Im Folgenden geben wir die politische Erklärung der Liga de Trabajadores por el Socialismo de Venezuela wieder als Reaktion gegen den rechten Putsch und auf die Mobilisierungen vom 23. Januar, zu denen je die Regierung Maduros und die rechte Opposition aufgerufen hatten.

Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung lehnen diese Regierung ab, die uns nichts anderes bietet, als Elend, Unterdrückung, überbordende Korruption und die «kontrollierte» Übergabe der Ressourcen des Landes an das transnationale Kapital. Eine Regierung, die nicht von der Unterstützung des Volkes getragen wird, sondern von der Repression, dem Betrug und von den Streitkräften, einschließlich der Inhaftierung von kämpfenden Arbeitern und Arbeiterinnen. Deshalb stellen wir uns gegen sie und werden dies auch weiterhin tun.

Doch Eines sind die Interessen der Werktätigen, die diese Situation nicht mehr ertragen können, und ein Anderes sind die Interessen, die die Opposition, ihre Parteien und den US-Imperialismus bewegen, der zunehmend offene Schritte in Richtung Putscheinmischung unternommen hat und das Militär direkt auffordert, Maduro zu stürzen und eine neue Regierung um den Präsidenten der Nationalversammlung anzuerkennen.

Wir, die wir immer zur Regierung Chávez in Opposition waren (und später zur Regierung Mauduro) und für den Aufbau einer unabhängigen politischen Kraft für die Arbeiterklasse kämpften, setzen uns dafür ein, dass die Arbeiterklasse, die Jugend und die Frauen, die unter der gegenwärtigen sozialen Tragödie leiden, nicht erneut verraten werden; wir lehnen es ab, Strohmänner für diejenigen abzugeben, die versuchen, auf dem Rücken der Unzufriedenheit der Bevölkerung aufzusteigen, um an die Macht zu kommen und uns nichts als Krise und Repression bescheren. Der politische und wirtschaftliche Plan dieser Opposition besteht darin, das Volk weiterhin für die Krise bezahlen zu lassen, und die autoritäre Macht des Staates weiterhin gegen die Kämpfe einzusetzen.

Angesichts der anhaltenden Krise, die so schwerwiegend ist, dass sie kein Ende zu haben scheint, einer Regierung, die auf jeden Widerstand autoritär reagiert, einschließlich denjenigen der Arbeiterklasse und der indigenen Völker, ohne jede politische Alternative, neigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung dazu, sich mit den Aufrufen der Opposition zu vermengen. Wir befinden uns jedoch in einer weiteren Episode des Kampfes zwischen zwei reaktionären Lagern, in denen jedes versucht, die Bevölkerung einfach als Manövriermasse für seine Interessen zu nutzen, gegen die Arbeiter, die Arbeiterinnen und gegen die Armen.

Neben der Katastrophe der Wirtschaftspolitik der Regierung Maduro und ihres Autoritarismus leiden die Werktätigen unter dem «Totalitarismus» der Unternehmer: Ihr Interesse an Rentabilität wird über alles gestellt, der Preisanstieg, der den Arbeitern und Verbrauchern rücksichtslos aufgebürdet wird, die Entlassungen oder die Schliessungen von Unternehmen, die Tausende von Familienvätern und -müttern auf die Straße stellen, all dies erleiden wir; diese Opposition hingegen verlangt von uns, ihren Putsch vom 23. Januar zu unterstützen; sie fordert,  dass private Kapitalisten uneingeschränkt mit Preisen, Arbeitsplätzen und der Arbeiterklasse  Profit machen dürfen.

Der Rechten und ihrer demokratischen Demagogie spielt die zunehmend autoritäre Wendung des politischen Regimes von Maduro nur in die Hände wie auch die Tatsache, dass sie nach fast 15 Jahren wieder eine Stimmenmehrheit erlangen konnte; sie schreckte aber während der gesamten Zeit auch nicht vor Versuchen zurück, die Macht mit Gewalt zu erobern.

Hat sie nicht zusammen mit Generälen, Geschäftsleuten und der US-Regierung 2002 einen Staatsstreich gegen einen Präsidenten gefördert, der offensichtlich die Mehrheit des Volkes hatte, oder haben sie nicht den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes (Fedecámaras) zum «Präsidenten» erkoren, als dieser eine schmähliche Wahlniederlage einstecken musste? Oder hat dieser Versuch einer Diktatur nicht die Verfassung, die öffentlichen Gewalten und die damalige demokratisch gewählte Nationalversammlung ausgeschaltet? All dies unter dem Beifall derjenigen, die heute die Opposition anführen.

