Halit Ermis. Die Stimmung zwischen Bagdad und Ankara ist äußerst gereizt. Grund dafür sind folgende Ereignisse aus jüngster Zeit: Am 1. Oktober hat das türkische Parlament die Befugnis für das türkische Militär, grenzübergreifende Operationen durchzuführen, für ein Jahr verlängert. Am 4. Oktober hat die irakische Regierung hierauf scharf reagiert und in einer Parlamentssitzung eine Deklaration aus sieben Punkten verabschiedet, die eine mögliche Besetzung der Stadt Mossul durch das türkische Militär vorbeugen soll. Die Reaktionen des türkischen Außenministers und des türkischen Ministerpräsidenten auf diese Deklaration aus Bagdad haben zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Doch was will die Türkei im Irak und welche Pläne hat sie für die nordirakische Stadt Mossul, die derzeit vom IS gehalten wird? Um diese Frage klären zu können, wollen wir zunächst einen Blick darauf werfen, mit welcher Begründung die Türkei vor rund einem Jahr ihre militärische Präsenz im nordirakischen Bashiqa verteidigt hat:

„Der Gouverneur von Mossul hat uns gerufen“

Die Begründung lautete: „Die kurdischen Peshmerga-Kräfte und sunnitische Milizen baten uns darum, sie auszubilden.“ Demnach sollen die Regierung der Autonomen Region Kurdistans (Südkurdistan) und der ehemalige Gouverneur von Mossul Atheel al-Nujaifi die türkischen Streitkräfte um Unterstützung gebeten haben. Doch nehmen wir mal an, diese Aufrufe habe es tatsächlich gegeben. Selbst dann hätte die Türkei kein Recht, Truppen in ihren Nachbarstaat zu entsenden. Denn die Zentralregierung des Nachbarstaates, nämlich die Regierung in Bagdad, spricht sich gegen die Präsenz der Türkei in Bashiqa aus. Die Tatsache, dass das türkische Militär dennoch seine Präsenz in der Region aufrecht erhält, kommt somit einer völkerrechtswidrigen Besetzung des Iraks durch die Türkei gleich. Dass dieser Umstand zu keinen direkten Auseinandersetzungen oder gar einem Krieg zwischen Bagdad und Ankara geführt hat, liegt vermutlich nur daran, dass Bagdad weitaus größere Kopfschmerzen mit dem IS hat.

Die Türkei hingegen hat die Lethargie der irakischen Zentralregierung dazu genutzt, um mit der sunnitisch-arabischen Bevölkerung des Nordiraks eine Milizkraft mit dem Namen al-Hashd al-Watani (dt. Nationale Mobilmachung) zu gründen. Der ehemalige Gouverneur von Mossul, der nach dem kampflosen Verlust der Stadt an den IS abgesetzt worden ist, wurde an die Spitze dieser Miliz gesetzt.  Als die türkische Regierung auch international Kritik für ihre Präsenz im Irak erntete, sah sie sich gezwungen, zu erklären, dass ihre Soldaten sich nur zeitlich begrenzt zu Ausbildungszwecken in der Region aufhalten würden und ein Großteil der Einheiten bereits wieder abgezogen worden seien. Doch die Spekulationen in dieser Frage hielten weiter an. Und was diesen Aussagen aus Ankara folgte, liegt weiterhin im Dunkeln

Sunnitische Milizen gegen schiitische Milizen

Um etwas mehr Klarheit zu verschaffen, sollte an dieser Stelle folgende Information nachgeliefert werden: Die Milizen der al-Hashd al-Watani wurden mit Unterstützung der Türkei, der lokalen sunnitisch-arabischen Bevölkerung und der KDP (Demokratische Partei Kurdistans) gegründet und setzen sich aus Mitgliedern verschiedener sunnitischer Stämme zusammen. Gleichzeitig existiert im Irak aber auch eine Miliz, die sich aus Mitgliedern verschiedener schiitischer Organisationen zusammensetzt und den Namen al-Haschd asch-Schaʿbī (dt. Volksmobilmachung) trägt. Auch wenn diese Miliz offiziell der irakischen Regierung untersteht, so ist doch bekannt, dass in ihren Reihen zahlreiche durch den Iran unterstützte Gruppierungen aktiv sind. Diese Miliz hat bereits an vielen Fronten Kampferfahrungen gegen den IS gesammelt. Diese vornehmlich schiitische Miliz beherbergt auch die Mitglieder einiger weniger sunnitischen Clans in ihren Reihen. Die türkische Regierung und Teile des sunnitischen Blocks sahen es hingegen als ihr Recht an, gegen die Miliz der al-Haschd asch-Schaʿbī eine eigene Miliz auf die Beine zu stellen, um in einer Post-IS-Ära im Irak nicht völlig die Macht gegenüber dem schiitischen Block im Land zu verlieren.

