Gregor Kritidis. Am 24.7.2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Reportage mit dem Titel „Feuerwehr, die kein Feuer löschen darf“ über die gegenwärtigen Waldbrände in Attika, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. In diesem Beitrag wird die These verbreitet, der griechische Staat habe 2014 auf Druck der Berufsfeuerwehr ein Gesetz erlassen, dass die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehren massiv einschränke. Als Kronzeuge wird von FAZ-Korrespondent Michael Martens Nikos Sachinidis benannt, der Leiter des „Freiwilligenverbandes griechischer Feuerwehrleute und Wiederaufförster“ (ESEPA). Diese wird als „größte Organisation ihrer Art in Griechenland“ vorgestellt: „Sie wurde nicht zuletzt mit Unterstützung aus Deutschland und Österreich aufgebaut und ist auf die Bekämpfung von Waldbränden spezialisiert. Ihr Chef behauptet nun im Gespräch mit der F.A.Z., Esepa sei vor einigen Jahren systematisch und aus politischen Gründen geschwächt worden.“[1] Sollte Sachinidis „glaubhaft nachweisen können, dass eine andere Struktur der Feuerwehren Leben hätte retten können“, so Martens, „wird die griechische Regierung womöglich Schwierigkeiten bekommen“.

Bürokraten behindern freiwilliges Engagement – diese These scheint zunächst plausibel, ist sie doch durch zahlreiche Erfahrungen dokumentiert. In diesem Fall kann davon aber keine Rede sein, Sachinidis hat aus guten Gründen in Griechenland keinen guten Leumund. In den griechischen Medien gilt er als Scharlatan, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Bestechungsvorwürfen gegen ihn ermittelt hat. So hatte z.B. der Bürgermeister der Kleinstadt Zagora behauptet, Sachinidis habe ihm Geld angeboten, wenn es zu einer Kooperation käme.[2] Angesichts des geringen Umfangs der Mittel ist der Vorwurf sicherlich vernachlässigbar, angesichts des verbreiteten Missbrauches des Labels „Nichtregierungsorganisation“ ist die Kritik in den Medien aber nachvollziehbar. In vielen Fällen handelt es sich bei MKO (Min Kyvernitikes Organosis, Nichtregierungsorganisationen) nämlich nicht um Vereine von Freiwilligen, sondern um Gründungen mit kommerziellen oder anderen Interessen ohne gemeinnützige Aktivitäten.

Die ESEPA wurde 1999 von Sachinidis gegründet und konnte von verschiedenen Sponsoren über 2,5 Mio € sowie vor allem aus Deutschland zahlreiche ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge als Sachspenden einwerben. Diese Sachspenden wurden u.a. von Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien und ehemaliger THW-Vorsitzender, vermittelt, der seit 2011 als Beauftragter der Bundesregierung für die Deutsch-Griechischen Versammlung fungiert, mit der die deutsch-griechische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gefördert werden soll. Durch seine Kenntnisse der Verhältnisse in Deutschland schien Sachinidis der richtige Mann, eine freiwillige Feuerwehr nach deutschem Vorbild aufzubauen. Der Ansatz war aber mehr durch die politischen Interessen der Bundesregierung als durch sachliche Erwägungen bestimmt. Denn das A und O der Waldbrandbekämpfung im mediterranen Raum ist ein funktionierendes Frühwarnsystem. So sind nach den Brandkatastrophen der letzten Jahrzehnte Organisationen zur Waldbeobachtung gegründet worden, die in den Sommermonaten insbesondere bei kritischen Wetterlagen Beobachtungsposten mit Freiwilligen besetzen. Bemerken sie ein Feuer, informieren sie die Berufsfeuerwehr. Das hat freilich mit dem Modell der freiwilligen Feuerwehr in Deutschland kaum etwas zu tun. Mit derartigen Details wollte man sich aber offenbar nicht aufhalten, zumal Sachinidis versprach, den Brandschutz viel effektiver und vor allem billiger als die Berufsfeuerwehr garantieren zu können.[3]

Der Aufbau eines Feuerwehrverbandes im großen Stil scheiterte daher bald am Wichtigsten, den Freiwilligen. Sachinidis konnte zwar dank der Unterstützung aus Deutschland Fahrzeuge und Geräte vorweisen, reale soziale Strukturen wurden dabei aber, wenn überhaupt nur im bescheidenen Umfang geschaffen. Kaum jemand wollte offenbar seine Zeit und sein Engagement in ein derartig undurchdachtes und zudem von oben nach unten organisiertes Projekt stecken. Auf der Website der ESEPA sind daher auch kaum Aktivitäten, dafür aber jede Menge Fahrzeuge und Material dokumentiert.[4] Die ESEPA verdankte ihre Existenz mehr der von offizieller deutscher Seite genährten Selbstüberschätzung ihres Gründers als realen sozialen Organisierungsprozessen.

Das Verfahren gegen Sachinidis wurde zwar eingestellt, an der Fragwürdigkeit des gesamten Projektes ändert das aber nichts. Die Verbände der Freiwilligen Feuerwehren Griechenlands hielten daher von Beginn an Abstand von der ESEPA.[5] Die Kathimerini zitierte 2014 in einem Bericht einen Aktivisten der freiwilligen Feuerwehr treffend mit den Worten, Sachinidis sei ein „Engel ohne Flügel“.[6] Weiter heißt es in dem Beitrag, Sachinidis habe lange in Deutschland gelebt, über seine beruflichen Aktivitäten sei jedoch nichts bekannt. In Griechenland beziehe er eine Behindertenrente. Die Kathimerini stellt zudem in Frage, dass es sich bei der ESEPA um eine Nichtregierungsorganisation, in der sich Freiwillige für einen gemeinnützigen Zweck organisieren, handele. Sachinidis, so die Zeitung, habe mit seinen Aktivitäten Merkels Staatssekretär Fuchtel der Lächerlichkeit preisgegeben.[7]

