Chris Marsden und Julie Hyland. Die Entscheidung der konservativen Premierministerin Theresa May, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist nach hinten los gegangen. Das Ergebnis ist ein „hung parliament“, in dem keine Partei über eine Mehrheit verfügt.

May wird zwar eine Regierung bilden, aber nur in einer Koalition mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Die Konservativen verfügen jetzt über 318 Sitze, im Vergleich zu 331 zuvor, und damit über keine Mehrheit. Die Entscheidung über einen Sitz ist noch nicht gefallen. Labor erhält 261 Sitze (vorher 232), die Scottish National Party 35, die Liberaldemokraten 12, DUP 10, die irische Sinn Fein 7, die walisische Plaid Cymru 4. Je ein Sitz Sitzen gehen an die Grünen und eine unabhängige Kandidatin.

May wollte sich mit den vorgezogenen Neuwahlen, zwei Jahre vor dem regulären Zeitpunkt, eine große Mehrheit sichern, um ihre Position bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu stärken. Diese Verhandlungen über die Bedingungen des britischen Austritts aus der EU sollen in nur neun Tagen beginnen. Jetzt haben die Tories ihre dünne Mehrheit von 17 Sitzen allerdings verloren. Eine Koalition mit der DUP reicht gerade, um knapp über die 322 erforderlichen Sitze zu kommen.

Mays Strategie beruhte darauf, die Unterstützung vormaliger Wähler der UK Independence Party zu bekommen. Außerdem konnte sie sich auf anhaltende Beteuerungen der Medien verlassen, dass Labour-Führer Jeremy Corbyn unwählbar sei. Als May die Neuwahlen erstmals ankündigte, sagten ihr die Umfragen einen Vorsprung von 150 Sitzen voraus. Und selbst am Wahltag gingen sämtliche Medien von einem Vorsprung der Tories in Höhe von 50 bis 120 Sitzen aus. Stattdessen ist die Hälfte der UKIP-Stimmen an Labour gegangen. Gleichzeitig nahm die Unterstützung für Corbyn unter Jugendlichen und in den städtischen Gebieten erheblich zu.

Bei dem bisher noch nicht vergebenen Sitz handelt es sich um den reichen Londoner Stadtteil Kensington. Es gab bereits mehrere Neuzählungen; es wurde berichtet, dass der Unterschied zwischen Labour und den Tories nur 40 Stimmen beträgt. Diese konservative Hochburg galt als uneinnehmbar. Die Stimmenmehrheit für Außenminister Boris Johnson in Uxbridge schmolz ebenfalls auf die Hälfte zusammen.

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider. Von viel größerer Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.

Labour hat sich zwar auch auf den Brexit festgelegt, aber erklärt, dass es kein Abkommen unterzeichnet, dass den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt beinhaltet. Außerdem hat Labour versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen. Sie belaufen sich zur Zeit auf 9.000 Pfund im Jahr und sogar darüber hinaus.

In London, wo es beim Brexit-Referendum im letzten Jahr eine große Mehrheit für einen Verbleib in der EU gegeben hatte, verloren die Tories fünf Sitze, drei an Labour und zwei an die Liberaldemokraten. Labour verfügt in der Hauptstadt jetzt über 48 der 73 Sitze.

Die Wahlbeteiligung der unter 25-jährigen betrug 72 Prozent im Vergleich zu nur 43 Prozent im Jahr 2015. Viele Wähler hatten sich zum ersten Mal für die Wahl registriert, darunter viele Studenten. Dazu gehörten auch 600.000 Menschen, die sich erst am letzten Tag vor Ablauf der Frist haben registrieren lassen. Von ihnen waren zwei Drittel zwischen 18 und 34 Jahre alt.

Ein Faktor, der die Tories noch rettete, war der starke Stimmenrückgang für die Scottish National Party (SNP) in Schottland, deren deutliche Mehrheit von 56 Sitzen auf 35 Sitze zusammen geschmolzen ist. Der Hauptgrund für diesen Absturz war die Drohung der Führerin der SNP, Nicola Sturgeon, zum Ende der Brexit-Verhandlungen erneut ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit abzuhalten.

Als Ergebnis davon fuhren die Tories in Schottland ihr bestes Ergebnis seit 1983 ein. Sie gewannen 13 Sitze, einschließlich der Sitze des ehemaligen SNP-Vorsitzenden Alex Salmond und des gegenwärtigen Stellvertreters Angus Robertson. Auch Labour gewann sieben Sitze, im Vergleich zu einem Sitz in Edinburgh South im Jahr 2015; dort erhöhte sich die Mehrheit von Labour um 15.000 Stimmen.

Die Hoffnung der Tories, sie könnten Labour sogar in Wales stürzen, wurden zerschlagen. Labour holte sich dort den höchsten Stimmenanteil der letzten 20 Jahren und errang 28 der 40 Sitze.

