Angesichts der aktuellen frivolen Verletzung des Völkerrechts durch den US-Imperialismus in Venezuela durch die gewaltsame Entführung des gewählten Präsidenten Nicolas Maduro, und der andauernden propagandistischen Hetze und militärischen Drohungen und Aktionen gegen Regimes, die auf eine wie auch immer verschüttete revolutionäre Umwälzung zurückgehen wie in Russland, China Nordkorea, Iran, Vietnam, Kuba und eben Venezuela möchten wir hier einige Punkte klarstellen.

Dies deshalb, weil es bei den imperialistischen Interventionen gleich welcher Art immer darum geht, die politische Kontrolle über die Reichtümer dieser Staaten und über deren geopolitische Ausrichtung zu gewinnen.

Diese durch den Imperialismus bedrohten Regimes sind oft autoritär. Sie sind seit ihrem Anfang einem ständigen Druck durch den Imperialismus ausgesetzt, durch Sanktionen, Propaganda, militärische Interventionen etc. Ihre Stärke liegt in einer relativ starken zentralen Kontrolle über die wichtigsten ökonomischen Bereiche, was ihnen erlaubt hat, diese weitgehend ausserhalb des Einflusses des Imperialismus zu halten. In einigen Ländern, etwa in China, Kuba, Vietnam, konnten mittlerweile breite Bevölkerungssegmente aus der absoluten Armut befreit werden. In Russland kam es seit der Oktoberrevolution und dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg zu einer erstaunlichen Entwicklung von Wissenschaft, Technik, Produktivkraft und dem Wohlstand breiter Massen; nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfangs der 1990er Jahre kam es unter dem Druck der neoliberalen Gegenreformen zu einem einsetzenden Zerfall der staatlichen Strukturen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse.

Dies änderte sich abrupt mit dem Machtantritt des Regimes Putin, das die zerstörerischen Folgen der Marktsteuerung eingrenzte und so der Arbeiterklasse eine allmähliche Besserung verschaffte. Ganz anders als in den imperialistischen Ländern, wo sich grosse Segmente der Arbeiterklasse aufgrund der neoliberalen Angriffe seit vier Jahrzehnten immer mehr in einer Abwärtsspirale befinden. Die Oppositionskräfte in diesen Ländern wie etwa in Venezuela kommen oft aus einer etwas wohlhabender Schicht der Arbeiterklasse, die studiert haben, oft in den USA, und die sich gegen die autoritären und repressiven Züge der Regimes in ihren Heimatländern wenden. Dies gilt gerade auch für Maria Corina Machado, die seit Jahrzehnten in den USA lebt und mit diversen rechten Kräften in den USA und in Venezuela zusammenarbeitet. Sie haben Geschmack gefunden an der imperialen Lebensweise und sind anfällig für die imperialistische Kampagne des Regimes Change.

Es gibt aber auch Segmente in der Opposition, die sich auf die revolutionären Wurzeln der Ursprünge dieser Regimes berufen, insbesondere auf den Marxismus. Dieser trägt den Keim der menschlichen Emanzipation in sich. Diese Regimes haben oft von ihrem Ursprung Abschied genommen: von einer breiten Massenmobilisierung insbesondere der Arbeiter und Bauern. Sie sehen solche vielmehr als Bedrohung oder sehen solche nicht als Voraussetzung, um sich in einer solchen Bedrohungslage wie aktuell in Venezuela vor imperialistischen Übergriffen zu schützen. In Venezuela war diese Tendenz bereits vor zwanzig Jahren sichtbar. In Russland hat sich das stalinistische Regime ab der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre repressiv gegen solche Perspektiven gewandt. Auch das aktuelle Regime setzt vor allem auf eine reaktionäre Mobilisierung um Volk und Nation.

