Nathaniel Flakin. Die Sozialisten um die US-amerikanische Zeitschrift Jacobin  und die DSA-Führung [Democratic Socialists of America] haben sich seit langem um Bernie Sanders und andere progressive Kandidaten der Demokratischen Partei geschart. Früher behaupteten sie, dies sei die Vorbereitung auf einen «schmutzigen Bruch» mit den Demokraten. Zunehmend jedoch verkünden sie ihre Loyalität zu einer bürgerlichen Partei, selbst wenn diese Partei den Weg zu Sanders‘ Nominierung blockiert.

Die Demokratische Partei gehört zu den ältesten bürgerlichen Parteien der Welt. Sie hat sich das Etikett «Friedhof der sozialen Bewegungen» verdient, weil es ihr über viele Generationen hinweg immer wieder gelungen ist, oppositionelle Bewegungen zu kooptieren und Vertreter der Unterdrückten in das Regime des US-Kapitalismus zu integrieren. Niemand in der Linken kann behaupten, er sei nicht vor den Gefahren einer Vereinnahmung durch die Demokraten gewarnt worden.  Doch der zweischneidige Charakter der Kampagne von Bernie Sanders   – einerseits eine deutliche Herausforderung an das Establishment, andererseits die verlockende Chance, Millionen neuer junger Wähler in die Demokratische Partei zu locken – hat die alten Debatten darüber wieder entfacht, ob es diesmal anders sein könnte. Während sich das demokratische Establishment wieder einmal bereit macht, sein Arsenal an antidemokratischen schmutzigen Tricks gegen Sanders einzusetzen, und der belagerte Bernie dennoch an seinem Gelübde festhält, jeden zu unterstützen, den die Partei nominiert, scheinen die Fragen, die seine Kampagne für die Sozialisten aufwirft, immer dringlicher zu werden.

Was ist der «Dirty Break»?

Die US-Linke ist seit langem gespalten in der Frage, wie sie mit den Demokraten umgehen soll. Sollten wir innerhalb der Demokratischen Partei arbeiten – dies wird seit Jahrzehnten unter anderem von der stalinistischen CPUSA und dem DSA-Gründer Michael Harrington befürwortet – oder sollten wir stattdessen daran arbeiten, eine Partei der Arbeiterklasse aufzubauen, die von beiden Parteien der Bosse unabhängig ist? Die Zeitschrift jacobin schien, einer vom ehemals revolutionären Sozialisten Eric Blanc vertretenen Theorie folgend, einen Kompromiss anzubieten: die Idee eines «schmutzigen Bruchs». Die Idee war, dass die Sozialisten jetzt für die Demokratische Partei kämpfen könnten, während sie gleichzeitig den Boden für die Gründung einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten. Nach den Worten von Seth Ackerman sollte dies das «wahlpolitische Äquivalent zum Guerilla-Aufstand» sein, mit dem Ziel, die demokratische Maschine zu zerschlagen.

Dies war immer ein zweifelhafter Vorschlag: Welchen Grund gab es je zu glauben, dass ein kapitalistischer Apparat, der mit Milliarden von Dollar finanziert wird, einfach nur dasitzt und den Sozialisten erlaubt, sich von seiner Basis zu lösen?

Sicherlich sind die Galionsfiguren des «Sozialismus» in der Demokratischen Partei – Leute wie Ocasio-Cortez (AOC) und Sanders – nicht an diese Strategie gebunden. Müssten sie aber nicht an dem Plan beteiligt sein, damit er funktioniert?

Darüber hinaus hat Bernie Sanders Millionen davon überzeugt, dass der Sozialismus nicht mehr war als der New-Deal-Liberalismus. Welche Mechanismen hätten sozialistische Anhänger von Sanders, um diese Millionen zu erreichen, wenn sie sagen würden: «Ich weiß, wir haben geworben und gesagt, dass Bernie den Sozialismus bringen würde, aber Sozialismus bedeutet in Wirklichkeit, die Polizei abzuschaffen, die Kapitalisten zu enteignen und die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiter zu bringen.»

Mit dem „Dirty Break“ brechen

Erst vor wenigen Wochen verkündete Jacobin triumphierend, dass die Demokratische Partei «jetzt Bernies Partei ist» – und vermutlich auch die von Jacobin. Viele Autoren um Jacobin behaupteten, das Establishment habe keine Möglichkeit, die Sanders’che Welle zu stoppen. Offensichtlich ist dies nicht ganz nach Plan verlaufen, wie Sanders‘ Auftritt am Superdienstag zeigt. Aber wenn es nach dieser Logik so einfach ist, die Demokratische Partei mit dem von Sanders und Jakobin geteilten Programm zu übernehmen, warum sollte man dann überhaupt damit brechen? 

