Wer hat den Krieg begonnen?

Wer den Krieg formell begonnen hat, ist nicht wesentlich. Entscheidend sind der Klassencharakter, die Interessen der beteiligten Seiten und die globalen Auswirkungen eines Krieges. „Offiziell“ begann der Ukraine-Krieg mit dem Angriff der russischen Armee am 24. Februar 2022. Die Kämpfe zwischen Kräften der Ukraine und der Russen begannen allerdings schon 2014, als die Donezregion, die sich als autonom erklärt hatte, abgeriegelt und unter Beschuss genommen wurde. Bis Februar 2022 gab es dort ca. 14.000 Tote. Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind mehrheitlich von Russen bewohnt und erhielten (informelle) militärische Unterstützung durch Russland, es kamen Freiwillige von dort. Wenn die westliche Propaganda den 24. Februar 2022 als Beginn des Krieges bezeichnet, blendet sie die Vorgeschichte des Konflikts und die Aggression Kiews aus.

Warum haben sich die Donezrepubliken von der Ukraine abgelöst?

Jahrzehntelang gab es keine Separationsbestrebungen der Russen in der Ukraine. Diese entstanden erst 2014 als Reaktion auf den Erlass von Gesetzen, die die Rechte nationaler Minderheiten einschränkten. Russisch wurde als Amts- und Unterrichtssprache verboten, Renten und Sozialleistungen für Russen wurden tw. gekappt, amtliche Dokumente verweigert usw. Russen wurden zu Bürgern zweiter Klasse. Dazu kam, dass es seit 2014 zu vielen Übergriffen auf Russen kam, meist durch militante Nationalisten und rechte Gruppierungen wie das Asow-Bataillon. So wurde am 2. Mai 14 in Odessa ein Gewerkschaftshaus (sic!) angezündet, wobei 48 Menschen starben. Dass die Russen nicht mehr in einem Land leben wollten, wo sie solchem Terror ausgesetzt sind, der noch dazu offiziell geduldet wird, ist wohl verständlich. Es gab es in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine Volksentscheide über deren nationalen Status. Eine große Mehrheit stimmte für den Anschluss an Russland. Wie demokratisch diese Abstimmungen auch immer waren – angesichts der Politik und des Terrors des Kiewer Regimes sowie der deutlich besseren sozialen Lage in Russland ist das Ergebnis alles andere als überraschend.

Hat nicht der Separatismus der Russen im Donbass den Konflikt erst erzeugt?

Jede Volksgruppe hat das Recht auf Selbstbestimmung, auf Autonomie bis hin zur Abtrennung. Das ist auch Teil des „Völkerrechts“ ist (das aber nicht von den Völkern, sondern von den Herrschenden festgelegt wird). Völkerrechtlich verbrieft ist auch das Recht auf Erhalt der nationalstaatlichen Einheit. Diese Schizophrenie des „Völkerrechts“ bedeutet in der Praxis, dass es letztlich den Großmächten obliegt, wie sie zu den nationalen Ambitionen von Völkerschaften stehen. So wird z.B. den Kurden seit jeher ein eigener Staat verwehrt.

Die Russen in der Ostukraine hatten gute Gründe, sich abzuspalten. Wenn Kiew ihnen das verwehrt, zeigt das dessen reaktionären Charakter. Es sei daran erinnert, dass Russland 1991 nichts dagegen unternommen, schon gar nicht militärische Gewalt angewendet hat, um die Unabhängigkeit der Ukraine in Frage zu stellen oder zu verhindern. Es musste um die Frage des Donbass nicht unbedingt Krieg geben, es gab ihn nur, weil der Westen die Ukraine dahin getrieben hat und den Konflikt mit Russland wollte.

Woran sieht man, dass der Westen den Krieg angezettelt hat?