Wir beziehen uns in unseren Positionen des (militärischen) Blockes auf eine Solidarität mit der Arbeiterklasse dieser ins Visier des Imperialismus geratenen Länder, ohne aber diese Solidarität auf die Regimes dieser Länder auszudehnen.^[1] Dies aber, ohne zu vergessen, dass ein im Rahmen einer Regime Change Operation erfolgter Zusammenbruch dieser Regimes fatale Folgen für die Arbeiterklasse haben würde. Ein Erfolg der verschiedenen Regime Change Operationen des Imperialismus führt – wie die bisherige Geschichte zeigt – zu furchtbaren Rückschlägen für die Arbeiterklasse und für die breiten Massen. Ein Blick nach Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, nach den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, nach Somalia genügt. Besonders brutal ist diese Erfahrung in Palästina, wo vor den Augen der Welt eine massenhafte Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung vor sich geht. Der Imperialismus hat überall eine Spur der Zerstörung hinterlassen, in jeder Hinsicht. Überall wurden mehr Demokratie, mehr Wohlstand, mehr Freiheit versprochen und es brach eine nie enden wollende Hölle los. Die Mittelschichten und auch die pseudolinken Gruppierungen in den imperialistischen Zentren sind diesen Lügen beinahe immer auf den Leim gekrochen. Es ist zu bezweifeln, ob sie in diesem besonders flagranten Fall von Venezuela an dieser Falle vorbeifinden werden.

Immerhin geniessen Putin und Xi in ihrer Bevölkerung einen Rückhalt wie ihn einst Gaddafi in Libyen, Milosevic in Jugoslawien genossen haben, von dem die Regierungen in Europa, in Grossbritannien und den USA nur träumen können. Der Krieg der Nato gegen Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, hat einen Regimewechsel in Russland zum Ziel, bei dem die Ukraine während mindestens zweier Jahrzehnte als Rammbock aufgebaut wurde. Die Folgen tragen die Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands. Und diejenige Europas, das immer mehr als Frontstaatenbund gegen Russland aufgebaut und militarisiert wird.

Im Folgenden bringen wir zwei Beiträge zur aktuellen Unterdrückung von marxistischen Gruppen in Russland. (Willi Eberle)

*********************************************************************************************************************************

16 bis 22 Jahre Haft für Marxisten in Russland: Gegen die Repression – internationale Solidarität!

Aleksandr Listratov. Die Verurteilung von fünf marxistischen Aktivisten in Ufa zu hohen Haftstrafen wegen der Organisation politischer Diskussionszirkel stellt einen der schwerwiegendsten Fälle politischer Repression im heutigen Russland dar. Sie verdeutlicht die beschleunigte autoritäre Verhärtung des Regimes von Wladimir Putin.

In Jekaterinburg hat ein Kollegium aus drei Richtern des zentralen Militärgerichts – Andrej Skatschkow, Sergej Kramskoj und Igor Solomko – eines der härtesten politischen Urteile der vergangenen Jahre gefällt. Fünf Mitglieder des marxistischen Zirkels von Ufa wurden zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt, wegen „Terrorismus“ und „Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes der Macht“ – Formulierungen, die im heutigen Russland zunehmend genutzt werden, um jede organisierte oppositionelle Aktivität zu kriminalisieren.

Der HNO-Arzt Alexej Dmitrijew, der den Zirkel 2016 gegründet hatte, wurde zu 20 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt. Die ehemaligen Mitglieder der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Pawel Matisow und Rinat Burkejew, erhielten Haftstrafen von 22 beziehungsweise 16 Jahren. Der Rentner Juri Jefimow wurde zu 18 Jahren verurteilt, der ehemalige Abgeordnete des Kurultai von Baschkortostan, Dmitri Schuwilin, zu 20 Jahren. Die meisten der Verurteilten werden die ersten sieben oder acht Jahre nicht in einer Strafkolonie, sondern im Gefängnis verbringen. Nach der Urteilsverkündung riefen sie wiederholt im Gerichtssaal: „Faschisten!“

Der Ausgangspunkt dieses Falls ist besonders aufschlussreich. Über sechs Jahre hinweg traf sich in Ufa, einer Stadt im Westen Russlands, wöchentlich ein offener marxistischer Zirkel in den Räumen des Stalin-Museums. Die Teilnehmenden diskutierten klassische Texte von Marx, Engels und Lenin, die Geschichte der revolutionären Bewegung, Philosophie und politische Ökonomie. Die Veranstaltungen fanden in Form von Seminaren und Vorträgen statt; Aufzeichnungen wurden öffentlich auf YouTube und im russischen sozialen Netzwerk VKontakte, dem Pendant zu Facebook, zugänglich gemacht. Den Erinnerungen ehemaliger Teilnehmender zufolge haben im Laufe der Jahre Hunderte Menschen unterschiedlichsten Alters und mit sehr verschiedenen politischen Auffassungen an dem Zirkel teilgenommen – von Rentnern bis zu jungen Aktivisten, von Kommunisten bis zu Anarchisten.

