung und ihre NATO-Verbündeten und die mit ihnen verbundenen Golfstaaten-Monarchien richtet: «Hände weg von Syrien!»

Die Unterzeichner deuten auch an, dass, wenn es nicht eine Blockierung im UN-Sicherheitsrat geben würde, dieses Gremium vielleicht als Weltfriedensstifter dienen könnte, gerade in Syrien, wie die UN in Libyen getan hat, als diese einst relativ wohlhabende Nation in Schutt und Asche gesprengt wurde, seine grundlegende Infrastruktur zerstört, Tausende ermordet und dann Tausende von Dschihadisten um die Beute kämpften. Im Gegenteil, im Gegensatz zu einer Reihe der verurteilenden syrischen Unterzeichner hat keine der Organisationen, Koalitionen oder Einzelpersonen, die sie ursprünglich namentlich an den Pranger gestellt haben, die UN jemals aufgefordert, etwas anderes zu tun als sich herauszuhalten.

Der «Bürgerkriegs»-Mythos und die Auslöschung der Fakten

Wie genau die breite US-amerikanische und internationale Antikriegsbewegung das syrische Volk «ausradiert» und sich eines «imperialistischen und rassistischen Privilegs» schuldig macht, wird nicht erklärt. Aber der Kern der Sache ist ihre unausgesprochene Prämisse, dass der zehnjährige Krieg in Syrien ein «Bürgerkrieg» zwischen der Masse der syrischen Bevölkerung auf der einen Seite und der Regierung und der Person des syrischen Präsidenten, des «Schlächters» Bashar Al-Assad, auf der anderen Seite ist. Für die Unterzeichner sind der US-Imperialismus und seine Verbündeten – einschliesslich ISIS, wie wir weiter unten sehen werden – im Wesentlichen Nicht-Beteiligte, wenn nicht sogar syrische Wohltäter!

Hier ist ein kurzer Rückblick auf die jüngste syrische Geschichte, beginnend mit dem kurzlebigen Syrischen Arabischen Frühling von 2011, hilfreich, um die «Auslöschungs»-Mär zu enträtseln.

Was mit friedlichen Massenprotesten gegen die neoliberalen Sparmassnahmen der kapitalistischen Regierung von Bashar al-Assad begann, zweifellos und anfangs ein vielversprechender und willkommener Bestandteil der Mobilisierungen des Arabischen Frühlings, die den Status quo in der Region in Frage stellten, entartete schnell zu einem imperialistischen Krieg der USA und ihrer Verbündeten, der auf einen «Regimewechsel» nach US-amerikanischer Art abzielte. Das Schiessen der Assad-Regierung auf friedliche Demonstranten, die demokratische Rechte und die Unterstützung der Regierung im Zusammenhang mit einer noch nie dagewesenen Dürre forderten, erwies sich als perfekter Vorwand, um in Syrien das zu erreichen, was der «humanitäre» und «Regimewechsel»-Krieg der USA und der NATO in Libyen bewirkte. In jedem Fall erfuhren wir erst später, wie wir weiter unten dokumentieren werden, dass die USA und ihre verbündeten reaktionären Kräfte heimlich interveniert hatten, und zwar mit Waffen und politischen Zielen, die weit von den Forderungen der ursprünglichen Demonstrationen entfernt waren. Was mit Massenprotesten für demokratische und wirtschaftliche Rechte begann, wurde bald zu etwas ganz anderem.

Die disparaten, meist spontan organisierten Oppositionskräfte, die zu Beginn in Syrien entstanden, waren im Wesentlichen lose organisierte, politisch undefinierte «Unabhängige Koordintionskomitees» ohne Verbindung zu irgendeiner ausländischen Macht. Sie waren qualitativ eher kleine unpolitische soziale Dienstleistungsorganisationen als denn eine tief verwurzelte unabhängige Anti-Assad-Kampftruppe mit einer progressiven Agenda. Im Gegensatz dazu waren die bewaffneten Kräfte, die schon früh auftauchten, um Assad zu bekämpfen, wie wir weiter unten sehen werden, etwas ganz Anderes.

Von den USA unterstützte Streitkräfte intervenieren

Die Türkei überliess zunächst heimlich ihre Militärbasen an das US-Militär, das ausländische «freiwillige» dschihadistische Söldnertruppen aus zahllosen Nationen ausbildete, bewaffnete und finanzierte, um ihnen das Überqueren der türkischen Grenze nach Syrien mit dem Ziel der Beseitigung der Assad-Regierung zu erleichtern. In ähnlicher Weise finanzierte die saudische Monarchie mit Hilfe einiger saudischer Milliardäre ihre eigenen Söldnertruppen für den gleichen Zweck des Regimewechsels, wie es die USA taten, indem sie ihre Söldner auf der Militärbasis in Katar einsetzten, um der «Koalition» beizutreten. Zu diesem Anti-Assad-Gespann kamen die Kräfte des ISIS und seiner Splittergruppe, der Nusra-Front, sowie ähnliche Kämpfer mit Al-Qaida-Ursprung hinzu, deren Kräfte sich an der Terrorisierung der lokalen Bevölkerung beteiligten und ganze Städte und Ortschaften zerstörten und unterwarfen. In der Zwischenzeit gründeten, organisierten und bewaffneten die USA im Bündnis mit der türkischen Regierung die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), einen losen Zusammenschluss von in der Türkei ansässigen kämpfenden ausländischen Kräften, unter der Führung einer Handvoll desertierter syrischer Militärs. Wie wir sehen werden, löste sich diese schnell auf und wurde durch die engagierteren, von den USA finanzierten Dschihadisten ersetzt. Im Angesicht dieser bewaffneten Kräfte waren die winzigen Unabhängigen Koordinationskomitees irrelevant.