Der türkische Plan gewinnt an Kontur: Die Kontrolle von Mossul bis nach Shengal im Blick

Die Debatte um die Präsenz des türkischen Militärs im Nordirak wurde mit der Frage, welche Kräfte an einer Operation auf die Stadt Mossul zur Befreiung vom IS teilnehmen sollen, von Neuem angeheizt. Inmitten dieser Debatte tauchten dann allerdings hinter den Kulissen Behauptungen auf, wonach die Türkei, die sunnitische Miliz und die KDP den Erdölhandel mit dem IS, der diesen aus Mossul fördert, deutlich ausgeweitet hätten. Diese Behauptung käme dem regen wirtschaftlichen (und vermutlich auch politischen) Austausch zweier Parteien gleich, die sich wohlmöglich in naher Zukunft auf dem Kampffeld gegenüberstehen würden.

Vielleicht aber auch nicht…Denn einige Experten sprechen aufgrund des vermuteten Erdölhandels bereits von Verhandlungen und möglichen Deals der „Wirtschaftspartner“, die dazu führen könnten, dass der IS die Stadt Mossul letztlich ähnlich kampflos an al-Nujaifi und seine Miliz übergibt, wie sie es bereits im nordsyrischen Dscharablus beim Einmarsch der Türkei und den von ihr unterstützten FSA-Gruppen gemacht hat.

Denn Spekulationen der Experten zufolge, ist der Plan, dass der türkische Staat, die sunnitischen Milizen und die KDP eine wichtige Rolle bei der Mossul-Operation spielen werden. Wenn der Plan verwirklicht werden kann, soll die Stadt den Milizen der al-Hashd al-Watani übergeben werden, wobei die meisten IS-Kämpfer zu den sunnitischen Milizen überlaufen werden. Klappt dieser Schritt, werden der türkische Staat und die sunnitischen Milizen ihre Kräfte konsolidieren und von Mossul aus den Vorstoß in westliche Richtung nach Tal Afar wagen. Auch diese vornehmlich turkmenische Stadt ist derzeit unter der Kontrolle des IS. Gelingt dort die Kontrollübernahme, wird ohne Zweifel das nächste Angriffsziel Shengal heißen, das derzeit von den ezidischen Selbstverteidigungseinheiten der YBŞ und den Volksverteidigungskräften der HPG kontrolliert wird. Auf diesem Wege soll das gesamte Gebiet von Mossul bis an die Grenze Rojavas unter die Kontrolle der Türkei, der sunnitischen Milizen und der KDP gebracht werden.

Mit diesem Plan möchte die Türkei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Im Norden des Iraks möchte sie zum Einen über die Turkmenen und die sunnitischen Araber ein Einflussgebiet errichten, das sich von Mossul bis Tal Afar erstreckt. Zum Anderen will sie durch die Hand der KDP dem Einfluss der PKK in der Region einen schweren Schlag versetzen, um aus gestärkter Position heraus den Vernichtungskampf gegen den Widerstand von Nordkurdistan und Rojava fortsetzen zu können.

Die KDP ihrerseits erhofft sich durch diesen Plan, den Aufstieg der PKK in Südkurdistan bremsen zu können und in einem zweiten Schritt ihren eigenen Einfluss in allen Teilen Kurdistans zu vergrößern. Gleichzeitig will sie auf diesem Wege auch ihre Position gegenüber der irakischen Zentralregierung stärken. Klappt das wie gewünscht, wird die KDP gleichzeitig auch in den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Autonomen Region Kurdistans die Überhand gewinnen und so die übrigen südkurdischen Parteien, denen sie ohnehin die politische Teilhabe im kurdischen Autonomiegebiet verwehrt, weiter außenvordrängen.

Quelle: civaka-azad.org… vom 13. Oktober 2016

 

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