Die Ermittlungsbehörden stellten diese Tätigkeit als Gründung einer „terroristischen Gemeinschaft“ dar, die angeblich beabsichtigt habe, die Coronavirus-Pandemie und den Anstieg „sozialer Spannungen“ zu nutzen, um Waffen zu beschaffen, Polizisten anzugreifen und gewaltsam die „Sowjetmacht“ zu errichten. Eine zentrale Rolle in der Anklage spielte die Aussage von Sergej Saposhnikow, einem Polizeibeamten, der ebenfalls auf Seiten der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ im Donbass gekämpft hatte und sich in den Zirkel eingeschleust hatte. Er wurde schließlich zum Hauptbelastungszeugen. Er behauptete, die Teilnehmenden hätten „auf eine instabile Situation gewartet, um die Macht zu ergreifen und Polizisten sowie Politiker zu töten“. Gleichzeitig habe er – so Aussagen der Verteidigung und ehemaliger Zirkelmitglieder – systematisch versucht, die Gruppe zu formalisieren: Er drängte auf den „Aufbau einer Struktur“, die „Verteilung von Rollen und Aufgaben“ sowie auf eine Radikalisierung der Sprache.

Diese Art von Provokation ist aus der russischen Praxis gut bekannt: Ein Polizeibeamter infiltriert eine politische oder aktivistische Gruppe und provoziert gezielt Handlungen und Organisationsformen, die sich später leichter als Extremismus oder Terrorismus einstufen lassen. Alle fünf Angeklagten bestritten ihre Schuld entschieden, bezeichneten die Vorwürfe als absurd und berichteten vor Gericht von Folter und Misshandlungen nach ihrer Festnahme.

Der Kontrast zwischen den tatsächlichen Aktivitäten des Zirkels und seiner Darstellung in den Ermittlungsakten zeigt deutlich die Logik des heutigen russischen Repressionssystems. Jede kollektive Diskussion, jede Form von Selbstorganisation und politischer Kritik kann nachträglich als Straftat umgedeutet werden. Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, öffentliche Vorträge, Seminare und selbst das Pflegen dauerhafter menschlicher Beziehungen und regelmäßiger Treffen gelten zunehmend nicht mehr als Teil des sozialen Lebens, sondern als „Anzeichen der Vorbereitung einer terroristischen Gemeinschaft und gewaltsamer Handlungen“ – ausreichend, um ein Strafverfahren einzuleiten.

Eine breitere Repressionswelle gegen die Linke

Dieser Fall reiht sich in eine deutlich umfassendere Repressionswelle ein, die Russland in den vergangenen Jahren erfasst hat. Dieselbe Logik zeigt sich in der Verfolgung des marxistischen Soziologen und linken Theoretikers Boris Kagarlizki, der faktisch für seine öffentliche Kritik am Krieg sowie an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Staates verurteilt wurde; ebenso in der langjährigen Inhaftierung des Mathematikers und Anarchisten Asat Miftachow, der zum abschreckenden Beispiel für seine Verbindungen zur antifaschistischen Szene gemacht wurde. In diese Reihe gehört auch der Fall „Set’“ („Netzwerk“) – einer der symbolträchtigsten politischen Prozesse der jüngeren Zeit, in dem junge Anarchisten und Antifaschisten aus Pensa und Sankt Petersburg beschuldigt wurden, eine „terroristische Gemeinschaft“ gegründet zu haben. Die meisten Angeklagten berichteten systematisch von Folter – Erstickung, Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungsdrohungen –, doch das Gericht ignorierte diese Aussagen vollständig und verhängte Haftstrafen von bis zu 18 Jahren.