Bis zum heutigen Tag ist uns keine unabhängige revolutionäre oder demokratische Kraft bekannt, die dem syrischen Volk eine lebensfähige Alternative zur kapitalistischen Assad-Regierung bot oder bietet. Das Fehlen jeglicher organisierter Kräfte vor Ort, die eine kohärente, auf der Arbeiterklasse basierende Strategie für die syrischen Massen aufstellen könnten, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen und voranzubringen, im Gegensatz zu denen Assads oder einer von den USA unterstützten und aufgezwungenen kapitalistischen Ordnung, verunmöglichte wohl ein positives Ergebnis für die syrischen Arbeitermassen. Angesichts des historischen Versagens vergangener bürgerlich-nationalistischer und stalinistischer Parteien, die imperialistischen Vorrechte in Syrien und weit darüber hinaus wirksam herauszufordern, forderte die Geschichte einen schrecklichen Tribut von Syriens ursprünglich hoffnungsvollem, aber führerlosem Arabischen Frühling.

Der von den USA orchestrierte Krieg gegen Syrien

Diese tragische Lücke wurde unweigerlich von einer Reihe reaktionärer, religiös-fundamentalistischer Kräfte gefüllt, die, wie wir zeigen werden, bewusst vom US-Imperialismus und seinen reaktionären regionalen Verbündeten unterstützt und orchestriert wurden. Die mit den USA verbündeten Saudis und die Türkei, ein NATO-Verbündeter der USA, sorgten mit vollem Wissen der US-Regierung für den Löwenanteil der Finanzen und Waffen von ISIS. Die reaktionäre türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan kontrollierte wichtige Teile ihrer südlichen Grenze zu Syrien und nutzte diese als zentrale Korridore für den Eintritt von Tausenden von internationalen ISIS-Kämpfern nach Syrien, um die Assad-Regierung abzusetzen. Auf die gleiche Weise dienten über 1000 Lastwagen von ISIS-kontrollierten Ölfeldern in Nordsyrien als Hauptkanal für ISIS-geschmuggeltes Öl in die Türkei.

Ein Leitartikel der New York Times vom 10. Oktober 2015 gab einen Einblick in die Arbeitsweise von ISIS. Unter dem Titel «Why Is Money Still Flowing to ISIS?» schätzte die Times die Einnahmen des ISIS aus dem Verkauf von syrischem Öl an die Türkei auf 40 Millionen Dollar monatlich. «Der Islamische Staat plündert auch Banken, verlangt Lösegeld von Entführungsopfern, betreibt Menschenhandel, verkauft geplünderte Antiquitäten und stützt sich auf private Spender, vor allem in Katar, Kuwait und Saudi-Arabien.» Dass zu diesen «privaten Spendern» auch saudische Milliardäre und Mitglieder der herrschenden saudischen Regierung gehörten, ist eine Tatsache, die die Times-Reporter damals nicht zu erwähnen versuchten, obwohl die Times die jährlichen Einnahmen von ISIS auf 1 Milliarde Dollar schätzte. Die Trump-Administration berichtete später, dass sich die geheime Hilfe der Obama-Administration für Syrien auf jährlich 1 Milliarde Dollar belief.

Finanzierung von ISIS-Terroristen zur Beseitigung von Assad

Während die Vereinten Nationen formell Listen mit einer Vielzahl von Personen und Organisationen führen, die als finanzielle Unterstützer von Terrorgruppen, einschliesslich des Islamischen Staates, bezeichnet werden, stellten US-Beamte fest, dass «die Durchsetzung in einigen Fällen inkonsistent war.» Die New York Times stellte am 4. Dezember 2016 fest: «Es gibt bereits umfangreiche Beweise für Transfers [an ISIS] von wohlhabenden Spendern, insbesondere am Persischen Golf, aber nur wenige konkrete Strafen.»

Im selben Artikel erklärte David Andrew Weinberg, Senior Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies, einer Washingtoner Denkfabrik: «Es gibt immer noch sehr viel Zurückhaltung, sich tatsächlich mit der Benennung und Brandmarkung [von Gruppen, die Terroristen finanzieren] zu beschäftigen, dass diese [neue UN-Resolution] nur begrenzte Auswirkungen hat.»

