Helen Benedict. Westliche Staaten stecken dunkelhäutige, muslimische Asylbewerber in Gefängnislager, lassen sie auf den Meeren ertrinken. Ukrainer werden hingegen willkommen geheißen. Über gute und schlechte Flüchtlinge – und was daraus folgt.

Fast jeder würde zustimmen, dass Krieg schrecklich ist und friedliche Länder ihr Bestes tun sollten, um den Opfern zu helfen. Die weit verbreitete Bereitschaft, fliehende Ukrainer aufzunehmen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Februar in ihr Land einmarschiert war, ist ein ermutigendes Beispiel für solche Hilfe.

Doch hinter diesem Altruismus verbirgt sich eine hässliche Wahrheit: Die meisten Länder, die die Ukrainer aufnehmen, verfolgen gleichzeitig ebenso verzweifelte Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Eine solche ungleiche Barmherzigkeit würde nicht überraschen, wenn sie aus Ländern wie den Nachbarländern der Ukraine, Ungarn und Polen, käme, die von nationalistischen Parteien kontrolliert werden, die selten jemanden aufgenommen haben, der nicht weiß und christlich ist.

Dasselbe geschieht jedoch in Westeuropa, in Großbritannien, Australien und in den Vereinigten Staaten, also in genau den Demokratien, die geschworen haben, diejenigen zu schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und die, im Fall Amerika, diese Menschen manchmal überhaupt erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Allein der globale „Krieg gegen den Terror“ hat seit dem US-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001 schätzungsweise 37 Millionen Menschen vertrieben.

Eines der schlimmsten Beispiele für diese ungleiche Barmherzigkeit findet in Griechenland statt, einem wichtigen Zugang nach Westeuropa für alle, die aus dem Nahen Osten oder Afrika fliehen. Zwischen Februar und Mitte April dieses Jahres gelangten etwa 21.000 Ukrainer nach Griechenland – mehr in drei Monaten als die Gesamtzahl der Asylbewerber, die im gesamten Jahr 2021 ins Land kamen.

Dort wurde den Ukrainern sofort ein vorübergehender Schutzstatus zuerkannt, der ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeitsplätzen, subventionierten Unterkünften und Lebensmittelzuschüssen, Schulbildung für ihre Kinder und Griechisch-Unterricht für Erwachsene ermöglichte.

Das ist ein bewundernswertes Beispiel dafür, wie alle Menschen, die vor Gefahr und Krieg fliehen, willkommen geheißen werden sollten. Aber ich besuche Griechenland nun schon seit Jahren, um für mein neues Buch „Map of Hope and Sorrow: Stories of Refugees Trapped in Greece“ zu recherchieren, und ich kenne viele Flüchtlinge, die dort keine solche Großzügigkeit erfahren haben. Die meisten sind Syrer, Afghanen oder Iraker, aber einige sind Kurden oder Palästinenser, andere kommen aus afrikanischen Ländern wie Kamerun, Eritrea, Gambia, Nigeria, Sierra Leone, Somalia und der Republik Kongo.

Auch sie sind vor Krieg, Gewalt und anderen Formen der Verfolgung geflohen. Genau wie die Ukrainer sind auch die Syrer vor Putins Bomben geflohen, als dieser dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad half, an der Macht zu bleiben. Doch im Gegensatz zu den Ukrainern sind diese Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in unmenschlichen, slumähnlichen Lagern zu schmachten, während ihren Kindern die Schulbildung verweigert wird.

Sie werden routinemäßig von Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten abgewiesen und werden von Vermietern, Arbeitgebern und normalen Bürgern allzu oft mit Respektlosigkeit, ja sogar Hass behandelt. Das tut weh. Mein Freund und Co-Autor, der syrische Schriftsteller und Flüchtling Eyad Awwadawnan, den ich zum ersten Mal in Griechenland traf, drückte es so aus:

Ich denke, die Welt sollte alles in ihrer Macht Stehende für ukrainische Flüchtlinge tun, aber wir erhalten von der griechischen Regierung die klare Botschaft, dass wir weniger wert sind als sie.

