Jakob Schäfer. Sicher gibt es mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Frankreich eine gewisse Parallele zu Deutschland. Aber die Präsidentschaftswahlen und mehr noch die zu erwartenden Entwicklungen der nächsten Zeit heben sich doch sehr stark von dem ab, was wir an bundesrepublikanischer Stabilität zu verzeichnen haben.

Wir haben zwar europaweit und weltweit eine tiefgehende Systemkrise, die auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck kommt: Zunahme des Hungers, vermehrte kriegerische Auseinandersetzungen, rassistische Mobilisierungen, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, dramatisch wachsende Umweltprobleme, ein Klimawandel, der kaum noch aufzuhalten ist … Aber die politischen Systeme (genauer: die politischen Regime) sind bisher sehr unterschiedlich davon betroffen. Im Gegensatz zu Deutschland ist die politische Krise in Frankreich seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre recht zugespitzt, zwar mit bedeutenden Aufs und Abs in den sozialen Mobilisierungen, aber mit einem sehr weit in der Bevölkerung verbreiteten Hass auf das herrschende System und vor allem auf die „politische Klasse“.

Linke Mobilisierung gegen das System fehlte

Leider hat die Arbeiter*innenbewegung in Frankreich dies nicht in eine linke Mobilisierung gegen das System bzw. gegen das Regime der V. Republik ummünzen können. Der Hauptgrund liegt darin, dass die „traditionellen“ Massenparteien der „Linken“ – nämlich KP und PS – sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte so stark an das herrschende System angepasst haben, dass sie seit geraumer Zeit weder in der Lage noch willens sind, überhaupt für eine grundsätzlich andere, eine antikapitalistische Politik zu kämpfen. So endeten die letzten bedeutsamen landesweiten Auseinandersetzungen fast ausnahmslos in Niederlagen (darunter vor allem der Kampf gegen die Rentenreform; aber auch der Kampf gegen das Arbeitsgesetz hat trotz riesiger Mobilisierungen bis jetzt das Gesetz nicht gestoppt), weil auch die von diesen Parteien maßgeblich beeinflussten Gewerkschaften sich angepasst haben. Die Zersetzung der Arbeiterbewegung ist zwar (aus historischen Gründen) nicht so weit vorangeschritten wie bei uns, aber sie ist doch sehr tiefgreifend. Die KP ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und die PS steht am Rande der Auflösung.

Aktueller Ausdruck der politischen Degeneration dieser Parteien ist das Auftreten auf (bzw. Antreten zu) der Präsidentschaftswahl:

Die PS hinkte zwar in ihrer Anpassungspolitik an das herrschende System der deutschen Sozialdemokratie hinterher, aber das betraf seit ca. 20 Jahren im Wesentlichen nur noch die Selbstdarstellung und die verbale Zuordnung zur „Linken“ (la gauche)[i], nicht aber die reale Politik, also etwa die Politik einer Jospin-Regierung oder später die Regierungen unter Hollande. Dies nährte bei manchen Linken immer noch die Vorstellung, man könne auf diese Partei in einer Weise einwirken, wie dies bei reformistischen Parteien möglich war. Allein die im allgemeinen französischen politischen Diskurs verwendete Begrifflichkeit „la gauche“ (die Linke) als Oberbegriff aller Parteien von der LCR/NPA, der LO usw. bis zur PS nährt falsche politische Zuordnungen und erschwert die Klarheit beim Ausarbeiten strategischer Orientierungen.

Weitere Degeneration

Bezeichnend für die weitere Degeneration dieser Partei ist die Tatsache, dass fast der gesamte Führungsstab der PS von der Schröder-Politik beeindruckt war, also einer Politik, die das deutsche Kapital noch konkurrenzfähiger machte. Der Erfolg der kapitalistischen Unternehmen ist also der Maßstab politischen Handelns für die große Mehrheit des beherrschenden Kaders dieser Partei, nicht das, was die Lohnabhängigen bräuchten. Letzteres würde Mobilsierungen in den Betrieben und auf der Straße erfordern, also das genaue Gegenteil der auf Konkurrenzfähigkeit orientierten Politik der PS. Schließlich gibt es auch überhaupt keine Spielräume für nennenswerte Reformen (nicht zuletzt wegen des größer gewordenen Konkurrenzdrucks und der insgesamt wachsenden Schwierigkeiten der Kapitalverwertung). Die ökonomischen, vor allem aber die politischen Kräfteverhältnisse erleichtern somit seit Jahren die fortgesetzte Kapitaloffensive und lassen den Verdruss und auch den Zorn in bestimmten Teilen der Bevölkerung immer größer werden.