In ähnlicher Weise wurde eine UN-Resolution, die jeder Nation verbietet, beim Schmuggel von ISIS-kontrolliertem Öl zu helfen, ungestraft ignoriert. So wurden die Beweise, dass wichtige Verbündete der USA aktive Komplizen bei der Finanzierung oder anderweitigen Unterstützung von ISIS und/oder der Organisation von Truppen zum direkten Sturz der Assad-Regierung waren, von praktisch allen Quellen von der UNO bis zur New York Times und darüber hinaus anerkannt.

Der Mythos, dass die USA in Syrien gegen ISIS kämpften

Hier ist die New York Times zu den Einzelheiten und widerlegt die Lüge, dass das zentrale militärische Ziel der USA in Syrien der ISIS war und nicht ein von den USA auferlegter Regimewechsel, um Assad zu entfernen. Ein Artikel vom 26. Juni 2016 in der New York Times mit dem Titel «Beamte sagen, dass die C.I.A. den Waffen-Schwarzmarkt für syrische Rebellen versorgt» behauptet: «Der Diebstahl von nur einem kleinen Teil der US-Waffen, die für Syrien bestimmt waren und von korrupten jordanischen Beamten gestohlen wurden, unterstreicht … die chaotischen, ungeplanten Folgen von Programmen zur Bewaffnung und Ausbildung von Rebellen – die Art von Programmen, die die CIA und das Pentagon seit Jahrzehnten durchgeführt haben – selbst nachdem die Obama-Regierung gehofft hatte, das Ausbildungsprogramm in Jordanien unter strenger Kontrolle zu halten.»

Die Times fuhr fort: «Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien sind die grössten Beitragszahler [in Syrien], wobei die Saudis sowohl Waffen als auch grosse Geldsummen beisteuern, und wobei paramilitärische Mitarbeiter der CIA die Führung bei der Ausbildung der Rebellen übernehmen, um Kalaschnikows, Mörser, Panzerabwehrlenkraketen und andere Waffen zu benutzen.»

Und weiter, «Die Existenz des Programms ist als geheim klassifiziert, wie alle Details über sein Budget. US-amerikanische Beamte sagen, dass die CIA Tausende von Rebellen in den letzten drei Jahren trainiert hat, und dass die Kämpfer erhebliche Fortschritte auf dem Schlachtfeld gegen die syrischen Regierungstruppen gemacht haben, bis russische Streitkräfte – gestartet im vergangenen Jahr zur Unterstützung von Herrn Assad – sie zum Rückzug zwangen.» Die Times fügte hinzu: «Die Ausbildungsbasis für das Trainingsprogramm liegt in Jordanien wegen der Nähe des Landes zu den syrischen Schlachtfeldern. Von Anfang an verliessen sich die CIA und die arabischen Geheimdienste auf jordanische Sicherheitsdienste, um die Waffen zu transportieren, von denen viele in grossen Mengen auf dem Balkan und anderswo in Osteuropa gekauft wurden.»

Die Times fährt fort: «Das Programm läuft getrennt von einem, das das Pentagon aufgezogen hat, um Rebellen gegen die Kämpfer des Islamischen Staates zu trainieren, anstatt das syrische Militär. Dieses Programm wurde stillgelegt, nachdem es nur eine Handvoll syrischer Rebellen ausbilden konnte.» Tatsächlich wurde die Zahl in einer Anhörung des Senate Armed Services Committee von General Lloyd Austin, dem damaligen Chef des U.S. Central Command und heutigen Verteidigungsminister, auf «vier oder fünf!» geschätzt. Fast jeder dieser von den USA ausgebildeten Anti-ISIS-Kämpfer übergab buchstäblich seine US-Waffen an ISIS und Gruppen, die gegen Assad kämpfen. Andere haben einfach aufgegeben oder sich ISIS oder der mit Al-Qaida verbundenen Nusra-Front angeschlossen.

Der Mythos, dass «syrische Moderate» wurden den Kampf gegen Assad führen, brach auseinander, als die Times enthüllte, dass «Präsident Obama die verdeckte Bewaffnung des ISIS im April 2013 autorisierte, nach mehr als einem Jahr der Debatte innerhalb der Verwaltung, ob es schlau sei, die CIA mit der Ausbildung der Rebellen zu beauftragen, um Herrn Assad zu stürzen.»

Und schliesslich: «Die Entscheidung wurde zum Teil getroffen, um zu versuchen, die Kontrolle über eine chaotische Situation zu gewinnen, in der arabische Länder Waffen nach Syrien für verschiedene Rebellengruppen mit wenig Koordination einschleusen. Die Kataris hatten dafür bezahlt, Lieferungen chinesischer FN-6 Schulterwaffen aus der Türkei über die Grenze zu schmuggeln, und Saudi-Arabien schickte Tausende von Kalaschnikows und Millionen von Schüssen Munition, die es gelegentlich mit Hilfe der CIA gekauft hatte. Ende 2013 arbeitete die CIA direkt mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Nationen zusammen, um kleine Gruppen von Rebellen zu bewaffnen und zu trainieren und sie über die Grenze nach Syrien zu schicken.»

