Thomas Scripps and Alice Summers. Am Sonntag schoss die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus erneut in die Höhe. Mehrere Länder verzeichneten den bisher höchsten Anstieg an einem Tag. Insgesamt meldeten die europäischen Staaten am Sonntagabend fast 400.000 Coronavirus-Infizierte. In nur sechs Wochen ist die Zahl der Todesfälle von Null auf über 25.000 angestiegen.

In Italien stieg die Zahl der Toten am Wochenende um über 1.600 auf nahezu 11.000. Die Zahl der gemeldeten Infektionen nähert sich der 100.000-Schwelle und ist bereits höher als in China. Es wird befürchtet, dass die ärmeren Regionen im Süden des Landes bald genauso unter Druck geraten werden wie der reichere Norden.

In Spanien kamen dieses Wochenende sogar noch mehr neue Todesfälle (1672 Fälle) hinzu als in Italien. Das Land verzeichnete am Sonntagabend eine Gesamtzahl von 6606 Todesfällen. Die Gesamtzahl der Infizierten stieg auf fast 80.000.

Deutschland zählte am Sonntagabend fast 500 Tote und über 60.000 Infizierte. In Frankreich stieg die Zahl der Toten um über 600 auf 2.609. Die Gesamtzahl der Infizierten überschritt dort die 38.000. Mittlerweile sind in Frankreich 4.000 Menschen auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen, und schon jedes zweite Bett mit Beatmungsgerät ist belegt. Die Regierung verlängerte die Ausgangssperre um zwei Wochen.

In Großbritannien stieg die Zahl der Toten ebenfalls bedenklich an; seit Freitagabend stieg sie um fast 500 auf 1.231, und die Zahl der bestätigten Infektionen betrug fast 20.000. Wie in den meisten Ländern, wird die Zahl der Infizierten durch den Mangel an Tests künstlich niedrig gehalten. Wie stark sich die Krankheit wirklich ausbreitet, verdeutlicht die Tatsache, dass Premierminister Boris Johnson, Gesundheitsminister Matt Hancock und der oberste medizinische Berater Chris Whitty allesamt positiv getestet wurden. Auch Prinz Charles hat sich bereits infiziert.

Nachdem die Regierungen in Europa die Gesundheitssysteme jahrelang dezimiert und der Ausplünderung durch die Privatwirtschaft überlassen haben, sind die mehr als 500 Millionen Einwohner des Kontinents leichte Beute für die COVID-19-Pandemie. Unmittelbar bevor Johnson positiv getestet wurde, war er vor seinem Amtssitz in der Downing Street noch an einer nationalen Demonstration zur Unterstützung der überlasteten Ärzte, Pflegekräfte und des Personals des National Health Service (NHS) aufgetreten. Um 20 Uhr kamen Millionen Menschen aus ihren Häusern, um ihnen zu applaudieren und auf Töpfe und Pfannen zu schlagen. Zuvor hatten die Nachrichten Berichte von überlasteten Krankenhäusern und überarbeitetem Personal gebracht, das ohne Schutzausrüstung arbeitet und sich deshalb ansteckt. Diese Szenen sind in Italien, Spanien und dem Rest Europas bereits allgegenwärtig.

Johnsons Teilnahme war ein Akt von ungeheurem Zynismus – nicht nur weil seine wochenlange Untätigkeit die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht hat, sondern weil der NHS während der letzten zehn Jahre von seiner Partei so kaputtgespart wurde, dass er der jetzigen Herausforderung nicht mehr gewachsen ist.

Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in den sieben Jahren von 2009/2010 bis 2016/2017 um nur 0,6 Prozent gestiegen; zwischen 1996/1997 und 2009/2010 betrug der Anstieg noch 5,4 Prozent. Im Jahr 2015 wurde der NHS angewiesen, bis 2020 seine „Effizienz“ durch Einsparungen in Höhe von zweiundzwanzig Milliarden Pfund zu steigern. Im Jahr 2018/2019 waren 47 Prozent der NHS-Trusts und 67 Prozent der Trusts von Akutkrankenhäusern defizitär. Das Gesamtdefizit wird auf fünf Milliarden Pfund geschätzt.

Unter den Industrienationen ist die Zahl der Ärzte und Pflegekräfte pro Kopf nur in Polen noch niedriger als in Großbritannien. Der Durchschnittswert der OECD liegt bei 3,6 Ärzten und 10,1 Pflegekräften auf tausend Einwohner; in Großbritannien liegt er bei 2,8 bzw. 7,9. Es gibt derzeit 44.000 freie Stellen im Pflegebereich (zwölf Prozent der notwendigen Arbeitskräfte) und 10.000 freie Stellen für Ärzte. Insgesamt gibt es beim NHS 100.000 freie Stellen, d.h. etwa eine freie Stelle auf zwölf Arbeitsplätze.

Die Zahl der Krankenhausbetten ist dramatisch gesunken – von 2010 bis 2019 hat sie um 17.230 auf insgesamt 127.225 Betten abgenommen. 1987 gab es noch 299.000 Betten. Dabei ist die Bevölkerung seither um mehr als neun Millionen Menschen angewachsen und älter geworden. Die Zahl der Betten auf tausend Einwohner ist von vier im Jahr 2000 auf 2,5 gesunken.

Riesige Etatkürzungen im Gesundheitswesen haben zu chronisch überfüllten Krankenhäusern geführt, die Zahl der belegten Betten im stationären und akuten Bereich liegt im Winter regelmäßig bei über 95 Prozent. Mit Wartungen und Reparaturen ist der NHS im Rückstand, wobei allein die Hälfte davon sicherheitsrelevante Bereiche im Wert von sechs Milliarden Pfund betrifft.