Kein Wunder also, dass zwar bei der Abstimmung zur Kandidatenaufstellung in der Bevölkerung ein etwas linkerer Kandidat (Hamon) gewann, dass aber der Parteiapparat (einschl. Hollande) sich gegen diesen gestellt hat und mit wehenden Fahnen zu Macron übergelaufen ist. Nüchtern betrachtet ist die PS jetzt am Ende. Ob davon noch was Nennenswertes übrigbleibt, werden wir sehen. Auf jeden Fall konnte mit einer solchen Politik keine Hürde gegen den weiteren Aufstieg des FN aufgebaut werden.

Hoffnungsträger Mélenchon?

Aber auch die KP steht im Grunde nicht viel besser da. Sie hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und hatte sich (nach dem Vorpreschen seitens des Parteivorsitzenden) schon früh auf die Unterstützung des (nur wenig linken) „republikanischen“ Kandidaten Mélenchon festgelegt. Sandra Demarcq von der NPA schreibt zurecht, dass sein wirtschaftliches und sozialpolitisches Programm rechts von dem Programm steht, mit dem Mitterand angetreten war. Und es ist auch deutlich rechts von seinem eigenen Auftreten bei der Präsidentschaftskandidatur 2012.

Dass dieses Programm nicht in der Lage ist, dem Aufstieg des FN eine taugliche Perspektive gegenüberzustellen, hat mehrere Gründe:

• Die linksnationalistische Ausrichtung des Programms von „La France insoumise“ (Das nicht unterworfene Frankreich) lenkt ab von der Kernfrage schlechthin, nämlich den Klassengegensätzen und der Notwendigkeit, auf den Klassenkampf von oben mit einem organisierten Klassenkampf von unten zu antworten. Mélenchon appelliert an ein dumpfes nationalistisches (und nur schlecht kaschiertes anti-deutsches[ii]) Bewusstsein und propagiert eine Rückbesinnung auf die Nation. Er beschwört das „Schicksal unseres Vaterlandes“ (Le destin de notre patrie) und benennt gerade nicht die Frage der Produktionsweise und der Kapitalherrschaft als die letztlich alles entscheidende Frage. So spielt auch die dringend notwendige Vernetzung der vielen isolierten Widerstandsaktionen für ihn keine Rolle, kein Wunder, denn dies würde sich mit seiner linksnationalistischen Orientierung beißen.
• Mélenchon möchte gern als „Volkstribun“ die Massen hinter sich scharen. Gegenüber anderen politischen Kräften ist er absolut elitär und anmaßend. Selbst von der KP, die ihn bei der Präsidentschaftskandidatur unterstützt hat, verlangt er, dass diejenigen, die zur Parlamentswahl antreten wollen, sich seiner Partei anschließen oder es eben sein lassen. Er ist die Verkörperung des größenwahnsinnigen Egomanen und Sektierers, sein Gebaren das Gegenstück zu Absprachen unter befreundeten oder halbwegs ähnlich gesinnten Kräften.

So hat seine Kampagne zwar eine gewisse Dynamik ausgelöst, aber wir dürfen nicht übersehen:

Erstens ist die politische Stoßrichtung seines Programms höchst ambivalent und trägt für die anstehenden Klassenauseinandersetzungen wenig zur Klarheit bei. Faktisch werden viele Menschen damit auf eine Sackgasse orientiert. Wie heterogen seine Gefolgschaft war und ist, zeigt u. a. die Auswertung der Wählerwanderung, die das Meinungsforschungsinstitut IFOP vorgenommen hat: 4% der WählerInnen, die beim ersten Wahlgang den Kandidaten der PS (Hamon) gewählt haben, haben im zweiten Wahlgang Le Pen gewählt. Dies ist durchaus im Rahmen der üblichen Größenordnung bei solchen Wahlen. Aber von den Wähler*innen, die im ersten Wahlgang Mélenchon gewählt haben, haben 19 % (!) im zweiten Wahlgang Le Pen gewählt. Das ist kein nebensächliches Indiz zur Charakterisierung der extrem heterogenen und auch gegensätzlichen Gefolgschaft dieser Partei. Dies ist in dem (links)nationalistischen Diskurs Mélenchons angelegt und nur eine logische Folge. Vor diesem ganzen Hintergrund lässt sich in keiner Weise erklären – wie die linke Gruppierung „Ensemble“ das tut –, dass Mélenchon für eine wirkliche Linke („une gauche véritable“) steht.

Zweitens basiert die im Laufe der Kampagne gewachsene Zustimmung (teilweise auch Begeisterung) weitgehend darauf, dass die traditionellen Parteien abgewirtschaftet haben (auch die bürgerlichen Parteien stecken alle in einer tiefen Krise und seit dem zweiten Wahlgang sogar der Front National) und Mélenchon einen neuen Politikstil versprach. Und als dann auch der Kandidat der PS in den Umfragen zurückfiel, schwenkten immer mehr Menschen zu demjenigen Kandidaten um, der die größeren Siegeschancen hatte. So wurde die Überlegung des „nützlich Wählens“ zu einem Selbstläufer für die Mélenchon-Kampagne, mit entsprechenden Auswirkungen bis hinein in das Lager der radikalen Linken.

So standen letztlich drei „Populismen“ zur Wahl: Der Populismus des FN, der von Macron („new wave“) und der von Mélenchon.

Wie wird es weitergehen?

Mit einiger Gewissheit wird Macron eine parlamentarische Mehrheit hinbekommen (aus allen Lagern der etablierten Parteien dienen sich ihm jetzt Kandidat*innen an, denn all diese Politiker*innen wollen an die Fleischtöpfe). Aber seine Politik kann auf keinen Fall die politische und wirtschaftliche Krise überwinden. Seine angekündigten Angriffe auf die Interessen der Lohnabhängigen werden die Unzufriedenheit steigern und damit weiter den Boden für den Aufstieg des Rechtspopulismus bereiten.

Der FN wird allerdings gewisse Schwierigkeiten haben, dies zu kapitalisieren, denn die vor allem nach dem zweiten Wahlgang von Le Pen angekündigte Wandlung der Partei stößt sich mit dem Charakter der Dynastie-Partei, die den FN auszeichnet. Die Grabenkämpfe haben bereits begonnen. Aber der Rechtspopulismus wird sich nicht von selbst erledigen. Dafür ist das allgemeine Terrain für ihn viel zu günstig, jedenfalls so lange sich keine bedeutsame klassenkämpferische Partei entwickelt hat.

So haben wir folgende Situation vor uns: Große Teile der Bevölkerung verspüren weiterhin großen Hass auf die politische Klasse − und auch auf das Kapital oder die „Unternehmer“ (les patrons) − und sie sind auch weiterhin in einem anderen Maße zu kämpfen bereit, als wir dies heute in Deutschland kennen. Letztes Beispiel ist ganz aktuell der radikal geführte Kampf der Arbeiter*innen von GM&S, die den Betrieb als „Geisel“ genommen haben.

Aber mehr noch als in Deutschland wählte ein beachtlicher Teil der Bevölkerung (teilweise deckungsgleich mit den Kampfbereiten in den sozialen Auseinandersetzungen) eine Partei, die aufgrund ihres Gewichts am ehesten für eine nützliche Stimmabgabe gegen „die da oben“ als geeignet angesehen wird. Hinzu kommt, dass das Trommelfeuer der Medien (nicht erst seit mehr Flüchtlinge kommen) wie auch der Regierung dem Rassismus großen Auftrieb gibt, sodass die Stimmen für den FN längst nicht nur Stimmen des Sozialprotests sind, die einfach mal leicht umzudrehen wären.