In Bezug auf die Bombardierung der ISIS-kontrollierten Ölraffinerien im Nordosten Syriens bemferkte  die Times behutsam und wohl auch mit einem Hauch von Unglauben: «Bedenken darüber, der lokalen Bevölkerung wichtige Raffinerieanlagen zu entziehen und mit der hoffnungslosen Aufgabe, sie später wieder intakt zurückzugeben kann der US-amerikanische Ansatz der Bombardements mässigen, sagen einige Experten.» Der Begriff «mässigen» war in der Tat ein Euphemismus dafür, diese Öleinrichtungen weitgehend intakt zu lassen, um die Anti-Assad-Ziele von ISIS zu unterstützen, wenn auch in «gemässigter» Weise, um auf Nummer Sicher zu gehen.

Ein paar Jahre später kündigten hochrangige US-Militärs eine Änderung der Politik in Bezug auf die Bombardierung dieser von ISIS kontrollierten Ölraffinerien an. Bis Mitte November war die «offizielle» US-Politik, die Bombardierung oder Beschädigung dieser Anlagen zu begrenzen, um nur geringfügige Schäden zuzufügen – Schäden, die leicht innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten repariert werden könnten. «Bis Montag», so die New York Times vom 16. November 2015, «haben die Vereinigten Staaten davon abgesehen, die Flotte für den Öltransport anzugreifen, zu der vermutlich mehr als 1000 Tanklastwagen gehören, weil sie Bedenken hatten, zivile Opfer zu verursachen. Infolgedessen war das Verteilungssystem des Islamischen Staates für den Ölexport weitgehend intakt geblieben.» Weitgehend intakt!

Währenddessen war die Türkei in jenen Jahren mehr als zufrieden damit, dem ISIS-Gemetzel an kurdischen Kämpfern in Kobani und anderswo zuzusehen, wenn nicht sogar dabei zu helfen. Die türkische Regierung zog das Massaker an ihrer unterdrückten kurdischen Bevölkerung durch ISIS dem Voranschreiten der Kurden in ihrem historischen Kampf für nationale Befreiung und Selbstbestimmung vor. Aber die kurdische Führung, die sich damals wie heute furchtbar und fälschlicherweise von der Unterstützung durch die USA abhängig gemacht hatte, hat dennoch wiederholt erklärt, dass ihr Ziel die Selbstbestimmung für ein zukünftiges Kurdistan ist und nicht die Beseitigung der Assad-Regierung.

Die Behauptungen Frankreichs – eines weiteren NATO-Verbündeten der USA –, ISIS bombardiert zu haben, waren nicht ohne Einschränkung. Die New York Times bemerkte treffend: «Während Frankreich eine Vielzahl von Luftangriffen gegen den Islamischen Staat im Irak durchgeführt hat, hat es innerhalb Syriens nur sparsam bombardiert, um nicht versehentlich die Hand von Präsident Bashar al-Assad zu stärken, indem es seine Feinde tötet.»

Grössere Veränderungen in der Politik des Imperialismus

Als Syrien seine Verbündeten um Hilfe bat, waren die USA gezwungen, zu anderen Taktiken überzugehen, um ihre «Interessen» zu sichern. Diese basierten auf von den USA orchestrierten «Verhandlungs»-Konferenzen, an denen buchstäblich Hunderte von Parteien teilnahmen, die alle auf die eine oder andere Weise von der Obama-Regierung und ihren Verbündeten bevorzugt wurden. Die Konferenzen wurden von Aussenminister John Kerry und anderen hochrangigen US-Beamten beaufsichtigt. Sie zielten darauf ab, zu bestimmen, wer was in einem zukünftigen Syrien bekommen würde, nach Assads erwartetem Abgang.

Der «Verhandlungs-«Poker entfaltete sich während einer zweitägigen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Unter dem Titel, «Syrische Rebellen bilden Block für neue Runde der Friedensgespräche» in der New York Times vom 10. Dezember 2015 beschrieb es gut: «Eine Reihe von syrischen Oppositionsgruppen hat sich hier am Donnerstag darauf geeinigt, ein neues und inklusiveres Gremium zu bilden, um die vielfältigen und zerstrittenen Gegner von Präsident Bashar al-Assad in einer neuen Runde geplanter Gespräche zusammenzuführen, die auf ein Ende des syrischen Bürgerkriegs abzielen.» Die Times wählte pflichtbewusst den fadenscheinigen Begriff «Bürgerkrieg» im Gegensatz zur Realität der von den USA organisierten imperialistischen «Regimewechsel»-Intervention. Der Artikel fuhr fort: «Die Bildung eines solchen Gremiums wurde von den Vereinigten Staaten und den anderen internationalen Unterstützern der Opposition als Voraussetzung für neue Gespräche angesehen, und das neue Gremium schien die Voraussetzungen zu erfüllen, indem es politische Dissidenten, die sich seit langem gegenseitig misstrauen, sowie Rebellengruppen, die gegen die syrische Armee kämpfen, zusammenbrachte. Dies ist die breiteste Beteiligung für die Opposition innerhalb und ausserhalb Syriens, mit der Beteiligung der bewaffneten Gruppen», sagte Hadi al-Bahra, ein Mitglied der exilierten Syrischen Nationalen Koalition, der an der zweitägigen Konferenz teilnahm, die das neue Gremium hervorbrachte.»

