Nihat Özer. Dies ist der Titel eines Buches, das im August 2018 im Verlag Die Buchmacherei erschienen ist. Es behandelt die Geschichte der Linken in der Türkei seit Ende des Osmanischen Reichs bis zur Gegenwart, die hierzulande weitgehend unbekannt ist.

Diese Geschichte birgt auf der einen Seite einen reichhaltigen Erfahrungsschatz an sozialen Kämpfen wie Streiks und Fabrikbesetzungen, Guerillakämpfe und spontane Rebellionen, auf der anderen Seite ist sie aber neben gewissen Höhepunkten eher von Niederlagen geprägt. Zu Niederlagen kam es in erster Linie deswegen, weil die türkischen Linke von ihrer Geburtsstunde an der sowjetischen Außenpolitik zum Opfer gefallen ist, bevor sie überhaupt «erwachsen» wurde und unter den Werktätigen Fuß fassen konnte.

Seit dem Ende der 20er Jahre gelang es dem jungen Regime Mustafa Kemals mit einer «geschickten» zweischneidigen Politik, nämlich massiver Unterdrückung auf der einen und «ideologischer Bekämpfung» auf der anderen Seite, die Linke zu isolieren. Erst nach der «zweiten Geburt» (Demir Kücükaydin) im Jahre 1960 gewann die Linke wieder an Bedeutung. Allerdings waren es diesmal illusionäre Vorstellungen, selbstzerstörerische Strömungskämpfe und Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber dem Kemalismus, die zu tragischen Niederlagen führten.

Das Buch schildert diese leidvolle und tragische Geschichte und zwar in Wechselwirkung mit der politischen und sozioökonomischen Entwicklung des Landes. Insbesondere das erste Kapitel verdient, als eine alternative Geschichte der Türkei bezeichnet zu werden. Das Buch besteht aus acht Kapiteln.

Vom Osmanischen Reich bis zum ­Militärputsch 1980

Das erste Kapitel behandelt die Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung vom Osmanischen Reich bis zum Militärputsch 1980. Der Historiker und Journalist Nikolaus Brauns bezeichnet zu Beginn das Osmanische Reich vor den Tanzimat-Reformen im 19.?Jahrhundert als eine «orientalische Despotie» im Sinne von Karl Wittfogel. Damit will er eine Besonderheit der türkischen Geschichte hervorheben, nämlich dass eine mächtige Staatsbürokratie die Herausbildung einer eigenen politischen Vertretung von Kaufleuten und Handwerkern in den Städten verhinderte.

Mit Rosa Luxemburg erklärt er wiederum, warum das Aufkommen der kapitalistischen Produktionsformen unmöglich war: «das Fehlen der elementarsten Voraussetzungen der bürgerlichen Ordnung». «Die Handelspolitik der europäischen Staaten gegenüber der Türkei» wirkte in dieselbe Richtung. Die Türkei geriet deshalb in eine halbkoloniale Abhängigkeit, die keine stärkere Industrialisierung möglich machte.

Erst gegen Ende des 19.?Jahrhunderts gab es in einigen Wirtschaftssektoren eine kapitalistische Entwicklung, die die Entstehung einer Arbeiterklasse zur Folge hatte. Und zwar waren unter den «ersten Arbeitern» viele «Wanderarbeiter aus West- und Mitteleuropa, die bei Infrastrukturprojekten wie dem Eisenbahnbau, in Häfen und beim Bergbau» arbeiteten. So betont Brauns, dass ausländische Wanderarbeiter als Avantgarde der Klassenkämpfe hervortraten.

Sozialistische Ideen gelangten auch «über die nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen der Armenier, Griechen, Serben, Bulgaren und Juden ins Osmanische Reich». Die Klassensolidarität im damaligen multiethnischen Saloniki spielte dabei eine wichtige Rolle. Erste sozialistische Zusammenschlüsse sind in Saloniki entstanden.

Zwei Jahre später, nach der jungtürkischen Revolution von 1908, wurde in Istanbul die Osmanische Sozialistische Partei gegründet, die auch bemüht war, «die sozialistische Lehre mit den Grundsätzen des Islam in Übereinstimmung zu bringen». Allerdings waren die Aktivitäten dieser Partei von kurzer Dauer, da mehrere sozialistische Zeitungen verboten und Aktivisten ins Exil verbannt wurden.

Darüber hinaus war der Verlust von Saloniki im ersten Balkankrieg für die Entwicklung der Linken in der Türkei von «entscheidender Bedeutung», da diese Stadt das wirtschaftlich am meisten entwickelte Gebiet war.