Jedes Problem kann nur im historischen Kontext verstanden werden. In den 1980ern gab es Abrüstungsverhandlungen und -übereinkommen zwischen US-Präsident Reagan und Gorbatschow. Das Risiko eines atomaren Konflikts wurde so vermindert. Seitdem haben alle US-Administrationen – die beiden Bushs über Clinton, Obama und Trump bis zu Biden heute – wieder eine deutlich aggressivere Strategie (Wolfowitz-Doktrin) verfolgt. Diese sieht im atomaren Erstschlag eine Option und führte – unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ – zu zahlreichen Kriegen: z.B. gegen Serbien, den Irak oder in Afghanistan. Überall versuchten die USA und mit ihnen die NATO, ihnen nicht genehme Regime zu stürzen (Arabischer Frühling, Syrien, „Farb“revolutionen v.a. an der Peripherie Russlands). Dabei nutzen sie die Unzufriedenheit der dortigen Bevölkerungen für ihre reaktionären Ziele aus. Das Ergebnis dieser Politik des westlichen Imperialismus waren der Tod von Millionen, die Zerstörung ganzer Länder, soziales Chaos und Flüchtlingsströme. Überall paktierten die USA mit den reaktionärsten Kräften (Mudjaheddin, ISIS bzw. IS u.a.) und vereitelten fortschrittliche Entwicklungen.

1990 sicherte der Westen Gorbatschow zu, die NATO nicht nach Osten auszuweiten und das strategische Gleichgewicht nicht zu verschieben. Sie brachen diese Zusicherung und erhöhten damit die Gefahr eines atomaren Weltkriegs. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Länder wie Polen u.a. freiwillig NATO-Mitglied geworden sind. Stattdessen hätte eine breite entmilitarisierte bzw. kernwaffenfreie Zone eingerichtet werden sollen.

Aber die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO …

… doch sie stand kurz davor. Im Februar 2022 drohte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit, wieder Atommacht zu werden. Schon 2014 – noch vor dem Anschluss der Krim an Russland – erklärte die Ukraine mehrfach, dass sie Mitglied der NATO werden und sogar Kernwaffen auf ihrem Territorium stationieren wolle. Die NATO stimmte dem grundsätzlich zu (allerdings sollten es westliche Kernwaffen sein). Sewastopol, der von Russland genutzte Schwarzmeerhafen auf der Krim, sollte der NATO übergeben werden. Das war für Russland nicht akzeptabel. Russland hat das stets offen erklärt – den Westen hat das nicht interessiert.

Die USA haben, wie ihre Außenpolitikerin Nuland offen zugab, die Opposition – offen reaktionäre, faschistische Kräfte – mit Milliarden unterstützt. Die Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan wurde von diesen Kräften 2014 „gekapert“ und die legitime Regierung durch einen Putsch gestürzt. Seitdem erfolgte die antirussische Neuausrichtung der Ukraine. Die Armee wurde von der NATO massiv aufgerüstet und nach westlichen Standards ausgebildet. Das erklärt auch, warum die Russische Armee im Februar 2022 Probleme bekam. Es ist völlig klar, dass ein Sieg der Ukraine bedeutet, dass die NATO das Land als vordersten Stützpunkt gegen Russland benutzen wird und damit auch die Gefahr einer Konfrontation steigt. Auch die massive Aufrüstung Polens verweist auf diese aggressive Politik.

Was sind die Interessen des Westens in der Ukraine?

Hier müssen wir unterscheiden. Der Haupttreiber dieses Konflikts sind die USA. Ihr Interesse ist es, Russland zu schwächen, denn China und Russland sind die einzigen Mächte, die den Weltherrschaftsplänen der USA widerstehen wollen und können. Die in den USA dominierenden „Neokons“ – ein Konglomerat aus Hochfinanz, Rüstungsindustrie, Politik, Medien und diversen Thinktanks – gehen von einem Anspruch, ja von einer Pflicht der USA zur Weltherrschaft aus. Sie erklären das ganz offen. Dafür müssen sie verhindern, dass Europa als Konkurrent zu stark wird und engere Beziehungen zu Russland herstellt. Den USA geht es darum, den Aufstieg Chinas zur Nr. 1 der Welt zu verhindern. Diese Politik ist Ausdruck des Versuchs der US-Bourgeoisie, ihre schmarotzerhafte, aber schwindende Dominanz in der Welt beizubehalten.

