Rüdiger Göbel. Ashton Carter, der Verteidungsminister der USA, ist auf Aufrüstungstour, und die Europäer stehen stramm. Bei seinem Besuch in Deutschland bestätigte am Montag der Pentagon-Chef Pläne Washingtons, mehr schweres Kriegsgerät in die NATO-Mitgliedsländer im Osten Europas zu verlegen, darunter auch Kampfpanzer für rund 5.000 Soldaten. Es gehe darum, so Carter, »die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an den Rändern zu erhöhen«. Die dafür vorgesehene Ausrüstung sei derzeit in Deutschland stationiert. Es stelle sich aber die Frage, »wo der optimale Ort ist für eine wirksame Stationierung des Materials«. Aus Washingtoner Perspektive könnte der unter anderem in den Russland-Anrainern Estland, Lettland und Litauen sowie Polen sein.

Nachdem Carter am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz niedergelegt hatte, ging er nebenan im Allianz-Forum mit Russland ins Gericht. Moskau habe »sein politisches, wirtschaftliches und militärisches Potential genutzt, um die Souveränität und die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben«. Damit sei die Sicherheitslage in Europa »destabilisiert« worden.

Russland betreibe »nukleares Säbelrasseln«, so Carter weiter. Hintergrund der letzten Äußerung ist die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 40 neue Interkontinentalraketen anzuschaffen. Diese können auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Die Entschließung Moskaus ist wiederum eine Reaktion auf das Vorrücken der NATO an die russischen Grenzen.

Der US-Verteidigungsminister sprach sich in Berlin desweiteren für die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus – welche die EU-Außenminister am selben Tag in Luxemburg auch beschlossen. Carter ließ auch keinen Zweifel daran, Kiew weiter im Kriegführen zu bestärken und dabei auch zu helfen: »Wir haben Fahrzeuge geliefert, wir haben Waffen in die Ukraine geliefert. Und wir werden das weiter tun.« Carter stellte – die Realität auf den Kopf stellend – klar: »Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen.« Am Mittwoch und Donnerstag wird er das seinen NATO-Kollegen beim Gipfel in Brüssel einbimsen.

Washingtons Wehrminister forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Die Agentur dpa formulierte dazu den um Verständnis werbenden Satz: »Deutschland gibt nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (für Rüstung und Militär, jW) aus und liegt damit deutlich unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent.«

Im nordrhein-westfälischen Münster ließ sich der Pentagon-Chef am Nachmittag über die Einsatzfähigkeit der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO informieren. In der vergangenen Woche noch waren die Soldaten im polnischen Zagan zum Großmanöver. Der Amerikaner wurde zur Truppenschau begleitet von den Verteidigungsministerinnen aus Deutschland, Norwegen und den Niederlanden.

In der Bild vom Montag bekundete die deutsche Wehrchefin Ursula von der Leyen unverblümt, warum die Bundeswehr aufgerüstet werden muss: »Aus einer Position der Stärke lässt sich besser mit Moskau sprechen.« Unterstützung bekam sie dafür von den Sozialdemokraten. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), klagte in der Welt, die Bundeswehr sei fürs Kriegführen unzureichend gerüstet. Schon für das NATO-Manöver »Ehrenhafter Sprung« habe ob der »Mangelverwaltung« das »Gerät aus der gesamten Bundeswehr zusammengekratzt werden« müssen.

Quelle: Junge Welt vom 23.06.2015

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