Die weitere Entwicklung der Linken stand im Zeichen des Nationalismus. Der türkische Nationalismus entwickelte sich als Reaktion auf die «Gebietsverluste» und die Nationalismen der Balkanvölker. Dabei stellte man auch fest, dass das eigene Land zu einer Halbkolonie geworden war. Man sah also insbesondere nach den Balkankriegen ein, dass die Heimat im Untergang begriffen ist. So waren staatssozialistische Ideen für viele nationalistische Intellektuelle attraktiv, um die Heimat zu retten. Diese Haltung spielte bei der Entstehung der kemalistischen Bewegung eine wichtige Rolle. Allerdings sollte diese Mischung später «den Übergang vom Nationalismus zum Kommunismus für viele bedeutende Personen» erleichtern.

Die Wirkung der Oktoberrevolution

Vor diesem Hintergrund löste die russische Oktoberrevolution von 1917 unter türkischen Intellektuellen «unterschiedliche Erwartungen und Reaktionen» aus. Sie stieß auf viel Sympathie. In Russland entstand eine direkt von den Bolschewiki beeinflusste türkische linke Strömung, die zur Gründung der Türkischen Kommunistischen Partei in Baku führte. Bei dieser Gründung stand allerdings «eine antiimperialistische Ausrichtung und nicht der Kampf für den Sozialismus im Vordergrund».

Zu diesem Zeitpunkt bestand zwischen der sowjetischen Regierung und der türkischen Nationalbewegung eine Kooperation. Das Hauptinteresse der Sowjetregierung bestand darin, den über die Meerengen und das Schwarze Meer verlaufenden Nachschub an die weißen Armeen zu unterbrechen. Ferner war man der Meinung, dass ein befreundeter türkischer Staat die Südflanke Sowjetrusslands schützen würde.

Die Tragik dabei war, dass die Nationalbewegung um Mustafa Kemal gegenüber der Sowjetunion eher eine heuchlerische Politik betrieb. Einerseits war sie auf die Unterstützung der Sowjetunion angewiesen und vermittelte deswegen nach außen hin ein Bild von sich, als wäre sie dabei, die bolschewistischen Ideen zu übernehmen. Andererseits wollte sie nicht zulassen, dass eine konkurrierende sozialrevolutionäre Bewegung entstand.

So wurde 1921 die Führungsgruppe der TKP um Mustafa Suphi, die aus Baku nach Anatolien übersiedeln wollte, allen Indizien nach im Auftrag von Mustafa Kemal ermordet. Das war wohl die erste tragische Niederlage der türkischen Linken. Nach der Gründung der türkischen Republik 1923 wurde sogar eine Ideologie entwickelt, wonach es in der Türkei keine Klassen gebe.

Brauns bezeichnet die 1932 erstmals erschienene Zeitschrift Kadro (Kader), die einige namhafte Intellektuelle (zum Teil ehemalige Sozialisten) um sich scharte, als eine ernsthafte Rivalin der TKP auf ideologischer Ebene.

1933 wurde das unter Mussolini in Italien erlassene Strafgesetzbuch vom türkischen Regime übernommen. So wurden Parteien, die sich auf bestimmte Klassen orientierten, verboten. In der darauffolgenden Zeit der Repression saßen viele Kommunisten immer wieder hinter Gittern. Brauns stellt in diesem Zusammenhang die These auf, dass das Verbot «der Klassenparteien» zur Folge hatte, dass kulturkämpferische Aspekte der frommen Land- und Provinzbevölkerung gegen die säkular orientierten Städte als Ersatzklassenkampf in den Vordergrund traten. Auch nach der Einführung des Mehrparteiensystems hatten die Linken es nicht leicht. Immer wieder gab es eine regelrechte Hexenjagd auf sie.

Wiedergeburt in den 60ern

Die 50er Jahre standen zunächst ganz im Zeichen einer wirtschaftlichen Liberalisierung. Als die konservative DP an der Regierung zu einer repressiven Politik gegenüber der Opposition überging, musste die frühere Regierungspartei (die kemalistische CHP) freiheitlichere Positionen übernehmen. Dies ermöglichte den Linken, ihre politische Existenz halbwegs zu legitimieren.

Brauns stellt richtig fest, dass die Linke ihre zweite Geburt dem Militärputsch von 1960 und der neuen Verfassung zu verdanken habe.