Auch in Frankreich wurde das Gesundheitswesen durch die Kürzungen und so genannte „Modernisierungsbestrebungen“ der letzten dreißig Jahre dezimiert. Zwischen 2000 und 2015 sank die Zahl der Krankenbetten um etwa fünfzehn Prozent. Zwischen 2003 und 2016 gingen etwa 64.000 stationäre Betten verloren.

Nach jahrelangen Haushaltskürzungen verzeichneten 48 Prozent der französischen Krankenhäuser im Jahr 2016 ein Defizit. Zwischen 2002 und 2012 hat sich die Verschuldung im öffentlichen Gesundheitswesen verdreifacht.

Ein Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2018 forderte Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 960 Millionen Euro, gefolgt von weiteren 910 Millionen Euro im Jahr 2019. Im Juli 2019 verabschiedete der französische Senat einen weiteren Gesetzesentwurf, der erneut Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bis 2022 vorsieht.

Während des letzten Jahres streikte das medizinische Personal in Frankreich in über 200 Einrichtungen. Immer wieder gingen die Pflegekräfte gegen diesen verheerenden Angriff auf das Gesundheitswesen und die Angriffe auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen auf die Straße.

In Italien hat die Regierung den Etat für das öffentliche Gesundheitswesen im Jahr 2012 um 900 Millionen Euro gekürzt, 2013 um weitere 1,8 Milliarden Euro, und im Jahr 2014 nochmals um zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2016 haben achtzehn der zwanzig italienischen Regionen ihren jährlichen Gesundheitsetat innerhalb der ersten sechs Monate überschritten.

Im italienischen Gesundheitswesen sank die Zahl der Beschäftigten zwischen 2009 und 2016 von 693.716 auf 648.663 Personen (um 6,5 Prozent). Die Zahl der Krankenbetten sank von 218.264 auf 192.548 (um elf Prozent). Die Wartezeit für einen Facharztbesuch hat sich von 2014 bis 2017 im Durchschnitt von 20 auf 27 Tage erhöht.

Spanien gibt pro Kopf für das Gesundheitswesen etwa fünfzehn Prozent weniger aus als die EU-Länder im Durchschnitt. Im Jahr 2012 verabschiedete die konservative PP-Regierung unter Mariano Rajoy eine Gesundheitsreform, die Kürzungen in Höhe von sieben Milliarden Euro über zwei Jahre vorsah. Dutzende von öffentlichen Krankenhäusern und andere Gesundheitseinrichtungen wurden privatisiert oder geschlossen, und fast 20.000 Stellen in der Pflege wurden abgebaut.

Die Zahl der Krankenhausbetten ist zwischen 2010 und 2016 um 4,26 Prozent bzw. von 115.426 auf 110.509 gesunken. Das bedeutet, auf tausend Menschen kommen nur drei Betten, womit Spanien weltweit auf Platz 73 liegt. Schon vor der Pandemie sind die Wartezeiten für wichtige Operationen immer länger geworden, in einigen Landesteilen mussten Patienten bis zu 177 Tage auf eine Operation warten.

Die Folgen für die europäische Arbeiterklasse sind brutal. In dem Bericht der Europäische Kommission, „Gesundheit auf einen Blick“ (2018), heißt es: „Die Lebenserwartung hat sich in den zehn Jahren von 2001 bis 2011 zwar in allen EU-Staaten um mindestens zwei bis drei Jahre erhöht, allerdings hat sich der Anstieg seit 2011 in vielen Ländern verlangsamt, vor allem in Westeuropa. Zwischen 2011 und 2016 betrug er nur weniger als ein halbes Jahr.“

Die schrecklichen Folgen der Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen durch Regierungen aller politischen Richtungen fasst die Studie wie folgt zusammen: „Im Jahr 2015 starben in den EU-Staaten mehr als 1,2 Millionen Menschen an Krankheiten und Verletzungen, die durch eine stärkere öffentliche Gesundheitspolitik entweder vermieden oder rechtzeitig hätten behandelt werden können.“

Angesichts der Coronavirus-Pandemie ist eine Feststellung der Studie bemerkenswert: „Dieser Rückgang scheint in Zusammenhang zu stehen mit einer Verlangsamung in der Rate der Verringerung von Todesfällen durch Kreislaufkrankheiten und periodische Erhöhungen der Sterblichkeitsraten unter Älteren, besonders in einer schweren Grippesaison, wie es sie in mehreren Jahren gab“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Am stärksten sind von diesem Trend die unterdrücktesten Teile der Arbeiterklasse betroffen. In der Studie heißt es dazu: „Im EU-weiten Durchschnitt liegt die Lebenserwartung eines Dreißigjährigen mit geringer Bildung acht Jahre niedriger als bei einer Person mit Universitätsabschluss.“ Bei Frauen beträgt dieser Abstand vier Jahre. „Diese Unterschiede gehen hauptsächlich auf eine unterschiedliche Belastung durch Risikofaktoren zurück, aber auch auf Disparitäten beim Zugang zu gesundheitlicher Versorgung.“

Die COVID-19-Pandemie bringt die Folgen der jahrzehntelangen Sparorgie im Gesundheitswesen klar sichtbar zum Ausdruck. Der Austeritätskurs wurde mit der Behauptung gerechtfertigt, für dringende soziale Bedürfnisse sei kein Geld vorhanden. Allerdings stellen die Regierungen in ganz Europa den Konzernen heute hunderte Milliarden zur Verfügung. Der Austeritätskurs war also reine Klassenpolitik: eine soziale Verwüstung zugunsten der Bereicherung einer winzigen Elite.

Die Arbeiterklasse muss darauf mit ihrem eigenen Klassenprogramm des sozialistischen Internationalismus reagieren.

Quelle: wsws.org… vom 30. März 2020

Tags: Covid-19, Gesundheitswesen, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Service Public