Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Nordafrika sind ­grausam. Doch Medien und IOM spielen falsch. Derweil lebt die »Internationale Organisation für Migration« von der »Repatriierung« Schutzsuchender.

Knut Mellenthin. Israel will in nächster Zeit rund 38.000 Flüchtlinge abschieben, die schon vor mehreren Jahren illegal ins Land kamen und seither dort leben. Einige haben Arbeitsplätze gefunden, andere hausen nahezu mittellos in Armenvierteln im Süden von Tel Aviv oder im Lager Cholot in der Negev-Wüste. Ihre Herkunftsländer sind hauptsächlich Eritrea, der Sudan und der Südsudan. Aber abgeschoben werden sollen sie nach Uganda und Ruanda.

In Libyen werden Flüchtlinge auf Sklavenmärkten versteigert. Darüber berichtete CNN am 15. November und dokumentierte den Vorgang durch einen Videofilm mit versteckter Kamera. Nach eigener Darstellung hatte der US-Fernsehsender extra ein Team zu Recherchen in das nordafrikanische Küstenland geschickt, nachdem ihm unscharfe Handyaufnahmen zugespielt worden waren.

Die Reaktionen der Mitverantwortlichen für die Zustände in Libyen erfolgten mit einigen Tagen Verspätung oder lassen immer noch auf sich warten. Zwar versprach die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis umgehend eine »Untersuchung der Vorwürfe«, als hätte sie davon zum ersten Mal gehört und müsste an deren Wahrheitsgehalt zweifeln. Aber unter den EU-Staaten preschte Frankreich vor, als es am Mittwoch – eine volle Woche nach der CNN-Veröffentlichung – durch seinen Außenminister Jean-Yves Le Drian bekanntgeben ließ, dass eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt sei. Weil die Sache wirklich dringlich ist, könnte das Gremium vielleicht schon in der nächsten Woche darüber sprechen. In der Nationalversammlung drohte Le Drian sogar mit internationalen Sanktionen, falls »das libysche Justizsystem« nicht in der gewünschten Weise aktiv würde. Welches Justizsystem in dem durch die NATO-Intervention von 2011 desorganisierten Land ohne Zentralmacht er meinte, ließ der französische Außenminister offen.

Dass in Libyen regelrechte Sklavenmärkte wie vor Jahrhunderten stattfinden sollen, ist in Wirklichkeit trotz der überraschten Gesichter keine Neuigkeit. Die gleiche Geschichte, wenn auch ohne Video, war schon einmal um den 10. April dieses Jahres herum Thema der meisten Medien. Ausgangspunkt war damals ein Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die unter wechselnden anderen Namen schon seit 1951 existierende IOM ist im Grunde ein privater Dienstleister. Seit 2016 hat sie den Status einer der UNO nahestehenden Körperschaft, ist aber kein Teil der Vereinten Nationen. Das wird in den Medien des Mainstreams oft ignoriert. Zu den standardmäßigen Dienstleistungen der IOM gehört neben der Durchführung von Massenabschiebungen Geflüchteter in ihre Heimatländer oder andere Zielgebiete auch die Produktion von »vorbeugender Abschreckung«. Das schließt die Herstellung und Verbreitung von Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen »vor Augen geführt« wird, »was sie erwartet«.

Das heißt nicht automatisch, dass die IOM Falschmeldungen verbreitet. Die Verhältnisse sind schlimm genug, um immer wieder schockierende Beispiele in der Realität zu finden. Andererseits muss davon ausgegangen werden, dass die Organisation zumindest in der Vergangenheit Propagandafilme mit gestellten Szenen produziert hat. Ein Anfangsverdacht, dass auch bei dem von CNN veröffentlichten Film »nachgeholfen« wurde, kann nicht ausgeschlossen werden.