Arbeiter*innenbewegung muss aktiver werden

Die Diskreditierung der traditionellen Parteien sollte uns nicht zur Ansicht verleiten, dass die Institutionen des französischen Staates in der Krise sind. Vielmehr ermöglich die Konstruktion der V. Republik verschiedene Formen zur weiteren Stärkung der Exekutive, was übrigens der international zu beobachtenden Tendenz in Richtung autoritärer Staatsformen entspricht. Auch dies wiederum wird dem Wachstum des Rechtspopulismus weiteren Aufrieb geben.

Die Mischung verschiedener Beweggründe, sich dem FN anzuschließen oder ihn (bzw. möglicherweise die neuen Parteien, die daraus hervorgehen) zumindest zu wählen, wird bleiben und sich sogar verstärken. Es wäre aber verkehrt, den Kampf gegen den FN als einen Kampf des Republikanismus gegen den Faschismus darzustellen. Der FN ist keine faschistische Organisation, jedenfalls nicht heute und in seiner Gänze. Wir werden sehen, wohin die „Wandlung“ führen wird. Eine Spaltung ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Eine fortschrittliche Lösung der politischen Krise in Frankreich wird nur möglich sein und sich nur dann eröffnen, wenn die Arbeiter*innenbewegung (v. a. die Gewerkschaftsbewegung) aktiver wird und wirksam (gewerkschaftsübergreifend und in breiten Aktionseinheiten) mobilisiert. Mit anderen Worten: Le Pen wird nicht durch eine Politik besiegt, die dem FN überhaupt erst den Weg ebnet, sondern nur durch eine selbstbewusste und kämpferische Gegenbewegung auf einer klaren Klassenbasis, die sich nicht an den Vorgaben kapitalistischer Politik orientiert.

Ob und wie demnächst mobilisiert wird, lässt sich nicht vorhersagen, aber das Widerstandspotential ist weiterhin vorhanden und die politische Lage ist in gewissem Maße immer noch explosiv. Dieses Potenzial zu benennen, heißt natürlich mitnichten, dass es auch zwangsläufig zu einer Explosion kommen wird. Ein gewisser Beitrag kann über eine erfolgreiche Umsetzung der Bewegung für eine erste Runde des sozialen Widerstands gelingen, wobei die Initiator*innen für den „1er tour social“ zur Stimmenthaltung bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen hatten (was nicht gerade der beste politische Ausdruck einer bewussten und wirklich politischen Widerstandsbewegung ist).

Die revolutionäre Linke

Unter diesen Bedingungen war das, was unsere Schwesterorganisation in Frankreich, die NPA, zu den Präsidentschaftswahlen gemacht hat, absolut richtig. Sie hätte es mit ihren Möglichkeiten nicht besser machen können:

Erstens ist sie mit einem eigenen Kandidaten aufgetreten und hat ihr Programm verteidigt, was grundsätzlich immer dann das Beste ist, wenn nicht gerade ein großer antikapitalistischer Einigungsprozess läuft und eine gemeinsame Kandidatur auf einer guten Grundlage für eine Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse sorgen kann. Für Letzteres gab es dieses Mal allerdings keine Realisierungschancen.

Zweitens hat die Partei einen Arbeiterkandidaten aufgestellt, der trotz medialer Widrigkeiten (ein Fernsehmagazin machte sich über ihn lustig, weil es das „Verbot von Entlassungen“ nicht kapierte) im Laufe der Kampagne das Profil der NPA gut und vor allem glaubhaft rüberbrachte. Mit der Kandidatur Philippe Poutou stellte die Organisation in den Mittelpunkt: Gegen die Politik der Rechten und der Regierungslinken (la gauche gouvernementale), für ein Zusammengehen der verschiedenen Mobilisierungen, für den Aufbau einer Arbeiterpartei, für Klassenunabhängigkeit, für Internationalismus und für ein Sofortprogramm gegen die Auswirkungen der Krise.

Die politische Botschaft der beiden Wahlkampagnen der NPA: Keine der etablierten Parteien steht auf der Seite der Lohnabhängigen; auf die Mobilisierung in den Betrieben und auf der Straße kommt es an.

