Der Fall Assange: „Schwarzer Tag für die Pressefreiheit“
Christian Kliver. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel hat am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt. Die Enthüllungsplattform, Familie und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.
Frankreich: Aufbau einer neuen revolutionären Organisation
Révolution Permanente. Auf einer landesweiten Konferenz in Paris kamen am 4. und 5. Juni einhundert Delegierte zusammen, um mit dem Aufbau einer revolutionären Organisation zu beginnen. Diese soll den Herausforderungen der kommenden Zeit gewachsen sein.
Biden braucht die Gewerkschaften für seine Kürzungs- und Kriegspolitik
Jerry White. US-Präsident Biden sprach am Dienstag auf dem Kongress des Gewerkschafts-Dachverbands AFL-CIO in Philadelphia. Biden, der sich rühmt, „der gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ zu sein, machte deutlich, dass seine Regierung auf den …
Die Kriegsziele des westlichen Imperialismus in der Ukraine
Dave Stockton. Die Weltlage im Jahr 2022 ist durch mehrere Krisen gekennzeichnet – die unmittelbarste und in ihren globalen Folgen weitreichendste ist der Krieg in der Ukraine, der die Aufrüstung, die Ausweitung der NATO, des …
Der Imperialismus der G7
Tabea Krug & Stefan Schneider. Ende Juni treffen sich Staats- und Regierungschef:innen von sieben imperialistischen Industriestaaten, um darüber zu beraten, wie sie ihre Großmachtinteressen durchsetzen können. Was steckt hinter dem Imperialismus der G7?
Der Ukraine-Krieg und die Trends zu Krisen, Kriegen und Revolutionen
Claudia Cinatti. Der Krieg in der Ukraine bestätigt, dass mit der kapitalistischen Krise von 2008, die der langanhaltenden neoliberalen Hegemonie ein Ende setzte, verschärft durch die Pandemie und die Umweltkrise, eine Periode eröffnet wurde, in …
Die russische «Linke» ist ob dem Ukraine-Krieg gespalten
Ilja Budraitkis. In seiner Rede vom 22. Februar, kurz bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, legte Wladimir Putin seine ideologische Rechtfertigung für den Krieg dar. Er stellte die Ukraine in ihren heutigen Grenzen als ein …
Frankreich: Neue Volksunion ein Fortschritt für die Arbeiter:innenklasse?
Marc Lassalle. „Französisches Volk, wenn du es willst, kannst du mit deinen Stimmen viele wichtige Forderungen erfüllen“. „Am 12. und 19. Juni, wenn Sie sich dafür entscheiden, indem Sie die Abgeordneten der NUPES wählen, wird …
Ukraine: Acht Jahre Krieg
Georg Auernheimer. Seit 2014 herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Der deutsche Journalist Ulrich Heyden hat diesen immer wieder für verschiedene Medien beschrieben. Er war als einer von wenigen deutschen Journalisten vor Ort und hat …
Öko-Sozialismus & „Green New Deal“-Wunschträume
Wenn die Menschheit leben soll, muss der Kapitalismus sterben! „Der Kapitalismus kann ebenso wenig zur Begrenzung des Wachstums ‚überredet‘ werden, wie ein Mensch dazu ‘überredet’ werden kann, mit dem Atmen aufzuhören. Versuche, den Kapitalismus ‚grün zu …
Ukraine: „Entsowjetisierung“ und Liquidierung der Rechte der Arbeiter
Shannon Jones. Im vierten Kriegsmonat will das ukrainische Parlament nun eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts verabschieden, durch welche die Rechte der Arbeiter stark geschwächt werden.
Das ukrainische Parlament plant den bestehenden minimalen Arbeitnehmerschutz
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!
Dossier. „Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass …
Viele Russen verlieren wegen internationaler Sanktionen ihre Arbeit
„Der Krieg in der Ukraine trifft nicht nur die Ukrainer. Die internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges treffen auch Russen hart. Vor allem die junge Generation leidet unter der Perspektivlosigkeit. (…) Die Sanktionen betreffen viele Bereiche: …
Die Arbeiter verteidigen die Ukraine. Der ukrainische Staat beseitigt ihre Rechte
Malgorzata Kulbaczewska-Figat. Im Schatten des Krieges setzt die ukrainische Regierung Arbeitsreformen durch, die seit mehr als zwei Jahrzehnten geplant waren, aber aus verschiedenen Gründen nie umgestzt wurden. Und dies sind nicht die Reformen, für die …
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