Willi Eberle. Am 22. Juni 1941, vor 85 Jahren, überfiel Nazi-Deutschland im sogenannten «Unternehmen Barbarossa» die Sowjetunion. Dabei waren etwa 3 Millionen Soldaten beteiligt. Dies war bis heute die grösste und destruktivste Militäroperation der Geschichte. Im Verlaufe dieses Krieges verlor die Sowjetunion gegen 27 Millionen Menschen. Es war kein gewöhnlicher Feldzug, sondern ein von langer Hand geplanter Vernichtungs- und Aushungerungskrieg hinter und an der Front.

Allein bei der Blockade von Leningrad wurden gegen eine Million der etwa 2.5 Mio Einwohner systematisch zu Tode gehungert. An diesen Brutalitäten beteiligten sich auch rechtsradikale freiwillige Bataillone aus der Ukraine und dem Baltikum sehr eifrig.

Dieser Krieg hätte wahrscheinlich verhindert werden können, wenn die Briten und die Franzosen bereit gewesen wären, mit der Sowjetunion einen bindenden Beistandspakt abzuschliessen. Stattdessen schlossen sie 1938 mit Hitler das Münchner Abkommen, das den Nazis freie Hand im Osten liess. Erst diese Isolation trieb die Sowjetunion 1939 im Hitler-Stalin-Pakt in den taktischen, wenngleich historisch fatalen Nichtangriffspakt mit Berlin. Als Hitler im Juni 1941 zum Angriff auf die Sowjetunion überging, war Frankreich bereits besiegt bzw. stand England unter schwerem Druck. Dieser Krieg nahm zur Erleichterung der britischen und französischen Bourgeoisie aber auch etwas Druck von den Fronten in deren Kolonialgebieten v.a. in Afrika und Asien. Die Brutalitäten an der Ostfront und in den deutschen Vernichtungslagern kümmerten sie wenig.

Nachdem ab dem Spätsommer 1943 klar war, dass die Sowjetunion den Hauptteil eines Sieges über Nazi-Deutschland beigetragen hatte, verdichtete sich bei den West-Alliierten, vor allem bei den Angelsachsen eine anti-sowjetische Tendenz. Die Angst vor dem Erstarken der Arbeiterklasse und dem Prestigegewinn des Sozialismus überwog die Dankbarkeit gegenüber der Sowjetunion. Diese anti-sowjetische Kontinuität mündete direkt in den Kalten Krieg Dies führte in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre in den Kalten Krieg und 1949 zur Gründung der Nato.  Diese Gründung richtete sich klar gegen die Sowjetunion und gegen die erstarkenden nationalen Befreiungsbewegungen.

Seit 2014 erleben wir erneut eine kriegstreiberische Politik, diesmal der Nato-Staatengegen Russland, China, Iran, Kuba und Palästina und andere Staaten, die sich nicht dem Diktat der USA und ihrer Verbündeten unterwerfen. Alle Länder des Imperialismus treiben ihre Rüstungsausgaben unter dem Deckmantel der „Verteidigung“ in nie gekannte Höhen. In allen Ländern werden die Armeen ausgebaut, Gesellschaften werden ideologisch militarisiert, das Militär drängt in die Schulen. Es wird eine Militarisierung der Politik und der Öffentlichkeit vorangetrieben. All dies kann der Bevölkerung nur verkauft werden, wenn ein Feindbild aufgebaut wird. Und dies ist erneut Russland. Wie vor dem Ersten Weltkrieg, vor dem Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg.  Erschütternd ist, dass dies vor allem in Deutschland wieder geschieht und bis in die Schweiz überschwappt.

Mit dem Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine ist dieser Krieg in eine erste Stufe gehoben worden. Lange vor dem Maidan Putsch vom Februar 2014 wurden durch Nato-Staaten in der Ukraine rechtsradikale politische Strömungen und militärische Einheiten gezielt als Rammbock gegen Russland aufgebaut. Mit dem noch im Februar 2014 lancierten Krieg gegen die Russisch sprechende Bevölkerung der Krim und der Ostukraine ging die Nato in die Offensive.[1] Mit der Eröffnung der Militärischen Sonderoperation (SMO) versuchte das russische Regime, diesen bedrängten Bevölkerungsgruppen zu Hilfe zu kommen und vor allem sich gegen die heraufkommende Gefahr eines Überfalls zu schützen, während die ukrainische Bevölkerung von der Nato als Manövriermasse verheizt wird.