Sachinidis‘ Behauptung, durch das Gesetz 4249/2014 werde die Aktivität freiwilliger Feuerwehren eingeschränkt, ist zudem unzutreffend.[8] Tatsächlich wird in dem Gesetz geregelt, unter welchen Bedingungen gemeinnützige Organisationen in Griechenland tätig werden können. Ein wichtiges Kriterium war dabei die Existenz lokal verankerter Gruppen. Damit sollte dem zunehmenden Missbrauch des Labels „Nichtregierungsorganisation“ für kommerzielle Zwecke ein Riegel vorgeschoben werden. Die ESEPA selbst kündigte in ihrer Stellungnahme 2014 an, unter ihrer Ägide lokale Feuerwehren auf Basis des neuen Gesetzes gründen zu wollen. Passiert ist seitdem jedoch kaum etwas, weil die ESEPA über keine hinreichende Basis aktiver Freiwilliger in Griechenland verfügt. Die deutsche Partnerorganisation, die „Freunde der ESEPA e.V.“, ist dagegen ein Verein auf freiwilliger Basis mit realen Aktivitäten.

Sachinidis Behauptung, dass durch das Gesetz 4249/2014 die Entwicklung der ESEPA geschwächt worden sei, ist zudem falsch. To Vima berichtete schon Anfang 2014, also vor der Gesetzesänderung, dass die meisten Fahrzeuge der ESEPA ohne Zulassung, technische Prüfung und Versicherungen seien, es zwar Fahrzeuge, aber kaum Aktivitäten gebe. Bei der Bekämpfung von Waldbränden habe die ESEPA keine nennenswerte Rolle gespielt.[9] Die Aktivitäten der ESEPA scheinen weitgehend in ehrenamtlichen Engagement, das von internationalen Freiwilligen getragen wird, zu bestehen, etwa den Waldbrand-Camps in den Sommermonaten.[10] Mit einem Aufbau von freiwilligen Feuerwehren in Griechenland hat das allerdings wenig zu tun.

All das hätte Michael Martens von der FAZ problemlos bei seinen griechischen Kollegen auf dem kurzen Dienstweg erfragen oder bei Spiegel-Online nachlesen können.[11] Es stellt sich daher die Frage nach den Motiven für diesen Bericht. Es mag eine Rolle spielen, dass Staatschef Alexis Tsipras Martens 2015 während eines Interviews die Tür gewiesen hat und es daher eine besondere Offenheit für Kritik an der Regierung Tsipras gibt. Auch mag er gewisse Sympathien für den „Schwarzwald-Griechen“ (Die Zeit) Hans-Joachim Fuchtel hegen, der ansonsten mit rassistischen Äußerungen (1.000 deutsche Arbeitnehmer leisten die Arbeit von 3.000 Griechen) oder homosexuellenfeindlichen Positionen reüssiert, die denen des Bischoffs von Kalavryta nur wenig nachstehen.

Offenbar soll aber eher einem sehr naheliegenden Gedanken entgegengewirkt werden: Dass aufgrund der Austeritätspolitik die öffentliche Infrastruktur mittlerweile in einem derart desolaten Zustand ist, dass es an einem effektiven Frühsystem ebenso mangelt wie an hinreichend ausgebildeten Katastrophenschutz-Einheiten. Es sei nur daran erinnert, dass der Etat für die Berufsfeuerwehren seit 2009 um über 100 Mio € gekürzt worden ist und sowohl die Fahrzeuge als auch die Flugzeuge veraltet sind. Angesichts des Klimawandels ist mit der Zunahme derartiger Brandkatastrophen wie jetzt in Attika zu rechnen. Nur auf der Basis von Freiwilligen ist dieser Herausforderung kaum zu begegnen. Wenn man an der griechischen Regierung etwas kritisieren muss, dann dass sie eine von der Bundesregierung maßgeblich betriebene Politik umsetzt, die einen wirksamen Katastrophenschutz strukturell unmöglich macht. Seit dem Kabinett Schröder/Fischer gehört es zur offiziellen Linie, die öffentliche Daseinsvorsorge auf die Schultern von ehrenamtlichen Strukturen zu verlagern. Dieses Modell auf Griechenland zu übertragen, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Engagierten in Deutschland, wenn dazu derart fragwürdige Organisationen wie die ESEPA herangezogen werden. Der deutsch-griechischen Verständigung wird mit derartigen Praktiken größter Schaden zugefügt. Aber das scheint nicht im Fokus der FAZ zu liegen.

Quelle: griechenlandsoli.com… vom 31. Juli 2018

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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/waldbraende-in-griechenland-gesetzesaenderung-traegt-mitschuld-15706508.html

[2] http://www.avgi.gr/article/10813/1920114/nees-katangelies-kata-sachinide

[3] http://www.tovima.gr/society/article/?aid=569234

[4] https://www.esepa.com.gr/el/

[5] https://www.fire.gr/?cat=76

[6] http://www.kathimerini.gr/755272/article/epikairothta/ellada/o-pantaxoy-parwn-saxinidhs

[7] Ebd.

[8] https://www.esepa.com.gr/apofaseis-ds.pdf

[9] http://www.tovima.gr/society/article/?aid=569234

[10] Vgl. ESEPA – Alarm am Olymp – Deutsche Feuerwehrleute in Griechenland https://www.youtube.com/watch?v=EQMW6MvHthA

[11] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-wie-die-feuerwehr-hans-joachim-fuchtel-reinlegte-a-954926.html

Tags: Breite Parteien, Deutschland, Griechenland, Politische Ökonomie