Stefan Schneider. Die Großdemonstration in Berlin zeigt, dass die Palästina-Solidarität endgültig in breiten Schichten angekommen ist. Als linke Kräfte gilt es, sie mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Sparpolitik zu verbinden.

100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Genozid an den Palästinenser:innen – so viele wie noch nie in der Geschichte der BRD. Es ist eine „Zeitenwende“ eigener Art, von unten, nachdem die herrschende Klasse vor über drei Jahren ihre – militaristische – „Zeitenwende“ ausgerufen hat. Die Demonstration, die die Straße des 17. Juni kilometerweit füllte, ist ein Kulminationspunkt der geänderten objektiven und subjektiven Situation. 

Während der Vernichtungswahn der israelischen Regierung immer grausamer wird und seit vielen Monaten immer mehr internationale Institutionen von Genozid sprechen, um die Lage in Gaza zu beschreiben, können auch die imperialistschen Regierungen immer weniger umhin, Netanjahu zu kritisieren und die ein oder andere halbgare Maßnahme wie die Einschränkung von Waffenlieferungen oder die formelle Anerkennung Palästinas umzusetzen. Zu groß ist die Gefahr, dass die größte internationale Solidaritätsbewegung seit Jahrzehnten auch die politische Situation in den imperialistischen Ländern gefährdet, wie in Italien mit dem Streik für die – mittlerweile von Israel abgefangene – Flotilla.

Bislang war die BRD, das Land der prozionistischen „Staatsräson“, eine relative Ausnahme von dieser Tendenz, die sich beispielsweise in riesigen Demonstrationen wie in Großbritannien oder zuletzt in landesweiten Streiks und der Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch Hafenarbeiter:innen wie in Italien ausgedrückt hat. Doch nachdem die Palästinasolidarität in Deutschland lange Zeit nur minderheitlich auf den Straßen präsent war – insbesondere aufgrund der brutalen Polizeirepression und der ständigen Hetze über angeblichen Antisemitismus bei den Protesten –, war die „All Eyes on Gaza“-Demonstration am Samstag ein Dammbruch.

Sie ist Ausdruck davon, dass inzwischen fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (sicherlich noch mehr, wenn man alle jene hinzuzählt, die aufgrund des undemokratischen und rassistischen Wahlrechts keine Stimme an den Urnen haben) der Meinung sind, dass man Israels Vorgehen im Gazastreifen als Genozid, Völkermord, bezeichnen kann. Unter Linkspartei-Wähler:innen sind es fast 80 Prozent, aber selbst unter Unions-Anhänger:innen 60 Prozent. Damit ist die „Staatsräson“ zwar noch längst nicht überwunden, aber die bedingungslose Unterstützung Israels, die immerhin einer der Grundpfeiler der imperialistischen deutschen Außenpolitik ist, steht so sehr in Frage wie nie.

Dieser Umschwung in der öffentlichen Meinung, der auch ein Resultat der beständigen Solidaritätsarbeit unzähliger propalästinensischer und linker Organisationen ist – auch gegen die Führungen großer reformistischer Organisationen wie der Gewerkschaften oder auch der Partei Die Linke –, ermöglichte die Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmer:innen. Der Druck von unten innerhalb der Linkspartei sorgte auch dafür, dass die Parteiführung zum ersten Mal seit fast zwei Jahren Genozid selbst tatkräftig zur Demonstration mobilisieren musste, ein Linke-Block mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen zustande kam und Persönlichkeiten der Parteispitze auf den Bühnen sprachen. 