Dieser Krieg Russlands hat zwar eine historisch progressive Rolle. Er dient durchaus dazu, Russland vor den Zerstörungen zu schützen, die die vergangenen Regime-Change Operationen in Nordafrika, Jugoslawien, Venezuela, Westasien, im Kaukasus und in Afrika verwüstet haben. Aber gegen innen festigt das Regime seine autoritäre Macht und die Arbeiterbewegung wird unterdrückt; diese aber ist die einzige historische Macht, die mit ihrem inhärenten Internationalismus und ihrem Kollektivierungsdrang die regressiven Kräfte der privaten Aneignung und der Ethnisierung von Konflikten zurückdrängen kann. Hätte das russische Regime gezielt in der Ukraine und in Russland die kämpferischeren Kräfte vor allem in den Industrieregionen der Ostukraine, im Ural, im Kusnezker Becken und am kaspischen Meer unterstützt, die ab Mitte der 1980er Jahre gegen das stalinistische Regime aufstanden und von diesem niedergeschlagen wurden, so wäre dieser Krieg vermutlich unmöglich geworden.[2] Wenn dazu noch eine gezielte Unterstützung kämpferischer Arbeiterbewegungen in Europa geleistet worden wäre, so würde diese Hypothese noch weitaus mehr gestützt. Da das Regime auf die Interessen von Oligarchen und Segmente gestützt ist, die sich um das Staatseigentum herum gruppiert haben, ist eine solche progressive Entwicklung weitgehend ausgeschlossen.[3]

Der Imperialismus ist heute innerlich kohärenter und klarer der Führungsmacht USA unterworfen als vor dem Zweiten Weltkrieg der damaligen Führungsmacht Grossbritannien. Damals führten die gegenseitigen Interessengegensäte dazu, dass sich Frankreich und England nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Nazi-Deutschland einigen konnten und ein verbindliches Bündnis mit der Sowjetunion einzugehen. Aber die innere Kohärenz war stark genug, um Hitler in Osteuropa grosse Zugeständnisse zu machen.[4] Denn sie fürchteten, dass bei einem allfälligen Sieg über Nazi-Deutschland die Arbeiterbewegung in Europa erstarken würde – die Niederhaltung der Arbeiterbewegung war die von ihnen bewunderte Leistung des Faschismus in Deutschland, Spanien, Polen, Ungarn, Finnland und anderswo. Heute agiert der Imperialismus geschlossener, im Rahmen von offiziellen Institutionen, die den Imperialismus zusammenhalten, wie die Nato, die EU, der IWF, die Weltbank, die OECD und weitere. Der Imperialismus als höchstes Stadium des verfaulenden Kapitalismus besteht weiterhin aus Nationalstaaten, die eine Politik ihrer jeweils führenden Bourgeoisie verfolgen und deshalb letztendlich immer in Konflikt geraten. Von daher bekommt die transatlantische Achse, als Teil des imperialistischen Kerns, mit der sich vertiefenden polit-ökonomischen Krise immer mehr Risse. Deshalb ist das neoliberale EU-Projekt gescheitert.

Vor allem aber haben auch die Länder ausserhalb des imperialistischen Kerns eine innere Kohärenz aufgebaut. Wir erwähnen hier die BRICS, die SCO (Shanghai Cooperation Organisation), auf materieller ökonomischer Ebene die von China vorangetriebene neue Seidenstrasse, den Aufbau eines gemeinsamen Zahlungssystems und gemeinsamer technischer Normen. Die Länder des BRICS leisten heute je nach Zählung 40 bis 50 % der globalen Wirtschaftsleistung und repräsentieren ca 40%  der Weltbevölkerung. Vor 90 Jahren waren diese Länder noch ein unorganisierter Haufen an der imperialistischen Peripherie, der den Imperialismus kaum wirklich herausfordern konnte – mit Ausnahme der Sowjetunion, die mit der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917 aus dem imperialistischen Ausbeutungszusammenhang herausgetreten war.