Auch andere Teile der linken Bewegung sind betroffen. Der trotzkistische Aktivist Harry Asarjan wurde wegen seiner politischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt; der Gewerkschaftsführer Anton Orlow wurde de facto dafür verurteilt, ein unabhängiges System zur Verteidigung von Arbeitsrechten aufbauen zu wollen; der linke Aktivist Gagik Grigorjan wurde im Alter von 17 Jahren vom FSB entführt und verbrachte über ein Jahr im Untersuchungsgefängnis Lefortowo, während seine Eltern lange Zeit nicht wussten, wo er festgehalten wurde. Auch der Kommunist Wladimir Timofejew aus dem Altai landete in einem offenkundig politisch motivierten Verfahren hinter Gittern und reiht sich damit in die lange Liste der wegen ihrer Überzeugungen und öffentlichen Tätigkeit Verfolgten ein.

Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte „lokale Exzesse“ oder Fehler in der Rechtsanwendung, sondern um eine systematische Einschüchterungspolitik, die darauf abzielt, jede organisierte linke, antimilitaristische und antikapitalistische Aktivität vollständig zu zerschlagen. Heute gibt es in Russland über tausend politische Gefangene, von denen viele extrem lange Haftstrafen verbüßen, die mit denen für schwere Gewaltverbrechen vergleichbar sind.

Russland heute

In einem breiteren Sinne spiegelt das Urteil gegen die Marxisten von Ufa die politische Realität des heutigen Russland wider. Das Land hat die Restauration eines extrem reaktionären Regimes erlebt, dessen Ideologie zunehmend an das Russische Reich vor der Revolution von 1917 erinnert: mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, der absoluten Macht des Staatsoberhaupts sowie der Allmacht von Bürokratie und Oligarchie, die längst integraler Bestandteil des Staatssystems sind. Auch die ideologische Triade „Orthodoxie, Autokratie, Nationalität“ erlebt eine Wiedergeburt – wenn auch in erneuerter Form.

Paradoxerweise bedient sich dieses Regime aktiv einer antiimperialistischen Rhetorik, appelliert an nostalgische Erinnerungen in Ländern Lateinamerikas und Afrikas an die UdSSR und den Sozialismus und inszeniert sich als „Alternative zum Westen“. Außerhalb Russlands verbreitet sich der Mythos vom Kampf gegen den US-Imperialismus, während im Inneren jede oppositionelle Aktivität zerstört, unabhängige Gewerkschaften zerschlagen und reale Mechanismen zum Schutz von Arbeitsrechten abgeschafft werden. Jede Abweichung von der Politik der Machthaber oder der herrschenden Klasse kann mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden.

Diese repressive Wende ist untrennbar mit der inneren und äußeren Transformation des russischen Regimes verbunden. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stützt sich dabei vor allem auf sozial besonders verletzliche Bevölkerungsschichten. Massiv werden arme Menschen aus benachteiligten Regionen rekrutiert, denen Löhne angeboten werden, die sie im zivilen Leben niemals erzielen könnten. Armut und Arbeitslosigkeit werden zu Instrumenten der militärischen Mobilisierung.

Parallel dazu entsteht im Land eine spezifische Infrastruktur der Gewalt. Russische Oligarchen und staatlich angebundene Strukturen schaffen private bewaffnete Formationen, von denen viele offen eine rechtsextreme und neonazistische Ideologie vertreten. Eines der bekanntesten Beispiele ist das DSHR „Rusitsch“, das auf Seiten der russischen Truppen in der Ukraine kämpft und von Alexej Miltschakow geführt wird, einem bekennenden Neonazi. Diese Gruppen sind keineswegs marginal, sondern in das staatliche Militärsystem integriert und faktisch vom Regime legitimiert.

Seit 2022 ist das Ausmaß rechtsextremer Gewalt auf den Straßen Russlands stark angestiegen. Die „Russische Gemeinschaft“ (Russkaja Obschtschina) wurde gegründet – laut eigenen Angaben die größte rechtsextreme Organisation Europas mit Hunderttausenden Mitgliedern und Ablegern in nahezu allen größeren Städten des Landes. Diese Strukturen agieren in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, ersetzen Sozialpolitik durch „Patrouillen“, üben Druck aus und organisieren regelrechte Pogrome gegen Migrant:innen, feministische und LGBTQI+-Aktivist:innen sowie alle, die nicht dem aufgezwungenen Modell von „Normalität“ entsprechen.

