Keith Jones. In dieser Woche jährt sich zum vierzigsten Mal die Iranische Revolution, die Mitte Februar 1979 zum Sturz der Schah-Diktatur geführt hatte. Das tyrannische Regime war 1953 in einem von den USA organisierten Militärputsch installiert worden und diente 25 Jahre lang als Stütze der imperialistischen Gewalt und Intrigen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in ganz Eurasien.

Der Volksaufstand, der das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlavi samt seiner Höflinge, Kapitalistenfreunde und Folterknechte der Geheimpolizei SAVAK auf den Müllhaufen der Geschichte fegte, war der Höhepunkt eskalierender Massenproteste und Streiks im vorangegangenen Jahr. Große Teile der Arbeiterklasse, der armen Stadtbevölkerung und der Mittelschichten nahmen am Kampf gegen die monarchische Diktatur des Schahs teil. Aber es war der Streik der iranischen Ölarbeiter, der dem US-finanzierten absolutistischen Regime das Rückgrat brach.

Die bemerkenswerten Parallelen zwischen der Lage im Iran 1979 und in Russland 1917 wurden damals auch in den kapitalistischen Medien ausführlich kommentiert. Nach dem Sturz des Schahs weitete sich die revolutionäre Bewegung aus. Aber während die Arbeiter Fabriken besetzten und neue Betriebsorganisationen aufbauten und die Dorfbewohner das Land der abwesenden Besitzer beschlagnahmten, ging die Macht nicht in die Hände einer Arbeiterregierung über, die sich auf die armen Schichten in den Städten und die Landarbeiter gestützt hätte.

Stattdessen konnte in den folgenden drei Jahren ein neues kapitalistisches Regime seine Macht festigen – wenn auch nicht ohne gewalttätige Konfrontationen und die brutale Unterdrückung der Linken und aller Formen einer unabhängigen Arbeiterbewegung.

Das neue Regime stützte sich auf die Basarhändler und andere Teilen der traditionellen iranischen Bourgeoisie, die dem Schah, seinen Anhängern und den imperialistischen Mächten übelnahmen, dass sie den wachsenden Ölreichtum für sich allein beanspruchten. Die politische Leitung übernahm ein Teil des Klerus, der schiitische populistische Appelle nutzte, um den antiimperialistischen Aufschwung erst politisch zu zerstreuen und dann zu unterdrücken. Als Hüter des bürgerlichen Eigentums gelang es dem schiitischen Klerus, sich selbst eine gehobene Position in den politischen Institutionen der Islamischen Republik zu sichern, darunter vor allem das Amt des Obersten Führers, das Ayatollah Khomeini bis zu seinem Tod 1989 und Ayatollah Khamenei seitdem innehatten.

Die konterrevolutionäre Rolle der stalinistischen Tudeh-Partei

Für die tragische Entgleisung der iranischen Revolution war vor allem die Politik des Stalinismus und der stalinistischen Tudeh-Partei verantwortlich.

Es besteht eine lange und tiefe Verbindung zwischen der iranischen Arbeiterklasse und dem revolutionären Sozialismus, die bis in das erste Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts zurückreicht, als iranische Wanderarbeiter, die in den Ölfeldern und anderen Industrien Südrusslands arbeiteten, von Kadern der bolschewistischen Partei politisiert wurden.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelte sich die Tudeh-Partei zur ersten politischen Massenpartei des Iran. Sie stand an der Spitze einer militanten Gewerkschaftsbewegung, die hunderttausende Arbeiter vereinte, und hätte die politische Macht herausfordern können. Doch die Tudeh-Partei vertrat die menschewistisch-stalinistische Zweistufentheorie und ordnete die Arbeiterklasse systematisch dem angeblich „fortschrittlichen Flügel“ der Bourgeoisie unter. Auf diesem Weg trug sie dazu bei, die politischen Bedingungen für den CIA-Putsch von 1953 zu schaffen, der das absolutistische Schah-Regime an die Macht brachte.

Im Exil bewegte sich die Führung der Tudeh-Partei noch weiter nach rechts und versuchte, sich mit Abtrünnigen des Schah-Regimes zu verbünden – darunter sogar der General, der die brutale Unterdrückung der Partei nach dem Putsch von 1953 angeleitet hatte. Nachdem sie jeden ernsthaften Versuch, die iranische Arbeiterklasse zu erreichen, aufgegeben hatten, wurden die Stalinisten von dem Ausbruch der Massenopposition gegen das Shah-Regime im Jahr 1978 überrascht.