Zur Hilflosigkeit verdammt

Während meiner Besuche in Griechenland zwischen 2018 und 2022 habe ich viele Beispiele für die entsetzliche Behandlung von Flüchtlingen erlebt. In einem Lager auf der nordägäischen Insel Samos fand ich mehr als 3.000 Menschen vor, die in Schiffscontainern oder Zelten in und um einen alten Militärstützpunkt lebten, umgeben von Müllbergen, in denen es von Ratten wimmelte.

Sie hatten kein Trinkwasser, die wenigen Toiletten waren kaputt, das Essen meist ungenießbar, und es gab keine Sicherheit für Frauen, Kinder, LGBTQ+-Personen oder andere, die besonders anfällig für Schikanen, Übergriffe oder Vergewaltigungen sind.

Tausende von Asylbewerbern saßen in ähnlicher Weise auf anderen Inseln fest, wo sie nirgendwo hin konnten und nichts zu tun hatten, während andere in griechischen Gefängnissen eingesperrt werden, nur weil sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen wollen. In unserem Buch beschreiben Eyad und ich, wie Menschen verhaftet und eingesperrt werden, da sie ihre Boote nach Griechenland steuern oder aus dem falschen Land kommen.

Seit der Machtübernahme durch die Regierung der Nea Dimokratia im Jahr 2019 – also zu Zeiten der einwanderungs- und muslimfeindlichen Regierung unter Donald Trump in den USA, hat die griechische Regierung Misshandlungen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika noch weiter verschärft. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, alle Asylbewerber aus den Unterkünften oder Lagern zu vertreiben und ihnen gleichzeitig jegliche finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Auf diese Weise wurden sie in die Obdach- und Arbeitslosigkeit, d. h. in die erzwungene Hilflosigkeit getrieben. Asyl zu erhalten, sollte eigentlich bedeuten, den internationalen Schutzstatus als Flüchtling zu erlangen, aber in Griechenland bedeutet es nun das Gegenteil, nämlich überhaupt keinen Schutz zu bekommen.

Im Juni 2021, kurz vor der Übernahme Afghanistans durch die Taliban, kündigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi an, dass allen Neuankömmlingen aus Afghanistan, Indien, Pakistan, Somalia und Syrien die Möglichkeit verweigert würde, einen Asylantrag zu stellen, und sie in die Türkei abgeschoben würden, die er als „sicheres Drittland“ bezeichnete – ein rechtlicher Begriff für ein Land, das für Asylbewerber sicher ist und Schutz bietet.

Doch wie Menschenrechtsgruppen deutlich gemacht haben, ist die Türkei alles andere als sicher für Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die Türkei weigert sich nicht nur, Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen, sondern hat auch nie den Teil der UN-Flüchtlingsrechtserklärung von 1951 unterzeichnet, der die Zurückweisung von Flüchtlingen in ein Land verbietet, in dem ihnen Verfolgung droht. Das bedeutet, dass die Türkei Flüchtlinge rechtmäßig in die Länder zurückschicken kann, aus denen sie geflohen sind, ganz gleich, welche Gefahren dort auf sie warten.

Am 16. April letzten Jahres hat Griechenland seine Verfolgung noch weiter verschärft, indem es die Unterkünfte für schutzbedürftige Personen, also Opfer von Folter, Menschenhandel und Vergewaltigung, schloss und sie in Lager schickte, in denen es keinerlei Sicherheit gibt.

Keine dieser Maßnahmen gilt für Ukrainer.