Er weist auch darauf hin, dass die Gründung der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) im Februar 1961 und das Erscheinen der linkskemalistischen Wochenzeitung Yön im Dezember 1961 die Weichen für die Herausbildung zweier Hauptströmungen gestellt haben: eine parlamentarisch orientierte sozialistische und eine außerparlamentarische, für eine nationaldemokratische Revolution eintretende Linie.

Die TIP erzielte bei den Parlamentswahlen 1965 ihren Durchbruch, nicht zuletzt dank des Wahlgesetzes konnte sie 15 Abgeordnete in die 450köpfige Nationalversammlung entsenden. Ein weiterer Höhepunkt war die Gründung der kämpferischen Gewerkschaftsföderation DISK im Februar 1967.

Daneben konstituierte sich eine Bewegung der National-Demokratischen Revolution (MDD), die das Hauptproblem in der Türkei im Widerspruch zwischen nationalen fortschrittlichen Kräften einerseits und konservativen feudalen Kräften andererseits sah. Die revolutionäre Jugendbewegung, die ihren Höhepunkt 1968 hatte, war stark von dieser ideologischen Position geprägt.

Allerdings spaltete sich die Jugendbewegung sehr schnell in mehrere Strömungen, die dann aus der ganzen Welt «unterschiedliche revolutionäre Strategien» übernahmen, egal ob sie zur Türkei passten. Insofern leuchtet es ein, wenn Brauns vom «Irrweg der MDD» spricht. So nahmen 1970/71 drei Guerillagruppen einen bewaffneten Kampf gegen den Staat auf, die aber bereits nach dem Militärputsch von 1971 ein tragisches Ende fanden.

1973 gab es wieder Wahlen und das Land normalisierte sich etwas. Auch wenn die Linken nicht zuletzt aufgrund der Sympathien für die Kämpfer der 68er-Generation einen Aufschwung erlebt haben, waren die 70er Jahre von Zersplitterung und Fraktionskämpfen geprägt.

Die Tragik der Linken in der Türkei war wohl weltweit einmalig. Die Analyse ihrer strategischen und taktischen Fehler, die Brauns vornimmt, kann uns als Lehrbeispiel dienen.

Die Entwicklung der Linken von 1980 bis heute

Im zweiten Teil des Buches hat der Publizist und Übersetzer Murat Cakir die Aufgabe übernommen „Die Entwicklung der Linken von 1980 bis heute“ zu beschreiben.

Cakir bringt die Machtübernahme des Militärs im September 1980 mit dem Anfang des Jahres begonnenen „grundlegenden, neoliberalen Umbau des Landes“ in Verbindung. Mit einem solchen Umbau zielten die herrschenden Klassen in der Türkei auf die „Integration der türkischen Wirtschaft in die Weltökonomie“ ab. Allerdings waren aus Sicht der herrschenden Klassen noch weitere Transformationen der politischen und ideologischen Grundlagen des Staates notwendig. Cakir stellt hier die These auf, dass „ein solches Programm ohne die Stabilisierung der inneren Kräfteverhältnisse zugunsten der herrschenden Klassen“ nicht hätte durchgeführt werden können. Ferner behauptet er, dass „radikale Linke und die türkische Arbeiterbewegung das Potenzial“ hatten, „die politische und wirtschaftliche Krise der Türkei mit Massenmobilisierungen zu vertiefen“. Als einen weiteren Grund für den Militärputsch nennt er die außenpolitische Entwicklung (die islamische Revolution im Iran, der Krieg in Afghanistan), die die Stabilität des NATO-Mitgliedes Türkei aus Sicht der USA notwendig machte.

Cakir beschreibt, wie hart die Junta gegen die Linken vorging und betont, dass die Junta nicht nur die Linken zerschlagen wollte, sondern mit einer ideologischen Kriegsführung auch einen antikommunistischen Konservatismus in der Gesellschaft zu verankern versuchte. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die neue „Staatsideologie“,die türkisch-islamische Synthese. Ferner diskutiert er die Situation vor dem Militärputsch in Bezug auf die Frage, ob die türkische Linke in der Lage gewesen sei, Widerstand zu leisten.

Dass die Junta mit der neuen Verfassung von 1982 und einer entsprechenden Gesetzgebung die politische Struktur und überhaupt die Gesellschaft der Türkei umzuwälzen plante, steht außer Frage. Allerdings ist nicht klar, ob sie ihr Ziel erreichte. In diesem Zusammenhang rollt Cakir die Diskussion neu auf, ob die Militärjunta bei den Wahlen von 1983 tatsächlich die favorisierte MDP an die Macht bringen wollte oder nicht. Auch darauf gibt er keine klare Antwort.