Sie schlugen sich auf die Seite Khomeinis, begrüßten ihn als Führer der „nationalen demokratischen Revolution“ und stellten ihren Einfluss, den sie insbesondere unter Teilen der Industriearbeiter noch hatten, in den Dienst der iranischen Bourgeoisie. Im Dezember 1979 bezeichnete der Generalsekretär der Tudeh-Partei, Noureddin Kianouri, die Zusammenarbeit der Stalinisten mit dem Khomeini-Regime als „strategisch“, weil „der Schiismus eine revolutionäre und fortschrittliche Ideologie ist, die unseren Weg zum Sozialismus niemals blockieren wird“.

Zur Verwirrung sozialistisch gesinnter Jugendlicher trugen insbesondere auch die verschiedenen bewaffneten Guerillagruppen bei, die Anfang der 1970er Jahre entstanden, teilweise als Reaktion auf die rechte Politik der Tudeh-Partei. Dazu gehörten die Volksfedajin und Volksmudschahedin, die auf einer eklektischen Mischung aus Stalinismus, Maoismus, Guevarismus, Dritte-Welt-Bewegungen und in einigen Fällen „islamischem Sozialismus“ basierten. Sie isolierten sozialistisch orientierte Jugendliche von der Arbeiterklasse und schürten Illusionen in die revolutionären Fähigkeiten und den Antiimperialismus des schiitischen Klerus und der iranischen Bourgeoisie.

Für den US-Imperialismus war die iranische Revolution ein schwerer Schlag. Nur 14 Monate vor dem Sturz des Schahs hatte US-Präsident Jimmy Carter das Regime „als eine Insel der Stabilität“ gefeiert.

Aber Washington fürchtete nach dem Sturz des Pfauenthrons vor allem, dass die antiimperialistische Bewegung in einer sozialistischen Revolution gipfeln oder – aus Sicht der US-Ideologie im Kalten Krieg – die Tudeh-Partei an die Macht kommen könnte. Die Vereinigten Staaten, zusammen mit Großbritannien und Frankreich, wo der seit 1965 exilierte Khomeini die letzten Monate vor der Revolution verbracht hatte, signalisierten, dass sie bereit seien, mit dem Ayatollah und der von ihm im Februar 1979 ernannten provisorischen Regierung zusammenzuarbeiten.

Wenn sich die Beziehungen bald verschlechterten, lag das vor allem daran, dass Washington eine vollständige Unterordnung Teherans unter die strategischen Ziele der USA forderte. Das durchkreuzte nicht nur die Interessen der stärksten Fraktion in der iranischen Bourgeoisie, für die Khomeini sprach. Der Ayatollah erkannte auch, dass sich jede iranische Regierung, die vor Washington katzbuckelt, in einen scharfen Konflikt mit den aufständischen Massen begeben würde.

Als im November 1979 die amerikanische Botschaft in Teheran besetzt und 52 US-Diplomaten als Geiseln genommen wurden, nutzte Khomeini die Regierungskrise, um den Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan und andere Vertreter der traditionellen bürgerlichen Opposition gegen den Schah zu verdrängen. Diese waren bestrebt, wieder enge Beziehungen mit Washington aufzunehmen und die Revolution ansonsten zum Stillstand zu bringen.

Dieser Schritt diente dem Khomeini-Regime jedoch nur als Vorbereitung, um sich dann denjenigen zuzuwenden, die der Ayatollah, seine engsten Anhänger, die jetzt in der Islamischen Republikanischen Partei organisiert waren, und die iranische Bourgeoisie als größte Bedrohung ansahen: die Arbeiterklasse und die Linke. Mit Unterstützung der Tudeh-Partei – bevor sie selbst ins Visier genommen wurde – unterdrückte die „revolutionäre“ Regierung mit zunehmender Gewalt und Vehemenz jegliche Regung in der Arbeiterklasse und jede Form linker Kritik, mit der Begründung, sie würden die „nationale Einheit“ untergraben und den Imperialismus stärken.

In ähnlicher Weise nutzte das Khomeini-Regime auch den Ersten Golfkrieg 1980–1988 als Vorwand für umfassende Repressionen und als Mechanismus, um die revolutionären Bestrebungen und die revolutionäre Energie, die durch die antiimperialistische Bewegung und den Sturz des Schahs entfacht wurden, in einen reaktionären Krieg umzuleiten. Schätzungen zufolge forderte der Golfkrieg eine Million iranische und bis zu einer halben Million irakische Opfer.