All das ist ein großer Erfolg, auf dem es jetzt aufzubauen gilt. Denn die Massendemonstrationen, die schon fast seit Beginn des Genozids in Großbritannien stattfinden, zeigen auch, dass Demonstrationen alleine – noch dazu einmalige – nicht ausreichen, um das zionistische Vernichtungsprojekt und seine Unterstützung durch die imperialistischen Regierungen und ihre Handlanger:innen zurückzuschlagen. Unter den Gewerkschaften beteiligte sich die GEW an der Großdemonstration, doch der Großteil der Gewerkschaftsapparate schweigt weiter zum Genozid. Die Verbindung von Palästina- und Arbeiter:innenbewegung herzustellen, bleibt weiter eine zentrale Aufgabe. Grund genug, um uns die Frage zu stellen, wie wir uns nun weiter organisieren müssen und welche Strategie und Organisation wir brauchen, um den Genozid zu stoppen.

Der Genozid ist nur die Spitze des Eisbergs der autoritären Wende

Der Genozid in Gaza, der täglich im Livestream auf unseren Handys landet, ist der brutalste und verächtlichste Ausdruck der verrotteten gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben. Weltweit dehnen sich die Tendenzen zu Krieg und Krise aus, während autoritäre Antworten – sei es von den Regierungen selbst oder von der immer weiter erstarkenden extremen Rechten in der „Opposition“ – immer weiter zunehmen. Die Speerspitze stellen zweifellos die USA unter Trump dar, von den ICE-Razzien über den Einsatz der Nationalgarde in verschiedenen von Demokraten regierten Großstädten bis zu den Plänen, dem US-Präsidenten noch weiterreichende Alleinregierungs-Befugnisse zu geben. Doch auch in Deutschland ist die autoritäre Wende spürbar, befeuert vor allem durch die Bedürfnisse der herrschenden Klasse nach Aufrüstung, wobei der schärfste Ausdruck des zunehmenden Autoritarismus die brutale Repression gegen die Palästinasolidarität in den letzten zwei Jahren bleibt.

Über den Sommer machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Zukunftspläne der Regierung klar: Er kündigte einen „Herbst der Reformen“ an – dem „ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst“ der Reformen folgen solle –, was nichts anderes als einen Generalangriff auf soziale Sicherungssysteme und auf Arbeitsbedingungen bedeutet. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sekundierte ihn mit dem Slogan „Mehr Schröder wagen“, also einer Neuauflage der Agendapolitik der 2000er Jahre, mit der die SPD unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (zusammen mit den Grünen) die größte Konterreform in der Geschichte der BRD durchboxte, während die Gewerkschaften an der Seitenlinie zuschauten. Unter den Vorhaben der schwarz-roten Koalition besonders hervorzuheben sind hier zum Einen die geplanten Verschärfungen des Bürgergelds (wobei Unionsfraktionschef Jens Spahn sogar die „Abschaffung des Bürgergelds“ fordert) und Pflege- und Rentenreformen (deren Konturen allerdings noch völlig unklar sind). Zum Anderen die skandalösen Pläne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, der vor über 100 Jahren im Zuge der Novemberrevolution erkämpft worden war. Diese Konterreform im Interesse der Bosse steht dabei im direkten Gegensatz zu dem, was sich eine große Mehrheit der Beschäftigten laut Studien wünscht, nämlich „eine Vier-Tage-Woche mit entsprechend geringerer Wochenarbeitszeit“. Wie eng die Pläne der Bundesregierung mit der Perspektive der Militarisierung und des Aufbaus der stärksten konventionellen Armee Europas verbunden sind, zeigt auch beschlossene stufenweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Bundeswehr oder Prekarität – vor diese Wahl will uns die Regierung stellen. 

Dass Merz‘ seinen „Herbst der Reformen“ über mehrere Jahreszeiten ausdehnen will, ist nicht nur Ausdruck des Umfangs der geplanten Angriffe. Es zeigt auch, dass er mit seinen Plänen längst nicht so schnell vorankommt, wie es die Kommentator:innen in den Wirtschaftsblättern der Republik unentwegt verlangen. Angeheizt wird die Stimmung durch immer neue Ankündigungen über zehntausende Stellen, die in zentralen Unternehmen der deutschen Wirtschaft gestrichen werden sollen, zuletzt 13.000 Stellen bei Bosch sowie 4.000 bei der Lufthansa. Auch außenpolitisch steckt der Kanzler in einer Zwickmühle: Die ungebrochene Allianz mit Israel isoliert Deutschland international zunehmend – ohne dieser Isolation schiere materielle Macht entgegensetzen zu können, wie die USA. Einer Kursänderung stehen wiederum überzeugte zionistische Fraktionen in den Parteiapparaten von CDU und CSU entgegen, als schärfster Ausdruck der deutschen „Staatsräson“.

