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Steueroasen und der Krieg der Reichen
In ihrer Ausgabe vom Samstag den 9. April 2016 hat die Neue Zürcher Zeitung, das Leitorgan der Schweizer Grossbourgeoisie, sichtlich Mühe bekundet, das Schweizer Modell der Steuerbegünstigung für die Reichen und Unternehmen zu begründen.
Spanien: Bildung einer klassenkämpferischen politischen Alternative
Mehr als 120 Personen kamen am Samstag, den 2. April 2016, in Madrid zum zweiten landesweiten Treffen des Bündnisses „No Hay Tiempo Que Perder“ („Es gibt keine Zeit zu verlieren“, NHTQP) zusammen.
Die politische Ökonomie der Austeritätsspirale
Nick Beams. Als der britische Schatzkanzler George Osborne Mitte März den Haushaltsplan für 2016 bekanntgab, veröffentlichte das Office for Budget Responsibility (OBR) seinen jährlichen Bericht über die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aussichten.
Ein Comeback des Sozialismus in den USA?
Gespräch zwischen Alan Maass und Bashar Sunkara. Meinungsumfragen zufolge nimmt in den USA die Zahl der Leute, die sich mit dem Sozialismus identifizieren oder zumindest eine positivere Sicht vom Sozialismus als vom Kapitalismus haben, zu. …
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Mobilisierungserfolg am 31. März
Bernard Schmid. Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch
Frankreich: Die Repression gegen die Proteste nimmt zu
Bernard Schmid. Die Auseinandersetzung um die Pläne der französischen Regierung, das Arbeitsrecht des Landes in für die abhängig Beschäftigten deutlich rückschrittlichem Sinne zu „reformieren“, hält an. Einen nächsten Höhepunkt
Geflüchtetenkrise: Syrizas zweiter Verrat
Stefan Schneider. Seit Monaten spielt Griechenland eine Schlüsselrolle in der Geflüchtetenkrise als Durchgangsland für hunderttausende Menschen. Vor anderthalb Wochen schlossen die Europäische Union (EU) und die Türkei
Belgien: Sicherheitsfixierung gegen Terror?
Daniel Tanuro. Die Behörden haben bei der Verhaftung von Salah Abdeslam [am 18. März in Molenbeek] gejubelt und getönt: „Wir haben ihn gekriegt!“ Ein paar Tage danach haben die Verbrecher von Daesh mitten in Brüssel …
Deutschland: Der aufhaltsame Aufstieg der Rechten
Thies Gleiss. 1. Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland,
Kronstadt 1921: Wahrheit und Lüge
Bastian Schmidt, Hovhannes Gevorkian. In diesen Tagen jährt sich zum 95. Mal die Niederschlagung des Kronstädter Matrosenaufstands von 1921. Vor allem Anarchist*innen verteidigen bis heute diesen Aufstand und greifen dabei vor allem Trotzki an.
Frankreich: Front National und Gewerkschaften
Bernard Schmid. Die Gewerkschaften in Frankreich haben derzeit keine vielerorts besonders gute Presse. Eine Umfrage des Instituts Odoxa, die am 28. Februar 16 durch die Sonntagszeitung Le Parisien dimanche publiziert wurde,
USA: Sanders gewinnt überraschend in Michigan
Patrick Martin. Der Sieg des Senators aus Vermont, Bernie Sanders, bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan am 8. März ist ein klares Anzeichen für die wachsende Radikalisierung der amerikanischen Arbeiterklasse. Mehr als eine halbe …
Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“
Der Kampftag gegen das neue Arbeitsgesetz der französischen Regierung war ein Erfolg – so kann es weitergehen!
Verfassungswidriger Freihandel
Andreas Fisahn. Gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada soll in der BRD Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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