Gleichzeitig sind Polizeigewalt und die faktische Zerstörung des Rechts auf Verteidigung zur Norm geworden. Folter in Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen ist keine Ausnahme mehr, sondern ein gängiges Ermittlungsinstrument. Elektroschocks, Schläge, psychischer Druck und sexualisierte Gewalt – einschließlich der berüchtigten, massenhaft angewandten Foltermethode der Vergewaltigung mit einem Schlagstock oder einer Flasche zur Erzwingung von Geständnissen – gehören inzwischen zum Alltag, für den praktisch niemand zur Verantwortung gezogen wird.

Die gegen die Marxisten von Ufa verhängten Strafen – 20 Jahre Haft – sind mit denen der Stalin-Ära vergleichbar und übertreffen deutlich das Ausmaß der Repressionen, denen Lenin, Trotzki, Swerdlow, Dserschinski und andere Revolutionäre vor 1917 ausgesetzt waren. Heute kann in Russland das Lesen von Marx und die kollektive Diskussion gesellschaftlicher Realität mit Strafen geahndet werden, die denen für schwere Verbrechen gleichkommen. Und genau das beschreibt – ganz ohne Pathos – am treffendsten das Wesen des Regimes, das sich im Land etabliert hat.

Deshalb wird für uns, russische Marxist:innen, die Frage der internationalen Solidarität entscheidend. Es geht nicht nur darum, einzelne politische Gefangene oder konkrete Fälle zu unterstützen, sondern darum, auf die Repressionsmechanismen selbst aufmerksam zu machen, die heute in Russland angewandt werden. In einer Zeit weltweiter Reaktion und eines allgemeinen Rechtsrucks ist unsere Gegenwart möglicherweise eure Zukunft.

Aus diesem Grund schließen wir diesen Artikel mit einem Appell an alle politischen und gewerkschaftlichen linken Organisationen in Frankreich, in Europa und international: Verurteilt die Repression gegen die fünf Marxisten von Ufa, gegen Boris Kagarlizki, Harry Asarjan und alle linken Aktivist:innen in Russland; organisiert gemeinsame internationalistische Solidaritätsaktionen an Bildungs- und Arbeitsorten, um den Aktivist:innen in Russland zu zeigen, dass sie nicht allein kämpfen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Révolution Permanente und wurde von Aleksandr Listratov, Redakteur des Mediums „Allo, Macron“ und der sozialistischen Zeitung Vestnik Buri, geschrieben.

#Titelbild: Gefangene in einem russischen Hochsicherheitsgefängnis / Jonas Petrovas (Shutterstock, Asset-ID: 1874034085)

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 2. Januar 2026

*********************************************************************************************************************************

Russisches Gericht verurteilt Mitglieder von marxistischem Zirkel zu drakonischen Haftstrafen

Clara Weiss. Ein russisches Militärbezirksgericht in Jekaterinburg hat fünf Mitglieder eines marxistischen Zirkels in Ufa zu drakonischen Haftstrafen zwischen 16 und 21 Jahren in Gefängnissen und Hochsicherheits-Strafkolonien verurteilt, weil sie angeblich vorhatten, die russische Regierung mit terroristischen Mitteln zu stürzen. Der Fall stellt eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gegen demokratische Rechte in Russland dar, außerdem der Versuche, den Marxismus und jede linke Opposition gegen das Putin-Regime zu diffamieren.  

Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, eine terroristische Vereinigung gegründet oder sich daran beteiligt zu haben, eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben, Waffen und Sprengstoff entwendet sowie Terrorismus öffentlich gerechtfertigt oder propagiert zu haben.

Bei den fünf Angeklagten handelte es sich um Dmitri Tschuwilin, ein ehemaliger Abgeordneter der stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, seinen Berater Rinat Burkejew, den Rentner Juri Efimow, den Arzt Alexei Dmitrijew und Pawel Marisol, ein ehemaliges Mitglied des staatlichen Sicherheitsdienstes. Die beiden Letzteren hatten zuvor als Freiwillige im ostukrainischen Donbas gedient, wo nach dem prowestlichen Putsch in Kiew im Februar 2014 ein Bürgerkrieg zwischen von Russland unterstützen Separatisten und der Nato-unterstützten ukrainischen Armee tobte.

