Mohssen Massarrat. Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.

«Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Iran abgeschnitten», brüstete sich Finanzminister Steven Mnuchin. Sein Ministerium erklärte, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die «Integrität ihres Finanzsystems» riskieren.

Bei jeder Sanktion geht es um die Verschärfung des Konflikts, wie sie von den amerikanischen Befürwortern eines Krieges herbeigewünscht wird. Einen konkreten Anlass für die USA gibt es nicht, es gibt einen politisch-strategischen Grund, einem Krieg näher zu kommen.

Zwar beteuert die politische Führung in den USA immer wieder, dass sie keinen Krieg will. Das könnte sie auch nicht vermitteln. Bei allen Kriegen hat die US-Führung stets gesagt, sie will keinen Krieg, aber sie muss eine Gefahr bändigen. Unter Saddam Hussein war das die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen. Im Fall Iran ist es die Behauptung, dass die USA auf keinen Fall zulassen werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelangt.

Die USA sind ökonomisch nicht mehr die Weltmacht Nummer eins, sie sind aber in drei wichtigen Sektoren dominierend: dem Finanzsektor, dem militär-industriellen Komplex, den fossilen Energien – letzterer steht weltweit unter Kontrolle der US-Führung. Der neokonservativen Richtung geht es dar­um zu verhindern, dass die USA ihre Vorherrschaft in der Welt verlieren, zumal neue Weltmächte im kommen sind. China als neue Weltmacht bedroht die Position der USA. Aber vor allem wollen die USA ihr ökonomisches Hauptinstrument zur Beherrschung der Weltwirtschaft, nämlich den Dollar, als Weltwährung schützen und seine Vormachtstellung sicherstellen. Dazu muss nach Auffassung neokonservativer Experten und Politiker vor allem die Kontrolle über die fossilen Energieressourcen der Welt weiterhin in US-Hand bleiben.

Dieses Bestreben ist mit Kriegen verbunden, mit dem Interesse, Hindernisse kriegerisch aus dem Weg zu räumen. Der Austritt aus dem Atomabkommen soll den Vorwand liefern, um auch den Iran – eine Macht, die die Interessen der USA im Energiebereich, im Währungsbereich langfristig durch die Ko­operation mit China und Russland stören könnte – zu schwächen, möglicherweise so­gar durch einen Krieg. Diesen Schritt kann man aus der Politik der Neokonservativen in den letzten zwanzig Jahren sehr gut herauslesen.

Die Europäer setzen dem nicht wirklich et­was entgegen. Denn die USA sind zwar ökonomisch nicht mehr die Weltmacht Nummer eins und in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig. Aber sie haben nach den Kriegen Strukturen aufgebaut – und in den letzten 20 Jahren unter der Politik der Neokonservativen noch einmal deutlich ge­stärkt –, die die US-Verbündeten zu Halbkolonien gemacht haben.

Die EU ist in mehrfacher Hinsicht von den USA politisch, militärisch und energiepolitisch völlig abhängig, obwohl sie ökonomisch stärker ist. Die EU steht unter dem nu­klearen Schutzschild der USA. Deutschland, die Niederlande, letztlich auch die zwei Atommächte Frankreich und Großbritanni­en können sich ohne den militärischen, den nuklearen Schutzschild der USA rein theoretisch gegenüber einer potenziellen nuklearen Aggression von Russland nicht verteidigen. Das ist das Szenario, das militär-strategisch gedacht wird. Die Russische Föderati­on verfügt über deutlich mehr nukleare Po­tenziale. Also sagen die Europäer, und das wird ihnen auch von amerikanischer Seite eingeredet, sie brauchen den nuklearen Schutzschild der USA. Sie sind abhängig ge­macht geworden. Die EU kann nicht ohne weiteres eine eigene Außenpolitik betreiben.

Das gleiche gilt für die Energieversorgung. Alle Transportwege, alle fossilen Energiequellen sind unter der Kontrolle der USA. Und das soll auch so bleiben, vor allem, weil auf diese Weise die USA ihren Verbündeten in Europa, und auch in Japan, im­mer wieder sagen können: Eure Energiesicherheit hängt davon ab, dass wir die Wege und die Quellen unter Kontrolle haben und dafür sorgen, dass das Öl, das Gas aus dem Mittleren Os­ten, aber auch aus Lateinamerika fließt.

