Alexander Waiblinger. Wenig hört man in den großen Medien Deutschlands über die politische Lage im Sudan nach dem versuchten Militärputsch am 25. Oktober 2021. Einer der wenigen Beiträge, die es hierbei bis in die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands geschafft haben, ist ein aktueller „Krisenbericht“ aus der Tagesschau noch vom Tag des Putsches selbst unter der Überschrift: „Militärputsch im Sudan: Premier festgesetzt“.[1] Wie leider so oft schafft es somit nur eine krisenbehaftete, verkürzte Rhetorik im konkreten Zusammenhang mit dem sich an der Schnittstelle zwischen Subsahara-Afrika und der arabischsprachigen Welt befindenden Land in große Teile der deutschen Medienlandschaft. Komplexe soziopolitische Hintergründe der aktuellen Situation werden nur unzureichend erwähnt und positive Entwicklungen der seit 2019 andauernden sudanesischen Revolution[2] fast schon kategorisch ausgeblendet.

So erfährt man innerhalb Deutschlands kaum etwas über die seit dem 25. Oktober stattfindenden, Millionen von Menschen mobilisierenden Proteste für „Freiheit, Frieden und Gleichheit“,[3] ganz nach dem Motto, dass Geschehnisse aus vermeintlich weit entfernten Flecken der Erde uns nichts angehen, bis geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen anklopfen und für unschöne Bilder sorgen. Nicht einmal die teilweise erfolgreiche Rückgängigmachung des Putsches am 21. November 2021 durch massive Straßenproteste, Generalstreiks und das Aufbegehren einer starken Zivilgesellschaft hat es fast einen Monat später bis in die aktuellen 15 Minuten der Sendung geschafft, die für viele Deutsche als eine der wichtigsten Informationsquellen gilt.

Diese Art von medialer Behandlung bestimmter Weltregionen zeigt auf vielfache Art und Weise vom Globalen Norden hin zum Globalen Süden verlaufende, ungleich verteilte Machtstrukturen auf und verstärkt in Europa vorhandene stereotype Bilder von „demokratieunfähigen arabischen Ländern“ und der „allgegenwärtigen afrikanischen Misere“. Ähnliche Tendenzen der zumeist nur krisenbezogenen Beschäftigung mit bestimmten Weltregionen (vor allem mit großen Teilen Afrikas und des arabischen Raums) lassen sich leider auch in linken Gruppierungen und Organisationen finden. Dabei wäre es genau für diese wichtig, sich mit sozialen Bewegungen und basisdemokratischen Initiativen im Globalen Süden auseinanderzusetzen, diese zu unterstützen und gegenseitig voneinander zu lernen. Stereotypisierte Bilder aufzubrechen, Hintergründe der komplexen politischen Situation des Landes aufzuzeigen, Diskrepanzen und Spannungen nachzuvollziehen und eine weitere Beschäftigung mit einer Region anzustoßen, die leider viel zu oft unter den Tisch fällt, ist mir somit ein Anliegen in diesem Artikel.

Was passiert derzeit eigentlich im Sudan?

Am 25. Oktober 2021 unternahmen die sudanesischen Streitkräfte unter der Führung General Abdel Fattah al-Burhans gegen den zivilen Teil der nach der sudanesischen Revolution 2018/2019 etablierten Übergangsregierung einen Putschversuch. Die 2019 etablierte halb-zivile, halb-militärische Übergangsregierung,[4] welche das Land innerhalb einer Vierjahresfrist zu den ersten demokratischen Wahlen seit 1986 führen sollte, wurde unter Führung al-Burhans abgesetzt. Im Zuge dessen wurden zahlreiche einflussreiche Politiker:innen, Journalist:innen, Vorsitzende zivilgesellschaftlicher Organisationen, Berufsverbände, Revolutionskomitees, sowie Aktivist:innen, Lehrer:innen und Universitätsprofessor:innen festgenommen, unter ihnen auch der Kopf des zivilen Teils der Regierung, Premierminister Abdalla Hamdok. Ebenfalls wurde vom Militär ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen und unter fadenscheinigen Begründungen Internet- und Telefonverbindungen blockiert, um die Bevölkerung daran zu hindern, sich gegen den Coup zu organisieren.

