Basel und Bern, 13. Februar 2020 – BDS Schweiz begrüsst die gestrige Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen. Menschenrechtsverteidiger*innen und
Johannes Stern. Die Entscheidung der Thüringer CDU vom vergangenen Mittwoch, zusammen mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, haben ein grelles Licht auf die politische Realität in Deutschland geworfen. 75 Jahre nach
Gery Schwager. 2019 schrieb die AHV rund 1,5 Milliarden Franken Gewinn. Ihr Vermögen ist riesig. Und ab Januar wurden die Beiträge noch erhöht. Trotzdem verstummen die Schwarzmaler nicht.
Thomas Pany. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Bewohner der palästinensischen Gebiete nichts von Verhandlungen versprechen und der Plan der Trump-Regierung den Konflikt wieder zu existentiellen Grundlagen zurückführt.
Die Menschen in dem arabischen Mittelmeerstaat Libanon führen seit Mitte Oktober 2019 mit Massenprotesten und direkten Aktionen einen Kampf gegen die Unfähigkeit des herrschenden Regierungssystems und die Korruption der unterschiedlichen Elitenfraktionen.
Jakob Zelger. Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, der auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen
Regina Antiyuta. Seit mehr als hundert Tagen stehen die Chilen*innen gegen jenes neoliberale System auf, das ihr Leben seit Jahrzehnten prekarisiert hat. Trotz aller Bemühungen der Regierung, die Proteste zum Schweigen zu bringen,
Martin Suchanek. „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
Marius Rautenberg. Annegret Kramp-Karrenbauer war als Parteichefin angetreten, um die CDU zu einigen. Doch das Debakel in Thüringen treibt sie aus dem Amt. Es kommt einem Putsch eines rechten Blocks gleich.
Marina Garrisi und Camille Münzer. «Dieser Streik ist ein Streik der Basis!» Ob es der Regierung und den Redakteuren, die seit mehr als 60 Tagen jede Woche das Ende der Bewegung verkünden nun gefällt oder …
Tobi Hansen. Bereits im Mai 2019 hielt die neue Strömung „Bewegungslinke“ um den Europaparteitag der Linkspartei herum ihr Gründungstreffen ab. Um auch die formellen Kriterien einer Strömung zu erfüllen, gründeten 170 Versammelte
Der saudische Frachter Bahri Yanbu ist wieder in Europa – und geht offensichtlich seinem Hauptzweck nach, Waffen zu liefern für Saudi Arabien – und für dessen Unterstützung bestimmter Kriege. Bereits nach der letzten Aktion im Januar …
Es kommt noch schlimmer! Zehntausende Stellen sind schon weggefallen und weitere Arbeitsplatzvernichtung ist geplant. Vor allem bei den Zulieferern und bei Leiharbeiter*innen und Befristeten werden Tausende entlassen.
Ralf Streck. Hunderttausende haben im Baskenland beidseits der Grenze für bessere Renten, Löhne und ein würdiges Leben gestreikt und damit gezeigt, was moderne Gewerkschaftspolitik ist.
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