Die Kampagne von LO war ebenfalls gut und hat die Aussagen von Philippe gut ergänzt. Es gab keinen inhaltlichen Gegensatz dieser beiden Kampagnen.

Diese Positionen kommen durchaus bei vielen Menschen an (jedenfalls mehr als nur bei 1,1 % der Wähler*innen), aber viele derjenigen, die Poutou und das Programm der NPA, gut fanden, meinten, eher nützlich wählen zu müssen. Das Problem der Glaubwürdigkeit ist nicht einfach zu lösen, könnte aber dann zumindest etwas eher zu bewältigen sein, wenn Lutte ouvrière (LO) endlich mal für ein Zusammengehen offen wäre. Die Kampagne von LO mit der Kandidatin Nathalie Arthaud (0,66% der Stimmen) war ebenfalls gut und hat inhaltlich die Aussagen von Philippe gut ergänzt. Es gab keinen wirklichen inhaltlichen Gegensatz dieser beiden Kampagnen. Wenn aber nicht einmal diese Kräfte zusammengehen, wie soll dann eine Arbeiterpartei aufgebaut werden?

Die Kandidatur der NPA zahlte sich schon ganz unmittelbar aus und wird sich mittelfristig noch mehr bezahlt machen: Zu den Dutzenden von Versammlungen im ganzen Land, die Poutou und eine Reihe anderer Genoss*innen durchführten, kamen gegen Ende der Kampagne recht viele Menschen und haben dort politisch die Organisation entweder zum ersten Mal oder auch näher kennengelernt. Nicht wenige wollen jetzt organisiert mitarbeiten. Wie sehr die Organisation sich durch die Wahlkampagne gestärkt fühlt, ergibt sich daraus, dass sie eigentlich zu den Parlamentswahlen nicht antreten wollte (auch das erfordert schließlich wieder einen großen Kraftakt), sich jetzt aber unter dem Eindruck des sehr positiven und ernsthaften Echos auf die Kampagne Poutou doch entschlossen hat, ca. 50 Kandidat*innen aufzustellen. Auch sie werden typische Vertreter*innen der lohnabhängigen Bevölkerung sein, was keine Kleinigkeit ist. Dieses Antreten zu den Parlamentswahlen wird damit zu einem Baustein eines langfristig angelegten Konzepts zum Aufbau einer konsequent klassenkämpferischen Kraft.

Mit diesem Engagement mögen die Revolutionär*innen heute eine kleine Minderheit sein, aber das ist kein Argument gegen die Richtigkeit ihrer Analyse und die Notwendigkeit des Aufbaus einer tatsächlich systemoppositionellen sozialistischen Kraft.

Gemeinsame Bewegung

In diesem Bemühen hat die NPA der LO den Vorschlag unterbreitet, sich bei den Parlamentswahlen abzustimmen (bzw. sich gegenseitig zu unterstützen) und auch sonstige Schritte zur Annäherung zu unternehmen. LO ist leider recht abgeschottet und bisher wenig offen für ein Zusammengehen mit anderen Kräften. Wir werden also abwarten müssen, was aus dem Zugehen der NPA auf LO herauskommen wird.

Außerhalb dieser beiden Organisationen gibt es keine andere linke Organisation mit einer gewissen landesweiten Präsenz und Reputation, die für ein engeres Zusammenschließen oder auch eine engere Zusammenarbeit infrage kommt.

Für die NPA besteht das politische Ziel in der nächsten Zeit darin, alle Kraft darauf zu verwenden, dass aus den vielen isolierten und in aller Regel rein defensiven Kämpfen eine gemeinsame Bewegung wird, die in der Lage ist, Kabinett und Kapital die Stirn zu bieten.

Ob und wann es gelingen wird, die Kämpfe zusammenfließen zu lassen und eine landesweite organisierte und kämpferische Bewegung aufzubauen, lässt sich nicht vorhersagen. Aber genau dafür politisch geworben zu haben und weiter zu werben, ist das große Verdienst der NPA, vollkommen unabhängig davon, wie die Wahlergebnisse aussehen. Die Richtigkeit einer politischen Positionierung bemisst sich nicht nach der aktuellen Stimmenzahl bei solchen Wahlen. Diese sind – nicht zuletzt bedingt durch das undemokratische Wahlsystem und die Macht der Medien − nur Momentaufnahmen im Klassenkampf.

