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China: Wiederaufnahme der Arbeit und der kollektiven Mobilisierungen

Eingereicht admin on 23. März 2020 – 10:48

China Labour Bulletin. Nach einem Monat, in dem es in China praktisch zu keinen Mobilisierungen der Arbeiterklasse kam, weil ein Großteil des Landes stillstand, beginnen die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder sich kollektiv zu regen.

Viele Mobilisierungen fanden im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Notlage statt, die durch die Covid-19-Epidemie ausgelöst wurde.

Die Streikkarte des China Labour Bulletin [1] verzeichnet 25 Streiks, seit Unternehmen außerhalb der zentralchinesischen Provinz Hubei nach der ausgedehnten Pause des chinesischen Neujahrsfestes von Mitte bis Ende Februar versuchsweise die Produktion wieder aufgenommen haben.

Diese Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren immer noch sehr niedrig, und die meisten dieser Bewegungen waren relativ klein.

Ein großer Teil der Bewegungen fand in den Bereichen Dienstleistungen und Transport statt, die bereits vor dem Ausbruch von Covid-19 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren.

Am 10. März beispielsweise mobilisierten sich mehr als 1.000 Taxifahrer in der Stadt Liuzhou [2] im Südwesten des Landes, um die Aussetzung der Fahrzeugmiete und das Recht zu fordern, die Fahrzeuge ohne Einbuse an die Taxiunternehmen zurückzugeben. Die Fahrer sagten, selbst wenn die Menschen wieder arbeiten würden, könnten sie aufgrund des Ausbleibens der Passagiere damit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Vor dem Ausbruch von Covid-19 hatte die Zahl der Mobilisierungen von Taxifahrern [3] bis zum Ende des vergangenen Jahres deutlich zugenommen. Die Gründe für die wachsende Unzufriedenheit mit den Vorschriften der lokalen Behörden liegen im Management der Taxiunternehmen und insbesondere in der Konkurrenz durch Fahrer mit den Fahrten-Apps oder solchen ohne Lizenz. Dies führte zu einer Reihe von breiten und manchmal gewalttätigen Protestaktionen.

Die meisten der jüngsten Arbeitskämpfe standen im Zusammenhang mit Lohnrückständen und Entlassungen. In Peking zum Beispiel veranstalteten die Beschäftigten eines Fast-Food-Unternehmens am 10. März [4] eine Demonstration, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, drei Monate lang Lohnschulden in Höhe von fast 400.000 Yuan (4.800 Euro) zu zahlen, obwohl ein Schiedsgericht die Zahlung anordnete.

Am Tag zuvor, am 9. März, mobilisierte das medizinische Personal eines Privatkrankenhauses in Zibo, Shandong, [5] gegen eine dreimonatige Verzögerung bei der Zahlung von Gehältern und die Verwendung veralteter medizinischer Geräte durch das Krankenhaus.

Bei einer weiteren Protestaktion in Peking protestierten die Beschäftigten gegen die vom Online-Dienstleister 58.com [7] eingeführte Politik des obligatorischen unbezahlten Urlaubs [6], die den Mitarbeitern nur eine Vergütung in Höhe von 80% des lokalen monatlichen Mindestlohns gewährt, was weit entfernt von einem existenzsichernden Lohn.

Anfang März wurden auch mehrere Protestaktionen von Kleinhändlern und Restaurantbesitzern beobachtet, die eine Senkung der Mieten forderten, da ihr Geschäfte seit Beginn der Epidemie stark eingebrochen waren.

Die Financial Times [8] berichtete, dass Familienbetriebe, Straßenverkäufer, Fast-Food-Restaurants und andere kleine Unternehmen, die etwa 230 Millionen Menschen in China beschäftigen, besonders anfällig für wirtschaftliche Erschütterungen sind, weil sie weniger Kapital haben und weniger in der Lage sind, Kredite aufzunehmen.

Bauarbeiter, von denen einige für den Bau von Notfallkrankenhäusern für Covid-19-Patienten in Wuhan [9] rekrutiert wurden, griffen ebenfalls zu Kampfmassnahmen gegen nicht gezahlte Löhne.

Kürzlich wurden Arbeiter auf einer Baustelle in Zhoukou in der östlichen Provinz Henan verprügelt, nachdem sie eine Demonstration gegen Lohnschulden organisiert hatten.

Wenn die «normale» Produktion in China allmählich wieder aufgenommen wird, werden die Arbeiterinnen und Arbeiter – die nun nach monatelanger wirtschaftlicher Unterbrechung kämpfen – entschlossener denn je sein, dafür zu kämpfen, dass ihre Rechte auf Löhne, soziale Sicherheit und Entschädigung nicht verletzt werden.