Dieser Militärputsch erfolgte nicht zufällig genau zum jetzigen Zeitpunkt. Ganz konkret fand der versuchte Staatsstreich nur wenige Wochen vor der Abgabe des Postens des Vorsitzenden des sogenannten „Sovereignty Councils“ von Seiten der bewaffneten Streitkräfte an eine Person aus dem zivilen Teil der Regierung statt, was die primäre Motivation dieser am eigenen Machterhalt untermauert. Die versuchte Machtergreifung wurde unter der Begründung der fehlenden wirtschaftlichen Verbesserungen seit 2019 gerechtfertigt und stützt sich ebenfalls auf die (vermeintliche) Unterstützung dieses durch Teile der sudanesischen Bevölkerung. Dass diese beiden Narrative die soziopolitische Realität komplett verkürzen, zeigt sich daran, dass sich bereits im Nachgang dieser von Anhängern des alten Militärregimes organisierten Demonstrationen sich zehntausende Menschen auf den Straßen Khartums versammelten, um sich wiederum für die zivile Transition auszusprechen. Auch waren in den letzten Monaten erste Stabilisierungen der Währung des Landes zu beobachten, nachdem Premierminister Abdalla Hamdok es nach langwierigen Verhandlungen schaffte, den Sudan von der US-Liste staatlicher Sponsoren von Terrorismus streichen zu lassen.[7]

Bei den von großen Teilen der Zivilbevölkerung getragenen Protesten, die nun seit etwa einem Monat täglich im Sudan stattfinden, wurden durch Schüsse mit scharfer Munition auf Protestierende und massive Gewalteinwirkung von Sicherheitskräften gegenüber Demonstrierenden bereits mehr als 40 Menschen getötet und mehrere Hundert teilweise schwer verletzt. Besonders schwer wiegt dabei ein von Sicherheitskräften ausgeführtes Massaker am 17. November, auf das allein schon fast die Hälfte der Opfer fällt, und das Militär genau wie Polizeikräfte auch gezielt Krankenhäuser, in denen verwundete Demonstrant:innen behandelt wurden, attackierte, diese verhaftete und Ärzt:innen daran hinderte, Patient:innen weiter zu behandeln. Trotz allem mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 25. Oktober 2021 im Rahmen mehrerer „Marches of the Millions“ Hunderttausende Menschen (an einzelnen Tagen sogar mehr als vier Millionen allein in Khartum) auf die Straße und demonstrierten friedlich gegen die unrechtmäßige Machtergreifung des Militärs. Große Teile der durch den zivilen Teil der Regierung gestellten Politiker:innen, ebenso Botschafter:innen im Ausland, die vorherige Außenministerin Mariam Al-Sadiq Al-Mahdi und Mitarbeitende in verschiedenen Ministerien blieben während des letzten Monats dem verhafteten Premierminister Abdalla Hamdok und den sich aus der kritischen Zivilgesellschaft zusammensetzenden „Forces of Freedom and Change“ treu und weigerten sich, jeglichen Machtanspruch des Militärs anzuerkennen.

Ein bemerkenswerter Faktor des Widerstands der multiethnischen sudanesischen Bevölkerung[9] gegen die sich selbst vorwiegend als „Araber“ verstehende militärische Elite des Landes ist aus meiner Sicht besonders die basisdemokratische Organisation in sogenannten Revolutionskommitees, welche sich im urbanen und ländlichen Raum bildeten und durch welche Demonstrationen und Widerstand gezielt dezentral und unter Einbezug fast aller Bevölkerungsgruppen organisiert werden konnte. Des Weiteren lässt sich besonders eine enorm hohe Beteiligung von Frauen und Jugendlichen bei den Demonstrationen beobachten, welche zwei der gesellschaftlichen Gruppen sind, die besonders unter der vergangenen Militärherrschaft Omar Al-Bashirs litten.