Auf dem Meer ist die Lage noch schlimmer. Die griechischen Behörden und Frontex, die europäische Grenz- und Küstenwache, drängen die Flüchtlinge zurück aufs Meer, anstatt sie zu retten. Sie haben Familien und Kinder auf seeuntüchtigen Flößen, Schlauchbooten oder winzigen Inseln ohne Unterbringung und Lebensmittel zurückgelassen. Während der Pandemie behandelten Griechenland und Frontex etwa 40.000 Flüchtlinge auf diese Weise, wobei mindestens 2.000 ertranken – ein Missbrauch, der von Menschenrechtsgruppen gut dokumentiert wurde. Der griechische Einwanderungsminister hat jedoch bestritten, dass so etwas passiert ist.

Nicht weniger schockierend ist die Art und Weise, wie Griechenland die Rettung von Flüchtlingen auf dem Meer kriminalisiert hat. Freiwillige Helfer, die die gekenterten Boote verzweifelter Einwanderer suchen und retten, werden verhaftet und wegen Menschenhandels angeklagt. Sara Mardini, eine syrische Profischwimmerin, die in dem neuen Netflix-Film „The Swimmers“ porträtiert wird, ist eine von ihnen. Bei einer Verurteilung drohen ihr zwanzig Jahre Gefängnis.

Es ist schwer zu begreifen, dass die Rettung von Ertrinkenden illegal sein soll. Aber Griechenland ist nicht der einzige Staat, der sich in dieser Weise verhält. Vor kurzem haben sich Italien, Malta und Zypern mit Griechenland zusammengetan, um die Europäische Union (EU) aufzufordern, Maßnahmen gegen zivile Seenotretter zu ergreifen. Natürlich werden die Zugführer und Flugzeugpiloten, die die Ukrainer ins übrige Europa bringen, nie in ähnlicher Weise ins Visier genommen.

Die griechische Regierung rechtfertigt die ungleiche Barmherzigkeit auf unbarmherzige Weise, indem sie die Ukrainer zu „echten Flüchtlingen“ und alle anderen zu „illegalen Migranten“ erklärt. In diesem Sinne zwangen die griechischen Behörden letzten Monat Afghanen in einem Lager außerhalb Athens, ihre Wohnungen an Ukrainer abzutreten und stattdessen in schmutzigen und heruntergekommenen Schiffscontainern zu leben.

Die griechische Regierung behauptet seit langem, sie sei nicht schuld an der schlechten Behandlung der Flüchtlinge. Ihr fehle es an Geld und Personal, um derart viele aufzunehmen. Doch als die 21.000 Ukrainer ankamen, sahen sich dieselben Beamten plötzlich in der Lage, doch zu helfen.

Griechenland trägt nicht die alleinige Schuld an solchen Verstößen gegen das Völkerrecht, denn die EU steckt letztlich dahinter, die seit 2016 Geld in das Land pumpt, um Flüchtlinge von Westeuropa fernzuhalten. Kürzlich zahlte die EU beispielsweise 152 Millionen Dollar an die griechische Regierung, um fünf abgelegene Gefängnisse für Asylsuchende zu bauen.

Den Prototyp dafür habe ich auf der Insel Samos gesehen: Camp Zervou, eine Ansammlung von weißen Metallcontainern auf einem kahlen Fleckchen Land mitten im Nirgendwo, umgeben von zwei Stacheldrahtzäunen, überwacht von Kameras. Der Ort ist hässlich, unwirtlich und heiß. Solche Gefängnisse werden natürlich keine Ukrainer aufnehmen.

Herzen und Gesetze brechen

Auch ist Griechenland nicht das einzige Land, das eine derartige Ungleichbehandlung praktiziert. Die Verfolgung von nicht-weißen Flüchtlingen scheint nicht nur in Ländern mit rechtsextremen Regierungen zuzunehmen, sondern auch in solchen, die bisher für ihre Liberalität bekannt waren.

Mit der Verfolgung von Flüchtlingen geht natürlich die gleiche Art von rassistischer, einwanderungsfeindlicher Rhetorik einher, die Donald Trump (ganz zu schweigen von der Republikanischen Partei insgesamt) immer wieder gegenüber denjenigen an den Tag gelegt hat, die die US-Grenze überschreiten.