Die Intensität und Dichte der Kriege haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 zugenommen. Fast immer sind die Mächte der Nato dafür direkt oder indirekt verantwortlich. Die innere Logik dieser Kriege läuft darauf hinaus, Regimes zu zerschlagen, die gegenüber dem imperialistischen Kern eine einigermassen selbständige Politik, insbesondere im polit-ökonomischen Belangen, verfolgen bzw. verfolgt haben, das heisst sich einer Marktöffnung widersetzen. Eine solche unabhängige Politik ist möglich durch eine starke Rolle des Staates in zentralen Bereichen, wie Schwerindustrie, Rüstungsindustrie, Ressourcenbewirtschaftung, Aussenhandel, Währung. Diese imperialistischen Kriege zerstören diese Staaten und damit die materiellen und ideellen Grundlagen des Lebens von deren Bevölkerung. Sie hinterlassen keine Demokratie, sondern verbrannte Erde. Als Beispiele seien angeführt Jugoslawien, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Afghanistan. Die aktuellen Kriege gegen den Iran, gegen Palästina, gegen Russland in der Ukraine sind u.E. so einzuordnen.

Mit dem Krieg in der Ukraine sind die herkömmlichen politischen Orientierungsmuster auseinandergebrochen. Die Sozialdemokratie ist zum eifrigsten Verfechter von Sanktionen und Waffenlieferungen und Aufrüstung, von Militarismus und Krieg gegen Russland geworden. Die Gegner finden sich eher in rechten sogenannt populistischen Parteien, wie der AfD, der MAGA-Bewegung in den USA, der FPÖ in Österreich, der Fidesz in Ungarn, der SVP in der Schweiz usw. Politische Zusammenhänge, die meistens starke rassistische Ausrichtung haben. Die Linke, einst aus der kämpfenden Arbeiterbewegung hervorgegangen, vertritt nun eine wohlhabende lohnabhängige Mittelschicht, die sich nicht über ihre Klassenzugehörigkeit definiert, sondern nur nach oben strebt und sich im System eingerichtet hat.

Es geht darum, eine konsequente anti-imperialistische Linke, mit Verbindung in die Arbeiterklasse aufzubauen. Die laufende Militarisierung der Gesellschaften führt unausweichlich zu politischer Disziplinierung, zu Sozialabbau, zu Rassismus und Völkermord. Und letztendlich zu Krieg nicht bloss bis zu unserer Haustüre, sondern bis in unsere Häuser hinein. Dem müssen wir entgegentreten!

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[1] Siehe ausführlich: Horton, Scott: Provoked. How Washington started the new Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine. 2024, Austin. Sehr nahe an den Entwicklungen ab 2014 bis Mai 2022: Paré, Benoît: What I saw in Ukraine. 2015 -2022, Diary of an International Monitor. 2025, o.O.

[2] Zu den Arbeiteraufständen siehe: Friedgut, Theodore H. & Siegelbaum, Lewis H.: The Soviet Miners‘ Strike, July 1989: Perestroika from Below. 1990, Pittsburgh.

[3] Wichtige Elemente der Transformation der ökonomischen Grundlagen in: Ellman, Michael & Kontorovich, Vladimir: The Destruction oft he Soviet Economic System. An Insiders’ History. 2015, London and New York.

[4] Siehe z.B. Carley, Michael Jabara:  1939. The Alliance, that never was and the Coming of World War II. 1999, Chicago. Dieses Buch ist sehr gut recherchiert zu dieser Fragestellung. Auch: Leibowitz, Clement & Finkel, Alvin: In our Time- The Hitler-Chamberlain Collusion. 1997, New York. Zudem: Hehn, Paul N.:  A Low Dishonest Decade. The Great Powers, Eastern Europe, and the Economic Origins of Word War II, 1930 – 1941

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