Tobi Hansen. Zum Europaparteitag der Linkspartei ist eine neue Strömung gegründet worden, die den Anspruch hat, links zu sein. Zumindest innerhalb der Partei wird sie auf dem linken Flügel verortet.  „Bewegungslinke“ nennt sich diese. Im Frühjahr 2018 fand das erste Arbeitstreffen statt, nun folgt die flächendeckende Organisierung in der Partei.

In diesem Zusammenschluss ist z. B. marx 21 aktiv, aber es sind auch viele GenossInnen der „Sozialistischen Linken“ (SL) dabei, welche dem „Aufstehen“-Lager nicht folgen wollten, manche gewerkschaftlich Aktive wie auch Personen, die der Interventionistischen Linken (IL) oder akademischen StichwortgeberInnen „popularer Klassenbündnisse“ (Thomas Goes/Violetta Bock) zuzuordnen sind. Diese Potpourri umfasst also eine bunte Mischung dessen, was sich als „links“ in der Linkspartei versteht.

Ziele

Nachdem mit „Aufstehen“ eine sog. „Sammlungsbewegung“ innerhalb und außerhalb der Partei zur Zeit den Weg in die Selbstdemontage beschreitet, gründet sich nun eine „Bewegungslinke“, die zumindest behauptet, dass sie die bestehende Partei ändern möchte. Ähnlich wie bei „Aufstehen“ wird der Zusammenhang von Klassenpolitik und Migration als ein „Gründungsgrund“ benannt, nur im Gegenteil zu Lafontaine/Wagenknecht eben nicht mit einer offen sozialchauvinistischen Ausrichtung:

„Wir sind keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine übergreifende Erneuerungsbewegung der LINKEN für bewegungs- und klassenorientierte Politik. Wir wollen eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis erarbeiten und selbst ausprobieren. Mit denen ins Gespräch kommen, die das auch wollen. (…)

Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik, die nicht an nationalen Grenzen halt machen und rassistische und sexistische Unterdrückung nicht als Nebenwidersprüche vernachlässigen will, heute nicht nur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

Der 2. Absatz des Zitats stellt ein löbliches Ziel dar, dem wir nicht widersprechen wollen. Immerhin bezieht sich die „Erneuerungsbewegung“ positiv auf „Basics“ der Klassenpolitik und versucht diese im Gegensatz zu „Aufstehen“ auch zu artikulieren. Die Crux in einer reformistischen Partei mit aktueller Regierungsbeteiligung in drei Bundesländern bleibt aber, dass die wohlgemeinten Worte, wie auch nicht minder wohl gemeinte Änderungswünsche im Widerspruch zu ihrer politischen Realität stehen.

Wie das Programm und die Praxis verändert werden sollen, ob und wie dazu mit anderen linken Strömungen wie der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) zusammengearbeitet wird, darüber finden wir freilich wenig. Stattdessen soll „Organizing“ helfen, diese Partei in der Klasse zu verankern und somit ihren parlamentarisch fixierten Charakter zu verändern. Das langfristige Ziel der Erneuerung wird wie folgt benannt:

„So könnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Reformkämpfe die Macht und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in der Gesellschaft kämpft, indem sie ihre Radikalität und Nützlichkeit im Alltag beweist.“ (Ebenda)

Zauberwort

Warum die Partei trotz zahlreicher Absichterklärungen bislang nicht zu einer „Bewegungspartei“ wurde, was sie daran hindert, bleibt jedoch außen vor. Stattdessen wird das Zauberwort „Organizing“ ständig beschworen – eine inhaltliche politisch-strategische Antwort oder Alternative zum praktizierten und programmatisch kodifizierten Reformismus und Parlamentarismus der Linkspartei stellt dies aber nicht dar.

Es wird jedoch suggeriert, dass Programm, Praxis und politische Ausrichtung der Linkspartei bloß durch aktivistischere Rekrutierung und einen aktiveren Zugang zu Bewegungen prozesshaft geändert werden könnten. Der Reformismus der Linkspartei wird nicht als eine politische Strategie und eine Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik begriffen, sondern erscheint bloß als Mangel an „Organizing“, verbindender Netzwerkerei und Aktivismus.

