Seit 1948 herrscht Krieg im Nahen Osten, 1967 begann die Besatzung Gazas, der Westbank und Ostjerusalems. Im Dezember begann die erste Intifada (Aufstand) gegen die Besatzung, diese jährt sich nun zum 30sten Mal. Helga Baumgarten ist deutsche Professorin an der Universität von Bir Zeit, sie berichtet im Gespräch über die Bedeutung der Intifada, Friedensverhandlungen und die Verschärfung der Situation nach Trumps Entscheidung!

Katja Hermann: Frau Baumgarten, die Erinnerungen an die erste Intifada (1987-1991) sind tief im kollektiven Gedächtnis der Palästinenserinnen und Palästinensern verankert. Welche Momente spielen dabei eine besondere Rolle?

Helga Baumgarten: Die erste Intifada war der erste palästinensische Massenaufstand gegen die Besatzung. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die gesamte palästinensische Gesellschaft, vom Süden in Gaza bis in den Norden der West Bank nach Jenin, mit Jerusalem im Zentrum, eine klare Botschaft an die israelische Besatzungsarmee schickte: Es reicht. Zieht ab. Wir wollen unsere Freiheit. Das Erstaunliche dabei war, dass sich die Palästinenserinnen und Palästinensern mit Steinen gegen eine hochgerüstete moderne Armee wehrten und dabei beträchtliche Anfangserfolge erzielten. Ein wichtiges Moment sollte die Vereinigung der Palästinenserinnen und Palästinensern hinter einem klaren politischen Ziel sein: Ein unabhängiger palästinensischer Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Dieses Ziel wurde von den Palästinenserinnen und Palästinensern unter der Besatzung ebenso wie von den Palästinenserinnen und Palästinensern in der Diaspora getragen.

Im Jahr 2000 begann ein weiterer Aufstand, die zweite Intifada. Die Unruhen im Jahr 2015, hauptsächlich getragen von jungen Leuten, haben sich dagegen nicht zu einem organisierten Aufstand entwickelt, obwohl die Stimmung außerordentlich angespannt war. Was begründet aus Ihrer Sicht diese Unterschiede?

Ich denke, es sind zwei wesentliche Momente, die das erklären können. Zum einen ist es die Serie von massiven Niederlagen, die der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung einstecken musste. Die Intifada von 1987 mit dem Ziel der Beendigung der Besatzung und der Errichtung eines unabhängigen Staates scheiterte letztendlich. Stattdessen wurden die Palästinenserinnen und Palästinensern in die Osloer Verträge gezwungen, die einen enormen Ausbau der kolonialistischen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ermöglichten. Selbst diese «suboptimalen» Osloer Verträge wurden von Israel, was die Verpflichtungen den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber betrifft, nicht eingehalten, was zur zweiten Intifada führte, an deren Ende der Tod Yasir Arafats stand.

Die Verhandlungspolitik, die der neue Präsident Palästinas und Nachfolger Arafats, Mahmud Abbas, seitdem vertritt, erzielte nicht die geringsten Erfolge, ganz im Gegenteil, es gab nur Rückschritte zu verzeichnen.

Auf diesem Hintergrund waren es vereinzelte palästinensische Teenager, fast Kinder, die in individuellen Aktionen als Folge ihrer Verzweiflung über ihre Lebenssituation zu Widerstand in Form von Messerangriffen gegen israelische Soldatinnen oder Siedler griffen. Sie bezahlten damit fast immer mit ihrem Leben, während die israelischen Verluste an Leben vergleichsweise gering blieben.

Diese Jugendlichen, diese Kinder, waren natürlich in keiner Weise politisch organisiert, sie agierten als Einzelne und es gab keine politische Kraft in den besetzten Gebieten, die darauf hätte aufbauen und eine neue Widerstandsbewegung hätte entwickeln können.

Katja Hermann: Die Jahrzehnte nach der ersten Intifada waren von verschiedenen langwierigen und schließlich gescheiterten Friedensverhandlungen geprägt. Die Besatzungssituation dauert bis heute an. Sie halten sich dauerhaft in den Palästinensischen Gebieten auf, wie ist die Lage derzeit vor Ort?

Helga Baumgarten: Die Lage zeichnet sich einerseits durch einen ungehinderten Siegeszug der menschenverachtenden und rücksichtslosen israelischen Besatzungspolitik aus, die ein brutales System von Siedlungskolonialismus ermöglicht hat und bis dato aufrechterhält. Einen der Höhepunkte bildet zweifellos die US-amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vom 6. Dezember. Damit ist die Zweistaatenlösung endgültig ad acta gelegt und auf dem Scheiterhaufen der Geschichte gelandet – wenn sie das nicht schon seit Jahren war. Und zwar aus dem schlichten Grund, dass die israelische Regierung diese Lösung nicht will und niemand bereit oder in der Lage ist, Israel zu zwingen, die dafür notwendigen Kompromisse gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern zu machen.