Dieselben Parteien setzten ihre Offensive gegen den Willen der Mehrheit des Volkes fort: Sie hielten die Militärputschführer hoch, die auf dem Altamira-Platz «rebellierten», so dass diese für den April-Coup nicht zur Rechenschaft wurden und vielmehr einen neuen Militär-Putsch vorantrieben; und sie förderten zusammen mit den Geschäftsleuten, den internationalen Konzernen und der Regierung der Vereinigten Staaten den Streik der Bosse und die Ölsabotage für zwei Monate und versuchten, Chávez auf diese Weise zu stürzen.

Guaidó, die Nationalversammlung und die USA wollen einen «Übergang», der von diesen gleichen Streitkräften betreut wird.

Die Rechte stellte ihre Versuche zur gewaltsamen Eroberung der Macht nur wiederwillig ein, weil sie immer wieder besiegt wurde, aber sobald sie Gelegenheit dazu hatte, haben sie den Aufruf an das Militär, Maduro abzusetzen, wieder in den Mittelpunkt ihrer Strategie gestellt. Im Jahr 2017, bereits bevor die Regierung die Unterstützung der Bevölkerung vor allem angesichts der tiefen Wirtschaftskrise verloren hatte, kehrte sie zu ihrer politischen Offensive zur Beseitigung von Maduro zurück, und das Militär dazu zu bewegen, Maduro abzusetzen.

Heute sind sie wieder angetreten, mit dem zusätzlichen Faktor, dass sie die Unterstützung der USA erhalten werden, wenn das venezolanische Militär Maduro zu Fall bringt; dies zumindest haben Trump als auch hohe Regierungsbeamte seit Monaten öffentlich erklärt. Diese «demokratische» Opposition nutzt diesen lautstarken Ruf nach einem Militärputsch seitens der führenden Militärmacht der Welt, und der neu eingesetzte Präsident der Nationalversammlung, der «Demokrat» Guaidó, hat seine  Aufrufe für eine Intervention des Militärs in seinem Namen gegen Maduro  erneut erhoben. «Wir wollen die Streitkräfte nicht spalten, wir wollen sie in einer ehrenwerten Institution zusammenführen», sagt er, «wir brauchen sie für den Übergang» und er fordert sie auf, die Führung bei der «Wiederherstellung der Ordnung» zu übernehmen.

So zeigt die Tatsache, dass Maduro sich heute auf die Streitkräfte stützt, die praktisch mit ihm «mitregieren», und diese Aufrufe der Rechten für eine militärische Rebellion oder einen Putsch, mit der offen interventionistischen Unterstützung des US-Imperialismus, wie beide Seiten die Rolle der «Schiedsrichter» des Militärs für das Schicksal des Landes unterstützen und versuchen, dieses für ihre jeweiligen Ziele einzuspannen. Es ist klar, dass die Rechte diesen repressiven militaristischen Apparat nicht zerschlagen will, sondern einen Übergang unter der Vormundschaft derselben Streitkräfte will, ihre Haltung «gegen den Autoritarismus» ist verlogen.

Und deshalb verspricht sie Amnestie für diejenigen, die die Waffen gegen Maduro erheben, die Rechte hat kein Problem damit, diesen repressiven und korrupten Militärs Straffreiheit zu garantieren, solange sie ihr helfen, an die Macht zurückzukehren.

Um in die Hände des Imperialismus, des Militärs und der repressiven Regierungen der Region zurückzukehren.

Im Moment ist das Gleichgewicht von Maduro so ungünstig und die Müdigkeit der Menschen angesichts der Situation so groß, dass weite Teile der Bevölkerung aus Verzweiflung sogar Sympathien für einen möglichen Staatsstreich des Militärs, das Maduro ausschaltet, zu hegen. Es ist das Ergebnis der Zwickmühle, in die das Fehlen einer unabhängigen Intervention der Arbeiterbewegung führt, so dass alle sichtbaren Lösungen reaktionäre Optionen sind.

Die gegenwärtige Offensive der Rechten stützt sich auf diese Realität, deren grundlegende Kraft keinesfalls die der Arbeiter- und Volksbewegung, sondern die der rechten Regierungen der Region ist, die wirtschaftliche und repressive Angriffe gegen ihre Arbeiterklasse führen, und vor allem die des Gringo-Imperialismus, der offen einen Putsch gegen Maduro fordert. Die imperialistische Einflussnahme bei der Festlegung des Schicksals von Maduro und des Landes ist so unverblümt, dass sich die Regierung von Trump offen für die von der Opposition für den 23. Januar geforderte Mobilisierung ausspricht.