Die Kurden lehnten die Teilnahme an der Konferenz in Riad ab und organisierten stattdessen ihr eigenes Treffen in den kurdisch besetzten Gebieten. Kein Teilnehmer dieser Konferenz befürwortete die Absetzung der Assad-Regierung. In einigen dieser kurdischen Gebiete zahlte die Assad-Regierung weiterhin die Gehälter der kurdischen Beamten – eine Art Entspannung.

Die Konferenz in Riad signalisierte eine grosse Veränderung in der Ausrichtung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in den letzten fünf Jahren. Zuvor gingen alle derartigen Konferenzen von der Annahme aus, dass die Assad-Regierung durch militärische Aktionen all ihrer Gegner gestürzt werden muss, insbesondere derer, die von den USA bewaffnet und finanziert werden. In Riad lautete die Prämisse, dass Assads Abgang und die anschliessende Bildung einer neuen Koalitionsregierung, die einige von Assads Verbündeten einschliesst, Gegenstand von «Verhandlungen» sein würden.

Die New York Times über den ISIS und die USA

Nochmals zur Behauptung der Unterzeichner der hier kritisierten Erklärung, dass „Die USA nicht im Mittelpunkt dessen stehen, was in Syrien passiert ist», zitieren wir die New York Times ausführlicher.

Die mit Al Qaida verbundene Nusra-Front ist die von den USA benannte Terrorgruppe, deren Kräfte, wie wir noch zeigen werden, untrennbar mit den von den USA bewaffneten und finanzierten «Rebellen» verbunden sind. Wir haben die Punkte zur Vereinfachung in Aufzählungszeichen gesetzt.

– «Die Rebellen, die an der Operation [in Nordsyrien] beteiligt waren, schienen hauptsächlich Gruppen anzugehören, die für den Sturz von Präsident Assad kämpfen, den die Vereinigten Staaten, die Türkei und andere Verbündete durch ein verdecktes Operationszentrum in der Türkei unterstützen…» In diesem Artikel vom 24. August 2016 fährt die Times weiter: «Türkische Beamte waren unerbittlich darin, dass sie Operationen in Syrien fortsetzen würden, bis dass neutralisiert wäre, was sie als Bedrohung gegen ihre nationale Sicherheit sehen.»

Monate zuvor berichtete die Times über Zahlen des Pentagons, wonach der Zustrom ausländischer [ISIS-]Kämpfer nach Syrien über türkisch geführte Korridore monatlich 2.000 betragen habe. Die Türkei versucht in Zusammenarbeit mit den USA, die Beseitigung der syrischen Regierung von Bashar Assad.

– «‘Die Kämpfer, die das [syrische] Regime von innerhalb und ausserhalb Aleppos angriffen, kämpften erbittert und wussten, dass dies eine schicksalhafte Schlacht war und die Belagerung ihrer Familien und Kinder nur dadurch aufgehoben werden konnte‘, sagte Zakaria Malahifji, der politische Chef einer Rebellengruppe, die von der CIA und ihren Pendants in europäischen und arabischen Staaten unterstützt wird» (New York Times, 12. August 2016).

– «Aber die Speerspitze der Bemühungen der Rebellen waren hartgesottene islamistische Gruppen, einschliesslich der Front zur Eroberung der Levante, die mit Al-Qaida seit Jahren verbunden ist und erst vor kurzem ihren Namen änderte und behauptete, unabhängig geworden zu sein. Während amerikanische Beamte die Umbenennung abtaten und sagten, die Gruppe habe ihre Ideologie oder ihr Ziel nicht geändert, ein islamisches Emirat [Kalifat] in Syrien zu errichten, sagten Analysten, dass dies den Dschihadisten erlaubt habe, enger mit anderen Rebellengruppen zusammenzuarbeiten und die Grenzen zwischen ihnen zu verwischen.» (New York Times, 25. Aug. 2016).

– «Die prominente Rolle der Dschihadisten in der Aleppo-Offensive zeigte, dass sie für die breitere Rebellenbewegung militärisch unentbehrlich bleiben und steigerte ihre Popularität zu einer Zeit, in der viele Syrer [ungenannt] die Vereinigten Staaten dafür kritisieren, dass sie nicht mehr tun für den Schutz syrischer Zivilisten.» [vor den Dschihadisten, Anm. d. Red.] (New York Times, Aug. 25, 2016).