Mit der EU und dem Euro hatten die Europäischen Kapitale versucht, zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden und den USA Paroli bieten zu können. Dieses Ziel, das in der Lissabon-Agenda formuliert ist, haben sie krachend verfehlt. Die EU ist sogar hinter China zurückgefallen und befindet sich in einer schweren Krise. Diese Schwäche haben die USA genutzt, um ihren Einfluss in Europa auszubauen. Deutschland hat unter Merkel mit ihrer kurzsichtigen Politik (Griechenland-“Rettung“) nicht nur die EU unterminiert, sondern sich auch wieder stärker den USA untergeordnet. Die Ampel-Regierung ist ein Anhäufung von dümmlichen Ideologen und US-Vasallen, die Deutschland ruinieren und in einen Krieg hineinziehen. Schon jetzt zeigen die Wirtschaftsdaten nach unten, Unternehmen wandern ab und investieren woanders. Viele Jobs werden verloren gehen. Die industrielle Basis Deutschlands wird – wenn es so weitergeht – ruiniert. Damit wäre auch das Lebensniveau der Massen nicht mehr haltbar.

Schon mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde versucht, die Ukraine für westliches Kapital zu öffnen und sie auszuplündern. US-Konzerne sollen heute bereits 17 Mill. der rund 60 Mill. Hektar der Gesamtfläche der Ukraine besitzen. Das entspricht der Agrarfläche Italiens. Zu den in der Ukraine tätigen Unternehmen gehören u.a. Vanguard und BlackRock. Der Sohn von US-Präsident Biden, Hunter Biden, sitzt im Vor-stand eines Unternehmens, das die großen Frackinggas-Vorkommen in der Ukraine ausbeuten soll.

Welche Seite kann in diesem Krieg unterstützt werden?

Keine! Jeder Krieg, der vom Imperialismus geführt wird, ist reaktionär und dient dazu, neue Profitquellen zu öffnen und Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Auch deren „humanitäre“ und „friedenssichernde“ Missionen müssen abgelehnt werden. Der Imperialismus muss immer wieder Krieg führen, weil die unerhörte Masse an Kapital globale Verwertungsmöglichkeiten braucht. Frieden ist nur mit dem Sturz des Kapitalismus möglich. Das ist die Lehre aus 130 Jahre Imperialismus.

2014 hat Putin die Krim annektiert. Zeigt das nicht seine aggressive Politik?

Bezüglich der Krim verbreiten die Medien nichts als Lügen. Am 20. Januar 1991, noch vor (!) der Unabhängigkeit der Ukraine gab es auf der Krim ein Referendum: „Sind Sie für die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Sowjetunion und Mitglied des Unionsvertrages?“ 93,6% der Wähler stimmten für den Anschluss an Moskau. Am 26. Februar 1992 rief das Krim-Parlament mit Zustimmung Kiews die „Republik Krim“ mit dem Status einer selbstverwalteten Republik aus. Am 5. Mai 1992 erklärte die Krim ihre Unabhängigkeit und gab sich eine Verfassung. 1994 gab die Ukraine mit der Unterzeichnung des „Budapester Memorandums“ die auf ihrem Territorium verbliebenen Atomwaffen der ehemaligen UdSSR im Austausch für ihre Unabhängigkeit ab. Damals vertrat die Krim die Auffassung, dass sie de jure nicht mehr zur Ukraine gehöre und daher von diesem Vertrag nicht betroffen sei.

Die Regierung in Kiew setzte am 17. März 1995 die Verfassung der Krim gewaltsam außer Kraft. Sie entsandte Spezialeinheiten, um Juri Mechkow, den Präsidenten der Krim, zu stürzen und die Republik Krim de facto zu annektieren, was zu massiven Protesten für den Anschluss der Krim an Russland führte. Darüber wurde im Westen kaum berichtet. Die Krim wurde nun autoritär durch Präsidialdekrete aus Kiew regiert. Daraufhin erarbeitete das Krim-Parlament im Oktober 1995 eine neue Verfassung, mit der die „Autonome Republik Krim“ wiedererrichtet wurde. Diese Verfassung wurde vom Krim-Parlament am 21. Oktober 1998 ratifiziert und vom ukrainischen Parlament am 23. Dezember 1998 bestätigt.

