Andre Damon. Am Sonntag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es waren die höchstrangigen Vertreter der US-Regierung, die seit Kriegsausbruch die Hauptstadt der Ukraine besucht haben.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden innerhalb von nur zehn Tagen sukzessive angekündigt, dass die USA weitere Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar an die Ukraine liefern werden, darunter Flugzeuge, Drohnen, Artillerie und gepanzerte Militärfahrzeuge.

Der Zweck des Kiew-Besuchs von Blinken und Austin bestand darin, Selenskyi den Marschbefehl zu erteilen. In diesem Krieg haben die USA das Sagen. Selenskyjs Regierung ist ihre Marionette. Die ukrainischen Oligarchen sind mit Milliarden Dollar gekauft worden, damit sie im Kampf gegen Russland die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter zur Verfügung stellen.

Ein heißer Krieg auf ukrainischem Territorium war seit Langem ein zentrales Ziel der US-imperialistischen Planung, mindestens seit dem Putsch von 2014, wahrscheinlich jedoch schon seit der „orangenen Revolution“ in der Ukraine von 2004. Welch großes Gewicht den militärischen Vorbereitungen der USA in dieser Hinsicht beigemessen wurde, kann man daran ablesen, dass der Vorwurf, Donald Trump habe der Ukraine Waffen vorenthalten, zum Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten führte. In der gesamten Geschichte der USA hat es nur drei Amtsenthebungsverfahren gegeben.

Die jahrelange Aufrüstung der Ukraine zu einem Bollwerk gegen Russland führte am 24. Februar 2022 zu dem von Washington gewünschten Ergebnis – dem Einmarsch Russlands. Die US-Strategen hofften, die Ukraine würde zu „Russlands Afghanistan“ werden. Sie setzten darauf, dass ihr Gegner in diesem Krieg ausbluten würde.

Heute, zwei Monate nach Kriegsbeginn, sprechen Vertreter der US-Regierung öffentlich aus, was sie zuvor nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben haben: Die Vereinigten Staaten sind die treibende Kraft in diesem Krieg, der darauf abzielt, Russland zu lähmen und zu unterwerfen. Die russische Regierung soll gestürzt werden, ganz gleich, wie viele Ukrainer es das Leben kostet.

In einem Interview mit dem Sender CBS erklärte der ehemalige Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges: „Wissen Sie, wir sind nicht nur Beobachter, die der Ukraine zujubeln.“ Die Vereinigten Staaten, so Hodges, sollten erklären: „Wir wollen siegen.“

Er fuhr fort: „Das bedeutet, dass alle russischen Streitkräfte auf den Stand vor dem 24. Februar zurückkehren müssen … es bedeutet ein langfristiges Engagement für die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität – also die Krim und den Donbass – und schließlich bedeutet es, Russland so weit das Rückgrat zu brechen, dass es nicht mehr in der Lage ist, außerhalb Russlands Macht auszuüben, um Georgien, Moldawien und unsere baltischen Verbündeten zu bedrohen.“

Mit anderen Worten: Das Ziel der Vereinigten Staaten darf nicht nur die Rückeroberung der Krim sein – ein Gebiet, das Russland für sich beansprucht –, sondern auch die Zerstörung der Kampffähigkeit des russischen Militärs.

Am Freitag verwendete die New York Times in einem Leitartikel die Formulierung „Russland in die Knie zwingen“: „Sanktionen allein – zumindest solche, die die europäischen Länder jetzt zu erwägen bereit sind – werden Russland nicht so bald in die Knie zwingen.“

Die gezielte Verwendung von Formulierungen wie „Russland in die Knie zwingen“ und „Russland das Rückgrat brechen“ entlarvt die offizielle Darstellung als Lüge, wonach das mächtige Russlands grundlos die arme und hilflose Ukraine überfallen habe.

Die unausweichliche Implikation dieser Formulierungen ist die Ausweitung des Kriegs auf russisches Territorium. Dabei könnten auch US-Streitkräfte eingesetzt werden, sei es auf ukrainischem oder auf russischem Gebiet oder in beiden Ländern.

