Patrick Martin. Im Lauf der letzten Woche wurden bei Protesten im Süd- und Zentralirak mehr als ein Dutzend Demonstranten von Polizisten, Spezialeinheiten und regierungsnahen Milizen getötet. Die Proteste sind Teil einer wachsenden Bewegung gegen die Regierung von Ministerpräsident Haider al-Abadi, der die Unterstützung der USA genießt.

Die treibende Kraft hinter dieser Bewegung ist die Wut, dass auch sieben Jahre nach dem offiziellen Abzug der US-Truppen, die das Land zuvor überfallen, besetzt und verwüstet hatten, noch immer unerträgliche Lebensbedingungen herrschen und die Regierung ihre Versprechen nicht gehalten hat, den Ölreichtum des Landes zum Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Stattdessen profitieren nur die multinationalen Ölkonzerne und eine korrupte Schicht von Irakern, die mit dem US-Imperialismus kollaborieren.

In Basra, der drittgrößten Stadt des Iraks und dem Zentrum der Ölindustrie, wurden seit dem 8. Juli sieben Demonstranten getötet. Aus Amara, Samawa und Muthanna wurden weitere Todesfälle durch Sicherheitskräfte gemeldet, zudem kam es in Nasiriya und Kerbala zu Massenschießereien. Laut internationalen Nachrichtenagenturen wurden insgesamt 14 Menschen getötet und 366 weitere verwundet.

Die Regierung versucht die Massenproteste niederzuschlagen, bevor sie so groß werden, dass sie nicht mehr kontrolliert werden können. Hunderte von Teilnehmern wurden bereits verhaftet. Alleine in der ersten Woche breiteten sich Proteste aus den Provinzen Basra und al-Muthanna im südlichsten Teil des Landes über den gesamten Süden aus, wo die Mehrheit der irakischen Bevölkerung lebt, außerdem auf Bagdad, Diyala und Salahuddin in der Mitte des Landes.

Die Demonstrationen begannen in Basra, dem Zentrum der irakischen Ölindustrie, die einen Großteil des Nationalvermögens erwirtschaftet. Gleichzeitig lebt die Bevölkerung der Stadt jedoch unter den schlimmsten und erbärmlichsten Bedingungen, die man sich vorstellen kann. Arbeitslosigkeit und Armut sind hoch, vernünftige öffentliche Dienstleistungen wie Strom und sauberes fließendes Wasser existieren so gut wie nicht.

Der ortsansässige Journalist Ahmed Abdulasmar erklärte gegenüber der britischen Zeitung The Independent: „Die Hauptforderung bei den Protesten ist die nach Arbeitsplätzen für die Jugendlichen. Es gibt keine Arbeitsplätze, obwohl der Süden ein Erdölgebiet ist, es gibt nicht einmal sauberes Wasser. Der schreckliche Zustand der sanitären Einrichtungen macht es noch schlimmer … Es gibt nur wenige Schulen und fast kein frisches Wasser. Wer sich kein abgefülltes Wasser leisten kann, muss Salzwasser trinken und wird davon krank.“

Als sich die Bewegung ausbreitete, blockierten Trauben von Demonstranten einige der wichtigsten Transporteinrichtungen. Sie legten den Hafen Um Qasr lahm, den wichtigsten Zugang Basras zum Persischen Golf, von dem fast alle Öltanker ablegen; außerdem den wichtigsten Flughafen des Landes in Nadschaf und die beiden wichtigsten Grenzübergänge im Süden (Safwan an der kuwaitischen Grenze und Schalamche an der iranischen Grenze).

Hunderte von Demonstranten versuchten den Zugang zu den größten Ölförderanlagen zu blockieren. Dazu gehören die Ölfelder West Qurna-1, das von Exxon Mobil betrieben wird, West Qurna-2, das das russische Unternehmen Lukoil betreibt, und das riesige Rumaila-Feld, das sich im Staatsbesitz befindet und zu den größten der Welt gehört. Am Montag versuchten 200 Demonstranten, den Hauptzugang zum Erdgasfeld Siba in Basra zu blockieren.

Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Korruption sowie den Zusammenbruch der Versorgungsbetriebe und anderer öffentlicher Dienstleister breiteten sich über die südlichen Provinzen Maysan, Kerbala, Nadschaf, Babil, Wassit, Al-Qadisiyya und Dhi Qar aus und erreichten schließlich die Hauptstadt Bagdad. Am Wochenende kam es zu Protesten in den beiden Provinzen Diyala und Salahuddin nördlich von Bagdad, die noch dazu durch den seit drei Jahren andauernden Krieg irakischer Regierungstruppen, der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten gegen die sunnitische Fundamentalistengruppe IS verwüstet wurden.