Nehmen wir zum Beispiel das Vereinigte Königreich. Der neue Premierminister der Konservativen Partei, Rishi Sunak, hat Frankreich gerade 74 Millionen Dollar angeboten, um die Grenzsicherheit um 40 Prozent zu erhöhen, damit mehr „illegale Migranten“ und Schmuggler festgenommen werden können, um sie an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. (Ein Asylbewerber ist übrigens kein „illegaler Migrant“. Das Recht, Grenzen zu überschreiten, um Asyl zu beantragen, ist in der Flüchtlingskonvention von 1951 verankert.)

Diese 74 Millionen Dollar hätten natürlich auch für juristische und humanitäre Dienstleistungen verwendet werden können, um Asylbewerbern zu helfen, sichere Wege zu finden, um in Frankreich oder Großbritannien Schutz zu beantragen. Damit würde auch den Schmugglern das Geschäft entzogen, ohne dabei die Flüchtlinge in noch größere Gefahr zu bringen.

Während in Frankreich selbst Präsident Emmanuel Macron mit den Briten darüber streitet, wer die Schuld an der steigenden Zahl von Flüchtlingen trägt, die versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren, hat Jordan Bardella, der neue Vorsitzende der zunehmend populären rechtsextremen Partei des Landes, sein gesamtes Programm auf die Schließung der französischen Grenzen aufgebaut, um die Einwanderung „drastisch zu begrenzen“. Er macht klar, dass es ihm dabei um Muslime und Afrikaner geht, nicht um Einwanderer wie seine eigenen italienischen Eltern.

In Italien hat Giorgia Maloni, die neue rechtsgerichtete Ministerpräsidentin, gerade ein Dekret erlassen, das männlichen Flüchtlingen verbietet, Rettungsboote zu verlassen oder auch nur einen Fuß auf italienischen Boden zu setzen. Auch Schweden, einst eine Bastion fortschrittlicher Ideen, wählte im vergangenen September eine neue Regierung, die die jährliche Flüchtlingsquote des Landes von 5.000 auf 900 Personen senkte und dabei die Angstformel weißer Vorherrschaft zitierte, wonach nicht-weiße, nicht-christliche Flüchtlinge die traditionellen Schweden „ersetzen“ würden.

Ich könnte derart weitermachen: Frankreich, Griechenland, Italien, Malta und Spanien streiten sich, wer gestrandete Flüchtlingsboote aufnehmen soll (oder nicht), und schieben die Boote der Verzweifelten wie Müll von einem Ufer zum anderen. Die Dänen schicken Syrer zurück nach Syrien, auch wenn sie bereits seit Jahren in Dänemark leben. Australien sperrt Asylbewerber unter entsetzlichen Bedingungen in Haftanstalten und auf isolierten Inseln ein.

Und Großbritannien hat Tausende von Flüchtlingen in Lagerhallen gesperrt, Gesetze erlassen, die ihnen die Grundversorgung wie Medizin und Unterkunft verweigern, und versucht, einige von ihnen unter Zwang nach Ruanda abzuschieben.

In den USA sieht es nicht besser aus. Zwar ist es Präsident Biden gelungen, einige der schlimmsten einwanderungsfeindlichen Maßnahmen Trumps einzudämmen, indem er das Muslim-Verbot des ehemaligen Präsidenten rückgängig gemacht und die Zahl der jährlich ins Land gelassenen Flüchtlinge erhöht hat, aber seine Bemühungen sind inkonsequent.

Erst im Oktober dieses Jahres, kurz bevor die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat knapp halten konnten, weitete er die Trumpsche Grenzpolitik auf Venezolaner aus, die erst vor einer Woche ins Land gelassen wurden. Diese Politik nutzt die Ängste von Covid, um Asylsuchende zu zwingen, in gefährlichen, manchmal tödlichen Lagern in Mexiko zu bleiben, während es für sie praktisch unmöglich ist, in den USA Asyl zu beantragen, geschweige denn, es zu bekommen. (Biden versprach ursprünglich, diese Praxis abzuschaffen, aber der Oberste Gerichtshof blockierte seine Bemühungen. Nachdem Biden erklärte, dass er den Kampf fortsetzen würde, scheint er nun einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben).