– «Die Nusra-Front ist eine der wirksamsten Anti-Assad-Kräfte, und aus diesem Grund koordinieren die von den USA unterstützten Rebellengruppen ihre Aktivitäten oft mit deren Einheiten. Russland hat argumentiert, dass dies auf eine effektive Unterstützung von Nusra durch Washington hinausläuft und dass damit die von den USA unterstützten Gruppen legitime Ziele seien. Ein gemeinsamer Feldzug gegen Nusra würde also nicht nur den Anschein erwecken, Russland Recht zu geben, sondern könnte auch die amerikanische Feuerkraft gegen die stärkste Anti-Assad-Militärkraft und einen gelegentlichen Partner von Washingtons Verbündeten ins Spiel bringen» (New York Times, 14. Juli 2016). Ich bemerke hier am Rande, dass Putins Russland mehr als bereit war, sich an «Verhandlungen» mit den USA über die Zukunft Syriens zu beteiligen, aber innerhalb der von der syrischen Regierung bestimmten Grenzen.

– «Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten gelegentliche Angriffe gegen so genannte hochrangige Qaida-Personen in Syrien durchgeführt. Aber sie haben von systematischen Angriffen gegen die Nusra-Front abgesehen, deren Reihen stark syrisch sind, einschliesslich vieler, die weniger extreme Rebellengruppen verlassen haben, weil Nusra besser bewaffnet und finanziert war.» (New York Times, 14. Juli 2016).

– «Die syrische Regierung und ihre Verbündeten haben oft alle Rebellenkämpfer als der Nusra-Front zugehörig bezeichnet, während Oppositionskämpfer gesagt haben, dass sie ohne neue Waffen [von den USA, der Türkei und den Golfstaaten-Monarchien] oder Garantien nicht auf taktische Allianzen mit der Qaida-verbundenen Gruppe verzichten werden» (New York Times, 18. Oktober 2016).

– «Die neue Offensive [in Aleppo] war ein deutliches Zeichen dafür, dass die von den USA überprüften Rebellengruppen ihre taktischen Allianzen mit Gruppen, die mit Al-Qaida verbunden sind, fortsetzen, anstatt sich zu distanzieren, wie Russland gefordert und die Amerikaner gedrängt haben. … Die Rebellen argumentieren, dass sie es sich nicht leisten können, potenzielle Verbündete zu meiden, während sie unter Beschuss stehen, einschliesslich gut bewaffneter und motivierter Dschihadisten, ohne robustere Hilfe von ihren internationalen Unterstützern. … Diejenigen, die an der Offensive teilnehmen, sind die Levante Eroberungsfront, eine militante Gruppe, die früher als Nusra-Front bekannt war und aus Al-Qaida hervorging; eine andere islamistische Hardliner-Fraktion, Ahrar al-Sham; und andere Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen und von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten überprüft wurden.» (Siehe: «Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo» von Hwaida Saad und Anne Barnard, New York Times, Oct. 28, 2016, Hervorhebung hinzugefügt).

– Der gleiche Artikel berichtet: «Elf der etwa 20 Rebellengruppen, die die Offensive durchführen, wurden von der CIA überprüft und haben Waffen von der CIA erhalten, einschliesslich Panzerabwehrraketen, sagte Charles Lister, ein Senior Fellow und Syrien-Spezialist am Middle East Institute in Washington.»

Der Artikel fährt fort: «Ein Sprecher der CIA lehnte es ab, die bewaffnete Unterstützung für die Rebellen zu kommentieren, die, obwohl sie gut bekannt gemacht wurde, technisch gesehen immer noch ein geheimes Programm ist» (Hervorhebung hinzugefügt). … «Herr Lister und andere Analysten sagten, dass die überwiegende Mehrheit der von den Amerikanern überprüften Rebellengruppen in Aleppo innerhalb der Stadt selbst kämpften und erhebliche Bombardierungen gegen syrische Regierungstruppen durchführten, um die mit Qaida verbundenen Kämpfer zu unterstützen, die die Hauptlast der Frontkämpfe tragen.»

Und weiter heisst es im selben Artikel unter Berufung auf Genevieve Casagrande, eine Syrien-Forschungsanalystin am Institute for the Study of War in Washington: «Die unglückliche Wahrheit ist jedoch, dass diese von den USA unterstützten Gruppen in gewisser Weise von den mit Al-Qaida verbundenen Gruppen abhängig bleiben, was die Organisation und Feuerkraft bei diesen Operationen angeht. Zusätzlich zu den Waffen, die von den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden, kommt ein Grossteil der Waffen der Rebellen von regionalen Staaten, wie der Türkei, Katar und Saudi-Arabien.»

Der Artikel schliesst mit der Aussage von Charles Lister, dass diese Hilfe für die Al-Qaida-Rebellen «LKW-getragene Mehrfach-Raketenwerfersysteme und in Tschechien hergestellte Grad-Raketen mit grosser Reichweite» umfasst. Brauchen wir noch mehr Beweise, die die Aussage widerlegen, dass «Amerika nicht im Mittelpunkt» des Krieges in Syrien stand?

