Georges Camac. Die Ernennung von acht Sprechern hat in der  französischen Bewegung der «Gelben Westen» für Aufruhr gesorgt. Während sechs von ihnen von ihren Funktionen zurückbeordert wurden, bleibt die Frage nach den Strukturen der Bewegung weiterhin ungelöst.

Sie waren zu aller Überraschung am Montagmittag ernannt worden. Von den acht Sprechern bleiben heute nur noch zwei übrig, die anderen sechs sind von ihren Aufgaben befreit worden. Darüber hinaus wurde gefordert, die Bewegung zu strukturieren und für die Strukturierung der Bewegung departementsbezogene Ansprechpersonen zu benennen. Für die derzeitigen Sprecher hat ihre Delegation keine Existenzberechtigung mehr, denn das Ziel war, einen ersten Kontakt mit der Regierung herzustellen; dies obwohl im Kommuniqué vom 28. November steht: «Priscillia Ludosky und Eric Drouet bleiben gegenüber der Regierung die Ansprechpersonen».

Die Ankündigung einer Abordnung hat in der Bewegung zu einer Welle des Unmuts geführt, insbesondere wegen der undurchsichtigen Ernennungsregeln. So erkennt sich etwa Yves Garrec, Gelbe Weste aus Toulouse, nicht in diesen «neuen, selbsternannten Sprechern». Innerhalb der Bewegung wächst die Sorge um demokratische Fragen. Weit davon entfernt, sich auf Ölsteuern oder gar auf die Frage der Kaufkraft zu beschränken, wird das gesamte antidemokratische System von Macron ins Visier genommen. Wenn die Gelben Westen auch die falsche Demokratie der Regierung scharf kritisieren, dann wollen sie nicht das Gleiche innerhalb der Bewegung selbst reproduzieren. «Wer hat sie gewählt?», «Ich habe keine Urne an den Streikposten gesehen», «Ich wurde nicht nach meiner Meinung gefragt»; solches kann man von vielen Gelben Westen lesen oder hören. Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Sprecher. Bei den Ansprüchen besteht eine Diskrepanz zwischen einigen in einem «offiziellen Kommuniqué» vorgebrachten Forderungen (Senkung der Abgaben für Unternehmer, Abschaffung der sozialen Unterstützung usw.) und denjenigen, die hauptsächlich auf Streikposten, Live-Facebook, Interviews usw. gehört werden.

Schließlich wird diese demokratische Frage täglich für jeden Entscheidungsprozess gestellt. Soll ein Tanklager blockiert oder Mautbarrieren beseitigt werden? Sollen wir alle samstags zur Demonstration zusammenkommen oder die Anzahl der Blockaden und Kontrollstrassensperren erhöhen?

Für eine derart spontane Bewegung ist der Mangel an Organisation am Anfang verständlich. Das große Misstrauen gegenüber potenziellen Verrätern auch. Heute sieht jeder, dass die Bewegung in eine Phase eintritt, in der sie besser organisiert und strukturiert sein muss, wenn sie gewinnen will. In diesem Sinne ist der Vorschlag zur Ernennung lokaler Ansprechpersonen ein Schritt in diese Richtung. Wie werden sie «ernannt»? Es ist nicht möglich, die für die 8 «Ansprechpersonen» verwendete Methode einer eher undurchsichtigen Ernennung für die Mehrheit der Gelben Westen durch Referenzpersonen zu reproduzieren, die ihrerseits nicht von allen gewählt und daher schwer zu kontrollieren sind.

Es geht nicht darum, ob alle Ansprechpersonen, Sprecher, Koordinatoren im lokalen oder departementalen usw. Rahmen notwendigerweise potentielle Verräter seien. Aber um eine Wiederholung zu vermeiden, muss die «Basis» der Gelben Westen zumindest in ihrer überwiegenden Mehrheit in der Lage sein, diese Delegierten zu wählen, über Forderungen und Strategien abzustimmen und einen Delegierten, der nicht mehr der Mehrheitslinie folgt, abzusetzen und zu ersetzen kann.

Dies ist der beste Weg, nicht nur um zu verhindern, dass ein selbsternannter Vertreter ohne Mandat verhandelt, sondern auch, um einen Zerfall der Bewegung zu verhindern. Dieses Thema gewinnt in einem Kontext an Bedeutung, in dem die Regierung versucht, auf die Heterogenität der Bewegung zu setzen und einige Flügel gegen andere auszuspielen.

Quelle: revolutionpermanente.fr… vom 29. November 2018; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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