Nach dem Staatsstreich auf dem Kiewer Maidan hat die neue Kiewer Regierung das Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz von 2012 über die Amts-sprachen aufgehoben und eine Reihe unterdrückerischer Gesetze gegen nationale Minderheiten beschlossen. Daraufhin gingen die Krimbewohner auf die Straße, um die „Rückkehr“ nach Russland zu fordern. Am 6. März führte das Krim-Parlament erneut ein Referendum durch, in dem über den Verbleib in der Ukraine oder den Anschluss an Moskau abgestimmt werden sollte. Nach dieser Abstimmung baten die Behörden der Krim Moskau um den Anschluss an Russland.

Das gesamte westliche Narrativ über die „Annexion“ der Krim basiert auf einer Fälschung der Geschichte, der Verschleierung mehrerer Referenden und der vielen eindeutigen Tatsachen, die belegen, dass die Krim nicht zur Ukraine gehören will.

Würde ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew nicht bedeuten, dass Putin siegt?

Ohne westliche Waffen würde die Ukraine den Krieg mangels Ressourcen verlieren. Selbst mit dieser Unterstützung ist es fraglich, ob sich Kiew auf Dauer behaupten kann. Putin hat wiederholt erklärt, dass er nicht die Absicht hat, die Ukraine zu annektieren, sondern nur die mehrheitlich von Russen bewohnten Gebiete, wo es dazu Referenden gab, Russland anzuschließen. Dass Putin die Ukraine vernichten wolle, ist reine Propaganda und auch praktisch unmöglich. Die Weiterführung der militärischen Hilfe für Kiew wird den Krieg nicht beenden, sondern verlängern. Auch die russische Seite müsste ihre Kampfhandlungen einstellen und einem Waffenstillstand zustimmen. Doch wir können in Deutschland nur Forderungen an unsere Regierung stellen und diese unter Druck setzen – nicht die in Moskau. Das obliegt der Antikriegsbewegung dort. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass selbst ein Friedensabkommen nicht ewigen Frieden oder die Lösung der großen sozialen Probleme der Ukraine bedeutet. Selbst wenn die Ukraine siegen würde, wäre sie eine zerstörte, total vom Westen abhängige und von ihm ausgeplünderte Halbkolonie und kein souveränes, prosperierendes Land. Ein Sieg würde das reaktionäre Regime Kiews stärken und den Westen zu neuen kriegerischen Abenteuern ermuntern.

Die Ukraine hat Jahrhunderte lang zu Russland gehört. Von einer ukrainischen Nation kann nur sehr eingeschränkt gesprochen werden. Die Ukraine in ihrer heutigen Form ist ein Vielvölkerstaat. Nur die Westukraine ist wirklich „ukrainisch“, aber selbst dort leben polnische, rumänische und ungarische Minderheiten. Eine „historische Ukraine“ gab es nie wirklich. Die ukrainische Nationalbewegung vor dem 20. Jahrhundert war immer nur von wenigen Intellektuellen getragen und hatte nie Massencharakter. Es ist kein Zufall, dass der ukrainische Nationalismus erst dann stärker wurde, als er sich nach 1917 gegen die sozialistische Umwälzung richtete. Reaktionäre wie der Hetman Skoropadski und Petljura kämpften im Bürgerkrieg gegen die Rote Armee, paktierten mit der weißen Konterrevolution und verübten antisemitische Verbrechen. Einen Aufschwung des ukrainischen Nationalismus gab es dann ab den 1930ern als Reaktion auf den Terror Stalins und dessen Agrarpolitik, die Millionen Opfer forderte. Als 1941 die Wehrmacht in die Ukraine einfiel, wurde sie anfangs oft als Befreierin von Stalins Regime begrüßt. Doch der Nazi-Terror zerstörte diese Illusionen sehr bald. Trotzdem kollaborierten Hunderttausende Ukrainer mit den Nazis. Der heute vom Kiewer Regime verehrte Stepan Bandera arbeitete eng mit den Nazis zusammen und war an der Ermordung von Juden, Minderheiten und Partisanen beteiligt. Bis in die 1950er Jahre kämpften vom Westen unterstützte ukrainische Nationalisten militärisch gegen die UdSSR.

Der ukrainische Nationalismus ist grundsätzlich reaktionär, tw. rassistisch und faschistoid. Die Lösung der „nationalen Frage“ der Ukraine kann nicht durch diese Kräfte und das aktuelle Kiewer Regime erfolgen. Es kann nur a) das Ergebnis der freien Selbstbestimmung der Bevölkerung sein und muss b) mit dem Sturz des Kapitalismus, der einheimischen Oligarchen und der westlichen Konzerne verbunden sein. Die nationale und soziale Befreiung der Ukraine kann nur durch das Proletariat erfolgen, nicht durch reaktionäre Nationalisten.

