Markus Salzmann. Seit Beginn letzter Woche streiken mehrere Tausend Arbeiter in der österreichischen Metallindustrie. Hunderte Betriebe im ganzen Land sind von zeitlich beschränkten Arbeitsniederlegungen betroffen. Insgesamt sind in der österreichischen Metallindustrie 130.000 Arbeiter tätig. Sie streiken für höhere Löhne und gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts durch die rechte Regierung.

Die Unternehmervertreter hatten in der vorletzten Woche die Tarifverhandlungen für einen Kollektivvertrag abgebrochen. Bereits während der Gespräche hatte der Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie (FMTI), Christian Knill, in den Medien angekündigt, er rechne nicht mit einer Einigung, die Arbeitgeber seien auf „Kampfmaßnahmen“ vorbereitet. Daraufhin riefen die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) zu Warnstreiks auf. Seither haben sich Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften mehrfach zu Gesprächen getroffen, allerdings ohne zu einer Übereinkunft zu kommen. In dieser Woche könnte es zu ganztägigen Streiks kommen.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 5 Prozent und eine Abmilderung der neuen Arbeitszeitregeln, beispielsweise durch höhere Zuschläge für Überstunden. Die Regierung, eine Koalition aus rechtskonservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremen Freiheitlichen (FPÖ), hat ab dem 1. September das Arbeitsrecht verschärft. Nun ist es Unternehmern erlaubt, ihre Beschäftigten bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Die Regierung hatte die Gesetzesänderung in enger Absprache mit den Unternehmern erlassen.

Die Unternehmer hatten anfänglich eine Lohnerhöhung von 2 Prozent angeboten und diese dann auf 2,7 Prozent angehoben, was noch immer einer Provokation gleichkommt. Die jährliche Inflationsrate liegt in Österreich bei 2,4 Prozent.

Die Regierung hat jede Kritik an der Verschärfung des Arbeitsrechts arrogant beiseitegewischt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) behauptete im Parlament sogar, die Arbeitnehmer würden von längeren Arbeitszeiten profitieren. Unbestätigten Quellen zufolge plant die Regierung bereits weitere Verschärfungen und Flexibilisierungen im Arbeitsrecht.

Die Gewerkschaften reagieren mit dem Warnstreik auf den Druck der Belegschaften in den Betrieben. Die eng mit der sozialdemokratischen SPÖ verbundenen Gewerkschaften gehen mit deren fortschreitendem Niedergang immer weiter nach rechts und lehnen eine Konfrontation mit Regierung und Wirtschaft strikt ab. Der neue Chef des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, hatte bei seinem Amtsantritt im Juni die Bereitschaft des ÖGB zur Zusammenarbeit signalisiert und erklärt: „Wir sind nicht der Stachel gegen Regierung, Wirtschaftskammer oder sonst jemanden.“

Die Gewerkschaft spricht zwar davon, die Auswirkungen der Gesetzesverschärfung in den Tarifverträgen zu „kompensieren“, einen Kampf gegen die unsoziale Gesetzgebung lehnt sie aber strikt ab.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es nur selten größere Arbeitskämpfe in der österreichischen Metallindustrie, und sie wurden von der SPÖ und den Gewerkschaften meist unterdrückt und ausverkauft. Der größte Streik der Metaller fand im Mai 1962 statt. 2003 kam es dann gegen eine Rentenreform der Regierung, damals ebenfalls eine Koalition von ÖVP und FPÖ, zu den größten Massenprotesten seit 1945. In jenem Jahr fielen in Österreich über 10 Millionen Arbeitsstunden durch Streiks aus.

Den letzten größeren Streik im Metall-Gewerbe gab es im Oktober 2011, als die Tarifverhandlungen ins Stocken gerieten. Die Belegschaften nahezu aller Metall-Betriebe beteiligten sich an Arbeitsniederlegungen. Die große Streikbereitschaft von damals noch über 200.000 Arbeitern schockierte den ÖGB. Er würgte die Streiks nach wenigen Tagen ab und nahm neue Verhandlungen auf. Man einigte sich auf einen moderaten Lohnzuwachs.

Wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern auch kam es in jüngster Zeit in Österreich immer häufiger zu Protesten gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Im Februar beteiligten sich Zehntausende Beschäftigte im Sozialwesen an einem Warnstreik. Sie forderten eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kurz vor Beginn einer größeren Streikwelle einigte sich die Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberlager und handelte einen lächerlichen Lohnzuwachs von 2,5 Prozent aus. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ließ sie unter den Tisch fallen.

Die Gewerkschaften sind nicht bereit, gegen die sozialen Angriffe der ÖVP-FPÖ-Regierung vorzugehen. Unter dem Deckmantel kleinlauter, oberflächlicher Kritik haben sich der ÖGB und seine Teilgewerkschaften immer stärker der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Regierung angepasst. Ex- ÖGB-Chef Erich Foglar, der bis zum Sommer im Amt war, hatte sogar öffentlich eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen FPÖ auf höchster Ebene gefordert. Auch der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, gilt als Verfechter einer engen Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen.

Die Regierung nutzt die Sabotage der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiter durch die Gewerkschaften, um sich auf eine gewaltsame Konfrontation vorzubereiten. Bereits wenige Wochen nach ihrer Vereidigung hatte sie das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft. Nun bereitet sie weitere Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Internet vor.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben die Absicht bekundet, ein „digitales Vermummungsverbot“ einzuführen, um den „Umgang im Netz respektvoller“ zu gestalten. Strache erklärte, man wolle Hetze besser definieren und Verantwortliche „rasch zur Rechenschaft“ ziehen. Konkreteres sagte er nicht. Da die FPÖ enge Verbindungen zu Neonazis und zum identitären Milieu unterhält, kann man sich leicht vorstellen, wie sie den Begriff „Hetze“ definieren wird.

Laut dem Wiener Standard erwägt die Regierung, die bereits bestehende Auskunftspflicht zu erweitern. Momentan sind Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, Nutzerdaten herauszugeben, wenn es um die Verfolgung strafbarer Beiträge geht. Die Speicher- und Auskunftspflichten der Betreiber könnten nun erweitert werden. Außerdem möchte die Regierung in Wien nach deutschem Vorbild ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz einführen, das Internetplattformen zu weitgehender Zensur verpflichtet. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im ORF, derzeit werde geprüft, ob ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Österreich machbar wäre.

Quelle: wsws.org… vom 19. November 2018

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