Die Artikel getaggt mit: Neue Rechte
Putin-Gegner Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt
Clara Weiss. Letzten Freitag verlängerte ein russisches Gericht die neunjährige Haftstrafe von Alexei Nawalny, dem bekanntesten von der Nato unterstützten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um weitere 19 Jahre. Während seine frühere Haftstrafe wegen …
Italien: Melonis Krieg gegen die Armen
Peter Schwarz. Die Nachricht kam per SMS und bestand aus wenigen Worten. Am 28. Juli teilte die italienische Regierung 169.000 Haushalten mit, dass sie in vier Tagen ihr Einkommen verlieren. Sie erhalten ab dem 1. …
Biden empfängt faschistische italienische Ministerpräsidentin im Weißen Haus
Patrick Martin. Am Donnerstag war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gast von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es war das erste Mal seit Bidens Amtsantritt, dass eine ausgesprochene Faschistin in dieser Form vom US-Präsidenten …
Netanjahus Koalition setzt ihr Putschgesetz gegen die Justiz durch
Jean Shaoul. Am Montag, kurz vor der Sommerpause der Knesset, setzte die israelische Regierung das erste der Gesetze durch, die darauf abzielen, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden. Die Regierungskoalition besteht aus Ministerpräsident Benjamin …
Victoria Nuland – „Fuck the EU“ – ist neue US-Vizeaußenministerin
Florian Rötzer. Als bekannt wurde, dass die fest antirussisch ausgerichtete Nuland Nachfolgerin von Sherman wird, soll dies im Außenministerium Panik ausgelöst haben.
Vor kurzem schrieb Seymour Hersh über die Gefahr des Ukraine-Kriegs für die Biden-Regierung, dass …
Massenstreiks gegen Lohnverlust
Peter Stäuber. Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten.
Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden …
Frankreich nach den Riots: Politiker lassen es stinken. Und krachen
Bernard Schmid. Uncool dürften manche Französinnen & Franzosen finden, dass es im Laufe dieser Woche nicht tüchtig kracht. Nein, die Rede ist nicht von denen, die sich eine Wiederaufnahme der jüngsten Riots in vielen französischen …
Frankreich: Der Aufstand der Armenviertel im Gelbwesten-Modus
Juan Chingo. Der Aufstand, der durch den Mord an Nahel ausgelöst wurde, markiert einen qualitativen Sprung im Vergleich zu den Revolten von 2005. Er verdeutlicht das vorrevolutionäre Potenzial der Situation, aber auch die Dringlichkeit, unsere …
Französische unterdrückte Jugendliche fordern Gerechtigkeit für Nahel!
Marc Lassalle. 27. Juni, Nanterre (Banlieue von Paris): Zwei Polizisten halten ein Auto an, einer von ihnen richtet eine Pistole aus nächster Nähe auf den Fahrer und schreit: „Mach auf oder ich schieße dir eine …
Frankreich: Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen staatliche Repression!
Alex Lantier. Nach dem Polizeimord an dem 17-jährigen Jugendlichen Nahel in Nanterre außerhalb von Paris kam es in Frankreich über mehrere Tage zu Massenprotesten. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert darauf mit einem brutalen …
Gast oder Gästin? Das ist hier die Frage
Frank Blenz. Bisher wurde die Frage „Gast oder Gästin?“ muttersprachlich ohne jede Aufregung gelöst: Es heißt „Gast“. „Du bist mein Gast“, sagt man zu einem Menschen, egal welchen Geschlechts er ist. Das zu ändern und …
Rosa Buxenlurch im Antifanten-Zoo
Hubert Heck. Alles Nazis außer Antifa. Oder sollte man besser sagen: Außer Transatlantifa? Über ziemlich linke Linke und ihr recht simples Weltbild.
Unser politisches Koordinatensystem ist aus den Fugen geraten, altgewohnte Gewissheiten wurden im Moralinsäurebad aufgelöst …
Unter Selenskyj gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr
Maxim Goldarb. Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: …
Frankreich: Rentenreform: Bewegung im Landeanflug?
Bernard Schmid. Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche
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