Annäherung an den Imperialismus und marktorientierte „Reformen“

Kurz vor seinem Tod und vor dem Hintergrund, dass Washington damit drohte, den Iran-Irak-Krieg als Vorwand für einen Angriff auf die Islamische Republik zu benutzen, befahl Khomeini einen abrupten Kurswechsel. Die Islamische Republik gab ihre rücksichtslose Forderung nach Kriegsreparationen des Irak auf und suchte nun nach einer Annäherung an den Imperialismus. Unter den designierten Nachfolgern von Khomeini, dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei und Präsident Rafsanjani, machte sich der Iran schnell daran, die vom IWF verlangten „Strukturanpassungen“ – Privatisierungen, Deregulierung und Sozialkürzungen – umzusetzen. Ihr ausdrückliches Ziel war es, erneut enge wirtschaftliche Beziehungen zum europäischen und, wenn möglich, zum amerikanischen Kapital zu knüpfen.

Im Namen der „marktorientierten Reformen“ haben die iranischen Regierungen seit 1989 mit Unterstützung aller wichtigen Fraktionen der politischen Elite – von „Konservativen“ über „Prinziplisten“ bis hin zu „Reformern“ – systematisch die sozialen Zugeständnisse abgebaut, die auf dem Höhepunkt der Revolution an die Arbeiterklasse und die Armen gemacht worden waren. Das gilt für die Regierungen unter dem populistischen Mahmud Ahmadinedschad nicht weniger als die von Rafsanjani, dem „Reformer“ Khatami oder Hassan Rohani, dem begeisterten Neoliberalen, der seit 2013 Präsident ist.

Der Iran ist heute geprägt von zunehmender sozialer Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen.

Auf dem internationalen Parkett hat das klerikal-bürgerliche Regime der Islamischen Republik in den letzten drei Jahrzehnten eine Annäherung an die imperialistischen Mächte gesucht. Und das trifft auch auf den amerikanischen Imperialismus zu, auch wenn dieser Teherans Annäherungsversuche wiederholt zurückwies und fast immer mit Feindseligkeit reagierte, bis hin zu Kriegsdrohungen, die jeder US-Präsident seit Jimmy Carter gegen den Iran aussprach.

Im Jahr 2001 leistete der Iran logistische und politische Unterstützung für die US-Invasion in Afghanistan und die darauffolgende Einsetzung Hamid Karzais als Präsident eines Marionettenregimes der USA. 2003 nahm der Iran geheime Gespräche mit der Bush-Regierung auf, als diese den Einmarsch im Irak vorbereitete. Kurz nachdem amerikanische Truppen Bagdad besetzt hatten, bot der Iran an, dass er – wenn die USA versprechen würden, auf einen Regimewechsel zu verzichten, – sich ihren strategischen Interessen voll und ganz unterordnen würde. Sie versprachen sogar, Israel anzuerkennen, alle Hilfen für die Hamas zu beenden und die Hisbollah dazu zu drängen, die Waffen niederzulegen.

Obama verhängte brutale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und drohte ihm wiederholt mit einem Angriff. Dann entschied er sich 2015/2016 für den Abschluss des ersten nennenswerten diplomatischen Abkommens zwischen den USA und dem Iran seit der Revolution von 1979 und stimmte zu, die US-Sanktionen gegen Teheran einzuschränken, wenn das Land im Gegenzug einen Großteil seines zivilen Atomprogramms abbaut.

Wie die World Socialist Web Site damals erklärte, verfolgte Obama mit diesem Kurswechsel zwei räuberische Ziele: Zum einen wollte er eine offene Konfrontation mit Teheran vermeiden, weil diese die strategischen Offensiven gegen die bedeutenderen Gegner Russland und China durchkreuzt hätte. Zum anderen setzte er darauf, dass die Wiederöffnung des Iran für europäische und US-amerikanische Investitionen neue Möglichkeiten bieten würde, die Konflikte innerhalb der klerikal-bürgerlichen Elite auszunutzen, die beträchtliche Fraktion, die auf eine Partnerschaft mit Washington aus ist, zu beeinflussen und so den Iran in einen untertänigen US-Verbündeten zu verwandeln.

Die WSWS warnte davor, dass das iranische Atomabkommen nicht das Papier wert sei, auf dem es geschrieben steht. Die USA würden es brechen, sobald dieser Schritt aus ihrer Sicht vorteilhaft erscheint.