Laut der Staatsanwaltschaft trafen sich die Angeklagten nicht nur zu wöchentlichen Diskussionen marxistischer Texte im örtlichen Stalin-Museum, sondern veranstalteten auch Schießübungen und hatten konkrete Pläne, Militärgebäude in Ufa anzugreifen, um Waffen und Sprengstoff zu erbeuten. Ihr angebliches Ziel war die Errichtung einer Diktatur der Sowjetmacht. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Gruppe sei seit 2016 aktiv gewesen. Verhaftet wurden sie am 25. März 2022, etwas mehr als einen Monat nach Beginn des Einmarsches der Putin-Regierung in die Ukraine.

Alle Angeklagten wiesen die Anschuldigungen zurück. Die Staatsanwaltschaft stützte sich hauptsächlich auf die Aussage eines ehemaligen Gruppenmitglieds, eines gebürtigen Ukrainers, der für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet hat. Die Angeklagten behaupten, das Verfahren gegen sie sei konstruiert, um „russische kommunistische Ideen zu zerstören“. Sie leugneten die Beteiligung an einer Terrororganisation und bezeichneten ihr ganzes Gerede als „betrunkenes Geschwätz“. Nach Urteilsverkündung riefen sie im Gerichtssaal „Faschisten!“ Alle behaupteten, sie seien gefoltert und anderen Formen von Zwang ausgesetzt worden.

Die Verbindungen dieser Personen zum russischen Staat und Militär sowie zur KPRF, einer rechten, im Staat verankerten Partei, werfen Fragen über die Natur dieser Gruppe auf und deuten auf Konflikte innerhalb des Staatsapparates hin, die möglicherweise eine Rolle in diesem Fall gespielt haben könnten. Die Berichterstattung in den Medien und die extremen Haftstrafen machen jedoch deutlich, dass der russische Staat diesen Fall vor allem dazu nutzen will, die linke Opposition gegen das Putin-Regime einzuschüchtern. 

Im Gerichtssaal und in der Berichterstattung der Medien wurde besonderes Gewicht darauf gelegt, dass die Angeklagten klassische marxistische Texte von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin, einem der Anführer der Russischen Revolution von 1917, gelesen haben. In der russischen Medienberichterstattung wurden die Angeklagten bewusst als „Marxisten“ bezeichnet, wodurch angesichts der Anklage der falsche Eindruck erweckt wurde, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Marxismus und Terrorismus. 

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Jugendgruppen und anderer Zirkel, die sich ausdrücklich dem Studium klassischer marxistischer Texte widmen, merklich angestiegen. Viele von ihnen – offenbar auch die in Ufa – waren maßgeblich vom Stalinismus geprägt, andere zeichneten sich jedoch durch ein Interesse an den Ideen Leo Trotzkis aus, des wichtigsten sozialistischen und internationalistischen Gegners Stalins. Die drakonischen Haftstrafen für die Mitglieder der Gruppe in Ufa zielten eindeutig darauf ab, Arbeiter und junge Menschen in diesen Zirkeln und – allgemeiner – alle, die an klassischem Marxismus und besonders am Trotzkismus interessiert sind, zu verleumden, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

Dazu gehört vor allem die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), eine trotzkistische Jugendgruppe mit Mitgliedern aus der gesamten ehemaligen Sowjetunion, die sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale zugewandt haben. Ihr Anführer, der ukrainische Trotzkist Bogdan Syrotjuk, wurde in der Ukraine wegen fingierter Anschuldigungen des „Staatsverrats“ verhaftet, weil die YGBL eine prinzipienfeste marxistische Haltung gegen den Krieg in der Ukraine eingenommen und für die Einheit der Arbeiter in Russland und der Ukraine gekämpft hat.

Die Bedeutung des Falls der Gruppe aus Ufa kann nur im breiteren politischen Kontext einer eskalierenden Zensur- und Geschichtsverfälschungs-Kampagne verstanden werden. Insbesondere im Verlauf des letzten Jahres hat das Putin-Regime systematisch die Medien- und Internetzensur ausgeweitet, den „Totengräber der Revolution“ Josef Stalin verherrlicht und die historische Erforschung des stalinistischen Terrors behindert, in dessen Verlauf Zehntausende Revolutionäre ermordet wurden.