Die Europäer fühlen sich auch in der Tat ab­hängig. Sie sagen es nicht, aber sie handeln danach. Und das bedeutet letztlich Handlungsunfähigkeit gegenüber Staaten wie dem Iran. Sie sind nicht in der Lage, das Atomabkommen, das sie mitabgeschlossen haben, zu retten, obwohl sie dieses Abkommen verteidigen. Sie können aber nicht da­für sorgen, dass der Iran die US-Sanktionen umgehen kann.

Hier kommt der dritte Faktor, nämlich die US-Währung, ins Spiel. Auch die europäische Wirtschaft, vor allem der Finanzsektor, ist völlig abhängig vom Dollar. Und diese Abhängigkeit bleibt bestehen, solange der Dollar stark genug ist. An dieser Stelle ha­ben wir wieder den Zusammenhang mit den fossilen Energien. Denn der Dollar ist die Währungsbasis für den Ölhandel.

Der Iran ist hier ein Unsicherheitsfaktor. Er würde möglicherweise zusammen mit Chi­na und Russland die Dollarstabilität unterlaufen. Deshalb haben die USA ein Interesse daran, den Iran zu schwächen. Diese Strategie schließt letztlich auch einen Krieg ein.

Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA erneut Rechtsbruch begangen. Leider ist es so, dass sie vor al­lem in den letzten Jahren die Hemmschwelle, im­mer wieder das Völkerrecht zu verletzen, stark heruntergesetzt haben, und zwar so, dass dies in Europa gar nicht auffällt. In den deutschen Medien wird das gar nicht thematisiert, auch nicht dass die USA auf diese Weise die UN-Institutionen schwächen und ihre Funktion untergraben, ob­wohl das eine Katastrophe für die Weltordnung ist, wenn eine Macht permanent das Recht bricht. Das bedeutet Normalisierung des Rechtsbruchs. Dann können auch an­dere Staaten, die dazu in der Lage sind, z.B. China oder Russland, das Völkerrecht brechen. Dann haben wir im Prinzip eine Welt ohne die UNO. Die UNO aber ist das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und eine zivilisatorische Errungenschaft für den Aufbau ei­ner auf Recht basierten Weltordnung.

Wir erleben gerade, wie diese Ordnung in bezug auf Schutzmissionen für die Straße von Hormus allmählich zusammenbricht. In Europa wird ungehemmt in den Medien darüber diskutiert, ob jetzt nicht auch die EU eine eigene Marine in die Golfregion schicken sollte, um den freien Ölhandel zu schützen. Wenig oder überhaupt nicht wird darüber diskutiert, welche Möglichkeiten bestehen, die UNO die Straße von Hormus gemäß dem Völkerrecht schützen zu lassen. Das wäre durchaus möglich. Der UN-Sicherheitsrat kann eine Resolution dazu beschlie­ßen. Doch diese Diskussion findet in Deutschland z.B. überhaupt nicht statt. Das ist besorgniserregend, weil das zeigt, dass man das Völkerrecht im Prinzip nicht mehr erkennt, nicht mehr sieht, wegen seiner permanenten Verletzungen durch die USA.

Wenn die Sanktionen weiter verschärft werden, beginnt ein großes Dilemma. Das wird von der iranischen Regierung als eine Provo­kation empfunden. Die iranische Regierung wird in den Zugzwang gesetzt zu reagieren. Und ihre Reaktion kann nicht anders ausfallen, als ebenfalls allmählich aus dem Atomabkommen auszusteigen. Genau auf diese Situation steuert das Kriegstreiberlager in der US-Führung zu. Man will den Konflikt soweit eskalieren lassen, dass am Ende der Iran auch als Täter erscheint. Dann kann die nächste Phase der Propaganda ge­gen den Iran beginnen – und damit ein weiterer Schritt in Richtung kriegerische Eskalation.

Ich bin sehr pessimistisch. Ich hoffe allerdings, dass die Sanktionen auch eine Lehre sind für die iranische Regierung. Denn die iranische Wirtschaft ist verwundbar, weil sie stark von Importen abhängig ist und sich nur auf eine sehr schwache nationale Produktionsbasis stützt. Sie müsste die nationa­le Produktion stärken und ihre Abhängig­keit von Öleinnahmen reduzieren. Es reicht nicht, wenn sie immer nur auf die Sanktionen verweist.

Quelle: sozonline.de… vom 2. Oktober 2019

Tags: Imperialismus, Irak, Iran, USA, Zionismus