BFS Zürich. Pandemie und wirtschaftliche Krise dominieren nach wie vor unseren Alltag. Es ist Zeit, dass die Linke aus ihrer Lethargie herauskommt. Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äusserst kritischen Lage. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Die Pandemie breitet sich aus und wird von den Mutationen sogar noch beschleunigt. Die Massnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unsere Leben.

Nationale Überheblichkeit als Pandemietreiber

Die Schweiz gilt als eines der stabilsten Länder der Welt. Seit dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land von grösseren Katastrophen oder politischen Umbrüchen verschont. Dadurch überlebte die sinnstiftende Erzählung der Schweiz als Sonderfall den Kalten Krieg und beförderte ein nationales Gefühl der Unverletzlichkeit und Überlegenheit. Diese Überheblichkeit war mitverantwortlich dafür, dass die politischen Verantwortlichen die Gefahren der Pandemie sträflich ignorierten – in gewissem Sinne bis heute. Denn seit einem Jahr sind der Schweizer Bundesrat und die kantonalen Regierungen nicht gewillt, Massnahmen zu ergreifen, welche eine drastische Eindämmung der Pandemie ermöglichen. Obwohl der zweite Lockdown von Dezember bis März die Neuansteckungen nicht unter 1000-1500 pro Tag drücken konnte und offensichtlich drastischere Massnahmen nötig gewesen wären, soll es ab April 2021 schrittweise zu Lockerungen kommen. Die Schweiz steuert nun also zum dritten Mal sehenden Auges in eine Ansteckungswelle. Diese Lernverweigerung macht sprachlos.

Oberstes Gebot des Bundesrates: Der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit

Die Behörden setzen mittlerweile ihre alleinige Hoffnung auf die Impfungen (obwohl sie bis jetzt nicht fähig waren, eine funktionierende Impfkampagne aufzugleisen). Ansonsten orientiert sich die Pandemiepolitik der Schweiz seit Beginn nur an zwei Zielen: Erstens sollen Massnahmen nur so weit ergriffen werden, dass das Gesundheitssystem nicht an den Anschlag kommt – was nicht nur zu Tausenden vermeidbaren Toten geführt, sondern angesichts der enormen Überlastung des Pflegepersonals ohnehin nicht funktioniert hat. Zweitens sollen die Profite und die Wettbewerbsfähigkeit der relevanten Schweizer Unternehmen unter keinen Umständen eingeschränkt werden.

Die wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes (Banken und Versicherungen, Gross- und Kleinindustrie, Handel und Logistik) blieben von einschränkenden Massnahmen verschont (abgesehen von der buchhalterisch weniger entscheidenden Homeoffice-Pflicht). Die wirtschaftlichen Einschränkungen betrafen lediglich die politisch weniger einflussreichen Sektoren (Gastronomie, Kultur- und Sportbereich). Die Pandemiebekämpfung soll laut den Behörden und den Unternehmerverbänden vor allem eine Sache der Eigenverantwortung sein.

Heraus aus der Lethargie: Solidarische Eigenhilfe aufbauen!

Die Regierenden und die kapitalistischen Unternehmen richten ein gesundheitliches und soziales Desaster an, weil sie nicht gewillt sind, unsere Gesundheit vor ihre Profitinteressen zu stellen. Je länger die Pandemie sich quasi ungestört weiterverbreiten kann, desto verheerender werden die sozialen und gesundheitlichen Verwerfungen. Das von der rechtsextremen Regierung in Brasilien angerichtete Desaster wird mittlerweile als Gefahr für die gesamte Welt eingestuft, weil die ausser Kontrolle geratenen Virenmutationen die Wirkungen der bisherigen Impfungen umgehen könnten. Sowieso werden die Impfungen frühestens in ein paar Monaten ihre gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten können. Darüber hinaus werden uns die wirtschaftlichen Folgen noch Jahre begleiten. Es ist also wichtig, nicht nur medizinische, technische, sondern auch soziale, politische Lösungen zu entwickeln. Das Beispiel Brasilien zeigt auch, dass es keinen nationalen Ausweg aus der aktuellen Situation gibt. Die Pandemie, die unsere radikale Abhängigkeit voneinander zum Ausdruck bringt, lässt sich nicht individuell besiegen, sondern nur gesellschaftlich, international und solidarisch. Es ist Zeit, dass die Linke aus ihrer Lethargie herauskommt.

Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite!

Pharmaindustrie vergesellschaften und Impfpatente aufheben!

Globale Solidarität statt nationale Sackgassen!

Solidaritätskomitee «Solidarisch aus der Krise»

Vor kurzem hat sich in der Deutschschweiz das Solidaritätskomitee «Solidarisch aus der Krise» gegründet. Das Komitee ist ein Zusammenschluss von linken Organisationen, Gewerkschaften, Medienportalen und Einzelpersonen. Wir lehnen die unüberlegte Öffnungspolitik der bürgerlichen Parteien ab und setzen uns für einen solidarischen Ausweg aus der Krise ein. Gesundheit vor Profit!

Werde aktiv: info@solidarischausderkrise.ch

Quelle: sozialismus.ch… vom 29. März 2021

Tags: Covid-19, Gesundheitswesen, Strategie, Widerstand