Ein weiteres Problem für die Regierung kommt von rechts, denn die AfD ist ungebrochen stark, in Umfragen ist sie bundesweit stärkste Partei. Mit ihrer rassistischen, sexistischen und arbeiter:innen- und armenfeindlichen Politik treibt sie die Bundes- und Landesregierungen vor sich her, während diese die Umsetzung der AfD-Politik zur Alternativlosigkeit erklären, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht gelangt. So ein Rezept kann nur zum Scheitern verurteilt sein, wie auch die neuesten Umfragen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wo im kommenden Jahr gewählt wird: Die amtierende SPD-Linke-Regierung sieht sich einer AfD mit 38 Prozent gegenüber, während SPD und Linke gemeinsam nur auf 31 Prozent kommen – fast 20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Ähnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus, wo die AfD auf 39 Prozen in Umfragen kommt. Eine „Front der demokratischen Parteien“, wie sie der Führung der Partei Die Linke vorschwebt, kann den Rechtsruck nicht stoppen. Die „linke“ Verwaltung der kapitalistischen Krise stärkt nur die extreme Rechte.

Der Klassenkampf kehrt international zurück in den Vordergrund

Dem wachsenden Autoritarismus stehen aber auch enorme Tendenzen zur Polarisierung nach links gegenüber. Das gilt einerseits für die Entstehung neuer linker Phänomene wie dem neuen Parteiprojekt des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn in Großbritannien, dem Aufstieg des linken Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani in New York, oder dem Zustrom von zehntausenden Neumitgliedern in die Partei Die Linke hierzulande. 

Das gilt aber insbesondere auch für den Aufschwung der Bewegung der Massen in verschiedenen Ländern, auch über die Solidaritätsbewegung für Palästina hinaus. Denn die Verschärfung der Tendenzen zu Kriegen und Krisen birgt notwendigerweise auch die Möglichkeit von Revolten oder gar Revolutionen in sich. Einen Vorgeschmack darauf geben die kürzlichen Revolten in Nepal und Indonesien, bei denen die Jugend an vorderster Front stand. Aber auch in den imperialistischen Zentren gibt es Erdbeben des Klassenkampfes, die ein enormes Potenzial bergen, nicht nur das Bestehende gegen die reaktionären Pläne der Regierungen zu verteidigen, sondern für einen völlig anderen Ausweg der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu kämpfen. 

In Italien fand am 22. September ein landesweiter Streik statt, dem Hunderttausende folgten. Eine beispielhafte Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend, die Forderungen gegen Sparmaßnahmen, den Kampf gegen den Völkermord in Gaza und den israelischen Kolonialismus sowie den Kampf gegen die Militarisierung miteinander verband. An vorderster Front standen dabei die Hafenarbeiter:innen von Genua, die mit ihrem Streik israelische Waffenlieferungen blockierten. Doch nicht nur das, sie setzten sich auch für eine internationale Koordinierung der Arbeiter:innenbewegung ein, um den Genozid zu stoppen. Mit diesem Ziel organisierten sie am 27. September eine internationale Konferenz, aus der ein Aufruf zu einem europäischen Generalstreik hervorging, um die Global Sumud Flotilla zu verteidigen. Zum ersten Mal seit Beginn des Genozids entsteht so eine internationale Koordination, um mit den Methoden des Klassenkampfes eine Antwort auf den Völkermord und die Komplizenschaft der eigenen Regierungen zu geben.

