Ein alter Spruch gibt gut das Motto der SPD – auch bei der Wahl ihres Kanzlerkandidaten – wieder: „Links blinken, rechts abbiegen!“ Im vorigen Jahr hat die SPD in einer Mitgliederabstimmung die angeblich „Linken“ Saskia Esgen und Norbert Walter-Borjans zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie sollten der SPD ein progressives, linkes Gesicht geben. Sie sprangen als wilde Tiger los und landeten als Bettvorleger des Kapitals. Denn nun wurde der Vertreter des rechten „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Olaf Scholz, auf ihren Vorschlag hin zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt.

Aber auch für die Karriere von Olaf Scholz selbst gilt das alte SPD-Motto „Links blinken, rechts abbiegen!“

Als JuSo gehörte Olaf Scholz dem Stamokap-Flügel an und forderte „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Doch statt den Kapitalismus zu überwinden, widmete er sich seiner Karriere über den Kreisvorsitz in Altona, den Landesvorsitz in Hamburg bis in den Parteivorstand und nun nach „dem langen Marsch durch die Institutionen“ bis zum Kanzlerkandidaten. Dafür war es in der Juso-Zeit nützlich, dem mächtigen Stamokap-Flügel anzugehören, aus dem einige einflussreiche Spitzenfunktionäre der SPD hervorgingen. Doch bald sah Olaf Scholz bessere Karriere-Chancen im rechten „Seeheimer Kreis“. Er wechselte das Lager und seine Anschauungen wie sein Hemd. Das ist eine gute Voraussetzung, um in der SPD etwas zu werden.

Auch der „linke“ Kevin Kühnert ist ja bereits als gelehriger Schüler auf dem Weg: Juso-Vorsitz ade, der klassische Linksblinker-Job hat seine Schuldigkeit getan. Und flugs den Weg durch die Polit- und Parteiinstanzen und wenn´s geht, gleich in den Bundestag…

Links blinken und rechts abbiegen

– das blieb auch weiterhin das Motto, mit dem Scholz seine Karriere fortführte. Unter dem angeblich „linken“ Senat aus SPD und GAL (Grün-Alternative Liste) führte Scholz als Innensenator 2001 die Zwangsverabreichung von Brechmitteln bei als Drogendealern Verdächtigen ein. Er wollte damit der rechten Schill-Partei Konkurrenz machen und deren Aufstieg bremsen. Kurz darauf verlor die SPD die Wahl. Es kam zu einem Senat aus CDU, FDP und der Schill-Partei. Doch im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig. Das hinderte Scholz nicht daran, ab 2011 als 1. Bürgermeister Hamburgs immer wieder mit dumpf-rechten Sprüchen und rechten Taten die Interessen des Hamburger Großkapitals zu vertreten. Als beim G20-Gipfel Polizisten mit ungeheurer Brutalität gegen Protestierende vorgingen, während sie zugleich Provokateuren freie Bahn ließen und dies mit Fotos und Videoaufnahmen dokumentiert wurde, verkündete Scholz:„Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Sozial reden, asozial handeln

Wie in der Innenpolitik war Scholz auch in der Sozialpolitik ein Vertreter reaktionärer Positionen im Interesse des Kapitals. So gehört er zu den eifrigsten Befürwortern der Hartz-IV-Gesetze unter SPD-Regierung Gerhard Schröders, die er bis heute verteidigt. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 kämpfte er für die Rente mit 67 und die damit verbundenen gewaltigen Rentenkürzungen.

Auch für die Rettung des Großkapitals hatte er immer ein offenes Herz und öffnete gern den Steuersäckel. Als die Reederei Hapag-Lloyd kriselte, machte er mit den Stimmen der SPD und der Linken 430 Mio. Euro locker. Als Bundesfinanzminister machte er sich für eine Großbank aus Deutscher Bank und Commerzbank stark, um dem deutschen Finanzkapital mehr Einfluss zu verschaffen. Er scheiterte jedoch an den ökonomischen Realitäten.

Unter „linker“ Flagge setzte sich Scholz in den letzten Jahren für eine „Transaktionssteuer“ ein, die er aber immer so gestalten wollte, dass Großaktionäre geschont und Kleinstaktionäre stark belastet würden. Selbst das Institut für Weltwirtschaft in Kiel bestätigte, dass mit dieser Steuer der Plan Reiche zu besteuern ins Gegenteil verkehrt werde.

Beim 2019 verabschiedeten „Klimapaket“, das als große Reform gefeiert wurde, sorgte er dafür, dass Arbeiter- und Angestelltenhaushalte stark belastet wurden, während energieintensive Großindustrie verschont wurde oder sogar mit Subventionen gefördert wurde.

Bei jeder Schweinerei dabei

Unter Olaf Scholz als 1.Bürgermeister Hamburgs ließ das Hamburger Finanzamt Forderungen wegen des Cum-Ex-Skandals in Höhe von 46,8 Mio. Euro an die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO verjähren. Der jahrelange Steuerbetrug wurde so vergoldet. Scholz kannte zwar die Banker gut, aber eine „direkte unzulässige Einflussnahme“ konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Es reicht ja auch indirekt.

Aktuell hat Scholz als Bundesfinanzminister wieder einen Skandal am Hals. Bei der Wirecard-Pleite geht es dieses Mal um Milliarden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), für die er als Finanzminister verantwortlich ist, hat ihre Aufgaben selbst nach den geltenden Gesetzen krass vernachlässigt und so den Betrug gedeckt. Scholz hat auch bis heute kein Problem damit, dass seine BaFin Journalisten, die als erste den Wirecard-Skandal ans Licht brachten, zwecks Vertuschung mit Strafanzeigen überzog.

Auch bei den Corona-Rettungspaketen ging es bei Wumms-Scholz vor allem um Wumms fürs Kapital. Lufthansa und Deutsche Bahn erhielten zig-Milliarden mit drastischen Sparauflagen, die nur durch den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen zu erfüllen sind. Dafür erhielten Krankenschwestern und Pfleger im Gesundheitsbereich die versprochene Einmalprämie von 1500 Euro für „systemrelevante“ Berufe nicht.

Der ideale Kanzlerkandidat für eine Partei des Kapitals

Für die SPD scheinen das alles „kleine Verfehlungen“ zu sein. Für eine Partei von Hartz IV, massiven Rentenkürzungen, Sozialabbau ist Olaf Scholz wohl der geeignete Kandidat. Auch für den Wahlkampf positioniert sich Olaf Scholz bereits, indem er links blinkt. So fordert er 24 Monate Kurzarbeitergeld. Zum einen wird das aus den Versicherungsgeldern der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Zum anderen kann Olaf Scholz nach der Wahl ja – wie üblich – rechts abbiegen und das Gegenteil machen. Es sei denn, das Kapital will eine solche Verlängerung, weil es ihm nützt. Dann ist die SPD gern hilfreich und gibt das als „soziale Großtat“ aus.

Wer Scholz wählt, wählt keine fortschrittliche, linke Alternative, sondern eine Partei des Kapitals!

Quelle: arbeit-zukunft.de… vom 27. August 2020

Tags: Deutschland, Neoliberalismus, Neue Rechte, Repression, Sozialdemokratie