Die Mobilisierungen der Opposition richten sich nicht nach den Bedürfnissen der Lohnabhängigen und der breiten Bevölkerung, sondern nach denjenigen der Unternehmer und des Imperialismus, nach einer Verschärfung der nationalen Abhängigkeit, mit einer Plünderung auf Kosten der Bevölkerung. Die Opposition reitet auf der Unzufriedenheit der Bevölkerung, aber das Wirtschaftsprogramm, das sie umsetzen will, wird die Menschen für die Krise bezahlen lassen.

Maduros reaktionäre Politik, die Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerschlagen, Rechte, die während eines jahrzehntelangen Kampfes errungen wurden, nimmt einer späteren Oppositionsregierung bereits einen Teil der Arbeit ab, denn eine solche ist in Übereinstimmung mit Fedecámaras der Ansicht, dass die Arbeiterklasse «zu viele» Rechte hat, die die «freie Initiative» der Unternehmer «behindern würden». Deshalb fordern sie die Zerschlagung des Schutzes der Arbeitsplätze und einer ganzen Reihe von Rechten, deren definitive Abschaffung, trotz der Offensive der Regierung gegen die Lohnabhängigen immerhin noch toter Buchstabe, von der Rechten gefordert wird.

Die strukturelle Realität hinter der gegenwärtigen Krise ist der Bankrott des abhängigen und Rentner- Kapitalismus; unter dem Chavismus gelangten die Übel des venezolanischen Kapitalismus an die Macht, das Land ist nun gebrochen und ruiniert. Die Auslandsverschuldung hat das Land nicht nur weiter ausgeblutet und Milliarden von Dollar für die Mast des internationalen Finanzkapitals verschlungen, sondern sie ist auch exponentiell gewachsen, das Land ist bis zur Halskrause verschuldet. Gleichzeitig ließ eine historische Plünderung der Erdölrente, ein riesiger Transfer von öffentlichen Einnahmen in private Hände (geschätzt auf etwa 500 Milliarden US-Dollar) das Land verarmen.

Nun, hinter den Forderungen der Opposition nach «Freiheit» und «Demokratie» für diesen 23. Januar steht die Unterstützung für ein Wirtschaftsprogramm, das als «Lösung» für diese Probleme eine noch größere Auslandsverschuldung und eine weiter gehende Durchdringung mit imperialistischem Kapital, also mehr nationale Abhängigkeit, vorschlägt. In diesem Sinne unterscheidet es sich nicht sehr von dem, was die Regierung tut und vorschlägt, nur dass die Regierung zwar vorzugsweise auf China und Russland schaut, die Rechte aber die Verschuldung und Ausplünderung durch den IWF und die Hauptstadt der Westmächte bevorzugt.

Da sowohl die Regierung als auch die Rechte die Plünderung der Rente normalisieren, schlägt keiner von ihnen eine Zwangsrepatriierung von allen ausser Landes gebrachten Vermögen, oder eine Beschlagnahme des Vermögens im aktuellen Wohnsitzland der Verantwortlichen vor; vielmehr sehen sie den «einzigen» Weg in einer wachsenden Staatsverschuldung und einer verstärkten Auslieferung an ausländisches Kapital.

Darüber hinaus schlägt die Rechte im Rahmen ihres «liberalen» Programms eine Offensive der Privatisierung und Reprivatisierung von öffentlichen Unternehmen und Grundstücken vor, «reduziert die Größe der öffentlichen Verwaltung» durch massive Entlassungen im öffentlichen Sektor, erhöht die Kosten für öffentliche Dienstleistungen (oder privatisiert sie) und reduziert die öffentlichen Ausgaben. Die Senkung der Steuern für Unternehmer (mehr als Maduro heute) ist ebenfalls Teil des Plans. Im Allgemeinen versucht sie, privaten kreolischen und ausländischen Kapitalisten mehr Macht zu geben, zum Nachteil der Kontrolle und des Geschäfts, die die korrupte und parasitäre Kasten heute durch die Verwaltung von öffentlichen Unternehmen und Wirtschaftsbereichen haben.