In Frankreich befinden sich Präsident Emmanuel Macron und das gesamte Regime der Fünften Republik in einer beispiellosen politischen Krise, während sie die Arbeiter:innen und die Jugend mit Milliardenkürzungen für die Aufrüstung bezahlen lassen wollen. Gegen den Protesttag am 10. September, wo über 250.000 Menschen auf die Straßen Frankreichs gingen, schickte die Regierung 80.000 Polizist:innen. Am 18. September gingen dann sogar fast eine Million Menschen auf die Straße, mit Streiks in wichtigen Sektoren und Blockaden von Schulen und Universitäten. Die Gewerkschaftsführungen rufen nun für den 2. Oktober zu einem neuen Streiktag auf, jedoch mit einer Strategie isolierter Aktionstage und ohne weitere Perspektive. Sie wollen Druck aufbauen, um mit der neuen Regierung von Premierminister Lecornu zu verhandeln. Doch die Mobilisierung vom 18. September hat gezeigt, dass die Wut weit verbreitet ist und dass es möglich ist, sie massiv zu organisieren. Damit die Mobilisierung weitergeht und sich ausweitet, muss ein ernsthafter Kampfplan durchgesetzt werden, der es ermöglicht, zu einem massiven und verlängerbaren Streik zu gelangen – in der Perspektive eines politischen Generalstreiks, um Macron und die Fünfte Republik zu stürzen.

Auch in Deutschland gibt es, wie die 100.000 Menschen am Samstag in Berlin gezeigt haben, das Potenzial, eine Bewegung aufzubauen, die tatsächlich alle Waffenlieferungen nach Israel blockieren und den Abbruch aller wirtschaftlichen, akademischen und politischen Beziehungen mit dem Staat Israel durchsetzen kann. Ausgangspunkt dafür muss die Verteidigung der Global Sumud Flotilla und der Kampf gegen die Repression und Kriminalisierung der Palästinasolidarität sein. Dies forderb Gewerkschafter:innen, linke Organisationen und Persönlichkeiten wie Bundestagsabgeordneten Cansın Köktürk, Charlotte Neuhäuser und Lizzy Schubert auch in einer von RIO gemeinsam mit Palästina Spricht München angestoßenen Erklärung. Aktionen und Streiks an den Arbeitsplätzen, Versammlungen und Blockaden von Schulen und Universitäten wie in Italien und Frankreich können dazu wichtige Schritte sein. Zugleich gibt es die Möglichkeit, die Pläne der Merz-Regierung zurückzuschlagen. Noch besteht der „Reform-Herbst“ größtenteils aus vollmundigen Ankündigungen, während im Hintergrund die Angriffe vorbereitet werden. Dagegen gilt es, die Zeit zu nutzen, um uns in den Betrieben, Schulen und Unis zu organisieren und vorzubereiten, die Kürzungen und den Stellenabbau zurückzuschlagen, die Erhöhung der Arbeitszeit zu verhindern, für hunderte Milliarden in Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung zu kämpfen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stoppen und die Rüstungskonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle zu verstaatlichen und umzuwandeln, um den Aufbau einer Kriegsökonomie zu verhindern.

Die Partei, die wir brauchen

Innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke haben palästinasolidarische Aktivist:innen sehr lange gekämpft, damit die Parteiführung eine solche Mobilisierung wie am 27. September auf die Beine stellt. Dieser Erfolg verschiebt das Kräfteverhältnis innerhalb und außerhalb der Partei, und es gilt nun, dafür zu sorgen, dass es nicht bei dieser einmaligen Mobilisierung bleibt. Damit die Großdemonstration am Samstag in Berlin ein Anfangs- und kein Endpunkt wird, müssen wir die Macht dieser Demonstration in die Betriebe, Schulen und Universitäten tragen. Gemeinsam mit den 100.000 Menschen, die dort auf der Straße waren, und den zehntausenden Neumitgliedern, die den alten Linkspartei-Apparat aufwirbeln, wollen wir dafür kämpfen, dass Die Linke und die Gewerkschaften es nicht bei einer einmaligen Demonstration belassen, sondern Versammlungen organisieren, Aktionen und Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel durchführen – inzwischen ist die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen weitere Waffen an den Apartheidstaat –, Hilfsaktionen wie die Global Sumud Flotilla verteidigen und für einen Bruch aller Beziehungen mit Israel kämpfen. Dasselbe gilt für einen Kampfplan gegen die Kürzungs- und Aufrüstungspläne der Merz-Regierung.