Schließlich bezeichnet er die Amtszeit der ANAP unter Özal als eine Zeit der „Liberalisierung und Deregulierung des Außenhandels, der Finanzmärkte und des Devisenmarkts. Ferner war sie geprägt vom Boom der Bau- und Tourismusbranche, von Investitionen in den Straßenbau sowie in die Energie- und Kommunikationssektoren“. Cakir sieht ein, dass das alles eine gewisse Wohlstandssteigerung mit sich brachte. Nicht zuletzt deswegen waren die Massen für soziale Kämpfe zuerst wenig zu mobilisieren. Erst nach den Wahlen von 1987, zu denen nunmehr alle bürgerlichen Parteien zugelassen waren, normalisierte sich die politische Lage etwas.

Das Jahr 1989 stand im Zeichen der ersten und breitesten Protestaktionen der ArbeiterInnenklasse nach dem Putsch von 1980. Cakir betont, dass damit gegen die neoliberale Politik eine Flanke eröffnet wurde und die 1990er Jahre sich zu einer Ära großer Aktionen entwickelten. Auch wenn diese Entwicklungen eine neue Grundlage für den Kampf der Linken schufen, waren die Linken zunächst durch die Umwälzungen in der Sowjetunion und den bewaffneten Kampf der Kurden aufgewirbelt.

Cakir widmet der TKP etwas mehr Aufmerksamkeit und stellt fest, dass eine Clique um Nabi Yagci die TKP liquidiert hat. Die Beziehungen zwischen der kurdischen und türkischen Linke behandelt er in einem Exkurs, wo er von drei Haltungen in den türkischen Linken spricht: kritische Solidarität, das grundsätzliche und praktische Festhalten am Prinzip des Selbstbestimmungsrechts und die Ablehnung dieses Rechtes.

Cakir geht auf die Geschichte des politischen Islam in der Türkei ausführlich ein und betont die Rolle der EU bei der Etablierung seiner Hegemonie. Erdogan nahm einen „Kurswechsel“ vor, nachdem sein Ziehvater Necmettin Erbakan 1997 einem kalten Putsch zum Opfer gefallen war. Cakir beschreibt den Putsch gegen Erbakan als „Domestizierung des politischen Islam“. Nicht zuletzt mit Unterstützung von westlichen Akteuren setzte sich dann mit dem Beginn der AKP-Regierung im November 2002 ein Regime aus gemäßigtem Islam, neoliberaler Wirtschaft und autoritärer Staatlichkeit in der Türkei durch.

Die türkischen und kurdischen Linken erlitten in der Zeit vor und während der AKP-Ära bei allen Offensiven und Massenmobilisierungen vor allem Verluste und Niederlagen. Ein Tiefpunkt für die kurdische Befreiungsbewegung war die Entführung ihres Anführers Abdullah Öcalan am 15.Februar 1999 durch eine internationale Geheimdienstoperation.

Cakir analysiert die Entwicklungen unter der AKP-Regierung bis Anfang 2018 im Lichte der Formierung eines prädiktatorischen Regimes. Dabei unterscheidet er einige Etappen bzw. Stationen, die Erdogan durchlief, um unter Zuhilfenahme von Komplotten eine autoritäre Herrschaft etablierte. Dem Putschversuch vom Juli 2016 kommt allerdings eine zentrale Stellung als Katalysator zu.

Für die Diskussion der Linken in der Türkei ist der Juni-Aufstand 2013 nicht minder bedeutsam. Die türkischen Linken stehen vor der Aufgabe, ein breit aufgestelltes Oppositionsbündnis aufzubauen und einen demokratischen Wechsel herbeizuführen.

Die AKP und die türkische Wirtschaft

Der Schriftsteller und Aktivist Alp Kayserilioglu legt im dritten Kapitel des Buches eine Analyse der Wirtschaft unter der AKP-Regierung vor. Er hebt die Abhängigkeit der Nationalökonomie des Landes von westlichen Kapitalexporten hervor und stellt die Folgen der Privatisierungswelle vor: stagnierende Einkommen und eine im globalen Vergleich sehr hohe Zahl von Arbeitsunfällen. Zwischen 2002 und 2015 fielen 15.084 ArbeiterInnen rationalisierungsbedingten Einsparungen in der Arbeitssicherheit und dem anwachsenden Leistungsdruck zum Opfer. Zurecht sprachen linke Gewerkschafter auch von „Arbeitsmorden“.

