Die Artikel getaggt mit: Neue Rechte
Alleingang Macrons eröffnet in Frankreich eine politische Krise
Paul Morao. Am Donnerstag sah sich die Regierung unter dem Druck der Massenbewegung gezwungen, ihre Rentenreform mit dem Verfassungsartikel 49.3 durchzusetzen. Es stellt eine antidemokratische Offensive von Präsident Emmanuel Macron und Regierungschefin Élisabeth Borne da, …
2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs
Tobias Riegel. „Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in …
Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental
Claudia Wangerin. Rechte kritisieren die Nato, weil dort aus ihrer Sicht Deutschland zu kurz kommt. Internationalistische Linke kritisieren sie als bewaffneten Arm des Metropolen-Chauvinismus. Deutschland ist hier mitgemeint.
Peru: Wachsender Widerstand gegen die Putsch-Regierung
KD Tait. Peru ist in eine tiefe Krise gestürzt, nachdem der linke Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember durch einen Staatsstreich des Parlaments (Kongress) abgesetzt worden war.
Bereits seit sechs Wochen protestieren und blockieren Arbeiter:innen sowie …
Israel: Rechte Regierung, Unterdrückung und Widerstand
Alex Rutherford und Marcel Rajecky. Am 30. Dezember wählte das israelische Parlament eine Regierung unter dem Vorsitz des Führers des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, ins Amt. Diesmal hatte Netanjahu Vertreter:innen mehrerer extrem religiöser und rechtsextremer Parteien …
Unwürdiges und lügnerisches Gedenken an die Ausschwitz-Befreiung
Clara Weiss. Die Gedenkveranstaltungen zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz fanden am 27. Januar unter unwürdigen Bedingungen statt. Inmitten der Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine wurde das Gedenken an die …
Tödliche Umarmung: Hitlers Weg zur Macht
Yaak Pabst. 1923 hatte Adolf Hitler versucht, mit dem »Marsch auf Berlin«, der an der Münchner Feldherrnhalle kläglich endete, Mussolinis »Marsch auf Rom« nachzuahmen. Der italienische Faschist Benito Mussolini hatte zwei Jahre eines blutigen Vernichtungsfeldzugs …
Eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Iran?
Florian Rötzer. Israel soll hinter einem Drohnenangriff am Samstag auf eine Raketenfabrik in Isfahan stehen, berichtete das Wall Street Journal mit Verweis auf US-Regierungsangehörige. Israelische Medien zitieren den Bericht, in der Regel nimmt die israelische …
Israel: Wachsende Massenproteste gegen rechtsextreme Regierung
Jean Shaoul. Eine dritte Welle von Massenprotesten richtet sich derzeit gegen die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister ist dabei, seiner faschistischen Regierung absolute Vollmachten zu verleihen und das Justizsystem zu kastrieren. Die …
Parlamentarischer Staatsstreich und Volksaufstand in Peru
Der parlamentarische Staatsstreich, durch den Pedro Castillo aus dem Amt des Präsidenten der Republik entfernt wurde und der den Aufstieg von Dina Boluarte ermöglichte, wurde zum Auslöser für eine Reihe von Mobilisierungen und kämpferischen Protestaktionen, …
Notizen zur politischen Lage in Deutschland
Der Ukrainekrieg hat den deutschen Imperialismus auf strategischer und ökonomischer Ebene weiter in Bedrängnis gebracht. Die Krise und (nicht zuletzt die Covid-Pandemie) haben ihre Spuren hinterlassen. 2020 lag der Anteil deutscher Waren auf dem Weltmarkt …
Brasilien: Für einen Generalstreik gegen die reaktionäre Rechte
Am Sonntag riefen Rechtsextreme in Brasilien zu einem Überfall auf den Kongress, den Palácio do Planalto (der Sitz des Präsidenten) und das Oberste Bundesgericht auf – ein klarer Putschversuch. Hinzu kamen einige Aktionen auf Autobahnen …
Putschversuch von Bolsonaro-Fans: Kapitol-Sturm auf Brasilianisch
Rechter Ex-Präsident distanziert sich per Twitter von Möchtegern-Putschisten. Kurzzeitig besetzten sie wichtige Schaltzentralen des Landes. Die Polizei wirkte überrumpelt, obwohl sichtbar war, dass sich etwas zusammenbraute.
Mindestens 30 Festgenommene nach Sturm auf Kongress in Brasilien
Anne Hellmund. Am Sonntagnachmittag sind zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen in den Kongress eingedrungen und haben den Präsidentschaftspalast, sowie den Obersten Gerichtshof besetzt. Die Bundespolizei ging mit Tränengasgranaten und Pfefferspray gegen die Randalierenden vor, welche unter anderem Feuer …
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