Articles tagged with: Sozialdemokratie
Frankreich: Neues Arbeitsgesetz per Notverordnung
Alex Lantier. Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktionäre Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung zurück, um das Gesetz in leicht geänderter Form ohne Abstimmung
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Stand vom 4. Juli 2016
Bernard Schmid. Der aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“
Zwischenbilanz der Klassenkämpfe in Frankreich
Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die französische Gewerkschaftsbewegung und die sozialen Bewegungen.
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Stand 24. Juni 2016
Bernard Schmid. Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umher * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht
Schweizer Asylgesetz: Eine Wahl zwischen zwei Übeln
Die Annahme der Revision des Asylgesetzes durch die StimmbürgerInnen wird als Niederlage der SVP gehandelt. Für die Kräfte am linken Rand blieb in der Debatte im Vorfeld wenig Raum.
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Stand 15. Juni 2016
Bernard Schmid. Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform: Stand vom 10. Juni 2016
Bernard Schmid. Bewegung Zehnter Juni: Am heutigen Freitag wird die Fußball-Europameisterschaft im Raum Paris eröffnet * Der Plan der Regierung, die Proteste unter diesem Vorwand zurückzudrängen, ist gescheitert
Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts: Stand 8. Juni 2016
Bernard Schmid. Der Bahnstreik wird auch am heutigen Mittwoch fortgeführt, trotz klaren Seitenwechsels der CFDT und Zögerns der CGT * Alle Personalversammlungen bei der Bahngesellschaft SNCF stimmten
Linker Aufbruch in Europa?‹ – eine nüchterne Zwischenbilanz
Die Wahlerfolge linker Parteien im »Süden« Europas brachten nicht die erhofften Veränderungen, die Resultate blieben ernüchternd, von einem Aufbruch auf dem Kontinent kann keine Rede sein. Eine Zwischenbilanz
Verständlichmachung und Zusammenführung der Kämpfe
Gemeinsamer Text zu den strategischen Lehren aus dem Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich von Bernard Schmid und David Doell von ,BLockupy’ Deutschland vom 25. Mai 2016
Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – STAND: 20. Mai 2016
Bernard Schmid. Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf * Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots *
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Mobilisierungserfolg am 31. März
Bernard Schmid. Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch
Frankreich: Die Repression gegen die Proteste nimmt zu
Bernard Schmid. Die Auseinandersetzung um die Pläne der französischen Regierung, das Arbeitsrecht des Landes in für die abhängig Beschäftigten deutlich rückschrittlichem Sinne zu „reformieren“, hält an. Einen nächsten Höhepunkt
Kanton Waadt: In vorauseilendem Gehorsam für die USR III
Am 20. März haben die Waadtländer und Waadtländerinen «eine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre», die kantonale Unternehmenssteuerreform, mit grosser Mehrheit angenommen.
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