Aktuell steht eine tiefe Wirtschaftskrise mit großem Leistungsbilanzdefizit und anhaltend hoher Inflation bevor.

AKP – die militanteste Partei des Finanzkapitals

Im vierten Kapitel will der Philosoph und politische Publizist Volkan Varasir zeigen, dass die „AKP die militanteste Partei des Finanzkapitals“ ist. Er begründet seine These zum einen damit, dass von der AKP enorme Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse ausgingen, die im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise 2008 und des gescheiterten Putsches 2016 jeweils an Härte zunahmen. Zum anderen damit, dass die AKP das Klassenbewusstsein durch religiös und nationalistisch aufgeladene Identitätspolitik zertrümmert habe, die Arbeitskraft systematisch entwertet und die Klasse durch die Verschärfung zunftspezifischer Unterschiede fragmentiert habe. Varasir hält dies alles für spezifische Merkmale der Integration des türkischen Kapitalismus ins kapitalistische Weltsystem.

Die feministische Bewegung und die Linke

In einem weiteren Beitrag beschäftigt sich die Rechtsanwältin und Publizistin Brigitte Kiechle mit der Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Sie weist zunächst darauf hin, dass der Antifeminismus ein wichtiger Bestandteil der AKP-Staatsdoktrin ist. Kiechle unterteilt die Entwicklung der Frauenbewegung in der Türkei in vier Phasen, wobei die Anfänge bis ins Osmanische Reich zurückgehen. Die kemalistische Frauenbewegung, die zweite Phase, bezeichnet sie als eine Bewegung, die aus bürgerlichen Mittelschichten bestand und nur formale Gleichstellungsziele verfolgte.

Nach 1980 entstand die autonome Frauenbewegung, die vor allem von linken Aktivistinnen getragen wurde. Für diese neue Frauenbewegung stand der Kampf gegen häusliche Gewalt im Mittelpunkt. Diese Feministinnen trugen dazu erheblich bei, dass ein öffentliches Bewusstsein für die Unterdrückung der Frau in Familie und Gesellschaft entstand. Die kurdische Frauenbewegung entwickelte eigene Organisationsstrukturen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Lebenswelt der kurdischen Frauen von feudal-patriarchaler Unterdrückung geprägt war und auf einer eigenen inhaltlichen Grundlage beruhte. Zum Schluss setzt sich Kiechle mit den Problemen des Bündnisses zwischen feministischer Bewegung und der Linken in der Türkei auseinander.

Gleichstellung der Geschlechter und radikale Demokratie

Der Soziologe Joost Jongerden untersucht in seinem Beitrag die Paradigmenwechsel innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung. Dabei geht er ausführlich auf die Überlegungen ihres Anführers Abdullah Öcalan ein. Die PKK löste um die Jahrtausendwende das Konzept der Staatsgründung vom Konzept der Selbstbestimmung und entwickelte damit einen „ideologischen Überbau auf Grundlage des Gedankens der Selbstverwaltung als staatenlose Gesellschaft. Das ist quasi das neue Paradigma gewesen“. In diesem neuen Paradigma „betrachtete man die Errichtung der Geschlechterhierarchie und des Staates als die historische Grundlage für ökonomische wie kulturelle Ungerechtigkeiten“. Jongerden betont, dass dieser Paradigmenwechsel vor dem Hintergrund der Niederlagen zu sehen ist. Dies bedeutete in der praktischen Politik „den dominanten Mann begraben“.

Der zweite Paradigmenwechsel ergab sich aus einer Staatskritik, die man vor dem Hintergrund des Scheiterns der Sowjetunion übte. Öcalan bezeichnete den Staat als die Institution, „die nicht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte steht, sondern für deren Negation.“ Jongerden beschreibt dann das neue Konzept von Öcalan, nämlich den demokratischen Konföderalismus. Damit vollzog die kurdische Befreiungsbewegung eine Wandlung vom einst eher nationalen Charakter zur Ausbildung einer umfassenden Theorie menschlicher Emanzipation, demokratischer Organisation und ökologischer Transformation.

Partisanen einer neuen Welt. Eine Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung in der Türkei

(Hrsg. Nikolaus Brauns, Murat Çak?r)

Berlin: Die Buchmacherei, 2018, 528 S., 20 Euro

Quelle: sozonline.de… vom 27. März 2019

Tags: Arbeiterbewegung, Bücher, Neoliberalismus, Russische Revolution, Strategie, Türkei, Widerstand