«Der unschönste Schnitt von allen»

Wir beenden diese Widerlegung, indem wir auf den Titel der Erklärung zurückkommen, einer Zeile aus Shakespeares Stück Julius Cäsar. Dies war Shakespeares literarische Anspielung auf die Ermordung Cäsars durch die Messerstiche seines Freundes Brutus. Hier geht es mir nicht darum, die zentralen und unermesslichen Schrecken, die der US-Imperialismus in Syrien begangen hat, oder seine Geschichte von etwa 700 Kriegen mit mörderischen Interventionen, Massenabschlachtungen und Eroberungen im letzten Jahrhundert herunterzuspielen. Diese sind eine Selbstverständlichkeit – ein inhärentes Merkmal des räuberischen kapitalistisch-imperialistischen Systems selbst.

Vielmehr wählte ich den Shakespeare’schen Ausdruck, um nur eine Handvoll virtueller Nicht-Spieler in der politischen Arena zu bezeichnen, die aber ehemalige Freunde und Mitarbeiter waren. Einer von ihnen, Gilbert Achcar, verfasste einen bösartigen Essay vom 6. April 2021, der von der Zeitschrift The Nation und von International Viewpoint veröffentlicht wurde – letzteres ist das Online-Magazin der Vierten Internationale. Achcars Tirade über Syrien trägt den Titel: «Wie man den ‚Anti-Imperialismus‘ der Narren vermeidet: Die Logik von ‚der Feind meines Feindes ist mein Freund‘ ist ein Rezept für leeren Zynismus.»

Achcar ist Berichten zufolge der Urheber des Artikels, der von Noam Chomsky herausgegeben und von etwa 300 Exil-Syrern unterzeichnet wurde und nun, über die Petitionsseite Change.org, auch vom Herausgeber von The Nation unterzeichnet wurde. Achcars Begriff «’Antiimperialismus‘ der Narren» taucht in beiden Texten auf, ebenso wie die verwerfliche Ablehnung der etablierten Fakten, die zeigen, dass die USA die entscheidende Rolle bei der Zerschlagung Syriens spielen.

Sowohl die von Chomsky unterzeichnete Erklärung, die in New Politics, Al-Jumhuriya und anschliessend auf anderen kleinen Websites erschien, als auch Achcars Essay in The Nation unterstützen direkt oder indirekt die berüchtigte UN-Resolution zu Libyen, die den Weg für die Verwüstung dieses Landes durch die USA und die NATO ebnete, im Namen des Schutzes von etwa 50.000 Libyern in Benghazi vor einem angeblich bevorstehenden Massaker durch die Truppen des libyschen Präsidenten Moammar Gaddafi. Achcar schreibt: «Doch in Ermangelung alternativer Möglichkeiten, das drohende Massaker zu verhindern, konnte die NFZ [Flugverbotszone] in ihrer Anfangsphase kaum abgelehnt werden – aus denselben Gründen, die Moskau und Peking zur Enthaltung veranlasst hatten.»

Achcar vergisst zu erwähnen, dass sich dieses behauptete drohende Massaker, wie auch die von der George W. Bush-Regierung verbreitete Behauptung «Massenvernichtungswaffen» als Vorwand für den US-Krieg gegen den Irak, als eine weitere US-Erfindung erwies. In der Tat hat ein führender britischer Militärgeheimdienst hinreichend nachgewiesen, dass es nie eine solche Bedrohung durch die libysche Regierung gegeben hat. Dennoch wurde Libyen verwüstet – in die Vergessenheit bombardiert und zu dem «gescheiterten Staat» gemacht, zu dem es geworden ist, mit Kräften, die den USA und anderen verpflichtet sind und um die Kontrolle über die riesigen Ölressourcen des Landes kämpfen. Russlands und Chinas «Enthaltungen» im UN-Sicherheitsrat ebneten den Weg für das von den USA durchgeführte Gemetzel in Libyen. Diese Stimmenthaltungen waren ebenso kriminelle Handlungen. Beide dieser weniger imperialistischen kapitalistischen Regime stalinistischen Ursprungs streben heute in Grenzen eine «friedliche Koexistenz» mit einem US-Imperialismus an, der sie mit unzähligen Militärbasen und Kriegsdrohungen umgibt. Im Hinblick auf Syrien oder Venezuela jedoch, wo sie aus eigenen Gründen die Einladungen dieser vom US-Imperialismus belagerten Nationen zu überlebenswichtiger Hilfe angenommen haben, kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Jede politische Gleichung, die mit der Behauptung schliesst, dass der US-Imperialismus und der Russlands und Chinas in allen Angelegenheiten gleichermassen verurteilt werden müssen, unabhängig von den vorliegenden Fakten, ist grundlegend fehlerhaft. Russland und China zum Beispiel dafür zu verurteilen, dass sie im Kontext des von den USA angezettelten Militärputsches, der Blockade und des Embargos gegen Venezuela humanitäre Hilfe leisten, ist blanker Unsinn.

