Ende Januar 2015 wurde die Koalition der Radikalen Linken, SYRIZA, mit einem überwältigenden Wahlsieg bei den nationalen Wahlen in die Regierung gewählt. Dies in der grossen Hoffnung, dass die neue Regierung, angeführt
Das europäische Integrationsprojekt ist in einer politischen Krise. Kein Wunder: es ist seit den 1980er-Jahren Teil der neoliberalen Offensive der europäischen Bourgeoisie auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Aktivistinnen werben in Berlin um internationale Unterstützung gegen Etablierung eines Polizeistaates durch Kiew. Derweil sind die faschistischen Gruppierungen in der Ukraine auf dem Vormarsch;
Zum Jahrestag der Maidan-Machtergreifung fordern Neonazis bei einem Aufmarsch in Kiew, den Krieg im Donbass zu verschärfen. Deutschland und die USA haben das gleiche Ziel.
Andre Damon. Die amerikanische herrschende Klasse steckt in einem erbitterten internen Konflikt über die Ausrichtung der Außenpolitik und die Frage des Kriegs. Die Demokratische Partei, ein Teil der Republikaner und ein Großteil der Medien
Der folgende Text ist eine überarbeitete Version eines Redebeitrags, der im Rahmen eines Workshops der Gruppe FOR-Palestine auf der Sommerschulung der Jugendorganisation „Revolution“ im Sommer 2016 vorgetragen wurde.
Werner Rügemer. Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister Andrew Puzder zur Aufgabe. Doch seine asozialen Praktiken als Fast Food-Unternehmer waren in der EU kein Gegenstand der Kritik.
Der gescheiterte Militärputsch der früher mit dem Regime verbündeten Gülen-Bewegung lieferte Erdogan den Vorwand zu einem zivilen Staatsstreich, um auf seinem Weg zur Diktatur jedwede Opposition mundtot zu machen. Mit der Verhaftung des Führungsstabs
Florian Rötzer. Putin unterzeichnet Dekret zur Anerkennung der von „Volksrepubliken“ ausgegebenen Papiere, Kiew verurteilt es als Anerkennung von „illegalen Behörden in besetzten Gebieten“.
Der französische Front National sieht Trumps Sieg als Zeichen, dass seine Stunde bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl schlägt. Die Partei stellt sich als wählbare Alternative dar, doch in ihrem Herzen schlummert der Faschismus.
… und erkämpfen dabei ein vorher nie gekanntes Ausmaß an Rechten. Auch wenn sie später vom Stalinismus wieder zurückgenommen wurden, kann ihr Beispiel alle Feministinnen und Sozialistinnen heute inspirieren.
„Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag dieser Woche (14. …
Maulwuerfe.ch. Das Schweizer Stimmvolk hat am 12. Februar 2017 mit einer Beteiligung von etwas über 2,4 Mio oder 45,2 % der Stimmberechtigten die Vorlage zur Revision der Unternehmerbesteuerung mit gegen 60 % verworfen.
Bernard Schmid. Frankreich zählt zweifelsohne zu den Ländern, an die man am häufigsten denkt, wenn in den letzten Jahren das Wort „Rechtspopulismus“ fällt. Von der Präsidentschaftswahl am 21. April 2002, bei welcher Jean-Marie Le Pen
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