Als Kshama Sawant, ein sozialistisches Mitglied des Stadtrats von Seattle und Mitglied von Socialist Alternative, ihre Rede bei einer Kundgebung für Bernie nutzte, um einen Bruch mit den Demokraten zu fordern, antwortete der Verleger von Jacobin, Bhaskar Sunkara, auf Twitter: «Ich bin mit allem einverstanden, was sie sagt, und ich liebe Kshama, aber ich bin mir nicht sicher, ob jemand, der eingeladen wurde, bei einer Veranstaltung für einen Kandidaten für die Nominierung einer Partei zu sprechen, die Botschaft verfälschen und über die Notwendigkeit einer neuen Partei sprechen sollte». Ist der Bruch, den er vorbereitet, so «schmutzig», dass niemand darüber reden darf?

Aber dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, warum dies eine unhaltbare Strategie ist: Wie kann ein Sozialist in einer bürgerlichen Partei erfolgreich sein und gleichzeitig einen Bruch mit dieser Partei vorbereiten? Ganz im Gegenteil, Sanders hat immer seine Unterstützung für jeden Kandidaten zugesagt, den das demokratische Establishment nominiert – genau wie AOC den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo unterstützt hat . Man fragt sich: Wie wird Jacobin reagieren, wenn Sanders Biden unterstützt, was er es mit ziemlicher Sicherheit tun wird?

Ein anderer Beitrag in Jacobin ist der Idee gewidmet, dass Sozialisten niemals aus der Demokratischen Partei ausbrechen sollten, egal wie undemokratisch sie ist:

Im Falle von betrügerischen Manövern der Parteiführung am Parteikonvent wird die «DemExit»-Strategie, der Versuch von 2016 eine neue dritte Partei zu bilden, indem sich Sanders‘ Anhänger von der Demokratischen Partei abspalten sollen, wahrscheinlich wieder auftauchen. Ohne eine klare Möglichkeit, eine der beiden großen Parteien zu verdrängen, riskiert DemExit, die Wahlen zugunsten der Republikaner zu verderben. Zusätzlich problematisch ist, dass DemExit die soziale Bewegung aus einem Machtwettbewerb herausnimmt, den wir derzeit gewinnen. (…) Niemand wird einen größeren Seufzer der Erleichterung ausstoßen als das Parteiestablishment, wenn wir, die Bewegung hinter Sanders, die Koffer packen und nach Hause gehen.

Mit anderen Worten, Jacobinr scheint jetzt mit ihrer eigenen schmutzigen Bruchstrategie zu brechen. 

Die demokratischen (Partei-)Sozialisten hoffen sicherlich, dass Sanders‘ Kandidatur eine Bewegung als Grundlage für die weitere Organisation hinterlässt. Aber hat sich die ganze Begeisterung für Obamas Kampagne 2008 in eine organisierte Basis für den Kampf für den Sozialismus übersetzt? Ganz im Gegenteil, sie hat nur eine tiefe Demoralisierung hinterlassen. Und dieses Mal könnte die Demoralisierung noch schlimmer sein: Es ist die Idee des Sozialismus selbst, die hier auf dem Spiel steht. 

Schhhh… Sprecht nicht über den manipulierten Wahlprozess 

Die neue Ausrichtung von Jakobin, welches im letzten Jahr 340 Beiträge publizierte, in denen Sanders gelobt wurde, hat größere strategische Auswirkungen. Jakobin spielt jetzt den undemokratischen Charakter des US-Wahlsystems herunter, um die Menschen zu ermutigen, weiter zu werben. Nach dem Debakel bei den Vorwahlen in Iowa zum Beispiel forderte Sunkara in The Guardian die Linken auf, anstatt diese undemokratische Farce anzuprangern (Bernie verlor trotz des klaren Sieges bei der Volksabstimmung), «die Menschen wissen zu lassen, dass ihre Stimme gezählt wird und dass selbst die fehlerhaften Institutionen der amerikanischen Demokratie manchmal Fortschritte bringen können». Bei der Vorstellung der neuesten Ausgabe von Jacobin behauptete er, dass die Wahl 2016 nicht Sanders gestohlen wurde, und dass Sanders im Jahr 2020 gewinnen könnte.

Mit anderen Worten: Jakobin hat begonnen, das derzeitige Wahlsystem implizit und sogar explizit zu unterstützen – und die Leser dazu zu ermutigen, es nicht zu kritisieren. So Sunkara argumentiert im Guardian: «Aber die Anhänger von Bernie Sanders hören mein Plädoyer – wir gewinnen nichts, wenn wir uns darauf einlassen, dass der Prozess so sehr gegen uns selbst gerichtet ist, dass wir nicht gewinnen können. Zum einen ist die Aussage, dass Wahlen heutzutage alle ‚gehackt‘ oder manipuliert werden, eine großartige Möglichkeit, die arbeitenden Menschen zu ermutigen, nicht zur Wahl zu gehen. Mit anderen Worten: Anstatt alle Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Prozeduren gegen die Sozialisten aufgestellt sind, so dass es unmöglich ist, den Sozialismus durch Wahlen zu gewinnen – und es ist unwahrscheinlich, dass er überhaupt eine Sanders-Präsidentschaft gewinnt – ermutigt Sunkara die Menschen, dem System zu vertrauen. 