Die Auswirkungen auf Europa

Alle Entwicklungen auf EU-Ebene seit dem letzten Sommer bestätigen das, was mit dem Brexit-Votum verschärft wurde und was ich in meinem Artikel vom 1. 8. 2016 in der Inprekorr beschrieb:

Die EU ist nicht einfach nur in einer politischen Krise, es handelt sich um eine tiefgehende Strukturkrise. Diese kann nicht mit politischen Mitteln gelöst werden, denn es liegt an der Konstruktion überhaupt. Und diese Dauerkrise wird das Bestreben befeuern, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten voranzutreiben. Aber auch dieser Weg wird nicht zum Erfolg führen, weil die „Abzuhängenden“ das nicht zulassen werden.  Ein weiteres Vorpreschen von Schäuble und Co kann die zentrifugalen Kräfte nur verstärken.[iii]

Macron und Schäuble vertreten unterschiedliche Konzepte, aber sie werden sich in Sachen „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ und „Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen“ zumindest so lange verständigen und sich gegenseitig die Bälle zuwerfen, wie dies notwendig ist, um der SPD an dieser Stelle kein Wahlkampfthema zu überlassen.

Die aktuellen Vorbereitungen zu den Austrittsverhandlungen mit GB offenbaren ein handfestes Dilemma der EU: Auf der einen Seite wollen die bestimmenden Kräfte in der EU (allen voran Berlin, aber auch Paris) den Briten keine großen Zugeständnisse machen, damit nicht andere Länder auf ähnliche Ideen kommen; das wäre schließlich das Ende der EU. Andererseits will das Kapital unbedingt freien Zugang für Waren und Dienstleistungen (einschließlich Arbeitskräften) und ist gegen jegliche Zollbestimmungen oder sonstige Handelsbeschränkungen.

So oder so ist weiter vorprogrammiert, dass vor allem in den ärmeren Ländern die Politik auf Kosten der Schwachen verschärft wird, ganz besonders (aber längst nicht nur) in Griechenland. Spätestens mittelfristig wird sich das auf dem Balkan zuspitzen, aber auch in Portugal und Spanien kann es wieder heftig werden. Am unübersichtlichsten ist es in Italien, wo die Krise unter Umständen sogar kurzfristig zu unbeherrschbaren Problemen führen kann. Das ist 2017 nicht besser geworden.[iv]

Gegen diese Entwicklungen gibt es immer wieder Ansätze für eine grenzüberschreitende Koordination von Protesten, aber eine international wirksame Bewegung ist nicht absehbar. Auch internationale Treffen und Kongresse wie der Alter Summit propagieren gerne internationale Mobilisierungen, aber real sind sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage, so etwas wirksam auf die Beine zu stellen. Dafür fehlt schlicht und einfach die Basis vor allem in den wirtschaftlich starken Ländern (Deutschland usw.) Selbst die großen Anstrengungen, die im Rahmen von Blockupy unternommen wurden, haben es nicht vermocht, etwas Handfestes und Dauerhaftes zu etablieren, erst recht nicht über den Rahmen des sehr begrenzten Milieus hinaus.

Quelle: intersoz.org… vom 24. Mai 2017

[i] Welche Bedeutung dieser Begriff in Frankreich hat, kann hier nur angedeutet werden, aber der Unterschied zu Deutschland ist auffällig: Die SPD hat sich die Zuordnung zur politischen Linken seit Jahrzehnten verbeten und versteht sich seit den 1960er Jahren – schon manifestiert in der GroKo von 1966 − als Volkspartei.

[ii] Siehe sein Buch: Le hareng de Bismarck.

[iii] Ausführlich begründet ist dies in diesem Text, der auf dieser Website zu finden ist.

[iv] Allein Unicredit sitzt auf faulen Krediten von fast 77 Milliarden Euro.

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Frankreich, Neoliberalismus, Ökosozialismus, Widerstand