Achcar, der die UN-Intervention in Libyen und die Anti-Assad-«Rebellen», die vom US-Imperialismus bis zum Äussersten unterstützt werden, unterstützt hat, bittet uns, den Aphorismus «Der Feind meines Feindes (die USA) ist mein Freund» (oder jemand, den ich auf jeden Fall vor Kritik verschonen sollte) zurückzuweisen.» Sein Argument ist, dass wir uns nicht mit Assad anfreunden sollten, nur weil er der Feind des US-Imperialismus ist. Wir sollten uns, so argumentiert er, auch nicht mit Russland, China oder dem Iran oder der Hisbollah oder Saddam Hussein und anderen anfreunden, nur weil sie Feinde des US-Imperialismus sind/waren. Dies zu tun, so argumentiert Achcar, würde uns in den Status von geschmähten «Campisten» verwandeln, die automatisch jeden verteidigen, der gegen die USA ist.

Hier wiederholt Achcar die falschen Anschuldigungen, die er in seiner hier kritisierten Hetzrede «Auslöschen von Menschen durch Desinformation» all jenen Antikriegs- und Sozialrechtskoalitionen entgegenschleudert, die «USA raus jetzt!» und «USA Hände weg von Syrien!» fordern. Das heisst, dass sie Assad- oder Russland- oder China- oder Saddam Hussein-, usw. Unterstützer seien.

Noch einmal: Keine dieser Bündnisse nahm Stellung zur Natur der Regierungen, die Syrien auf Bitten Syriens verteidigten, oder der Regierungen anderer Nationen, die Opfer der imperialistischen Kriege der USA wurden. Sie verteidigten das Recht des belagerten Syriens auf Selbstbestimmung und darauf, frei von US-geführten Eroberungs- und Massenvernichtungskriegen zu sein, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Beweggründe. Im Gegensatz zu Achcar lehnten sie auch eine UN-Intervention ab, ebenso wie die fadenscheinige Behauptung, dass «Amerika nicht im Mittelpunkt» des US-Krieges gegen das syrische Volk stehe. [Socialist Action hat in den letzten zehn Jahren die Schrecken des US-Krieges gegen Syrien in aller Ausführlichkeit dokumentiert. In diesem Zusammenhang empfehlen wir interessierten Aktivisten dringend die Lektüre unseres Pamphlets Syria: Anatomy of Another U.S. Imperialist War von Jeff Mackler].

Eine abschliessende Anmerkung ist hier meinem Gewissen und meiner politischen Integrität verpflichtet. Die veröffentlichte Erklärung, die gegen die Anti-Kriegs-Bewegung polemisiert, ist tragischerweise auch von einer Reihe wichtiger Führer der Vierten Internationale unterzeichnet, darunter der Herausgeber ihrer Publikation International Viewpoint. Dies stellt eine weitere fundamentale Abweichung vom sozialistischen Programm und den Prinzipien dar, die die Vierte Internationale seit ihrer Gründung durch Leo Trotzki im Jahr 1938 geleitet haben. Trotzki, der gemeinsam mit Wladimir Lenin die Russische Revolution von 1917 anführte und im August 1940 durch die Hand eines stalinistischen Agenten ermordet wurde, hielt die besten Traditionen des Marxismus und der sozialistischen Revolution aufrecht. Dazu gehörten die kategorische Ablehnung des imperialistischen Krieges und die bedingungslose Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Völker. Dass einige Genossen in der Vierten Internationale, der meine Partei, Socialist Action, nach wie vor brüderlich und sehr kritisch verbunden ist, von dieser Haltung abgewichen sind, macht mich zutiefst traurig, ebenso wie ihr Umgang und ihre Ehrerbietung gegenüber Leuten wie Professor Gilbert Achcar, der heute auf der anderen Seite der Barrikaden der Arbeiterklasse steht, die uns von der imperialistischen Bestie trennen.

Auf welcher Seite stehst du?

Hier sind einige drastische Schlussfolgerungen angebracht. Sowohl Antikriegsaktivisten als auch revolutionäre Sozialisten können nicht neutral sein, wenn es um imperialistische Kriege gegen arme und unterdrückte Nationen geht. Mit der Forderung «USA raus jetzt!» lehnen wir alle «Rechtfertigungen», ganz zu schweigen von erfundenen Vorwänden, für solche Kriege ab. Indem wir das Recht Syriens unterstützen, frei von diesem von den USA inszenierten Krieg zu sein, stehen wir in Solidarität mit dem syrischen Volk, unabhängig von unserer Einschätzung der Assad-Regierung. Wir ergreifen Partei! Wir sind für die Niederlage der intervenierenden US-Kriegstreiber, für ihren sofortigen und bedingungslosen Rückzug. Wären wir in Syrien, würde unsere Position die gleiche sein. Ohne der kapitalistischen Assad-Regierung auch nur ein Jota an politischer Unterstützung zu gewähren, sind wir für die militärische Niederlage der USA und ihrer verbündeten Invasoren.

U.S. Hands Off Syria! Out Now!

Quelle: socialistaction.org… vom 7. Juni 2021; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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