Articles tagged with: Neoliberalismus
Griechenland: Noch mehr Austerität unter Syriza
Stefan Schneider. Die ehemalige „Anti-Austeritäts-Regierung“ von Alexis Tsipras brachte letzte Woche erneute Kürzungsmaßnahmen auf den Weg – dieses Mal trifft es die Renten. Außerdem wird die Mehrwertsteuer erhöht.
EU-Flüchtlingspolitik: Die Reichen müssen beschützt werden
Angela Klein. Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative
Brasilien: Senat suspendiert Präsidentin Dilma Rousseff
Bill Van Auken. Die 20-stündige Diskussion im brasilianischen Senat dauerte bis gestern Morgen um viertel vor sechs. Am Ende beschloss der Senat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff einzuleiten und sie damit zu suspendieren. Zwar war
Brasilien: Gegen den rechten Putsch!
Nicholas H. Jahrzentelang konnte die brasilianische Regierung unter Beteiligung des PT (Partei der ArbeiterInnen) vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes profitieren und die brasilianischen Kapitalisten weitgehend
Die griechische Linke und ihre deutschen Kritiker
Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik
Russland: Restaurative Neuordnung
Reinhard Lauterbach. Das nachsowjetische Russland war von drastischer Verarmung weiter Bevölkerungsteile bei gleichzeitiger Bereicherung einer kleinen Funktionärsclique gekennzeichnet. Putin stabilisierte den Staat und lässt seine Taten von der orthodoxen Kirche beweihräuchern.
Frankreich – der Staat rüstet auf
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben schreibt: „Worum es bei der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich wirklich geht, lässt sich nur in der Zusammenschau mit der radikalen Transformation des geläufigen Staatsmodells verstehen.“
Falsche Alternativen um breite Bündnisse gegen die AfD
Sebastian Friedrich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke – je nach politischer …
Industrie 4.0? – Arbeit 4.0!
Bei dem neuen Produktionssystem geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation und eine intensivere Ausbeutung der Arbeitskräfte.
Die Krise der Flüchtlinge als Indiz eines zerfallenden Systems
Sandra Bloodworth. In Berlin hat ein Beamter die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge als “unerwünschten Abfall der Welt” bezeichnet. Dies geschah 1946. Der Beamte war ein Migrationsspezialist der britischen Besatzungsarmee.
Steueroasen und der Krieg der Reichen
In ihrer Ausgabe vom Samstag den 9. April 2016 hat die Neue Zürcher Zeitung, das Leitorgan der Schweizer Grossbourgeoisie, sichtlich Mühe bekundet, das Schweizer Modell der Steuerbegünstigung für die Reichen und Unternehmen zu begründen.
Die politische Ökonomie der Austeritätsspirale
Nick Beams. Als der britische Schatzkanzler George Osborne Mitte März den Haushaltsplan für 2016 bekanntgab, veröffentlichte das Office for Budget Responsibility (OBR) seinen jährlichen Bericht über die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aussichten.
Kanton Waadt: In vorauseilendem Gehorsam für die USR III
Am 20. März haben die Waadtländer und Waadtländerinen «eine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre», die kantonale Unternehmenssteuerreform, mit grosser Mehrheit angenommen.
Über den Stand der Dinge im Genfer Budgetstreit
Im Unterschied zu anderen Schweizer Städten und Kantonen haben sich die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst in Genf im vergangenen Herbst mit einem siebentägigen intermittierenden Streik gegen drastische Abbaumassnahmen zur Wehr gesetzt.
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