Der Superdienstag hat gezeigt, dass die Vorwahlen ganz und gar gegen Sanders gerichtet sind, da das gesamte Establishment der Demokratischen Partei in Abstimmung mit den Unternehmensmedien – fast buchstäblich über Nacht – zusammenkam, um den zuvor strampelnden, aber von der Wall Street unterstützten Joe Biden zu unterstützen. Doch die Antwort von Jacobin auf all dies war, dass am nächsten Tag darauf bestanden wurde, dass «Bernie Sanders immer noch die Nominierung und die Präsidentschaft gewinnen kann». Vielleicht ermutigt durch die durchweg günstigen Umfragewerte für Sanders‘ Vorzeigeprojekte wie Medicare for All, versuchte Jakobin zu argumentieren, dass Sanders die «sichere» Wahl für die Demokratische Partei sei. Und Sanders verfolgte die gleiche Strategie und veröffentlichte Anzeigen, die Obamas Unterstützung für ihn demonstrierten. 

Sozialisten und Wahlen

Es gibt viele Möglichkeiten, den undemokratischen Charakter von Wahlen aufzuzeigen: Michael Bloombergs Versuch, die Vorwahlen mit einer halben Milliarde Dollar zu kaufen, fünfstündige Wahllinien für Farbige am Superdienstag, das Debakel der Fraktion in Iowa, die «versteckte» Hand Obamas und die Rolle der Medien bei der Aufarbeitung der Leiche von Joe Biden.

Wie können wir also verhindern, dass es jemals zu solch schrecklichen Verzerrungen der Demokratie kommt? Für die Sozialdemokraten ist die Antwort einfach: der Kampf für echte Demokratie. Das bedeutet, die Reichen zu besteuern, eine demokratische Kontrolle der Medien einzuführen und aristokratische Institutionen wie den Senat und den Obersten Gerichtshof abzuschaffen, die nur dazu dienen, die Umsetzung des Willens der Mehrheit zu verhindern. Letztlich wollen die Sozialisten die Milliardäre enteignen, was sie daran hindern würde, Wahlen zu kaufen. 

Leider scheint dies für Sanders und damit auch für Jacobin zu radikal zu sein. Stattdessen wird uns gesagt, dass wir auf eine Reform der Wahlkampffinanzierung durch den Kongress und «eine neue Mehrheit am Obersten Gerichtshof» hoffen sollen – d.h. wir sollten unsere Hoffnung auf zwei Institutionen setzen, die ausdrücklich geschaffen wurden, um die Privilegien der Reichen zu schützen. Sanders hat stets seine Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Regime in den USA zum Ausdruck gebracht – und es scheint, dass er nun einen Teil der ehemaligen Marxisten für seine Position gewonnen hat. Sie scheinen zu hoffen, dass sie das Privateigentum an den Produktionsmitteln endgültig abschaffen können, während sie das Regime, das das Privateigentum schützen soll, aufrechterhalten.

Anstatt die Demokratische Partei nach links zu verlagern, hat die Strategie des «Dirty Break» nur eine große Gruppe von US-Sozialisten nach rechts bewegt.

Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass der Staatsapparat nicht irgendeine neutrale Instanz ist, die die Mehrheitsentscheidungen eines Kongresses umsetzt. Vielmehr ist er ein Instrument der Klassenunterdrückung, das dazu dient, die Herrschaft einer winzigen Minderheit von Kapitalisten über die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die sozialistische Position zu Wahlen wurde von Lenin ausgedrückt, der schrieb: «Marx hat dieses Wesen der kapitalistischen Demokratie hervorragend erfasst, als er sagte, dass es den Unterdrückten erlaubt ist, alle paar Jahre zu entscheiden, welche besonderen Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament vertreten und unterdrücken sollen! Dieser Staat gibt sich oft eine demokratische Fassade, um die Zustimmung der subalternen Klassen zu gewinnen und auch um Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse zu vermitteln – aber wenn die Herrschaft der Kapitalisten bedroht ist, werden alle demokratischen Vortäuschungen über Bord geworfen».

Aus diesem Grund wollen die Sozialisten den bürgerlichen Staat zerschlagen. Und das wiederum erfordert einen Bruch – einen sauberen Bruch – mit den Parteien der Bourgeoisie. Das ist eine Schlussfolgerung, die Marx und Engels aus der Niederlage der Revolution von 1848 in Europa gezogen haben. Es ist eine Schlussfolgerung, die die Sozialisten heute lernen müssen:

Selbst dort, wo es keine Aussicht auf ihre Wahl gibt, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, ihre eigene Stärke abzuschätzen und ihre revolutionäre Position und ihren Parteistandpunkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie dürfen sich nicht von den leeren Phrasen der Demokraten irreführen lassen, die behaupten werden, dass die Kandidaten der Arbeiter die demokratische Partei spalten und den Kräften der Reaktion die Chance auf einen Sieg bieten werden. All dieses Gerede bedeutet letztlich, dass das Proletariat betrogen werden soll. Der Fortschritt, den die proletarische Partei durch diese unabhängige Arbeitsweise erzielen wird, ist unendlich wichtiger als die Nachteile, die sich aus der Präsenz einiger weniger Reaktionäre im Parlament und der Regierung ergeben.

Quelle: leftvoice.org… vom 11. März 2020; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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