Rechte Bundeswehr-Zelle hatte Vertreter des Parlamentarismus im Visier. Massenhaft Munitionsdiebstähle aus Armeekasernen.

Sebastian Carlens. Bundeswehr-Offizier Franco A., der mutmaßlich Attentate gegen Spitzenvertreter der BRD geplant hat, soll nach Angaben aus Militärkreisen offenbar große Mengen Munition gestohlen haben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Bei einem mutmaßlichen Komplizen seien rund 1.000 Pistolen- und Gewehrpatronen entdeckt worden, die zum größten Teil aus Bundeswehr-Beständen stammten. Der Soldat habe die scharfe Munition vermutlich bei Schießübungen beiseite geschafft, berichtete ard.de unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Gegen weitere Armeeangehörige wird ermittelt.

NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten von einem Zeugen aus der Armee, der von einer Gruppe von Soldaten wisse, die Waffen und Munition bunkern würden, um »im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite« zu kämpfen. Der Zeuge habe dabei die Kaserne in Illkirch erwähnt, in der auch A. Dienst tat.

Die Neue Westfälische meldete am Donnerstag, dass Franco A. in seinem Kalender bewaffnete Aktionen geplant habe. Laut Welt erwähnt A. dort die kürzlich verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: »Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion.« Weitere handschriftliche Notizen: »Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt«. Auch Hinweise auf ein geplantes Attentat unter falscher Flagge ergäben sich aus den Aufzeichnungen: »Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen.«

Als »Asylant« hätte Franco A. durchaus zuschlagen können, er hatte unter einer falschen Identität Asyl in der BRD beantragt – und erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Konsequenz den mit dem Fall A. befassten Dolmetscher und den Entscheider »für weitere Einsätze gesperrt«, so tagesschau.de am Freitag. Alle Fälle, an denen der Beamte beteiligt war, würden untersucht, teilte das Innenministerium mit. Parallel zu seinem Doppelleben als angeblicher Syrer tat A. weiterhin Dienst bei der Bundeswehr. Musste er für sein Asylverfahren Termine wahrnehmen, erhielt er von seinem Bundeswehr-Vorgesetzten unter einem Vorwand frei und reiste an, berichtete ARD.

Doch A. plante nicht nur Befreiungsaktionen und Anschläge, sondern hatte gemeinsam mit seinen Kumpanen auch Spitzenvertreter des bürgerlichen Parlamentarismus im Visier, darunter den amtierenden Justizminister Heiko Maas (SPD) und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dies erhöht den Aufklärungsdruck im Verteidigungsministerium.

Am Donnerstag entschuldigte sich die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor rund 100 Generälen für »mangelnde Differenzierung«. Von der Leyen hatte nach Auffliegen von A. »falsch verstandenen Korpsgeist« in der Armee kritisiert. Einen ursprünglich geplanten Fototermin mit den hochrangigen Militärs hatte das Ministerium kurzfristig abgesagt. Grüne und SPD haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der Ministerin »klebrige Inszenierung« vor.

Den Ernst der Lage scheinen weder Regierung noch gute Teile der Opposition verstanden zu haben: Teile des Offizierskorps haben mit den Mitteln der Staatsmacht die Ermordung bürgerlicher Politiker geplant. Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten handelt sich dabei um Planung eines Staatsstreiches. Aus der Ernsthaftigkeit, mit der Täter und Mitwisser verfolgt werden, wird sich einiges über den Zustand und das weitere Schicksal dieser Republik ableiten lassen.

Quelle: jungewelt… vom 6. Mai 2017

 

Tags: Deutschland, Neue Rechte