Trump hat genau das getan, indem er – in einem aggressiven Akt, der einer Kriegserklärung gleichkommt, – ein einseitiges globales Handelsembargo gegen den Iran verhängte, mit dem ausdrücklichen Ziel, dessen Wirtschaft zu zerstören.

Unterdessen hat die iranische Arbeiterklasse gezeigt, dass sie entschlossen ist, der jahrelangen Sparpolitik ein Ende zu setzen. Auch wird sie nicht mehr länger akzeptieren, dass die herrschende Elite unablässig versucht, die ganze Last der US-Raubzüge gegen den Iran einzig und allein der Arbeiterklasse aufzubürden.

In den letzten Jahren gab es eine Welle von Arbeiterprotesten und Streiks gegen Privatisierungen, niedrige und unbezahlte Löhne, Arbeitsplatzabbau und den maroden Zustand des öffentlichen Diensts. 2018 begann mit Massenprotesten gegen Armut und soziale Ungleichheit, die teilweise zu Gewalt führten und von arbeitslosen Jugendlichen aus regionalen Städten und Kleinstädten getragen wurden, die früher eine wichtige Basis für das Regime waren. Die Regierung reagierte mit brutaler Unterdrückung und einer Hetzkampagne, die die Proteste als aus dem Ausland initiierte Operation für einen Regimewechsel diskreditieren sollte.

Trotzdem hat sich die soziale Opposition ausgeweitet. Im vergangenen Jahr haben Lehrer, Lastwagenfahrer, Bergleute, Stahlarbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse gestreikt, obwohl ihnen Verhaftungen und Polizeigewalt drohten. Die Angst des Regimes vor den zunehmenden Protesten zeigte sich letzten Monat in einer Sendung des iranischen Staatsfernsehens, das erzwungene Geständnisse von Aktivisten ausstrahlte, die an dem langjährigen Streik von 4.000 Arbeitern in der Zuckerfabrik Haft-Tapeh beteiligt gewesen waren. Sie mussten aussagen, dass sie angeblich auf Geheiß ausländischer „Kommunisten“ gehandelt hatten.

Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden Verschärfung der imperialistischen Aggression schrumpft der Spielraum, den die iranische Bourgeoisie hat, um zwischen dem Imperialismus und der Arbeiterklasse zu balancieren und zu manövrieren. Diese Lage hebt die Krise der Islamischen Republik auf eine neue Stufe.

Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen sich Washingtons Wirtschaftskrieg und den Vorbereitungen für einen militärischen Angriff auf den Iran mit aller Kraft entgegenstellen. Widerstand gegen die imperialistische Aggression gegen den Iran darf jedoch nicht bedeuten, der iranischen Bourgeoisie und ihrer islamischen Republik auch nur einen Jota an politischer Unterstützung zu geben oder sie gar zu rechtfertigen. Im Gegenteil, die einzige tragfähige Grundlage für die Opposition gegen den Imperialismus im Iran und auf der ganzen Welt ist die Arbeiterklasse.

Die entscheidende Frage ist, die wachsende Bewegung der iranischen Arbeiterklasse mit der trotzkistischen Strategie der Permanenten Revolution zu rüsten, das heißt, sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse zu orientieren, diese politisch auf den Kampf um die Arbeitermacht vorzubereiten und die Arbeiter und unterdrückten Schichten des Nahen Ostens – iranische, arabische, kurdische, türkische ebenso wie israelische Arbeiter – mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse in Europa und Nordamerika gegen Imperialismus und Krieg zu vereinen.

Die iranische Arbeiterklasse muss die bitteren Lehren aus der Revolution von 1979 ziehen. In den vom Imperialismus unterdrückten Ländern kann keines der brennenden sozialen Probleme der Massen – von der echten Unabhängigkeit, der Trennung von Kirche und Staat, der Schaffung einer echten Gleichheit aller Nationalitäten und der Freiheit von religiöser Diskriminierung bis hin zur Sicherung der sozialen Rechte und der sozialen Gleichheit für alle – gelöst werden, wenn die Arbeiterklasse nicht als unabhängige politische Kraft gegen den Imperialismus und sämtliche Fraktionen der Bourgeoisie auftritt und alle Ausgebeuteten im Kampf für eine sozialistische Arbeiterrepublik hinter sich vereint.

Quelle: wsws.org… vom 14. Februar 2019

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Iran, Politische Ökonomie, Strategie