Der in den letzten Wochen immer größer werdende Druck durch Straßenproteste und internationale Kritik am Vorgehen des Militärs führte letztendlich zu einem teilweisen Einlenken dieses am 21. November 2021, als General al-Burhan mit dem festgesetzten Premierminister Abdalla Hamdok eine Übereinkunft zur Reetablierung Hamdoks als Premierminister unterschrieb. Im Zuge dessen wurden auch einige der während der Demonstrationen verhafteten Menschen wieder freigelassen. Die Proteste der Zivilgesellschaft der im ganzen Sudan existierenden „Revolutionskommitees“ sowie der „Forces of Freedom and Change“ setzten sich jedoch auch noch in den letzten Tagen fort und zeigen, dass die starke Bewegung auf der Straße keine weiteren Verhandlungen oder Kompromisse mit dem Militär eingehen will und Hamdoks Übereinkunft mit dem Militär von vielen Menschen nicht akzeptiert wird. Für viele Sudanes:innen ist die Zeit der Militärdiktaturen und Kompromisse mit Autokraten und Kriegsverbrechern[10] wie al-Burhan abgelaufen und das Momentum für eine umfassende auf basisdemokratischen Strukturen basierende Demokratisierung des Landes angebrochen. Innerhalb derer sollen bisherige Machthabende öffentlich angeklagt und verurteilt werden.

Anmerkungen und Quellen

[1] Tagesschau-Beitrag vom 25.10.2021 ( https://www.youtube.com/watch?v=0clMtx1FcSY)

[2] Sudanesische Revolution 2019, aus dem Arabischen الثورة المستمرة, wörtlich übersetzt die andauernde Revolution.

[3] Aus dem Arabischen (حرية سلام وعدالة), einem der wichtigsten Slogans von Demonstrierenden während der sudanesischen Revolution 2019 und der aktuellen Proteste.

[4] Praktisch wurde das Land während der Transitionsphase zwar mehrheitlich von Minister:innen aus dem zivilen Teil regiert (bis auf das Innen- und Verteidigungsministerium, welche von Militärs besetzt wurden), jedoch einigten sich zivile und militärische Kräfte im Zuge der Revolution zur Schaffung eines halb-zivilen, halb-militärischen „Sovereignty Council“, in dessen Händen große Teile der politischen Macht während der Transitionsphase liegen.

[7] Eines der maßgeblichen Kriterien für das Streichen des Sudan von der Liste terrorunterstützender Länder durch die USA war eine diplomatische Anerkennung des israelischen Staates und millionenhohe Zahlungen an die Opfer der Terroranschläge Al-Qaidas; zuvor hatten die seit 1997 anhaltenden massiven Wirtschaftssanktionen der USA und anderer westlicher Länder vor allem die Lebensumstände der normalen Bevölkerung extrem verschlechtert und internationalen Zahlungsverkehr innerhalb des Landes so gut wie unmöglich gemacht.

[9] Obwohl der Sudan eine sehr diverse, multiethnische Bevölkerung hat, bevorzugte in der Vergangenheit die englische Kolonialpolitik stets „arabisch-muslimische“ Bevölkerungsteile vor anderen „afrikanischen“ Minderheiten, was eine Identifikation anhand ethnischer Kriterien etablierte, welche bis heute ein maßgeblicher Auslöser für viele gewaltvolle Konflikte um Ressourcenverteilung und politische Teilhabe ist.

[10] Gemeint sind hier vor allem die Kriegsverbrechen von Seiten des sudanesischen Militärs und paramilitärischer Gruppen, wie der Janjaweed, während des Darfur Krieges, deren Verantwortliche bis heute nicht verurteilt wurden, unter ihnen auch der Putschist General Abdel Fattah al-Burhan.

Quelle: diefreiheitsliebe.de… vom 10. Dezember 2021

Tags: Afrika, Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Imperialismus, Neoliberalismus, Sudan, Widerstand