Es handelt sich darum, aus der Verteidigung gegen die Angriffe heraus die Kräfte zu sammeln, um zum Gegenangriff übergehen zu können. Dafür gilt es, einen Kampfplan aufzustellen, um die Interessen der Kapitalist:innen tatsächlich anzugreifen, die aus dem Genozid profitieren und die Krise auf unsere Schultern abladen wollen. Das setzt einen konsequenten Kampf für die Vereinigung und Koordinierung der Kämpfe voraus, entgegen der Politik der Vereinzelung und Trennung, wie sie den Gewerkschaftsführungen eigen ist. Eine Strategie, die die Koordination und Einheit der Kämpfe in den Mittelpunkt stellt und darauf abzielt, demokratische Basisinstanzen und Kampfkomitees zu bilden, ist der beste Weg, um die Pläne der Regierung zurückzuschlagen und die extreme Rechte an Boden verlieren zu lassen. Gemeinsam mit allen Aktivist:innen innerhalb und außerhalb der Linkspartei, die diese Perspektive teilen, wollen wir uns dafür einsetzen.

Klar ist aber auch: Die Linkspartei-Führung verfolgt weiter die Perspektive, sich immer tiefer in den imperialistischen deutschen Staatsapparat zu integrieren, indem sie in Regierungsbeteiligungen auf Landes- und perspektivisch Bundesebene immer neue soziale Angriffe und Rechtswenden mitträgt. Der Zusammenschluss des angeblich „progressiven Lagers“ – sprich: Rot-Rot-Grün – gilt für die Führung der Partei Die Linke als Mittel der Wahl gegen eine drohende schwarz-blaue Bundesregierung. Schon bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nächstes Jahr schielt die Parteispitze auf eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün (RRG), als Testlauf für eine linke Beteiligung an der Bundesregierung. Die letzte Erfahrung mit RRG in Berlin zeigt jedoch, dass Enteignung von Wohnraum, für den im Volksentscheid gestimmt wurde, nicht der Regierung überlassen werden kann, sondern es dafür die Ausweitung der Bewegung braucht.  Es wäre fatal, wenn die zehntausenden Neumitglieder zu einer Manövriermasse für den anpasslerischen Kurs der Parteiführung verkommen würden. Man kann aber nicht gleichzeitig für eine andere Ausrichtung der Partei eintreten und an einem Lagerwahlkampf gemeinsam mit SPD und Grünen teilnehmen, die selbst treibende Kräfte der Militarisierung und der Unterstützung des Staates Israel sind. Wir dagegen schlagen vor, die Kraft der Arbeiter:innenbewegung und der Massen auf der Straße – in den imperialistischen Zentren und in der Region in Westasien und Nordafrika – zu nutzen, um den Genozid zu stoppen und die Verantwortlichen und ihre Komplizen zu stürzen.

Dafür wollen wir eine starke, revolutionäre Linke aufbauen, um diese Perspektive in den Betrieben, Schulen und Unis zu verteidigen und zu verhindern, dass die reformistischen Führungen die Bewegung an die Wahlurnen umlenken, um all ihre Kräfte und ihr Potenzial im Dienste einer antikapitalistischen und antiimperialistischen Perspektive entfalten zu können.

#Titelbild: Demonstration am 27. September in Berlin. Foto: Elaine Toszka / KGK

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 7. Oktober 2025

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