Daher wird die Frage, mit welchen Forderungen und BündnispartnerInnen (z. B. AktivistInnen von „Seebrücke“, von antirassistischen Initiativen und Vereinen) gegen den staatlicher Rassismus der Landesregierungen anzukämpfen wäre, erst gar nicht gestellt. Trotz mancher direkten Formulierung wie „für offene Grenzen im Programm“ finden wir wenig darüber, wie in der Praxis Sozialchauvinismus und Standortpolitik in der Linkspartei angegriffen werden müssen. Kein Wunder, denn schließlich würde das unvermeidlich die Frage aufwerfen, ob die Linkspartei überhaupt zur viel beschworenen „Bewegungspartei“ werden kann oder nicht vielmehr ein politischer Bruch mit dem Reformismus notwendig wäre.

Welcher Antikapitalismus?

Stattdessen finden wir linksreformistische oder linkspopulistisches Schlagwörter wie „sozialistische Demokratie“ oder „populare Klassenpolitik und Bündnisse“ – weniger Sitzungen, mehr Aktionen, heißt es im Gründungsaufruf zuspitzend. In dessen längerer Version, welche etwas versteckt auf der Webseite vorhanden ist, heißt es zur Regierungsbeteiligung:

„Dabei eint uns eine skeptische und kritische Haltung zu linker Regierungsbeteiligung und die Erfahrungen auf Länderebene bestärken uns darin. Wir wissen aber auch, dass wir die Macht übernehmen müssen, um die Welt zu verändern.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf)

In Abgrenzung zum bürgerlichen Parlamentarismus wäre dann doch die Frage, wie und wodurch übernehmen „wir“ die Macht? Hat die Bewegungslinke einen revolutionären Anspruch oder verstecken „wir“ uns hinter Begrifflichkeiten wie Transformation, Reformkämpfe und Gegenhegemonie? Dieser Verzicht auf Klarheit wäre allenfalls „klassischer“ Zentrismus, das Schwanken zwischen Reform und Revolution. Statt ein klares Programm und eine strategische Zielsetzung in die Klasse oder in „Bewegungen“ hineinzutragen, finden wir ein Potpourri zentristischer und postmoderner Visionen für die zu führenden antikapitalistischen Kämpfe.

„Ein Projekt, das Mehrheiten erreichen will, ohne dabei seine Seele zu verleugnen. Ein bündnisfähiges Projekt solidarischer Gegenhegemonie, tief verankert in den arbeitenden Klassen.

Solch ein Projekt ist unser mittelfristiges strategisches Ziel als LINKE. Wir wollen gemeinsam mit den unteren und mittleren Klassen ein fortschrittliches soziales und ökologisches Transformationsprojekt entwickeln – ein populares Unten-Mitte-Bündnis.

Statt dieses Kapitalismus‘ wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist; eine Gesellschaft, in der kein Mensch sich vor einem anderen bücken muss und in der die Sorge um Kinder, Kranke und Alte genauso viel wert ist wie jede andere Arbeit.

Wir wollen eine sozialistische Demokratie, in der die BürgerInnen selbst bestimmen, in der ihre Sichtweisen und Interessen nicht mit Füßen getreten werden. Deshalb müssen unsere Parlamente in neue Einrichtungen direkter Räte-Demokratie eingebettet werden. Ein System, in dem die Menschen regieren und die Regierung gehorcht und folgt.“ (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/2018_Diskussionsgrundlage_Solidarit%C3%A4t-ist-unteilbar_E1.pdf)

Illusion

Hier geht das politische Potpourri munter weiter. Das „Transformationsprojekt“ soll in ein System münden, das „unsere“ bürgerlichen Parlamente in eine „neue“ Räte-Demokratie einbettet. Hier ging so mancher Kautsky verloren oder wird von Noske auf dem Weg zur „Einbettung“ der Räte erschossen. Zumindest waren das die Lehren der letzten Novemberrevolution. Das Projekt der USPD und des Kautskyianismus, bürgerliche Demokratie und Rätedemokratie zu kombinieren, entpuppte sich als Illusion und politisches Verwirrspiel, das scheitern musste, weil zwei antagonistische Klassen respektive deren (potentielle) Herrschaftsorgane nicht gleichzeitig herrschen können. Die Räte mussten der „Demokratie“ weichen. Statt Herrschaft des Proletariats erfolgte die Festigung der konterrevolutionären Bourgeoismacht.