Putin begründet seine „Sonderoperation“ damit, den Faschismus in der Ukraine zu stürzen

Das Kiewer Regime trägt deutlich faschistoide Züge. Militante Nationalisten und Rassisten sowie offen faschistische Kräfte (Asow-Einheit, Rechter Sektor u.a.) können legal agieren und terrorisieren Menschen, die ihnen nicht passen: Russen, Juden, Roma, Homosexuelle, Linke, Kritiker. Oppositionelle Parteien sind verboten, demokratische Grundrechte gelten fast nicht mehr. Die heutige Ukraine ist das undemokratischste und terroristischste Regime Europas. Allerdings rechtfertigt das kein militärisches Eingreifen von außen. Putin hat aber das Recht, seinen Landsleuten in der Ostukraine gegen die Unterdrückung und den Terror des Kiewer Regimes beizustehen. 2014 hat er das nicht bzw. sehr unzureichend getan. Er hätte schon damals Kiew ein Ultimatum stellen müssen, damit es den Wunsch der Bevölkerung im Donbass nach Autonomie bzw. Anschluss an Russland anerkennt. Damals war die Ukraine militärisch noch nicht in der Lage, dagegen zu halten. So wäre der heutige Krieg verhindert worden. Putin hoffte damals aber noch, sich mit dem Westen einigen und ihm weiter Öl und Gas verkaufen zu können. Nie hat Putin fortschrittliche Kräfte oder die Arbeiterbewegung in der Ukraine unterstützt. An diesem Vorgehen zeigt sich die imperialistische Politik Russlands. Letztlich haben das damalige Zögern Putins wie der aggressive Kurs des Westens zur Katastrophe dieses Krieges geführt.

Wozu ein Verhandlungsangebot, wenn Putin zu Verhandlungen nicht bereit ist?

Es gab bereits Verhandlungen, an denen Russland beteiligt war, z.B. vor dem Februar 2022 Minsk I und II. Alle wurden von der Ukraine blockiert. Merkel u.a. Beteiligte an den Minsker Verhandlungen haben im Nachhinein offen zugegeben, dass sie Russland nur hinhalten wollten, um die Ukraine gegen Russland aufzurüsten. Auch die Verhandlungen im März 2022 brach Selenskyj v.a. auf Druck des britischen Premiers Johnson und Washingtons ab. All das zeigt, dass Putin bisher verhandlungsbereit war, aber der Westen nicht. Ob Putin wirklich verhandeln will, ist leicht festzustellen – indem der Westen ein solches Angebot ernsthaft unterbreitet.

Wie kann die Friedensbewegung erfolgreich werden?

Aktuell ist die Friedensbewegung sehr schwach. Das ist auch das Ergebnis der Politik der Mehrheit der Linken, die schon seit vielen Jahren zentrale Kampagnen der Herrschenden mitträgt (Klimaalarmismus, Energiewende, Atomphobie, Corona-Hysterie, Genderismus u.a.), und sich damit objektiv gegen die Interessen der Massen stellt. Immer hat sie sich bürgerlichen Bewegungen, z.B. Fridays for Future und den Grünen, angepasst. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Kriegshysterie der Ampel massenhaft verfing.

Aktuell gilt es, alle vorhandenen Friedensinitiativen zu vernetzen! Eine einmalige Aktion, wie die nach dem Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer, reicht nicht. Wir brauchen regionale und bundesweite Friedenskonferenzen, Massendemonstrationen und eine aktive alternative Öffentlichkeit, die sich der Kriegshetze entgegenstellt. Doch selbst das würde für eine Kursänderung der Regierung kaum reichen. Dazu braucht es v.a. die Gewerkschaften und Massenstreiks. Letztlich erfordert der Kampf gegen Imperialismus, Rüstung und Krieg eine neue anti-kapitalistische Massenpartei, die wirklich kämpft.

Quelle: aufruhrgebiet.de… vom 21. Juni 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Politische Ökonomie, Repression, Russland, Strategie, Ukraine, USA