Chris Coons von der Demokratischen Partei, der von der Zeitschrift Politico als Bidens „Schatten-Außenminister“ bezeichnet wird, hat in der CBS-Sendung „Face the Nation“ seine Forderung bekräftigt, dass die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine thematisiert werden müsse.

Coons wurde gefragt: „Sie haben in dieser Woche öffentlich gesagt, in unserem Land müsse darüber gesprochen werden, wann es bereit sein könnte, Truppen in die Ukraine zu entsenden.“ Darauf antwortete Coons: „Putin wird erst aufhören, wenn wir ihn aufhalten.“

Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, wurde in einem Interview in der NBC-Sendung „Meet the Press“ unverblümt gefragt: „Besteht das aktuelle Ziel der US-Politik für die Ukraine darin, Russland zu besiegen? Können Sie das mit Bestimmtheit sagen?“ Finer antwortete de facto mit Ja: „Russland ist in der Welt jetzt stärker isoliert. Seine Wirtschaft ist schwächer … Und unser Ziel wird es sein, diesen Trend fortzusetzen.“

Washington hat diesen Krieg nicht nur gewollt, sondern auch provoziert. Die Waffen im Wert von Milliarden Dollar, die unter den letzten drei Präsidenten in die Ukraine geflossen sind; Bidens Erklärung, er erkenne Russlands „rote Linien“ nicht an; die Weigerung, Verhandlungen über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu führen – all das war darauf ausgelegt, den jetzigen Krieg zu provozieren.

Nach Ausbruch des Krieges haben die Vereinigten Staaten alles getan, um eine diplomatische Lösung zu verhindern. Die Talkshows am Sonntag ließen es nicht dabei bewenden, US-Vertreter zu der offenen Aussage zu bewegen, dass die USA eine militärische Niederlage Russlands anstreben. Darüber hinaus wurden auch die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine diplomatische Lösung verurteilt.

US-Nachrichtensprecher spotteten über die Versuche von UN-Generalsekretär António Guterres, durch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine friedliche Lösung herbeizuführen. Kristen Welker von NBC stellte dazu die Suggestivfrage: „Ist der UN-Generalsekretär befugt, im Namen der ukrainischen Regierung zu sprechen?“

Igor Zhovkva, stellvertretender Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, verurteilte daraufhin die Bemühungen von Guterres. „Es ist keine gute Idee, nach Moskau zu reisen. Seine Absicht, nach Moskau zu reisen und mit Präsident Putin zu sprechen, war uns unverständlich.“

Um die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg zu gewinnen, führen die US-Medien eine Hetzkampagne, in der Russland Kriegsverbrechen, Massaker und Völkermord vorgeworfen werden. Auf diese Weise soll der Hass auf die Russen geschürt werden, und das mit zunehmend rassistischen Untertönen.

Die liberalen und pseudolinken Apologeten des US-Kapitalismus lassen sich von der militaristischen Hysterie mitreißen. Das gilt auch für desorientierte Akademiker, die außerstande sind, irgendetwas in seinem historischen Kontext zu sehen.

Hier ist eine klare Warnung angebracht: Die Ziele, die die USA verfolgen, führen zwangsläufig zu einer Ausweitung des Krieges. Die Fiktion, dass sich die Vereinigten Staaten und die Nato nicht im Krieg mit Russland befinden, hat sich in Luft aufgelöst. In seinem Streben nach einem Regimewechsel, der Zerstückelung Russlands und der Ausplünderung seiner enormen Ressourcen geht der amerikanische Imperialismus das Risiko eines Atomkriegs ein.

#Bild: US-Generalleutnant John Kolasheski, der kommandierende General des V. Korps, beim Pressebriefing in Polen unmittelbar vor dem Besuch hochrangiger US-Regierungsvertreter in Kiew (AP Photo/Alex Brandon, Pool)

Quelle: wsws.org… vom 26. April 2022

Tags: Imperialismus, Russland, Ukraine, USA