Ukrainer sind jedoch von diesem mexikanischen Fegefeuer ausgenommen, da es darum gehe, „die humanitäre Krise in der Ukraine anzuerkennen“ (so das Ministerium für Innere Sicherheit). Einige Afghanen sind in ähnlicher Weise ausgenommen, aber nur diejenigen, die während unseres verheerenden zwanzigjährigen Krieges in ihrem Land mit den USA zusammengearbeitet haben. Alle anderen müssen monatelang oder sogar jahrelang auf ihren Asylbescheid warten, viele von ihnen in Haft, ungeachtet der humanitären Krisen, vor denen sie ebenfalls geflohen sind.

All die hier beschriebenen ungleichen Gnadenakte brechen nicht nur Herzen, sondern auch Gesetze. Ein wenig Geschichte: Im Jahr 1948 schufen Eleanor Roosevelt und die neu gegründeten Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Reaktion auf die Schocks des Holocausts und die Misshandlung von Juden, die Asyl suchten.

Drei Jahre später hielt die Uno in Genf eine Konvention ab, um ein Gesetz über die Rechte von Flüchtlingen zu schaffen, das von 149 Ländern ratifiziert wurde, darunter Australien, Großbritannien, Kanada, Griechenland, die meisten anderen europäischen Länder und die Vereinigten Staaten. (Einige Länder unterzeichneten erst 1967.) Die Idee war, die Würde und Freiheit der Menschen überall zu schützen und gleichzeitig nie wieder Flüchtlinge auf eine Weise zurückzuweisen, die viele Juden in den Tod trieb.

Die Genfer Konvention definiert Flüchtlinge als Menschen, die aus „begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ aus ihrem Land fliehen mussten und „nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder Angst haben, das zu tun“. Es gab ihnen das Recht auf internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung, das Recht auf Unterkunft, Schulbildung und die Möglichkeit, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, das Recht, nicht dafür kriminalisiert zu werden, Asyl zu beantragen, und vor allem das Recht, nicht zurückgewiesen und in die Länder, aus denen sie geflohen sind, zurückgeschickt zu werden.

Die Konvention hat zum Teil dazu beigetragen, dass Menschen, die aus ihren Ländern fliehen müssen, Sicherheit und Würde erwarten können, die sie im Westen zu finden glauben. Aber diesen Glauben verraten wir jetzt. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss die Europäische Kommission als Regierungsorgan der EU darauf bestehen, dass die ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Europa durch humane, zugängliche Verfahren ersetzt wird, die für alle Asylbewerber gelten, unabhängig davon, woher sie kommen.

Das Gleiche sollte in Australien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geschehen. Schließlich sagt die Art und Weise, wie wir heute mit Flüchtlingen umgehen, nicht nur etwas darüber aus, wie humanitär wir sind, sondern auch darüber, wie wir uns in Zukunft verhalten werden, wenn der Klimawandel immer mehr Menschen dazu zwingt, aus ihrer Heimat zu fliehen, nur um zu überleben.

Sollten wir andererseits weiterhin weiße, christliche Flüchtlinge gegenüber allen anderen bevorzugen, werden wir nicht nur die Versprechen und Werte, die in unseren Demokratien verankert sind, aushöhlen, sondern auch das Gift der weißen Vorherrschaft vermehren, das bereits ins Herz des Westens eingedrungen ist.

#Bild: Ukrainische Flüchtlinge an der Grenze. Bild: manhhai / CC BY 2.0

Quelle: Telepolis… vom 15. Dezember 2022

Tags: Afghanistan, Afrika, Australien, Europa, Flüchtlinge, Imperialismus, Rassismus, Repression, Syrien, Ukraine, USA