Andrea D’Atri. Mit Mahnwachen im ganzen Land und Zehntausenden von Menschen, die den Kongress umzingelten, ratifizierte der Senat das Projekt, das bereits die Hälfte der Stimmen der Abgeordneten hatte, mit 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Das von der Regierung vorgelegte Projekt wurde am frühen Morgen des 30. Dezember 2020 im Senat angenommen, wodurch das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche zum Gesetz wird.

Bevor es behandelt wurde, erfuhr es einige Änderungen zugunsten der Gegner:innen, um die nötigen Stimmen für eine Ratifizierung zu erhalten. Unter diesen Änderungen war die umstrittenste die Einführung einer Formel für die Verweigerung aus Gewissensgründen; diese erlaubt Gesundheitseinrichtungen, die ausschliesslich Fachpersonal aus Gegner:innen hat, den Eingriff zu verweigern. Heute wurde bekannt, dass die Zustimmung auch im Gegenzug für die Berücksichtigung einiger Bedenken im Hinblick auf Ausarbeitung der Verordnungen erreicht wurde.

Gleichzeitig genehmigten die Abgeordneten eine neue Formel für die Rentenfreizügigkeit, eine Einkommenssenkung für die, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, und für die ärmsten Frauen, die die Allgemeine Zulage pro Kind (AUH) erhalten.

In der Zwischenzeit hielten politische, soziale, feministische und gewerkschaftliche Organisationen, die die legale Abtreibung unterstützen, bis zum Zeitpunkt der Abstimmung auf den Strassen unter Tänzen, Ansprachen und mit Bier Wache. Die feierliche Stimmung steigerte sich, als die Senatoren Olalla und Crexell, die als «unentschieden» galten, gegen 22 Uhr ihr positives Votum begründeten. Zu diesem Zeitpunkt war der Trend unaufhaltsam und die Himmelblauen [eine breite Allianz aus der katholischen Kirche, evangelikalen Strömungen, rechten politischen Kräften, die sich gegen die Liberalisierung der Abtreibung unter dem Motto «Recht auf Leben!» hervorgetan hat; A.d.Ü.] hatten keine Chance mehr, das Ergebnis im Parlament zu ändern. Draussen kamen die Abtreibungsgegner:innen nie über viertausend Demonstrant:innen hinaus; eine sehr geringe Zahl, die allerdings auf der Macht beruht, die die katholische Kirche im Herkunftsland des Papstes hat und die sich die evangelischen Kirchen in den letzten Jahren unter Mitwirkung von Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen ebenfalls erobert haben.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung führten einige Entwicklungen zu einem noch grösseren Vorsprung bei der Zustimmung: Guillermo Snopek enthielt sich schließlich der Stimme, und María Clara del Valle Vega und Rodríguez Saá waren abwesend. Alle drei galten als Gegner:innen der Legalisierung.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, die diesen Kampf seit Jahrzehnten mit Beharrlichkeit und Zähigkeit geführt hat. Mit dieser Stärke schaffte sie es, das Entscheidungsrecht auf die Tagesordnung der Mehrheitsparteien des Regimes zu setzen, die sich erst nach jahrelangem Widerstand gegen die Legalisierung im Kongress bereit erklärten, darauf einzugehen. Dieselbe Kraft wird notwendig sein, um von nun an zu garantieren, dass die reaktionäre Lobby der Anti-Abtreibungs-Fundamentalist:innen keine weiteren Einschränkungen bei der Ausübung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs durchsetzen wird. Darüber hinaus wird es notwendig sein, ihren Strategien gegenüberzutreten, um das neu gewonnene Recht zu legalisieren.

Vor allem aber gilt es, die Trennung der Kirchen vom Staat voranzutreiben; die Regierung und die Mehrheitsparteien verstärken demgegenüber die Einheit von Kirche und Staat, die durch die Einrichtung von Sekretariaten für Gottesdienste, die Erklärung ganzer Städte oder Provinzen zu «Für-das-Leben»-Zonen oder die Förderung von Hilfsprogrammen, die von den evangelischen Kirchen koordiniert werden, gefördert wird.

Die international anerkannte Frauenbewegung in Argentinien ging mit dem Ruf «Ni una menos» [Nicht eine weniger] auf die Straße, wuchs zu einer Flut für das Recht auf Abtreibung an und wurde zu einem Beispiel dafür, dass der einzige Kampf, der verloren ist, der ist, der aufgegeben wird. Bei der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht es um weit mehr als um die Verabschiedung eines Gesetzes oder um ein Recht. Bei mehreren Generationen von Frauen findet ein tiefgreifenderer Wandel statt. Möge dieser Schwung neue Kämpfe gegen Unterdrückung und Diskriminierung beflügeln, aber auch all jene Sektoren, die inmitten der Krise nicht mehr den Kopf vor der Empörung beugen und entschlossen sind, in ihrem Kampf um Arbeit, Löhne, Arbeitsbedingungen, Land und Wohnraum aufs Ganze zu gehen.

Es war bereits Gesetz. Es war dies für die Pionierinnen, für die, die bei heimlichen Abtreibungen starben, für die jungen Frauen, die diesen Kampf in eine grüne Flut verwandelten. Es ward Gesetz dank ihnen, dank euch, dank euch allen!

Quelle: laizquierdadiario.com… vom 30. Dezember 2020; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch

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