Öffentliche Sklavenmärkte in libyschen Städten sind unter praktischen Gesichtspunkten eher unwahrscheinlich. Das US-Nachrichtenmagazin Time veröffentlichte schon am 21. Oktober 2016 eine Fotogeschichte unter dem Titel »Libya’s Migrant Economy Is a Modern Day Slave Market« (»Libyens Migrantenwirtschaft ist ein moderner Sklavenmarkt«). Um Sklavenmärkte im historischen Wortsinn ging es dabei jedoch nicht. Menschen käuflich als dauerhaftes Eigentum zu erwerben macht unter kapitalistischen Verhältnissen nur in Ausnahmefällen Sinn. Bei der Time-Story ging es hauptsächlich um zwangsgestützte Tagelöhnerverhältnisse wie etwa im folgenden Beispiel: Die IOM meldete im März 2015 den erfolgreichen Abschluss einer von ihr in mehreren Schüben durchgeführten Abschiebungsaktion. Insgesamt hatte der Dienstleister nach eigenen Angaben seit dem 27. Februar 401 Senegalesen in ihr Heimatland zurückbringen lassen. Sie waren in Libyen »gestrandet«, nachdem sie monatelang auf Baustellen gearbeitet hatten, aber im Dezember 2014 aus irgendwelchen Gründen nicht mehr benötigt wurden. Sie wurden bei nächtlichen Razzien festgenommen und zusammen mit anderen Tagelöhnern zunächst in einem Gebäudekomplex gefangengehalten und von ihren Bewachern ausgeplündert, bevor sie die IOM-Formulare mit der »freiwilligen« Bitte um Hilfe bei der Heimreise unterschrieben. An der Massenabschiebung waren neben der IOM auch der Libysche Rote Halbmond und das Libysche Direktorat zur Bekämpfung Illegaler Migation (DCIM) in Tripolis beteiligt. Letzteres ist einer der wichtigsten Partner der EU bei der radikalen Eindämmung der Migrationsbewegungen nach Europa.

Die offizielle Flüchtlingsorganisation der UNO, das Büro des UNHCR, schätzte die Zahl der Menschen in Libyen, die »humanitäre Hilfe« benötigen, in einer Presseerklärung vom 23. Oktober des laufenden Jahres auf 1,3 Millionen. In einer früheren Meldung derselben Stelle vom 12. September war angegeben, dass die UN-Organisation in Libyen mehr als 535.000 Menschen Beistand und Schutz leiste. Im einzelnen handele es sich um 226.000 im eigenen Land geflüchtete oder vertriebene Libyer, 267.000 in ihre Wohnorte zurückgekehrte, aber immer noch hilfsbedürftige Libyer sowie 42.834 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Ausland.

Diese Zahl ist unglaublich niedrig, denn die Zahl der Geflüchteten und Migranten in Libyen wird auf ungefähr 700.000 geschätzt. Viele kommen immer noch, weil sie im Land ihre Arbeitskraft anbieten wollen, ohne eine Weiterreise nach Europa zu planen. Mehr als eine Million ausländische Arbeiter, überwiegend aus anderen Ländern Afrikas, gab es zur Regierungszeit von Muammar Al-Ghaddafi. Schon damals waren die »Schwarzafrikaner« häufig Opfer rassischer Diskriminierung und Gewalt, vor allem aber wurden sie es nach dem Sturz des Staatschefs.

Hauptaufgabe Abschiebung

Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge, die in libyschen Lagern gefangen gehalten werden, wird auf etwa 20.000 geschätzt. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber September. Sie wird der höheren »Effektivität« der libyschen Küstenwache zugeschrieben, die durch Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe der EU erreicht wurde. In Wirklichkeit muss die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen unter Zwangsverhältnissen und Gewalt leben, sehr viel höher angegeben werden. Die Time schrieb in ihrem Bericht vom 21. Oktober 2016, dass die Lager nur als »Verteilungspunkte« für die Sklavenarbeit dienten.

Quelle: jungewelt.de… vom 24. November 2017

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