Mittlerweile haben die Proteste sämtliche von Schiiten bewohnte Regionen des Landes erfasst. Es handelt sich um eine Klassenbewegung der schiitischen Arbeiter gegen eine Regierung, die sich auf die bürgerlichen schiitischen Parteien stützt. Diese konnten aufgrund ihrer Konflikte mit den rivalisierenden sunnitischen und kurdischen Eliten sowie der Spannungen innerhalb der schiitischen herrschenden Klasse selbst seit der Wahl im Mai noch immer keine Regierung bilden.

Seit letztem Wochenende schärfte sich der politische Fokus der Unruhen noch deutlicher. In Nadschaf griffen Demonstranten die Zentralen der amtierenden schiitischen Parteien und ihrer Milizorganisationen an.

In der Provinz al-Muthanna stürmten Demonstranten Regierungsgebäude und Parteizentralen. Bei einem Angriff auf den Sitz des Provinzrates wurde ein Demonstrant getötet und 15 weitere verwundet. Außerdem wurden die Zentralen der beiden größten bürgerlichen schiitischen Parteien, der Tugend- und der Dawa-Partei, und der mächtigsten schiitischen Milizorganisation Badr sowie der Fernsehsender Badr al-Samawa von Demonstranten in Brand gesteckt. Am Sonntag wurden allein in der Provinz al-Muthanna mindestens 33 Demonstranten verhaftet, 65 weitere am Montag.

Ministerpräsident al-Abadi kehrte sofort aus Brüssel zurück, wo er bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels über den anhaltenden Kampf gegen den IS diskutieren wollte. Er flog direkt nach Basra zu einem Treffen mit lokalen Funktionären und Stammesführern und ordnete eine Mischung aus Unterdrückungs- und Beschwichtigungsmaßnahmen an.

In mehreren südlichen Provinzen rief die Regierung eine Ausgangssperre aus und schaltete für mehrere Tage das Internet für weite Teile des Südens ab. Elite-Antiterroreinheiten wurden gegen Demonstranten mobilisiert und errichteten um Regierungsgebäude und Ölanlagen Barrikaden aus Stacheldraht.

Gleichzeitig gründete al-Abadi ein Komitee aus sechs Ministern unter Führung des Ölministers Jabbar Ali Husayn al-Luaibi, um Geld für die Region Basra zur Verfügung zu stellen und versprach Mittel zur Verbesserungen des Wasser- und Stromversorgungssystems. Die Einwohner waren davon scheinbar wenig beeindruckt. In den sozialen Medien wurde ein Video veröffentlicht, auf dem al-Abadi von Leibwächtern weggebracht wird, während Demonstranten sein Hotel in Basra angreifen.

Dass einige der mächtigsten Vertreter des schiitischen politischen Establishments am Freitag ihre Sympathie für die Demonstranten äußerten, deutet darauf hin, dass die Unruhen die herrschende Elite des Irak in Angst versetzt hat.

Der frühere schiitische Radikale Muqtada al-Sadr, dessen Partei bei der Wahl im Mai die meisten Sitze im Parlament gewonnen hatte, bezeichnete die Proteste am Freitag auf Twitter als „Revolution der Hungernden“. Die Mahdi-Armee von Al-Sadr hatte anfangs gegen die US-Besatzungstruppen gekämpft, allerdings hat er schon seit langem seinen Frieden mit der amerikanischen Botschaft gemacht und wird vermutlich die heimliche Macht hinter jeder neuen Regierung in Bagdad sein.

Auch der oberste schiitische Geistliche im Irak, Groß-Ajatollah Ali al-Sistani, äußerte während seines Freitagsgebets in Kerbala seine Unterstützung für die Demonstranten. Kerbala ist die heilige Stadt der schiitischen Glaubensrichtung, der die meisten Bewohner der südlichen Provinzen angehören. Einer seiner Vertreter erklärte gegenüber der Presse, Basra sei eines der „elendsten Gebiete“ im Irak. Er sagte, die Menschen in Basra „leiden unter fehlenden öffentlichen Dienstleistungen“, al-Sistani dränge daher „die Bundes- und die Provinzregierung dazu, die Forderungen der Bürger ernst zu nehmen und möglichst schnell zu tun, was möglich ist“.

Einige dem Iran nahestehenden schiitischen Medien verurteilten die Demonstranten als „Infiltratoren“ und wiederholten damit die Kritik des Teheraner Regimes an den Protesten der Bevölkerung gegen die wirtschaftlichen Bedingungen, die Anfang des Jahres im Iran ausgebrochen waren. Dies ist eine ernstzunehmende Warnung vor weiterem Blutvergießen.

Es gibt möglicherweise Verbindungen zwischen den Protesten im Iran und denen, die jetzt im Irak ausbrechen. Nur eine Woche vor Beginn der Proteste in Basra kam es in den Städten Abadan und Chorramshar, die weniger als zwei Autostunden von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegen, zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Bei beiden ging es um die schlechte Qualität der Wasserversorgung. Am 30. Juni wurden in Chorramschar vier Menschen von Einheiten der Revolutionsgarde erschossen.

Quelle: wsws.org… vom 18. Juli 2018

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