Daran ändert auch der Begriff „Gegenhegemonie“ der akademischen Linken herzlich wenig. Hier werden idealistische Demokratieillusionen – namentlich die Leugnung des Klassencharakters der bürgerlichen Demokratie – mit Begriffen der ArbeiterInnendemokratie, der Räteherrschaft vermengt. Das ist nicht zielführend, sondern politisch gefährlich.

Wessen Herrschaft?

Entweder herrscht die ArbeiterInnenklasse und übt ihre Diktatur vermittelt durch die Räte aus – nämlich zur Unterdrückung von Kapital und Konterrevolution – oder eben nicht. In der Frage unklar, verschwommen und letztlich irreführend zu agieren ist vielen angeblichen „AntikapitalistInnen“ in der Linkspartei eigen. Eine sozialistische, revolutionäre Perspektive und Strategie stellt das jedoch nicht dar.

Der Zusammenhang zwischen „Menschen regieren“ und die „Regierung gehorcht und folgt“ bringt auch vieles durcheinander. Statt mit solchen Allerweltsphrasen aus den Lehrbüchern der bürgerlichen demokratischen Herrschaft hausieren zu gehen, sollte vielmehr klar ausgesprochen werden, wessen Macht gebrochen werden muss, damit „Menschen“ eine Regierung ohne die Bourgeoise bilden können. Das populare „Unten-Mitte“-Bündnis hört sich erst mal nicht nach „Volksfront von unten“, also eine klassenübergreifende Politik von unten an, ist aber de facto nichts anderes. Hier muss dann auch klar formuliert werden, was denn unter „Unten-Mitte“ verstanden wird und welche Politik ein solches Bündnis umsetzen soll, bzw. was vorgeschlagen wird, um z. B. Mittelschichten für den Kampf der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Auch das wird mit neuen akademischen Formeln wie „populares“ Bündnis umgangen.

Bei den Wagenknecht-AnhängerInnen wird die „Bewegungslinke“ erst mal parteiintern im „Verdacht“ stehen, dem Vorstand zu folgen. Und damit liegen die PopulistInnen nicht einmal falsch.

Strömung für oder gegen den Vorstand?

Schließlich praktiziert die „Bewegungslinke“ real den Schulterschluss mit Kipping und Riexinger, präsentiert sich als deren linke Ratgeberin und eben nicht als kämpferische Alternative Dafür bräuchte es nämlich ein klares sozialistisches Programm, nicht allein für die BRD, sondern auch für Europa, damit man der reformistischen Regierungsrealität auch was entgegensetzen, worum man einen realen linken Bruch in der Partei organisieren könnte. Aber darum geht es den InitiatorInnen weniger. Trotz mancher Veränderungswünsche soll hier vor allem das „eigene“ Bild von einer Linkspartei gezeichnet werden, die nur noch in die richtige Richtung Bewegung werden müsse.

Wenn die „Bewegungslinke“ sich nicht gegen diese faktische Unterordnung unter den Linksreformismus organisiert und mit dem reformistischen Programm der Linkspartei bricht, wird daraus nur eine weitere zahnlose Strömung, die sich kämpferisch präsentiert, aber weder an Programm noch Praxis etwas ändert. Schlimmer noch, sie präsentiert sich als „kritische“ Unterstützung einer Parteiführung, die letztlich noch immer auf Rot-Rot-Grün auf Bundesebene hofft.

Quelle: Neue Internationale 237… vom 9. Mai 2019

Tags: Breite Parteien, Deutschland, Postmodernismus, Sozialdemokratie, Strategie