Die Alternative einer sogenannten Progressiven Allianz oder einer Zusammenarbeit zwischen Labour, der SNP, den Liberal Democrats, Plaid Cymru und dem einen Abgeordneten der Grünen scheint zurzeit nicht möglich, weil sie immer noch unterhalb der benötigten 322 Sitze liegen würde. Das würde sich nur ändern, wenn Sinn Fein sich entschließen würde, seinen Sitz anzunehmen. Das wurde von der Partei, die die Herrschaft von Westminster nicht anerkennt, jedoch ausgeschlossen.

Ein Vertreter der DUP erklärte: „Wir wollen, dass eine Regierung gebildet wird. Wir haben gut mit May zusammengearbeitet. Die Alternative ist unannehmbar. So lange Corbyn der Vorsitzende der Labour-Party ist, werden wir dafür sorgen, dass es eine Tory-Mehrheit gibt.“

May befindet sich trotzdem in einer unhaltbaren Situation.

Obwohl die DUP den Brexit beim EU-Referendum unterstützt hat und vorgibt, eine harte Linie gegenüber Sinn Fein zu vertreten, macht sich die Partei für einen weichen Brexit stark, der ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt ausschließt. Die DUP ist außerdem gegen eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland im Süden. Darüber hinaus lehnt sie große Teile der Sozialkürzungen der Tories ab, weil sie die sozial schwache Bevölkerung Nordirlands besonders hart treffen würden.

May selbst ist eine wandelnde politische Leiche. Ihr Ansehen ist ruiniert und große Teile ihrer Partei wollen ihren Kopf rollen sehen. Obwohl es so aussieht, als ob die Tories einen unmittelbaren Führungskampf ausschließen, sind die Tage von May gezählt.

Über allem bäumen sich drohend die Brexit-Verhandlungen auf. May wird diese jetzt als angeschlagene Chefin einer Regierung führen, die das genaue Gegenteil von „sicher und stabil“ ist. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte, die Gespräche müssten möglicherweise verschoben werden. Das ist allerdings nur auf Wunsch Großbritanniens möglich und erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. … Mit einem schwachen Verhandlungspartner läuft man Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht laufen. … Deswegen erwarte ich mir eher Unsicherheit.“

Das Großkapital ist über den Ausgang der Wahlen erzürnt. Das Pfund fiel sofort um zwei Prozent und Bankaktien um vier Prozent. Carolyn Fairbairn, Generaldirektorin von CBI, erklärte: “Das ist ein ernster Augenblick für die britische Wirtschaft. … Politiker müssen verantwortungsbewusst handeln, die Interessen des Landes an die erste Stelle setzen und der Welt zeigen, dass Großbritannien ein sicherer Ort für Unternehmen bleibt.“

Politisch gesehen ist Corbyn der große Gewinner der Wahl. Seine Versprechen über soziale Reformen haben die Anti-Tory-Stimmung erfolgreich hinter Labour vereint. Dies ist trotz der zwei Terroranschläge in Manchester und London gelungen, und obwohl die Medien eine unablässige Kampagne geführt haben, um Corbyn als Gefahr für die nationale Sicherheit und ein Freund der Terroristen darzustellen.

Viele Arbeiter und Jugendliche werden das Wahlergebnis feiern, obwohl Labour verloren hat. Man wird sie auffordern, Corbyn zu unterstützen, der die Rolle einer verantwortungsbewussten Opposition gegen die Regierung einnehmen und Labour zum Dreh- und Angelpunkt einer möglichen politischen Neuorientierung für den Fall einer zweiten Parlamentswahl machen wird.

Corbyn zu unterstützen, wäre jedoch ein gravierender Fehler. Corbyn hat selbst während der Wahlkampagne und trotz seiner sozialen Rhetorik viele seiner angeblichen politischen Prinzipien aufgegeben. Sein Wahlmanifest, in dem er die Nato, Einwanderungskontrollen, das Trident-Programm und der Europäische Binnenmarkt unterstützt, macht dies sehr deutlich.

Er hat erneut zur Parteieinheit mit den Blair-Anhängern aufgerufen und wird sie wahrscheinlich wieder in sein Schattenkabinett aufnehmen.

Corbyns Weigerung, gegen den rechten Flügel zu kämpfen, zeigt seine wirkliche politische Rolle. Darüber hinaus wird jeder Versuch, ein Übereinkommen mit den Liberaldemokraten, der SNP oder anderen zu erzielen, unweigerlich zu einem weiteren Rechtsruck führen.

Zahlreiche politische Erfahrungen, vor allem mit der Syriza-Regierung in Griechenland, sind eine ernste Warnung. Die Arbeiterklasse kann sich nur auf ihr eigenes und unabhängiges politisches Handeln und ihre Stärke verlassen, um gegen Austerität und Krieg zu kämpfen. Alles hängt von der systematischen Entwicklung des Klassenkampfs ab, gegen die ständigen Forderungen, Arbeiter und Jugendliche sollten ihr Schicksal mit der Persönlichkeit Corbyns und der rechten Partei, die er leitet und die die großen Unternehmen und Krieg unterstützt, verknüpfen.

Quelle: wsws.org… vom 10. Juni 2017

 

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