Die Alternative ist die unabhängige Mobilisierung Arbeiterklasse

Es stimmt nicht, dass die Opposition eine Regierung mit ausgedehnten Freiheiten für das Volk will. Deshalb hat sie selbst durch die Kontrolle der Nationalversammlung die von Chávez übernommenen Gesetze, die Arbeiter- und Volkskämpfe kriminalisieren, nicht aufgehoben, sondern beibehalten und damit gezeigt, dass sie die demokratischen Freiheiten einschränken will, soweit sie ihren eigenen Weg zur Macht behindern, nicht aber, wenn damit die Kämpfe derer von unten verhindert werden können. Deshalb versucht sie, sich in einem Übergang auf dieselben repressiven Streitkräfte abzustützen. Gerade deshalb ist ihre wichtigste Stütze der offene Interventionismus der wichtigsten imperialistischen Macht.

Diese Opposition, die uns auffordert, in diesem 23. Januar für «Freiheit und Demokratie» zu protestieren, bereitet sich darauf vor, Maßnahmen gegen die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung zu ergreifen und die soziale Unzufriedenheit mit diesen Streitkräften zu unterdrücken.

Wie wir betont haben, gibt es für Maduro und das derzeitige Regime keinen Ausweg, aber es müssen die Werktätigen sein, die Maduro mit ihren eigenen Kampfmethoden absetzen, nicht dass diese Unzufriedenheit der Bevölkerung denjenigen als Grundlage für Manöver dient, die immer das Land regiert haben, deren Wirtschaftsprogramm nichts mit den Forderungen der Arbeiter, der Arbeiterinnen und der breiten Bevölkerung zu tun hat, sondern mit den Bedürfnissen der Unternehmer, des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Mächte des Westens. Deshalb sagen wir kategorisch, dass nur die Werktätigen diejenigen sein dürfen, die Maduro zu Fall bringen.

Seit letztem Jahr gibt es ein wichtiges «Erwachen» der Arbeiterbewegung sowie der Proteste in den populären Sektoren wegen der Katastrophe in den öffentlichen Dienstleistungen. Die kraftvolle Ausweitung und Entwicklung dieser Mobilisierungen, mit unseren eigenen Forderungen und Ansprüchen an die Regierung und die Unternehmer, völlig unabhängig von dieser Opposition, mit unseren eigenen Kampfmethoden: dies muss der Weg nach vorn sein.

Kämpfen, um mit der Mobilisierung ein Notfallprogramm für die Arbeiterklasse und die breite Bevölkerung durchzusetzen. Nur ein solcher Plan kann mit der nationalen Abhängigkeit, mit dem Imperialismus und mit den kapitalistischen Interessen brechen, wie er auch sowohl den Plänen dieser arbeiterfeindlichen, repressiven und kapitulierenden Regierung als auch der unternehmerfreundlichen und proimperialistischen Opposition widerspricht.

Aberkennung der betrügerischen Auslandsverschuldung und die erzwungene Kapitalrückführung, Beschlagnahme der Vermögenswerte derjenigen, die das Land geplündert haben, um über die Mittel zu verfügen, die für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung und des Landes zur Verfügung stehen. Volle Anerkennung der Kollektivverträge und eines Lohnes in Höhe der Grundbedürfnisse, die nach der Inflation indexiert sind, kombiniert mit einer realen Preiskontrolle, die direkt von den Lohnabhängigen und den Gemeinden ausgeübt wird, mit Delegierten, die demokratisch an den Arbeitsplätzen und in den Gemeinden gewählt werden, die die wirkliche Kontrolle des Volkes über die  ganze Produktion und Verteilung ausdehnen, ohne Regierungs- oder Militärbürokraten. Wiedereingliederung aller Entlassenen, Ablehnung von Entlassungen im öffentlichen und privaten Sektor, Beschäftigung und Produktion innerhalb eines Unternehmens unter der Kontrolle der Lohnabhängigen – ohne das Militär oder die Regierung – , das entlässt oder zu schließen droht. Freiheit für die Arbeiter und Arbeiterinnen, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind. Auflösung der venezolanischen Nationalgarde und anderer Organisationen, die für die Unterdrückung von Lohnabhängigen und des Protestes der Bevölkerung verantwortlich sind.

Nur durch die kämpferische Mobilisierung der Arbeiterklasse kann ein solches Programm durchgesetzt werden, in der Perspektive des Kampfes für eine Regierung der Arbeiter selbst, unterstützt von den Kampforganisationen, die sich die Massen selbst geben, die einzige, die eine grundlegende Antwort geben kann, die den Bedürfnissen der Mehrheiten des Landes gerecht wird.

Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS); Miércoles 23 de enero

Quelle: laizquierdadiario.com.ve… vom 24. Januar 2019; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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