Auf der palästinensischen Seite und in der palästinensischen Gesellschaft dominieren Frustration und ein Gefühl der Machtlosigkeit. Die Lage ist unerträglich, wird täglich unerträglicher, aber es gibt keine politische Kraft, die dies in eine neue Massenbewegung und in einen wirkungsvollen Widerstand gegen die Besatzung umsetzen könnte.

Katja Hermann: Trotz der andauernden Besatzung erfährt Palästina international zunehmend weniger politische und mediale Aufmerksamkeit, andere Konflikte in der Region stehen derzeit im Mittelpunkt. Welche Szenarien sehen Sie für die Zukunft Palästinas?

Helga Baumgarten: Wahrscheinlich müsste man fragen, ob es überhaupt eine Zukunft für Palästina und für die Palästinenserinnen und Palästinensern gibt. Israel tut alles, mit voller Unterstützung der US-amerikanischen Regierung, um überhaupt jegliche palästinensische Zukunft zu verhindern. Europa ist nicht zu mehr als einer verbalen Intervention bereit. Die arabischen Golfstaaten, angeführt von Saudi Arabien, sehen derzeit den Machtkampf mit dem Iran um Hegemonie in der Region als den entscheidenden Konflikt und sind bereit, sich in diesem Konflikt mit Israel zu verbünden. Damit sind die Palästinenserinnen und Palästinensern schlicht und einfach die Verlierer in einem Konflikt, der Ende des 19. Jahrhunderts begonnen hat.

Andererseits ist es die Stärke der Palästinenserinnen und Palästinensern, dass sie nach wie vor da sind, dass sie nicht bereit sind, sich ihrem Schicksal zu ergeben, und dass sie verzweifelt, aber gleichzeitig auch unermüdlich versuchen, neue Widerstandsstrategien zu entwickeln.

Die BDS-Bewegung (Boycott-Divestment-Sanctions) ist sicher der Versuch, der in den vergangenen Jahren eindrucksvolle Erfolge erzielte und Israel die größten Schwierigkeiten bereitet. Die weitere Entwicklung von BDS sollte man sehr genau verfolgen, nicht zuletzt im Kontext der internationalen Solidarität für Freiheit und Unabhängigkeit der Palästinenserinnen und Palästinensern. Aber auch den innerisraelischen Widerstand, wie klein er derzeit auch sein mag, und die wachsende Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch jüngere US-amerikanische Jüdinnen und Juden sollte man in diesem Kontext nicht außer Acht lassen.

Schließlich könnte – List der Geschichte – die US-amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt, also eben dieser zunächst entscheidende und als endgültig erscheinende israelische Erfolg gegen die Palästinenserinnen und Palästinensern, ins Gegenteil umschlagen: Eine politische Forderung, die sich in den vergangen Jahren in der palästinensischen Gesellschaft immer stärker durchgesetzt hat, könnte sich zur allein möglich erscheinenden politischen Strategie entwickeln: E I N  Staat im historischen Palästina.

Katja Hermann: Wie wird in diesen Tagen in den palästinensischen Gebieten an die erste Intifada erinnert?

Helga Baumgarten: Es gab eine Reihe von Konferenzen, große Demonstrationen waren für den Jahrestag des Beginns der Intifada am 9. Dezember geplant. Aber all dies ist inzwischen überschattet von der neuesten Herausforderung durch die amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt. Jetzt geht es nicht mehr um Erinnerung, jetzt geht es um ganz aktuelle Herausforderungen von historischem Ausmaß. Wir wissen nicht, wie sich die palästinensische Gesellschaft dem stellen wird. Im Besonderen müssen wir verfolgen, wie die palästinensische Bevölkerung Ost-Jerusalems reagieren wird. Die israelische Armee bereitet sich seit Tagen auf massive Konfrontationen vor bzw. versucht, durch Einschüchterungsstrategien diese Konfrontationen schon im Keim zu ersticken durch eine Präsentation der überwältigenden Stärke der Armee. Israel operiert also bis heute nur mit gewaltsamer Unterdrückung, vergisst, dass niemals in der Geschichte ein Staat ein anderes Volk auf die Dauer militärisch dominieren konnte. Anders ausgedrückt, man verzichtet auf Politik und setzt ausschließlich auf Gewalt.

Schließlich bleibt abzuwarten, ob sich in der arabischen Welt, in der islamischen Welt generell, eine neue Welle der Unterstützung für Palästina herausbilden und wie sich diese ausdrücken wird.

Helga Baumgarten lehrt als Politologin an der palästinensischen Universität Birzeit nördlich von Jerusalem. Sie schrieb mehrere Bücher und zahlreiche Artikel zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur palästinensischen Nationalbewegung. Zuletzt hat sie im Herder-Verlag das Buch: «Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah?» publiziert.

Katja Herman ist Referatsleiterin Asien/Nahost der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 11. Dezember 2017

 

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