Seit dem Frühjahr kommt es in vielen Regionen Russlands immer wieder zu Internetausfällen, die Menschen teilweise wochenlang vom Internet abschneiden. Viele der wichtigsten Social-Media-Plattformen, die die Menschen in Russland nutzen, um sich über internationale Entwicklungen und Diskussionen zu informieren und mit Menschen außerhalb Russlands kommunizieren – darunter YouTube und WhatsApp – wurden ganz oder teilweise blockiert. Wie die WSWS vor kurzem schilderte, werden russischen Arbeitern fast alle Informationen über die reaktionäre Politik der Trump-Regierung vorenthalten, die Wladimir Putin regelmäßig lobt, während er versucht, im Ukraine-Krieg mit dem US-Imperialismus ein Abkommen auszuhandeln.  

Während die russische Oligarchie jeglichen Zugang zu Informationen aus der Außenwelt zunehmend unterdrückt, intensiviert sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Geschichtsfälschung und ihre Bemühungen, Josef Stalin zu rehabilitieren. Zeitgleich mit dem 108. Jahrestag der Oktoberrevolution veröffentlichte das russische Staatsfernsehen eine umfangreiche Serie mit dem Titel „Chroniken der Russischen Revolution“, die vor abscheulichsten und ungeheuerlichsten historischen Verleumdungen und Verfälschungen nur so strotzt. Der wichtigste Geldgeber und Produzent dahinter war Alischer Usmanow, einer der reichsten russischen Oligarchen mit einem geschätzten Vermögen von 14,4 Milliarden Dollar im Jahr 2023. 

Ein Überblick der Organisation Memorial, die sich hauptsächlich mit der Erforschung des Großen Terrors befasst und die im Dezember 2021 verboten wurde, verzeichnete einen nennenswerten Anstieg des Baus von Stalin-Denkmälern im Jahr 2025. Zwischen Januar und November 2025 wurden 17 neue Monumente und Gedenktafeln zu Ehren Stalins errichtet, mehr als im gesamten Jahr 2024. Laut Memorial waren die stalinistische KPRF, die bis heute den Großen Terror verteidigt und als „loyale Opposition“ des Putin-Regimes agiert, sowie Veteranen des Ukraine-Kriegs die treibende Kraft hinter vielen dieser Initiativen. 

Gleichzeitig ist der Kreml dazu übergegangen, die Möglichkeiten russischer und ausländischer Forscher, auf wichtige Informationen zur Geschichte der Kommunistischen Internationale und des Großen Terrors zuzugreifen, drastisch zu beschränken. So wurden die meisten Archivbestände über die Geschichte der Kommunistischen Internationale, darunter umfangreiches Material über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Asien, Europa und Lateinamerika wieder als „Staatsgeheimnisse“ eingestuft und sind Forschern nicht mehr zugänglich. Der russische Staat hat zudem eine alte Regel wieder eingeführt, gemäß der persönliche Akten von Opfern des Großen Terrors nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Angehörigen eingesehen werden dürfen. Wenn es keine lebenden Angehörigen oder bekannten Angehörige mehr gibt, macht diese Regel den Zugang zu Archivmaterial nahezu unmöglich. 

All diese Maßnahmen beruhen vor allem auf der Angst des Kremls, dass – angesichts des Kriegs in der Ukraine und der zunehmenden sozialen Krise in Russland und der Welt – der Zugang zu Informationen über die Situation der Arbeiter im Ausland sowie die historische Wahrheit über die Verbrechen des Stalinismus gegen die Oktoberrevolution die Grundlage für ein Wiederaufleben der mächtigen internationalistischen marxistischen Traditionen der russischen Arbeiterklasse bilden wird.

Quelle: wsws.org… vom 4. Januar 2026

---

[1] Siehe dazu beispielsweise https://bolsheviktendency.org/2023/03/13/zu-politischer-gegenuber-militarischer-unterstutzung/ . Spezifisch zum aktuellen Nato Krieg in der Ukraine gegen Russland: https://maulwuerfe.ch/?page_id=12376 (Ukraine-Krieg: Für einen militärischen Block mit Russland!)

Tags: Arbeitswelt, China, Europa, Grossbritannien, Imperialismus, Jemen, Jugoslawien, Korea, Libyen, Politische Ökonomie, Russland, Strategie, Ukraine, USA, Venezuela, Vietnam, Widerstand